Kurze Zusammenfassung des Kongresses
aus den Notizen der GRIBS-MitarbeiterInnen

Am Freitagabend
ging es nach dem gemeinsamen Abendessen gleich mit der Vorstellungsrunde los. Bei Kaminfeuer, Wasser, Wein und Bier erzählten die Kommunalos von ihren "brennendsten" Themen; das waren z.B. Fragen zur Einführung eines Bürgerbusses, geplante Solaranlagen auf Deponien, Maßnahmen zu Jugendalkoholismus, Stromausschreibungen u.v.m. Aus allen Regierungsbezirken waren Rännen und Räte nach Augsburg gekommen. Fotos

Am Samstag
fanden sich über 70 Menschen beim 23. GRIBS-Kommunalkongress in Augsburg ein.
Nach der Begrüßung durch GRIBS-Vorstandsmitglied Dieter Gewies hieß uns Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl in der "grünen" Fuggerstadt herzlich Willkommen. Grüne sind ja in Bayern keine Mehrheit, aber sie sind nicht mehr wegzudenken. Er lobte die Kommunalparlamente, die ja aller meistens parteipolitisch nicht so sehr geprägt seien, ihre Arbeit sei vielmehr in den meisten Fällen von der Lösung der örtlichen Aufgaben durchzogen. In Augsburg nehmen die Grünen eine prägende Rolle -  vor allem in der Umweltpolitik - ein.  Grüne bohren hartnäckig nach und sind inzwischen bei allen Themen mit dabei, von der Wirtschaft bis zu den Finanzen - manchmal unerbittlich.

Landesvorstand, Dieter Janecek grüßte die Teilnehmenden auch im Namen von Theresa Schopper. Bezug nehmend auf die Ansprache des Oberbürgermeisters, ergänzte er: "Grüne sind in Bayern (noch) keine Mehrheit, aber die CSU nicht mehr die Mehrheitspartei" - was die Anwesenden in hörbar großes Vergnügen geraten ließ. Dieter sprach besonders die Entwicklung der vergangenen Kommunalwahl an, die so viele Junge und Jüngere in die Ratsposten brachte, wie bisher nie.  Das bringt neuen Schwung. Grüne Vorbilder wie Furth helfen da sehr; aber auch in Gegenden, wie z.B. Unterfranken, wo es für Grüne schwerer ist, ist es wichtig auf sich selbst zu schauen, auf die eigenen Stärken und Ziele. Deshalb ist es derzeit nicht wichtig, sich Gedanken um etwaige Koalitionspartner nach der Bundestagswahl zu machen.
Ökologie, Konsumverhalten, u.a. Themen sind bei den Menschen angekommen.
Immer mehr kommt die Wirtschaft auf die Grünen zu; das sind unsere neuen Ansprechpartner -
Es tut sich was.
Dieter wünscht dem GRIBS-Kongress einen erfolgreichen und spannenden Verlauf.


Als kurze Überbrückung bis zur Ankunft des ersten Referenten, stellte Benedikt Bisping, Grüner hauptamtlicher Bürgermeister aus Lauf a.d.P., kurz sein erstes Amtsjahr vor:

Lauf an der Pegnitz, nur wenige S-Bahnminuten von Nürnberg Richtung Osten, 22.000 Ew., 30 StadträtInnen. Benedikt wurde in der Stichwahl (insg. 5 Kandidaten) mit stattlichen 62,7% zum Bürgermeister gewählt. Der Slogan Visionen-Utopien wird jetzt Wirklichkeit.
Im Rathaus finden die Gesellschafterversammlungen der inzwischen 9 Bürgersolardächer (GbR) statt. Der Bahnhof wurde gekauft, saniert und bewirtschaftet. Ein Projekt an Schulen: "Traumberufe" stellt nur einen Mosaikstein des Zieles, die kinderfreundlichste Stadt Bayerns zu werden, dar. Bildung wird als Investition begriffen, Mittagsbetreuung mit gesundem Essen (regional und bio) wird zusehends  zum Normalzustand. Die Möchte-Gern-Miesmacher-Aktion der Jungen Union "Schweinsbraten ohne Fleisch" wurde  zur Idee: das ins türkisch übersetzte Flugblatt informiert jetzt die Bevölkerung moslemischen Glaubens über das Schweinefleisch lose Mittagsangebot. Derzeit wird ein Armutsbericht erstellt.  Ein CO2 minderungs- und Energiesparförderprogramm läuft jetzt an (auf www.lauf.de unter aktuelles).
Vorgeschichte: 16 Jahre lang wurden in der Verbindung mit der FDP Themen besetzt und gegen den bestehenden CSU-Filz aufbegehrt. Jetzt herrscht Aufbruchstimmung in der Bevölkerung und viele grüne Ideen finden Freunde.
Benedikt sitzt im Bay. Städtetag  im Präsidium.



Energieversorgung der Zukunft dezentral – kommunal – ökologisch
Hans-Josef arbeitet bekanntlich gerne mit sehr gut aufbereiteten Grafiken. Hier zur Datei.
In Deutschland gibt es inzwischen mehr Solaranlagen als in Japan und USA zusammen!
Nicht wenige Stadtwerke planen in neue Kohlekraftwerke zu investieren; aber es geht auch anders:
im Norden des Harzes gibt es einen Windpark, der von Stadtwerken finanziert wird:
www.energiepark-druiberg.de/index.php
Peinlich: Die Kugellagerstadt Schweinfurt lehnt Windräder nach wie vor ab.
Es gibt eine neue Wasserturbine; sie wird von Wasser umflossen, es ist so kein Fischpass mehr nötig. Sie kann auch in Abwasserkanälen eingesetzt werden:
www.aqinergy.de
Ebenfalls eine neue Richtung geht die Gesellschaft "Landwärme" aus München, sie macht aus Abfällen (später aus nachwachsenden Rohstoffen) Biogas  das in die Gasleitung eingespeist wierden soll.
www.landwaerme.de
Wegbereitende Möglichkeiten sind: Strukturen bereiten für die Nutzung von Elektroautos.
zentralgelegene (bevorzugte) Parkplätze für Elektrofahrzeuge in den Innenstädten, Strom-Tankstellen einrichten.
Totschlagargument Grundlast: nicht die Grundlast muss bereitgestellt werden, sondern der Ausgleich der Nachfrage!
In Großbritannien tut sich einiges: eine Studie von E.on hat ergeben, dass Erneuerbare Energien ein riesiges Potenzial beinhalten. Allerdings treten sie in Konkurrenz zur vorhandenen Grundlast aus Atom und Kohle.
Wärmepumpen in bestgedämmten Häusern, die mit Ökostrom betrieben werden, seien in der Effizienz kaum zu toppen.
Das EEG ist inzwischen dermaßen komplex geworden, dass kaum wer durchsteigt.
..

Windkraftanlagen in Mittelgebirgen:
Im § 35 Abs. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch ist die Privilegierung der Windkraft im Außenbereich festgelegt. Diese kann zwar durch Belange des Naturschutzes eingeschränkt werden. Doch steht im dann einschlägigen Bundesnaturschutzgesetz ein Abwägungsgrundsatz in § 2 Absatz 1 Nr. 6:
"Beeinträchtigungen des Klimas sind zu vermeiden; hierbei kommt dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung insbesondere durch zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien besondere Bedeutung zu."
Pauschalverbote (Verhinderungsplanung, z.B. Vorrangplanungen an Flächen ohne Wind) sind keine Abwägung und somit gerichtlich zu kippen.


Eine Broschüre über Betreiberformen "Genossenschaft, GbR, Verein, etc" gibt es von der DAKS. "Bürger machen Energie - Bürgerkraftwerke - Ein Handlungsleitfaden"  www.daksev.de/publikationen/
Bei Ökostromausschreibungen und Lieferungen auf das Grüne Stromlabel e.V. (www.gruenerstromlabel.de) achten; Stadtwerke, die Ökostrom produzieren, sollten sich zertifizieren lassen.
Wünschenswert wäre es, wenn die Gesetze geändert würden und Ökostrombezieher keine Steuer auf das Produkt zahlen müssten.



Mit grünen Ideen Gemeindefinanzen stabilisieren
Christine Scheel

Christine erläutert die Auswirkungen der Konjunkturpakete und die Folgen der Wirtschaftskrise auf die Kommunalfinanzen. Was die Sicherstellung der Gewerbesteuer betrifft, so hat Bundeskanzlerin Merkel zwar jüngst positiv Stellung zu Erhalt der Gewerbesteuer bezogen, allerdings betrifft die wirre Diskussion um Steuersenkungen innerhalb der Union und der FDP auch die Kommunalfinanzen. Hier müsste ein klares Wort für die Kommunen gesprochen werden.
Die im zweiten Konjunkturpaket beschlossenen Investitionshilfen für die Kommunen sind wichtig und richtig. Doch schon jetzt ist klar, dass aufgrund der ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen die Investionshilfen für viele Städte und Gemeinden zum Nullsummenspiel werden.
Hinzu kommen die konjunkturbedingten Steuerausfälle. Um das Investitionsprogramm für die Kommunen nicht im Sande verlaufen zulassen und die Verschuldung in den finanzschwachen Städten und Gemeinden nicht noch zusätzlich anzufachen, müssen SPD und Union ihre Steuersenkungspläne zurücknehmen und ihre Verfassungsmehrheit nutzen, um die Finanzsituation der Städte und Gemeinden auf Dauer zu stabilisieren.
Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierzu im Februar einen Fraktionsbeschluss mit einem Fünf-Punkte-Katalog für nachhaltige Zukunftsinvestitionen und eine nachhaltige Auflösung des Investitionsstaus in den Kommunen gefasst. Den Fraktionsbeschluss gibt es hier:
Link
Auch im Bundestagswahlprogramm setzen die Grünen ein klares Zeichen für die Belange der Kommunen (es gibt ein extra Kapitel "Revival der Kommune"):
"D
ie Kommunen brauchen zudem eine solide Finanzbasis, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Der Bund muss die Möglichkeit erhalten, den Kommunen Aufgaben zu übertragen und ihnen die dafür benötigten Finanzmittel direkt zukommen zu lassen. Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln. Alle wirtschaftlich Tätigen vor Ort sollen sich an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligen. Die Grundsteuer wollen wir in ihrem Charakter als kommunale Vermögenssteuer und als Gegenleistung für die kommunale Infrastruktur stärken.
Das Skript Christines ist hier


Gesprächsrunde „Europa der Regionen“
Die fesselnde Diskussion in einem Protokoll festzuhalten ist schier unmöglich.
Aufgrund von  in verschiedenen Bereichen ungeregelter Dinge, kommt es im Praktischen zu tückischen und unsinnigen Auswirkungen. Ein Beispiel kommt aus Landshut: die Stadt darf an ihre Tochter (Krankenhaus) keinen Zuschuss vergeben, obwohl dies für einen gemeinnützigen Zweck ist (Medizinisches Versorgungs Zentrum). Definitionen und Abgrenzungen sind öfters mal unklar. Wünschenswert wäre es, wenn soziale Bereiche "vor EU-Zugriffen" geschützt wären. Von den Verbandsvertretern wird es so empfunden, dass in die Gemeindehoheit und in die Daseinsvorsorge zu sehr eingegriffen wird.
In manchen Bereichen findet eine Überregulierung statt; Zuständigkeiten sind oft unklar, oder schlecht geregelt. Es besteht eine Informationslücke, wer und wo die Ansprechbüros in Bayern, in Deutschland sind.
Als Anachronismus wird die Ausschreibungspflicht beim Verkehr gesehen, denn man möchte die Arbeitsplätze hier auch erhalten.
-> Ein Tipp aus dem Publikum: in Teilen ausschreiben, so haben die regionalen Anbieter gute Chancen.
EU-sollte endlich wichtige Dinge angehen wie die Flugbenzinbesteuerung und Ausländerfeindlichkeit.
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Die Kurzergebnisse der Arbeitsgruppen finden sich HIER
Parallel fand ein U 30–Vernetzungstreffen statt. Bild

Zu den Fotos der Gewürdigten und deren politische Vita HIER

Sonntag:
Landtagsabgeordnete antworten:
Christel Kamm erläutert einige Hintergrundinformationen zum Konjunkturpaket und zu grünen  Anforderungen hinsichtlich energetischer Sanierung.
Susanna berichtet vom Ansinnen zur Erarbeitung eines Kommunalpolitischen Aktionsprogramms, das als Agenda für die laufende Periode dienen sollte.
Hierüber entspann sich eine lebhafte Diskussion.
Die FraktionsvertreterInnen sagen zu, einen Kommunal Gipfel in Zusammenarbeit mit GRIBS im Herbst 2010 in München zu planen.
Sepp stellt Fraktionssicht dar, Schwerpunkte und Arbeitsbereiche.

Bundestagsabgeordneter Toni berichtet:
- Vorstandswechsel bei der Bahn und Hintergründe von Bespitzelung
- Koalitionsdiskussion
- zu: ÖPNV in Kurkarte: Das muss zwischen Kommune und Verkehrsunternehmen ausgehandelt werden. Nach der EU-Verordnung 1370; Vertrag: Auftragsorganisation und Verkehrsunternehmen, Landkreis und Stadt/Kommune
Näheres dazu Eckpunkte zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes unter: http://www.toni-hofreiter.de/dateien/F_211-08_Eckpunkte_Personenbefoerderungsgesetz.pdf
Antworten auf eine mündliche Anfrage finden sich hier

Parallell dazu trafen sich die Bürgermeister und
stellvertretenden Landrätinnen.
Dieses Treffen soll jährlich im Rahmen des GRIBS-Kongresses am Sonntag vormittag stattfinden. Diese Promis vernetzen sich vermehrt um einen internen Austausch zu gewährleisten.
Fotos


Der GRIBS-Kongress klingt bei wunderschönem Sonnenwetter und einem gemeinsamen Mittagessen aus.

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Im Jahr 2010 findet der Kongress in der Zeit vom 7.-9. Mai statt- in Herrsching.