Ergebnisse - Forderungen:
AK Finanzen:
Problemlagen:
Einnahmequellen erschließen durch Flächenversiegelung (Wohnen und Gewerbe)
Unstetige Einnahmen bei der Gewerbesteuer

Forderungen.
a) an die kommunale Ebene:
Erarbeiten eines Gemeindeleitbildes in seiner Gemeinde
Investition in nachhaltige (rentierliche) Projekte
KfW-Darlehen abgreifen
Baukostencontrolling bei größeren Bau- und Sanierungsmaßnahmen: Grundsätzliche Vorlage einer Folgekostenrechnung
realistische Kostensteigerung bei Energie und Unterhalt bei Vergleichrechnung ansetzen und zwar über die gesamte Nutzungsdauer eines Investitionsobjekts
Durchforsten der Gebührenhöhe (z.B. Sondernutzungsgebühren für Alkoholstände)
Ehrenamtliches Engagement fördern: Bürger investieren in die gemeindliche Infrastruktur
Kommunale Kooperationen eingehen, z.B. Zweckverbände

b) an die Bundes- und Landesebene
Verstetigung der Gemeindefinanzeinnahmen
kommunale Wirtschaftssteuer einführen
striktes Einhalten des  Konnexitätsprinzips (Problem: z. Zt. kommt es im Landtag in vielen Politikbereichen quasi zum Stillstand, da es zu keiner Einigung zwischen Landes- und kommunaler Ebene kommt)
Vorschlag: Fachgespräch der LT-Fraktion: „Blockiert das Konnexitätsprinzip“?
Mehr Mitsprache der Kommunen bei der Steuergesetzgebung  z.B. ESt, Penderpauschale, Abschreibungsregelungen usw.)
Ausnehmen von rentierlichen Investitionen bei der Genehmigung der Nettoneuverschuldung
Anpassung von Schlüsselzuweisungen und Bedarfzuweisungen an den Finanzbedarf der Kommune
Setzen von sachgerechte Standards (zum Teil gibt es überzogene Standards, die Baumaßnahmen gigantisch verteuern, zum Teil gibt es zu lasche oder gar keine Standards)
Regionalwährung???

AK Kinder- und Jugend:
An hand der klar strukturierten Problemfelder ergeben sich
folgende Forderungen an die Bundes- Landespolitik:
- Sicherstellung qualitätvoller Ganztagsbetreuung der Ganztagsklassen
- Finanzierung von mehr, fachlich ausgebildetem Personal (in Kindergärten und Schulen)
- Auflegen eines „Konjunkturpaketes Bildung“ -> Bund und Land
- Überarbeitung des bestehenden Schulsystems -> Land
- Klarheit schaffen bzgl. der Zukunft der Hauptschule
- Abgabe von Gewaltspielen und Gewaltvideos strenger handhaben (was ist mit denen, an die man übers Internet drankommt?) -> Verbraucherschutz = Bundessache
- Erstellung und Verteilung eines Handbuchs für Kommunalos zum Thema Jugendalkoholismus  
- Durchführung einer Kampagne zum Thema Alkoholmissbrauch unter Jugendlichen - Bund und Land und Regionen (mit z.B. Krankenkassen etc. ähnli. wie Aids-kampagnen)

AK Energie:
- Abwärmenutzung von Erneuerbaren muss Pflicht werden -> Bund
- Gesellschaftsformen/Betreiberform für Institution, die in der Region neue Energien befördert und möglichst auch durchführt
- Vorgabe durch den Bund: Erneuerbare Energieerzeugung selber machen. Anreiz über FAG -> Bund
- Nachhaltigkeitsbeschlüsse auf allen politischen Ebenen ernst nehmen und umsetzen
- Geothermie-Claims nicht blockieren (es wird vermutet, dass die großen Konzerne Claims deshalb - anmelden damit keinen anderen rankommen) -> Bund
- Bedarf nach wirtschaftlichen Berechnungs-Kennzahlen für Preise (zum Vergleich bei Angebotsvergleichen)
- Folgekosten verpflichtend in Haushaltsrecht-> Bund, Land
- Verfassungsmäßigkeit der Pflanzenöl-Besteuerung überprüfen (gegenüber Gas-Kraftstoffen)  -> Bund

AK Verkehr:
- Kein Vollausbau der A8 zwischen Rosenheim und Salzburg -> Bund
- Mittelumschichtung. Straßenbau zu Sanierung -> Bund
- Stellplatzabgabe soll auch für andere Maßnahmen, für öffentlichen Verkehr verwendet werden können -> Bund
- CIPRA-Abkommen –"alpenquerender Verkehr"- einhalten! –> Bund und Land
- Schlechter Zustand der Staatsstraßen - > Bund
- Bessere Abstimmung zwischen Straßenbauämter und Bauhöfen (Winterdienst)
- Anschlussregelung Landes-/Bundes GVFG: weg von der Fixierung auf Straßenbau
- Offenlegung: "Verkehrszählungen durch Straßenbauamt" und "Unfallstatistiken durch die Polizei (Unfallkarten)"
- Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen
- Ausbau des Radwegenetz
- Abschaffen der Pendlerpauschale
- "Abwrackprämiendynamisierungsprogramm"
- Mehr kommunalen Gestaltungsspielraum bei Straßen  Spielstraßen, Tempo 30 Zonen, Temposchwellen
- Reform des Personenbeförderungsgesetzes PBFG: - kürzere Konzessionsvergaben – Ausschreibung mit Sozial- und Umweltstandards – 45a  Förderung – Freistellungsverordnung  Mindeststandards
Nahverkehrsplanung ÖPNV
- Seminar für Kommunalos zu Eu-Verordnung und PBFG
- Sicherheit in (Schul-)Bussen, Schutz vor Überfüllung, Schulbussyndrom, Mobbing
- Bay. Eisenbahngesellschaft soll Ausschreibungen so gestalten, dass lokale Fahrkarten gelten, Fahrradmitnahme kostenlos ist und Nettoverträge abgeschlossen werden.
- Verbesserung Fahrradmitnahme
- Mehr Haltepunkte in SPNV
- Kommunales Vorkaufsrecht für Bahnliegenschaften
- Elektrifizierung Hof-Regensburg

U 30 -Treffen:
Sie besprachen ihre Vernetzung und peilen spezielle Seminare für Junge an.