Erstes Treffen

Zusammenfassung und PM sowie Foto vom ersten Klausurtreffen der
bayerischen grünen Bezirksrätinnen und -räte

Das Treffen fand statt in Freising, am Samstag, 9. Mai 2009

Bezirke müssen personenzentrierte Unterstützung für Menschen
mit Behinderungen ausbauen!

Am 9. Mai 2009 hielten 15 Bezirksrätinnen und –räte der Grünen aus allen bayerischen Bezirken in Freising ihre Klausur ab. In das von der Lebenshilfe Freising betriebene Tagungshaus "ViVaVita" hatte die oberbayerische Bezirkstagsfraktion gemeinsam mit der kommunalpolitischen Vereinigung GRIBS eingeladen.

Als wichtigste Aufgabe der nächsten Jahre für die Bezirke steht nach Ansicht der Grünen die Frage nach Steuerungsmöglichkeiten bei der Entwicklung von Versorgungsstrukturen für Menschen mit Behinderung. Grundlage für die Diskussion war die im Frühjahr verabschiedete UN-Behindertenrechtskonvention. Ein spannender Fachvortrag von Thomas Schmitt-Schäfer, der die Evaluation des Gesamtplanverfahrens für die Bayerischen Bezirke begleitet, gab entscheidende Impulse. Die Zahlen zeigen, dass im stationären Bereich im Vergleich zur ambulanten Versorgung eine große Anzahl von Plätzen zur Verfügung steht. Es werden immer noch zu viele Anträge für heimatferne Heime gestellt, weil die Unterstützungsangebote einschließlich der persönlichen Assistenz fehlen. "Die Ausrichtung der Hilfen muss individuell für jeden Menschen erfolgen. Die Bezirke nehmen ihre Steuerungsaufgaben noch zu wenig wahr." so Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende der oberbayerischen Grünen. Die VertreterInnen aller Bezirke waren sich einig, dass der Ausbau von ambulanten Hilfen schnell vorangetrieben werden muss.

Fahrenschon muss die Mittel an die Bezirke gerecht aufteilen!

Weiteres Schwerpunktthema der Klausur der BezirksrätInnen aus den sieben bayrischen Bezirken in Freising war das Thema der Finanzausstattung der bayerischen Bezirke.

Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat nach Ansicht der Grünen im November 2007 in seinem Urteil zu Recht festgestellt, dass die Finanzausgleichsmittel des Freistaates transparenter verteilt werden müssen. Der zuständige Finanzminister Fahrenschon hatte gefordert, dass die sieben bayerischen Bezirke sich selbst über die zukünftige Mittelverteilung einigen sollten. Hierzu stellt Martina Neubauer, Fraktionsvorsitzende der oberbayerischen Grünen klar:
"Diesen schwarzen Peter lassen wir uns nicht zuschieben. Es ist Aufgabe des Finanzministers eine transparente und gerechte Mittelverteilung zu organisieren. Dabei müssen die Bezirke auch zukünftig in der Lage sein, ihre vielfältigen Aufgaben sachgerecht zu erfüllen ohne die Umlagezahler unmäßig zu belasten."

Für Nachfragen:
Martina Neubauer, Tel:  08151-918306 oder martina-neubauer(at)web.de

Kontakte:
Unterfranken: www.gruene-bezirkstag-unterfranken.de
Schwaben: www.gruene-bezirkstag-schwaben.de
Mittelfranken: www.gruene-bezirkstag-mittelfranken.de
Oberbayern: www.gruene-bezirkstag-oberbayern.de