Städtebauförderung - Musterresolution und Hintergründe
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die schwarzgelbe Koalition plant einen rasanten Einschnitt bei der Städtebauförderung. Die Mittel sollen von 610 Mio Euro auf nur noch 305 Mio Euro halbiert werden. Aus der Obersten Baubehörde ist zu erfahren, dass damit auch die Komplementärmittel des Landes ggf. zur Disposition stehen und ebenfalls gekürzt werden könnten. Unterm Strich heißt das, dass nur noch max. 50 % an Städtebaufördermaßnahmen finanziert werden können. Aufgrund von regionalen Unterschieden kann das für viele Kommunen das komplette Aus bei der Städtebauförderung bedeuten. Gleichzeitig will Bundesminister Ramsauer den Verkehrsetat mit seinem 10 Mrd. Euro unangetastet lassen. Dabei schreibt Herr Ramsauer in einer erst zwei Monaten alten Pressemitteilungen (vom 29. April 2010) selbst, dass die jeder Euro in der Städtebauförderung 8,50 Euro weitere Investitionen nach sich zieht.
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat bereits in der 25. Kalenderwoche einen Dringlichkeitsantrag dazu im Landtag eingebracht, leider ohne Erfolg - Landtags-Antrag: Städtebauförderung Juni 2010
Außerdem die Antwort von Innenminister Herrmann auf eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den Auswirkungen der Kürzungspläne in Bayern. - Antwort auf Landtagsanfrage: Antwort Städtebauförderung
Die GRÜNE Bundestagsfraktion bringt einen Antrag auf Erhalt der Städtebauförderung ein. - Bundestags-Antrag: Mittel der Städtbauförderung retten
Außerdem hat das Büro von Bettina Herlitzius, MdB einen Resolutionsentwurf erarbeitet, der in den Stadt- und Gemeinderatsgremien eingebracht werden kann. - ResolutionEntwurf
Und ein Hintergrund mit vielen Fakten zur Städtebauförderung
Städtebauförderung Juni 2010