Auf den Spuren der Grünen Oberbürgermeister in Tübingen und Freiburg

4. bis 6. November 2009 - Besuch in Tübingen und Freiburg - Treffen mit den Grünen Gemeinderatsfraktionen und mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer.

Zu einer kommunalpolitischen Bildungsreise fuhr GRIBS zusammen mit 16 aktiven KommunalpolitikerInnen Anfang November nach Tübingen und Freiburg, um zu erforschen, wie gut oder schlecht grüne Inhalte mit einem grünen OB umzusetzen sind. Schwerpunkt der Reise waren insbesondere Fragen der Stadtentwicklung, des Energie- und Klimaschutzes und des Verkehrs.

Deshalb war es nahe liegend, nicht nur Gespräche mit OB und Gemeinderäten zu führen, sondern auch konkrete Projekte vor Ort zu besuchen. In Tübingen bietet sich hierfür das Projekt "Südstadt-Entwicklung" besonders an. Das Areal jenseits des Neckars, das bis 1991 noch mit französischem Militär bevölkert war, gilt als ein Herzeigeprojekt für eine zukunftsweisende Stadtentwicklung. Im so genannten "Loretto-Areal" und im "Französischen Viertel"sind mittlerweile lebendige Quartiere mit einer gesunden Nutzungsdurchmischung entstanden. Bauen und Wohnen blieb trotz hohem Bevölkerungsdruck in Tübingen bezahlbar, und Handel und Gewerbe in diesen Gebieten florieren. Trotz hoher Bewohnerdichte erscheinen die Quartiere nicht "überbevölkert". Vielleicht ein Ergebnis der von der Stadt durchaus gewollten Vielfalt der umgesetzten Architektur: Vielfalt in der Nutzung und Vielfalt in der Architektur.

Fast alle Altbauten wurden umgenutzt und "zivilisiert", so dass selbst eine robuste alte Panzerhalle als überdachter Bolz- und Spielplatz und "Stadtteil-Jugendtreff" Verwendung findet. Ein Baustein der Architekturvielfalt sind sicherlich die reichlich agierenden Baugemeinschaften und die eher selten vorkommenden Bauträgerprojekte.

Was verbirgt sich hinter dem Zauberwort Baugemeinschaften? Die späteren Nutzer schließen sich zusammen und erstellen nach eigenen Konzepten und auf eigene Rechnung ihre Häuser, Projektsteuerer und Architekten unterstützen sie und finden ein ganz neues, spannendes Arbeitsfeld. Und für die Bewohner ist nicht nur der gestalterische Spielraum und die Identifikation mit dem eigenen Bauvorhaben ein hoher Wert; auch finanziell zahlt sich das Bauen in Baugemeinschaften aus, die Endpreise liegen bis zu 20% unter dem vergleichbaren Standard beim Bauträger. Autofrei sind die neu entstandenen Viertel allerdings bei weitem nicht; aber: das Auto soll möglichst wenig von dem kostbaren Platz verbrauchen, Straßen und Plätze sollen nicht in erster Linie Parkraum sein, sondern zum "Wohnzimmer" für Kinder und Erwachsene werden. Die beiden Quartiere zählen heute zu den kinderreichsten Stadtvierteln und habe eine hohe Mischung von Einkommensgruppen, Lebensentwürfen und Generationen.

Beim Gespräch mit OB Boris Palmer wurde insbesondere das Thema Klimaschutz, das mittlerweile in Tübingen einen sehr hohen Stellenwert auch innerhalb der Bevölkerung besitzt, diskutiert. (siehe auch "Tübingen macht blau" unter der Rubrik Rezensionen). Seit Palmer werden kommunale Immobilien in dreifacher Sanierungsgeschwindigkeit energetisch saniert. Im Tübinger Stadtgebiet steigen die Gerüstzahlen. Die Stadtwerke positionieren sich im Markt mit eigenem Ökostromangebot aus Wasserkraft, Windkraft und BHKW-Strom. Für die Hausbesitzer wurde eine Heizungspumpentausch-Aktion als Contracting-Modell mit Erfolg umgesetzt und zur Zeit läuft eine Förderung für Elektrofahrräder. Palmer selbst hat nunmehr auch seinen Dienstwagen gegen ein Elektrofahrrad eingetauscht.
Im Bereich Verkehr stößt aber auch er an seine Grenzen. Zwar wurde der ÖPNV schon Stück für Stück verbessert, - z. Zt. läuft ein Testversuch mit einem Nulltarif an Samstagen (Blauer Samstag in Tübingen) - auf richtig große Veränderungen in der Verkehrsmittelwahl macht sich der Oberbürgermeister keine. Tübingen hat ohnehin schon einen hohen Anteil an den Verkehrsmitteln des Umweltverbundes.

In Freiburg waren die GRIBS-Gäste dagegen fasziniert von dem extrem hohen Anteil der Bus- und Radfahrer und Zufußgeher. Die Verkehrsmittel des Umweltverbundes haben beim Freiburger Binnenverkehr einen Anteil von 68 %, davon 27 % Rad- und 18% ÖPNV-Anteil. Das ambitionierte Ziel ist es, diese Zahl auf 72 % (davon 28% Rad und 20% ÖPNV) bis zum Jahr 2020 zu steigern. Insgesamt präsentiert sich Freiburg als die Umwelt- und Solarstadt schlechthin, wenngleich die Ziele zur CO2-Reduzierung für eine grün regierte Stadt nicht sehr ambitioniert klingen. Nur 40% CO2-Reduzierung bis 2030, nur 10% Stromverbrauchsreduktion bis 2010 und nur 10% Anteil erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2010. Diese 10% beziehen sich allerdings auf rein in der Region erzeugten Strom aus regenerativen Energien. Denn der örtliche Stromversorger Badenova versorgt die Freiburger rein mit "Ökostrom" aus vorhandenen Wasserkraftwerken (Norwegen und Schweiz) und EEG-Strom oder mit einer Mischung "Ökostrom" und BHKW-Strom. Letzterer ist in Freiburg sehr hoch, da 50% des Freiburger Stromverbrauchs aus Kraft-Wärme-Kopplung entstammen.

Auch Freiburg hat mit den Baugebieten Rieselfelder und dem Stadtteil Vauban zwei Modelprojekte für ökologische Stadtentwicklung und die GRIBS-Gruppe konnte sich in Vauban davon überzeugen. Hier gibt es einige Parallelen zur Südstadtentwicklung in Tübingen, wenngleich die Durchmischung von Wohnen und Arbeiten hier nicht ganz so gut gelang. Dafür ist das Verkehrskonzept wesentlich konsequenter. Parken gibt es nur am Rande des Quartiers und die Parkhäuser sind hauptsächlich dem Umstand geschuldet, dass nach der Baden-Württembergischen Bauordnung Stellplätze nachgewiesen werden müssen, auch wenn die Bewohner keinen Stellplatz brauchen. Dementsprechend verwaist wirken die Parkhäuser in den oberen Etagen. Der Stadtteil ist zum größten Teil "autobefreit" und wird in seiner zentralen Achse von einer gut getakteten Straßenbahn und mehreren Buslinien versorgt. Im Gegensatz zu Tübingen gibt es weniger geretteten Altbaubestand und einen höheren Anteil an Bauträger-Projekten. Abgerundet wurde die Stadtteilführung mit einem Besuch in der in der Nachbarschaft befindlichen Solarsiedlung Disch mit den so genannten Plus-Energiehäusern.

tuebingen.de - www.tuebingen-macht-blau.de - tuebingen-suedstadt.de - freiburg.de - vauban.de - badenova.de
Vortragsfolien(pdf) von Frau Breyer, Umweltamt Freiburg Teil1  Teil2

Die Tübinger Grünen sind seit vielen Jahren an der Aufarbeitung der jüdischen Geschichte während der Nazizeit dran. Besonders ärgerte sie, dass es keine Hinweisschilder zur ehemaligen Synagoge gibt. Unser Besuch war Ansporn, selbst aktiv zu werden: das Schild hängt nun. Hier zum Artikel.

Grüne Oberbürgermeister – Regieren ohne Nebenwirkungen?
Zu einer kommunalpolitischen Bildungsreise lud das GRIBS-Kommunalbüro in die "Grünen Zentren" Baden-Württembergs ein. Die Reise auf der Fährte grüner Erfolge brachte 16 Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus Bayern in die beiden von grünen Oberbürgermeistern regierten Städte Freiburg und Tübingen.

Wie wird man als Grüner zum Oberbürgermeister, welche grüne Inhalte können in welchen politischen Konstellationen umgesetzt werden, und mit welchen Widerständen ist von Seiten der Bürgerschaft zu rechnen? Solche und viele andere Fragen interessierten die Kommunalos, manche davon durchaus mit dem Hintergedanken, auch selbst mal "grüner Exot" unter Bayerns Oberbürgermeister-Riege zu werden.
Tübingens Klimaschutzkampagne mit dem Titel "Tübingen macht blau" stand im Mittelpunkt des Interesses, als die GRIBS-Gäste von OB Boris Palmer im Rathaussaal empfangen wurden. Dabei spielt Palmer - von der medialen Öffentlichkeit durchweg positiv begleitet - geschickt auf der Klaviatur des Energiesparens, der effizienten Energieerzeugung und des Umstiegs auf Erneuerbare Energien. Da bringt die umstrittene Beteiligung der Stadtwerke Tübingen am geplanten Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel (eine Altlast des Vorgängers) unerfreuliche Misstöne - eine Kröte, die der grüne OB aber offenbar schlucken musste.

Auch in der Verkehrspolitik scheint Palmer regelmäßig an die Grenzen grüner Machbarkeit zu stoßen. Wobei wir schon bei den irdischen Hemmnissen wären, mit denen sich der 34-jährige Jungstar am Tübinger Polit-Himmel in seiner bisherigen Regierungszeit auseinandersetzen musste. Es sind erstaunlicherweise nicht die Energiespar- und Klimaschutzthemen, die Widerstand erzeugen, hier herrscht breite Akzeptanz. Es ist - wie in anderen Kommunen auch – eine der größten Baustellen an der Hauptverkehrsader der Innenstadt, die Missmut auslöst, vor allem dadurch, dass die Kosten davon laufen, der Zeitplan nicht eingehalten werden kann und es Baufehler nur so hagelt. So etwas bringt Medien und Bürgerschaft auf den Plan und dem Mann an der Verwaltungsspitze immer wieder mal schlechte Schlagzeilen. Doch auch das bisher konsequent verfolgte Ziel "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" erregt immer wieder Abwehr in Tübingens Bevölkerung, vor allem bei denjenigen, die um bisherige Freiflächen in ihrer Wohnumgebung fürchten.
Jedoch ruhen nach wie vor viele Hoffnungen auf dem smarten Boris Palmer, der noch keine drei Jahre im Amt ist und deshalb noch von Aufbruchstimmung und Vorschusslorbeeren profitiert, nicht nur als Vorradler auf dem eigenen Dienst-Elektro-Fahrrad. Doch die nächste unpopuläre Maßnahme steht schon auf dem Plan: Zusammen mit dem Gemeinderat, in dem die grüne Fraktion seit der Kommunalwahl in diesem Jahr immerhin 14 von 40 Mandaten hält, will er den Hebesatz für die Grundsteuer drastisch erhöhen, um wenigstens annähernd die kommunalen Leistungen aufrechtzuerhalten und den Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Wie er solche unliebsamen Entscheidungen durchboxt? "Du musst den Rat erschrecken", lautet seine verschmitzt-taktische Vorgehensweise. "Wenn alle anderen Alternativen noch schrecklicher sind, dann bekommst du deine schon durch."

Anders in Freiburg: Hier beendet Dieter Salomon Mitte kommenden Jahres seine erste achtjährige Amtszeit. Er scheint allerdings recht fest im Sattel zu sitzen, hat doch die CDU schon angedeutet, dass sie wahrscheinlich keinen Gegenkandidaten zur OB-Wahl aufstellen wird. Grund: Gegen Salomon hat eh keiner eine Chance.

Ein Ruhekissen ist der OB-Sessel für Salomon dennoch nicht, weht ihm doch häufig auch heftiger Wind entgegen. Die größte Niederlage musste er verkraften, als er versuchte, die städtische Wohnungsbaugesellschaft an Private zu verkaufen. In einem gegen dieses Vorhaben angestrengten Bürgerentscheid unterlag seine Verkaufsidee haushoch. Mittragen musste dies auch die grüne Fraktion im Gemeinderat, die sich hinter "ihren" OB gestellt hatte.
Dass es durchaus auch Kontroversen und Gegenpositionen zwischen grünem Stadtoberhaupt und grüner Fraktion gibt, betonten die Gemeinderatskollegen Friebis und Thoma, von denen die GRIBS-Reisegruppe im Freiburger Rathaus empfangen wurden. Als Beispiele nannten sie einzelne Bebauungspläne, das Fahrradparkverbot an einem wichtigen Straßenbahnknotenpunkt inmitten der Innenstadt oder das zwischenzeitlich vom Verwaltungsgericht wieder aufgehobene "Alkoholverbot" auf Teilen des öffentlichen Grunds. Die "grüne Regierungsrolle", so gaben Friebis und Thoma zu, führe allerdings dazu, dass sich die Fraktion mit Verwaltungsvorlagen fernab der Öffentlichkeit auseinandersetze und zu beeinflussen versuche, somit aber an Profil verliere. In der Öffentlichkeit werde grüne Politik dann ganz einfach mit der Rathauspolitik gleichgesetzt.

Und da macht sich dann hie und da auch Enttäuschung breit: Beispielsweise in dem grünen Vorzeige-Viertel Vauban, in dem Salomon bei der OB-Wahl zwar ein Ergebnis von über 90% einfahren konnte, innerhalb dessen kritischer Einwohnerschaft sich aber doch auch viele über mangelnde Bürgerbeteiligung bei der Weiterentwicklung des Stadtteils beschweren. Aktueller Streitpunkt ist die für Dezember angekündigte Räumung einer wilden Wagenburg, gleich am Eingang von Vauban, mit der die BewohnerInnen eine in ihren Augen negative investorenfreundliche Entwicklung des besetzten Grundstücks verhindern wollen.

Man gewinnt den Eindruck, dass vor allem das anspruchsvolle grüne Wählerklientel die kritische Beobachterrolle der OB-Politik einnimmt. Vielleicht auch ein Grund, warum es seit der letzten Kommunalwahl neben der Grünen Fraktion auch eine Grüne-Alternative in Freiburg gibt. Die Grüne Regierungsrolle bleibt also ein Unternehmen mit erwartbaren, aber auch überraschenden Risiken und Nebenwirkungen. Und die Fragen dazu an grüne OBs und Fraktionen waren durchaus aufschlussreich.  (Sylvia Schaible)

Einige Fotos

von Ingrid Reinhard, Jürgen Öhrlein und Karin Zieg

Leider war die Witterung und das Licht so unberechenbar, dass die Bilder nicht optimal sind. Wir bitten dies zu entschuldigen.

Gemeinschaftlicher Backofen
Herr Deleske führte kompetent
Tropische Vieher begegnen uns
Eine Meinung
Der Vauban-Plan
Sylvia und Peter diskutieren
Boris Palmer auf dem Rathausbalkon
Tom und Boris
Tübingen-Baugruppe
Tübungen - Frontreihe
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Tübingen-Neues im Alten