Zusammenfassung der Reise

Zu einem politischen Spitzentreffen kamen Anfang Oktober 2010 Grüne Kommunalpolitiker aus Bayern in Brüssel mit Grünen Europa-Abgeordneten zusammen.

In einem Gespräch mit Gerald Häfner, MdEP ging es um die Möglichkeit mehr demokratische Elemente in die Arbeit der EU-Gremien einzubauen. Der Grüne Europaabgeordnete Häfner ist u.a. Berichterstatter für die "europäische Bürgerinitiative" die derzeit als neues Instrument in Brüssel beraten wird und die den Bürgerinnen und Bürgern Europas mehr Mitspracherechte verschaffen soll.

Das Thema Verkehr brennt nicht nur in der Gemeinde, sondern auch in Europa. Aus diesem Grunde nutzten die Kommunalpolitiker die Gelegenheit zur Diskussion mit Michael Cramer, MdEP und Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. Michael Cramer sprach vor allem die Stärkung der Fahrgastrechte im ÖPNV an, die europäischen Fernradwege, die sich auch im Nationalen Verkehrswegeplan wieder finden. Dringend notwendig sei außerdem ein Mehrzweckabteil in allen Zügen des Fernverkehrs, also auch im ICE, in denen die Fahrradmitnahme ermöglicht wird. Ein Umdenken muss auf kurz oder lang beim Flächenverbrauch stattfinden. Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, dass ab dem Jahr 2020 deutschlandweit der Flächenverbrauch auf maximal 30 ha pro Tag begrenzt wird. Im Vergleich dazu sind es heute noch 117 ha pro Tag, davon in Bayern allein ca. 17 ha. Die Verkehrsinfrastruktur, insbesondere die Straßen nehmen davon einen großen Teil in Anspruch.

Mit der ebenfalls aus Bayern kommenden Abgeordneten Barbara Lochbihler, Mitglied u.a. im Unterausschuss Menschenrechte, diskutierten die Grünen Rätinnen und Räte Möglichkeiten der Umsetzung der großen Politik auf kommunaler Ebene. Lochbihler empfahl den Kommunalpolitikern ein besonderes Augenmerk auf die Vergabe von Bauleistungen und auf die Beschaffung von Gütern zu werfen. Hier kann explizit ausbeuterische Kinderarbeit ausgeschlossen werden. Außerdem kann durch die Benennung von Straßen und Plätzen die Arbeit von bedeutenden Friedens- und Menschenrechtsaktivisten gewürdigt werden.

Bei einem Besuch des Europabüros der Bayerischen Kommunen wurden insbesondere das Thema Städtepartnerschaften und EU-Fördergelder für kommunale Projekte mit der Büroleiterin Frau Andrea Gehler diskutiert.

Veranstalter dieser Reise waren die Petra-Kelly-Stiftung (weiteres Wissenswertes) und das GRIBS Bildungswerk e.V.

Unser Programm in der EU-Kommission:-
- Die Funktionsweise der europäischen Institutionen, Martin Saeckl Vortrag

- Die Rolle der Kommunen beim Umstieg auf einen kohlenstoffemissionsarme Zukunft und deren Unterstützung durch die EU, Dr. Karl Kellner Vortrag

- Biodiversität in Europa - Möglichkeiten der Umsetzung auf kommunaler Ebene, Karin Zaunberger Vortrag, Informationen: http://ec.europa.eu/environment/nature/index_en.htm

Kontakte zu unseren Abgeordneten und Büros:
Michael Cramer:
www.michael-cramer.eu/kontakt.html
Telefon: 0032 2 28 45779

Gerald Häfner:
gerald.haefner(at)europarl.europa.eu
Europabüro Gerald Häfner, Sendlinger Str. 47, 80331 München
Tel 089-211 597 20

Barbara Lochbiler: www.barbara-lochbihler.de/
Büro Bayern: Ludwig Straße 38, 87600 Kaufbeuren.
Telefonisch Barbara Wagner: 0172-8634544.

Europabüro der Bayerischen Kommunen: www.ebbk.de
Andrea Gehler, Büroleiterin
Vortrag

Europäische Kommission:
  Webseite
Europäisches Parlament: Portal

Vertretung des Freistaates Bayern:
www.bayern.de/Europa
Gunnar Wiegand, Bay. Vertretung

Heinrich-Boell-Stiftung, Brüssel
: www.boell.eu/web/111.html
Claude Weinber, Büroleiter

Und hier zu vielen Fotos aus Brüssel von Josef Irmmler