Offene Fragen - Lücken - Angriffspunkte

Material und Antragsentwurf zum Verwenden - Eine Zusammenstellung von Karin Zieg, Bamberg.

Was sucht der TÜV-Süd im AKW?

Die übergroße Betreibernähe des TÜV beeinträchtigt die Qualität und Unabhängigkeit der Begut­achtung. Die IAEO (Internationale Atomaufsichtsbehörde) spricht in einem Papier vom März 2008 von "...hoheitlicher Anmaßung" und deklassiert die Landesgenehmigungs­be­hörden wie das Staatsministerium für Umwelt als "personell außerstande, die Sicherheits­problematik auch nur einzuschätzen".

Das könnte beim jeweiligen Minister nachfragen (auf baldige und vollständige Antwort der Fragen beharren): Grafenrheinfeld, Riss im Rohr des Primärkreislaufs. Die Stelle mit der Delle/dem Riss ist der Abzweig des Druckhalters. Im Juni 2010 entdeckt, vertuscht und verharmost bis Dezember (als die Laufzeitdebatte vorbei war), dann nachgemeldet auf 16.12.2010.

Die Zuleitung wird durch die gewinkelte Führung von Thermospannungen entlastet, aber es sind die permanenten charakteristischen Schwingungen des Systems, die fortschreitend zur Material­ermüdung mit Rissbildung genau dort führen, wo sie zu erwarten sind. Vermutlich ist dies genau die Stelle, an der der Abriß eines Druckhalters in Harrisburg mit den bekannten Ergebnissen ein eintrat: eine Kernschmelze. Dies ist bis jetzt nicht geklärt. Es bestehen deutliche Ähnlichkeiten zu Brunnsbüttel (Wasserstoffgemisch führt zum Rohrzerriss 2001. - Obwohl Siedewasserreaktor). Auf Grund dieses Unfalles in Harrisburg wurde bei der Prognos die Deutsche Risikostudie Phase B (1989 von Möllemann) in Auftrag gegeben, die die Wahrscheinlichkeit eines solchen Unfalls an Deutschen Meilern untersuchen und berechnen sollte.Im Vergleich zum Hauptband, Phase A, wurden in Phase B der Studie wesentlich detailliertere system­technische Untersuchungen durchgeführt. Insgesamt beträgt die Häufigkeit der durch die Sicherheitssysteme nicht beherrschten Ereignisabläufe etwa 3 10-5/a. Das bedeutet: Ein AKW havariert im Zeitraum von 33.000 Jahren einmal. Bei 17 AKWs sind es schon 2000 Jahre. Bei 196 Reaktoren in Europa muss man alle 168 Jahre mit einem SuperGAU rechnen. Die größten Beiträge zur Häufigkeit der von den Sicherheitssystemen nicht beherrschten Abläufe resultieren aus Betriebstransienten* (ca. 50%) und aus Kühlmittelverluststörfällen über kleine Lecks (ca. 25%). Im Wesentlichen sind diese Beträge auf Ausfälle der Dampf­erzeuger-Bespeisung und der Frischdampfabgabe zurückzuführen. Unfallfolgen außerhalb der Anlage, die mit hohen Schadensausmaßen verbunden sind, wurden bereits in Phase A abgeschätzt. Aus diesem Grund wurden in Phase B keine erneuten Unfallfolgen­rech­nungen durchgeführt. (Reaktorrisikostudie 1989, Seite 87 ff))
* Als Transienten wird ein sehr schneller, impulshafter, elektrischer oder akustischer Einschwingvorgang bezeichnet.

Zur Reaktorsicherheitsstudie Phase B

3x10exp-5/a heisst dass statistisch der SuperGau einmal in 33.000 Jahren stattfindet, für jedes einzelne AKW. Für 17 AKWs in Deutschland heisst das, dass alle ca. 2000 Jahre eines hopps geht, und für 196 Reaktoren in Europa muss man alle 168 Jahre mit einem SuperGAU rechnen.  In jedem Fall haben wir alle was davon.

Allerdings sind diese Zahlen noch in dem Sinne schöngerechnet, weil Bedienungsfehler des Personals nicht berücksichtigt werden; auch Bedienungsfehler, Sabotage oder Terroraktionen können in dem Sinne nicht "berechnet" werden. Für technische Komponenten kann man die Lebensdauer und damit auch die statistische Ausfall­wahrscheinlich wissenschaftlich-ingenieurmäßig untersuchen. Die menschlichen Einflüsse müsste ein Psychologe beurteilen, aber der kann ja auch nicht in die Köpfe gucken …

In der Studie wird das Argument vorgebracht, dass der menschliche Faktor sowohl die Wahrschein­lichkeit des GAU vergrößern (Schlamperei, Sabotage, Terror), als auch verkleinern kann (beherztes Eingreifen der Mannschaft im Falle einer sich anbahnenden kritischen Situation). Im Prinzip ist das sicher richtig, allerdings dürfte das Argument Schönfärberei sein, weil die Möglichkeiten einen GAU abzuwenden sehr begrenzt sind, wogegen die menschliche Faulheit und Bosheit unvorhersehbar ist.
Außerdem haben spontane Rettungsaktionen immer das Risiko, dass ein gut gemeinter Rettungs­versuch wegen Panik oder verkehrter Diagnose nach hinten losgeht, und die automatischen Sicher­heitssysteme dadurch in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden könnten.

Ein letzter wichtiger Punkt ist, dass die Deutschen Betreiber immer behaupten, dass die deutschen AKW die sichersten der Welt sind. Wenn man also die Eintrittshäufigkeit für einen GAU in Europa berechnet, muss man die Annahme "1 SuperGau in 33000 Jahren pro Reaktor" korrigieren, es wird also häufiger knallen als einmal alle 168 Jahre. Wie oft genau kann niemand sagen ... wir sitzen wie die Kaninchen und warten auf unseren Untergang.

… und dann werden die Dinger auch mit zunehmenden Alter ja auch gebrechlicher – was die Studie damals noch nicht berücksichtigen konnte ...

Zum AKW Grafenrheinfeld

Die Stadt Schweinfurt gibt 1981 die IFEU–Studie: "Folgen von Unfällen im Kernkraftwerk Grafenrheinfeld für die Bevölkerung der Stadt Schweinfurt" in Auftrag. Es wurden drei Störfälle angenommen, die Folgen errechnet. Es sieht nicht rosig aus!

Betreiber lügen von Anfang an!

War vor dem Bau des Grafenrheinfelder AKWs von 1000 Arbeitsplätzen die Rede (3.10.1972, Beschluss im Gemeinderat Grafenrheinfeld), sind es jetzt laut Betriebsleiter Scheuring (Mainpost 18.2.2011) tatsächlich 370 Arbeitsplätze.
Besser wäre eine Entwicklung der Region mit gesünderen Arbeitsplätzen? Gerade auch die heimi­sch­en Handwerksbetriebe haben von der Entwicklung der Erneuerbaren (Installationen von Solaran­lagen, Gebäudedämmung, moderner Heizungsanlagen, Anbau und Verkauf von nachwachsenden Roh­stoff­en, Bau von Präzisionsteilen für Windräder, usw) sehr profitiert. Derzeit: 300.000 Arbeits­plätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien-Branche, beim Bereich Kernenergie gerade mal 40.000.

Essentielle Angelegenheit für die Bevölkerung. Viele offene Fragen zum Katastrophenschutzplan

Die Landratsämter sind in Bayern auch Katastrophen­schutzbehörde. Wer ist für die Durchführung und Koordination der notwendigen Rettungsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung zuständig? Gibt es eigens hierfür ausgebildete Katastrophenschutzkräfte und auch Reservekräfte? Wann war die letzte Großübung für so ein Ereignis? Wie klappen diese Übungen? Wie viele Busse gibt es im Umkreis, die zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung stehen? Wie wird gewährleistet, dass bei Schnee- und Eisreichen Verhältnissen (wie in den letzten zwei Wintern) die zügige Abgabe (muss innerhalb von 12 Stunden eingenommen werden) von Jod­tabletten funktioniert? Wie lange ist die Haltbarkeit von Jodtabletten und wie wird geregelt, dass die Vorräte dement­sprechend erneuert werden? Was passiert mit den abgelaufenen Tabletten und wer zahlt die Entsorgung? Welche Kosten entstehen für die Jodtablettenvorräte? Wer darf an Kinder die Tabletten ausgeben? (Krümmel: die Kindergärtnerinnen dürfen den Kindern keine Jodttablette verabreichen!) Wer zahlt diese Vorräte und die Lagerungskosten in den Zentrallagern, im Landkreis, in den Gemeinden und den kreisfreien Städten? Welche Maßnahmen müssten bei Eintreten eines Atomunfalls, z. B. in Grafenrheinfeld, im Landkreis /in der Gemeinde ergriffen werden und wie wird die  Bevölkerung informiert? Weiß die Bevölkerung bereits jetzt, wie sie handeln muss? Gibt es dazu regelmäßige Befragungen und Aufklärungen?

In z.B. folgenden Situationen:
- nachts, Sonn- und Feiertage, (Apotheken sind geschlossen), Urlaubszeiten,
- bei strengen winterlichen Verhältnissen (Glatteis, tiefen Minustemperaturen, tiefem Schnee,
- während Großveranstaltungen - wo sind dann die Busse, sind sie ausreichend?,
- kann bei einem größeren Störfall der Strom ausfallen?
- Wie wird die Bevölkerung informiert? (an den vielen möglichen Orten, wo sie sich gerade aufhält).
- Es ist durchaus mit Panikzuständen unter der Bevölkerung zu rechnen.
- Wie sehen die Planungen für Einrichtungen, Katastrophen- und Rettungsdienste dazu aus?
- Wird die Bevölkerung darüber informiert oder sogar mit einbezogen?
- Was ist die Meinung der Kinderärzte?
- Wie viele kranke Kinder kämen im Umkreis von 60 km dazu?
- Gibt es genügend professionelles Personal für die Psychische Betreuung? usw.

Ein Kernkraftwerk darf jedes Jahr ganz legal etwa 30 Milliarden Becquerel radioaktive Schwebstoffe in die Umgebung abgeben. (Dauerbetrieb)
Wird den Umweltausschuss-Mitgliedern die Katastrophenschutz-Planung aushändigt? Helfer im Notfall: Wegfall des Wehr- und Ersatzdienstes; wurde dies berücksichtigt? Werden die Helfer reichen? Gibt es genügend Ausrüstungen (Strahlenschutzanzüge, Atemschutz) Wie wird gewährleistet, dass die Trinkwasserversorgung im Falle eines Ereignisses mit austretender Radioaktivität oder durch radioaktiven Niederschlag im gesamten Landkreis geschützt bleibt? Wie läuft die Versorgung mit unbelasteten Lebensmitteln (Babynahrung)? Warum gibt es einen Katastrophenschutz-Plan, wenn die Kernkraftwerke so sicher sind?

Ein Rohraustausch: Brisante Reparatur, die sorgfältiger Planung bedarf. Der genaue Tag und die Dauer des Austausches muss aus Vorsorgegründen der Bevölkerung schon einige Tage vorher bekannt gegeben werden. Die Rettungsdienste sollten das auch wissen. Wenn laut Betreiber alles "nicht so sicherheitstechnisch relevant" ist, dann sollte das sein.
Echte Transparenz hat noch nie geschadet!

Muss der Landrat entsprechende Anträge/Anfragen behandeln bzw. beantworten?

Juristischer Hinweis

Anders als Gemeinderäte haben Kreisräte ein Auskunftsrecht gegenüber dem Landratsamt (Art. 23 Abs. 2 Satz 2 LKrO). Dieses Auskunftsrecht bezieht sich aber nur auf Landkreisangelegenheiten und daher auf alle Angelegenheiten des eigenen oder übertragenen Wirkungskreises (vgl. Art. 4, 5, 51, 53 LKrO). Das Auskunftsrecht bezieht sich nicht auf die Tätigkeit des Landratsamtes als Staatsbehörde (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LKrO). Auch die Organzuständigkeit des Kreistages und seiner Ausschüsse beziehen sich nur auf den Landkreis und damit auf das Landratsamt als Kreisbehörde. Mit der Erledigung der staatlichen Aufgaben sind der Kreistag und seine ständigen Ausschüsse nicht zu befassen. Der Kreistag uns seine Ausschüsse behandeln lediglich die Aufgaben des eigenen und übertragenen Wirkungskreises.

Katastrophenschutzbehörden in Bayern sind die Kreisverwaltungsbehörden, also Landratsämter und kreisfreie Städte, die Regierungen sowie das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr (vgl. Art. 2 BayKSG). Die Kreisverwaltungsbehörde ist damit in diesem Fall unterste Staatsbehörde, so dass es gerade nicht um eine Landkreisaufgabe geht.

Insofern sehe ich auch keine Verpflichtung des Landrats/Landratsamts, den gesamten Fragenkatalog zu beantworten, denn das Auskunftsrecht greift in diesem Fall nicht und der Kreistag und dessen Ausschüsse sind grundsätzlich nicht zuständig.

Man könnte ggf. noch eine primäre Zuständigkeit über Art. 7 Abs. 3 Nr. 2 BayKSG konstruieren: Danach sind die Gemeinden, die Landkreise und die Bezirke zur Katastrophenhilfe verpflichtet. In diesem Fall handelt es sich um eine Landkreisaufgabe im übertragenen Wirkungskreis. Aber ob man damit eine umfassende Antwortpflicht hinsichtlich aller gestellten Fragen konstruieren könnte, ist fraglich.

Was kann man sonst noch tun, an die Informationen zu kommen?

Das heißt aus meiner Sicht aber noch lange nicht, dass es keine Information zu den Inhalten der Katastrophenschutzrichtlinien geben kann. Allerdings sind einige Fälle bekannt, in denen die Einsicht in diese Pläne – auch durch Privatpersonen – problemlos gewährt wurde. Man könnte ein solches Einsichtsrecht/Auskunftsrecht z.B. auf das Umweltinformationsgesetz (BayUIG) stützen. Jede Person hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Stelle im Sinn verfügt, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Der Zugang kann durch Auskunftserteilung, Gewährung von Akteneinsicht oder in sonstiger Weise eröffnet werden. 

Allerdings:
In den "Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen" heißt es:
"Die Katastrophenschutzpläne sind mit Ausnahme von personenbezogenen und sicherheitsempfindlichen Angaben zur Einsichtnahme durch die Bevölkerung bei den Katastrophenschutzbehörden oder anderen geeigneten Stellen offenzulegen." (Lfd Nr. 125).
Die Behörde ist also zur umfassenden Offenlegung verpflichtet, Anfragen von Kreistagsmitgliedern "wegen Unzuständigkeit" können also nicht einfach abgeschmettert werden.

Soweit die juristische Auskunft
.

BürgerInnen sollten sich jedoch nicht zurückhalten, an ihren Landrat, Bürgermeister ihre konkreten Fragen zu schreiben und um Antwort zu bitten. Nachem es einen AKW-Abschaltplan gibt ist es im Grunde nicht mehr angebracht, alles zu verheimlichen. Viele Dinge betreffen ja die BürgerInnen selbst.
Die Auswirkungen der Vorbereitungen innerhalb des Landkreises (ohne Bennenung der Namen) dürften durchaus eine Berechtigung für das Interesse der Bürgerinnen haben.
- haben die Rettungskräfte genügend Ausstattung (mobile De-Kontaminierungsduschen) Wer zahlt die Ausstattungen?
- sind im Landkreis genügend medizinisches Personal geschult, Strahlenkrankheiten zu erkennen?
- welche Turnhallen sind im Ernstfall für Evakuierungen ausgestattet?
- Wie oft muss in unserem Landkreis der Ernstfall von den Rettungsdiensten und Hilfsdiensten geprobt werden (in den Richtlinien, die ja auch öffentlich sind, gibt es dazu benannte Vorschläge)?
- usw.

GRIBS - Mitglieder wissen mehr!

Unser kleiner Werbeblock

Mitglieder melden sich mit Ihrem Zugang an und kommen an Alles.

Noch kein Mitglied? - Na, wie wärs dann?
HIER erfährst Du mehr und kannst rasch Mitglied werden.