Umsetzung Bildungspaket

Anfrage und Antwort Landkreis Altötting

Durch das Bildungspaket können Eltern, die beispielsweise von Hartz IV leben oder Wohngeld beziehen, einen Zuschuss für die Klassenfahrt beantragen, den Sportverein oder die Musikschule. Außerdem können arme Kinder kostenfrei Nachhilfe bekommen – sofern sie Probleme in der Schule haben. Umfragen des Deutschen Städte- und des Deutschen Landkreistages zeigen, dass von allen Bildungspakets-Anträgen nur fünf Prozent auf die Nachhilfe entfallen. Viele kennen das Angebot gar nicht oder verstehen den Antrag nicht, zudem ist sehr strikt formuliert, wer Anspruch hat. Mehr als eine Milliarde Euro stand im vergangenen Jahr für das Bildungspaket zur Verfügung, einen Großteil haben Städte und Gemeinden gar nicht ausgegeben.

Wieviel Geldmittel hat der Bund dem Landkreis Altötting seit der Umsetzung des Gesetzes zur Verfügung gestellt und wie viel davon wurde pro Jahr im Landkreis Altötting ausgegeben?
Wir bitten um Aufgliederung nach verschiedenen Schwerpunkten (Nachhilfe, Klassenfahrten, Sportvereine, Musikschule usw.) Wie vielen Kindern, bzw. Familien konnte im Landkreis geholfen werden?
Wie wird bei den Betroffenen für diese Maßnahmen geworben (Schule, Betreuer)?
Wurden die Antragsformulare aktualisiert (mehrsprachig) oder gibt es Hilfe von speziell geschulten Betreuern/Ansprechpartnern für die Betroffenen (als Kontaktpersonen mit Schulen und Behörden)?
Wie wird die Nachhilfe ausgeführt? (Nach Rücksprache mit der Schule/Lehrer? Von Instituten?)
Wird die Nachhilfeförderung im Landkreis nur für Hartz IV-Empfänger oder auch für Eltern mit geringem Einkommen, jedoch knapp über der Hartz IV-Grenze, angeboten?
(Wie werden die Vorgaben des Sozialgesetzbuches umgesetzt - Offenlegung der Einkommensverhältnisse)
Wurde die Schulsozialarbeit aus den Finanzmitteln mit bezahlt? Wie soll die weitere Finanzierung für die Schulsozialarbeit in 2014 bewerkstelligt werden?
Ab welcher schulischen Leistung wird Nachhilfe gewährt?
Ein Kind hat dann Anspruch auf Nachhilfe, wenn es die "festgelegten wesentlichen Lernziele" nicht erreicht, oder kann sich der Lehrer in Absprache mit den Kindern für eine großzügigere Interpretation aussprechen? In Deutschland werden 1,5 Milliarden €/a für Nachhilfe bezahlt.

Die Anfrage vom Juli 2013
Die Antwort
Die Kreistagsfraktion freut sich über Erfahrungen von Euch zu erfahren.