2012

 
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Für die jetzt kälter werdenden Winterabende übersenden wir
Euch die aktuelle GRIBS-Rundmail.
Wir wünschen Euch einen schönen 1. Advent und senden

herzliche Grüße

Karin und Peter


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Eintragung zum Volksbegehren Studienbeiträge
vom 17. bis 30. Januar 2013
-  Anträge zu den Öffnungszeiten in den Kommunen -

Die Eintragung für das Volksbegehren wird nur in der Zeit
vom 17. bis 30. Januar 2013. Gebt den Termin überall bekannt
und mobilisiert zur Eintragung! Schließlich müssen sich
940.000 Menschen eintragen.

Der Landesverband hat für die Kommunalos einige
Informationen zum Volksbegehren zur Abschaffung der
Studiengebühren zusammengestellt. Darunter ist auch ein
Musterantrag zur Ausweitung der Eintragungszeiten. Der
Antrag hilft auch dazu, das Thema bekannt zu machen.
Die drei Dokumente (inkl. Musterantrag) findet Ihr unter:
http://www.gribs.net/index.php?id=1652

In der LGS steht Alex Burger jederzeit für Rückfragen zur
Verfügung. In der Zeit des Volksbegehrens erreicht ihr ihn
unter volksbegehren(at)bayern.gruene.de

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Landesentwicklungsprogramm
Einspruchfrist für zweiten Durchlauf vom 5. 12. 2012 - 14.
1. 2013

Auch der überarbeitete Entwurf des neuen
Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) macht Bayern nicht
zukunftsfähig. „Der Ministerrat verliert im Kabinettsbericht
kein Wort über den demographischen Wandel“, erklärt Thomas
Mütze, zuständig für die Landesplanung in der Grünen Fraktion.
www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/demographie-und-generationen/demographie/landesentwicklungsprogramm-wird-den-grossen-herausfo

Mehr Informationen dazu ab 7. Dezember auf www.gribs.net

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Europäische Bürgerinitiative "30km/h – macht die Straßen
lebenswert!"

Jetzt kann gesammelt werden! Die Europäische
Bürger-Initiative „30km/h – macht die Straßen lebenswert!“
wurde nun von der EU-Kommission zur Unterschriftensammlung
registriert. Das Bestehen des juristischen Check, der der
Zulassung vorausgegeangen ist, bedeutet einen ersten großen
Erfolg für alle Aktiven der Kampagne. Jetzt müssen wir bis
zum November 2013 mindestens eine Million Unterschriften aus
mindestens 7 EU-Mitgliedsländern sammeln. Damit können wir
die EU-Kommission verpflichten, sich binnen dreier Monate
mit dem Thema zu beschäftigen.
Näheres dazu unter:
http://de.30kmh.eu/2012/11/14/frisch-eingetroffen-die-zulassung-der-eu-kommission-zur-unterschriftensammlung/


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Deutschland führt bei Antibiotika-Einsatz in der Tiermast

Kein Land in Europa setzt auch nur annähernd so viel
Antibiotika in der Tiermast ein wie Deutschland - im
vergangenen Jahr waren es 1734 Tonnen, die den Tieren in der
Tiermast verabreicht wurden. Das kann zu Resistenzen auch
beim Menschen führen sowie auf mangelnde Hygiene und nicht
artgerechte Haltung in den Ställen hinweisen.
Das Büro unseres BT-Abgeordneten Uwe Kekeritz hat dazu eine
Anfrage für Kreis- und StadträtInnen an die Veterinärämter
erarbeitet, in der um Auskunft über die Praxis der
Antibiotikavergabe im Landkreis/ in der Stadt und um Zahlen
zu den betreuenden Ärzten und Praxen gebeten wird.

Das Veterinäramt ist zwar Teil des staatlichen
Landratsamtes, d.h. KreisrätInnen haben kein verbrieftes
Auskunftsrecht für diesen Teil, aber die Anfrage kann ja
trotzdem gestellt werden. Bei Rückfragen einfach nochmal im
GRIBS-büro melden.

Hier der link zur Handreichung mit den Fragen aus Uwes Büro:
http://gruenlink.de/dhy
Und hier Hintergrundinfo vom BUND
http://gruenlink.de/dhz
und vom Bayer. Landesamt f. Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit:
http://gruenlink.de/di0

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Zwei interessante Förderprogramme für Kommunen

Wir haben zwar schon in unserer September-rundmail auf die
Förderprogramme hingewiesen, aber da wir sie für so wichtig
halten, jetzt nochmal:

- „Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen“
Der Freistaat Bayern fördert mit dem Programm Vorprojekte,
Machbarkeitsstudien, Standortprüfungen und Rechtsberatung
bei der zu wählenden Rechtsform für kommunale Anlagen und
Bürgeranlagen in Bayern im Bereich nachhaltiger Stromerzeugung.
http://www.stmug.bayern.de/umwelt/oekoenergie/nastrome/index.htm

- "Alte Lasten – Neue Energien"
Förderprogramm zur Nutzung von stillgelegten Deponien und
Altlastenflächen als Photovoltaikstandorte
http://www.stmug.bayern.de/umwelt/oekoenergie/alne/index.htm

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Broschüre "Intelligent mobil in der Kommune"

Das Büro von Toni Horeiter hat eine neue Broschüre zum ÖPNV
in Städten und Ballungsräumen erstellt.
Ihr könnt sie kostenlos bestellen bei Tonis Mitarbeiter
Markus unter: buechler(at)toni-hofreiter.de
oder hier sehen:
www.toni-hofreiter.de/material/intelligent-mobil.pdf

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Novelle des Personenbeförderungsgesetzes PBefG

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) wurde im Herbst 2012
mit einem überparteilichen Konsens reformiert. Das Gesetz
regelt die Beförderung von Personen mit Bussen,
Straßenbahnen und U-Bahnen. Das neue PBefG bringt
Rechtssicherheit für Verkehrsunternehmen und deren
Beschäftigte sowie für die kommunalen Aufgabenträger.
Da es wichtig ist, dass alle mit Verkehrspolitik befassten
Kommunalos die wichtigsten Neuerungen im PBefG kennen, hat
das Büro Hofreiter dankenswerterweise die Änderungen
zusammengestellt. Wichtig für die Kommunen sind insbesondere
die Punkte:
- Stärkung der Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV und
- Barrierefreiheit im ÖPNV-Betrieb nach einer Übergangsfrist
Näheres unter:
 http://www.toni-hofreiter.de/ansicht.php?veranst_id=1529

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Krippenausbau – Endspurt ist gefordert!

Ab dem August 2013 gilt es: Eltern haben für ihre Kinder ab
dem 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz. Verantwortlich für die Gewährung dieses
Rechtsanspruches ist die Kommune. Und dies heißt, die
Kommune hat zu springen, sobald Eltern auf ihren Anspruch
bestehen. Die Grünen in Bayern vertreten die Position, dass
eine Krippe die bessere Form der frühkindlichen Bildung ist
und die Tagespflege eine Ergänzung darstellen kann. Die
Grünen halten auf Bundes- und Landesebene eine Verschiebung
des Rechtsanspruches für indiskutabel. Wir haben die
Staatsregierung schon seit Jahren mit Anträgen eingedeckt,
den Krippenausbau zu forcieren. Leider ist sie erst seit
2012 etwas in Bewegung gekommen. Viele Kommunen werden sich
ebenfalls den Vorwurf gefallen lassen müssen, nicht
rechtzeitig und nicht ausreichend ausgebaut zu haben.
Deshalb gilt es jetzt in den Kommunen auf die Schaffung von
neuen Bildungs- und Betreuungsplätzen zu drängen und in den
Haushalten, die nötigen Mittel bereitzustellen.
Krippenplätze werden durch den Freistaat sehr gut gefördert
(bis zu 80%!), es werden im Landeshaushalt nochmals
zusätzliche 80 Millionen eingestellt und es gibt ein
Sonderprogramm der KFW mit bundesweit 350 Millionen.
Wir wollen noch auf einen statistischen Trick (höflich
ausgedrückt) hinweisen, der von Frau Haderthauer eingeführt
wurde: Als bedarfsdeckend werden seit 2008 35% der Kinder
von 0 – 3 Jahren genannt. Frau Haderthauer hat plötzlich nur
noch die Kinder von 1 - 3 Jahren als Basis genommen und hat
stolz verkündet, dass Bayern bereits über 40% Deckungsquote
liegt. Was aber pure Augenwischerei ist, denn bei den
Kindern von 1 – 3 Jahren würde es einer Quote von 52%
brauchen, um den Bedarf zu decken, wie das Sozialministerium
auf Grund einer Anfrage von mir eingestehen musste.
Renate Ackermann, MdL, Sozialpolitische Sprecherin
michael.sichelstiel(at)gruene-fraktion-bayern.de
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BOS/TETRA- Funk: BN Zusammenfassung aktualisiert

Helga Krause von Bund Naturschutz hat ihre gute
Zusammenfassung aktualisiert; sie hat möglichst viele Fakten
und Argumente zu dieser Technik zusammengetragen. Ihr findet
diese auf unserer Homepage im
geschützten Bereich.

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Förderprogramm für schnelles Internet

Ziel des neuen Förderprogramms ist der Ausbau von
Breitbandnetzen der nächsten Generation mit
Übertragungsbandbreiten von mindestens 50 Mbit/s im Download
und mindestens 2 Mbit/s im Upload in von Gemeinden
definierten Gewerbe- oder Kumulationsgebieten. Empfänger der
Zuwen­dung sind Gemeinden, Zusammenschlüsse von Gemeinden
und Gemeindeverbände in Bayern. Der Fördersatz für Räume mit
besonderem Handlungsbedarf beträgt 80 Prozent der
zuwendungsfähigen Kosten. Die Fördersätze für die übrigen
Regionen betragen 40, 50 oder 60 Prozent der
zuwendungsfähigen Kosten, je nach Finanzkraft der Gemeinden.
Der Förderhöchstbetrag je Gemeinde beläuft sich auf 500.000
Euro. Programmlaufzeit ist bis 31. Dezember 2017. Die
Richtlinie wird im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht
und tritt am 1. Dezember 2012 in Kraft. Die
Bezirksregierungen werden das Förderprogramm abwickeln.
Die wichtigsten Informationen zur Förderung sind in einem
Merkblatt zusammengefasst, das bei den Regierungen ab sofort
angefordert werden kann.

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Förderprogramm für Kommunen, soziale und kulturelle
Einrichtungen 2013
    
Das Bundesumweltministerium hat die Richtlinie zur Förderung
von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und
öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der
Klimaschutzinitiative überarbeitet. Mit der Novellierung der
Richtlinie wurden auch einzelne Fördermöglichkeiten
erweitert. Förderungen können vom 1. Januar bis 31. März
2013 beantragt werden. Insgesamt stehen mehr als 100
Millionen Euro zur Verfügung.
http://www.bmu-klimaschutzinitiative.de/de/projekte_nki?d=450

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Bevölkerungsvorausberechnung Bayern bis 2031

Ende November wurde die neue Bevölkerungsvorausberechnung
für Bayern bis 2031 vorgestellt. Dabei zeigt sich als
dauerhafter Trend: Oberbayern wächst weiterhin deutlich
(plus 6,5 Prozent), während Regionen wie Oberfranken mit
einem Bevölkerungsrückgang rechnen müssen (minus 9,3
Prozent). Insgesamt zeigt die Bevölkerungsvorausberechnung,
dass Bayern nach wie vor von Zuwanderung innerhalb
Deutschlands und aus dem Ausland profitiert. Das führt dazu,
dass trotz des Geburtenrückgangs Bayern auch im Jahr 2031
mit etwa 12,6 Millionen Einwohnern dieselbe Bevölkerungszahl
haben wird wie heute.
Wie sich das in den einzelnen Regionen (Landkreise und kfr.
Städten) ganze genau und im Detail auswirkt findet Ihr unter:
www.statistik.bayern.de/demographie

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Überlastete Schulbusse - was tun?

Mit Beginn der etwas kälteren Jahreszeit ändern sich meist
auch die Mobiliätsgewohnheiten der SchülerInnen. Viele, die
im Frühjahr/Sommer mit dem Rad fahren, nehmen jetzt den Bus.
Das führt sehr häufig zu überfüllten Schulbussen, was nicht
nur wenig komfortabel ist, sondern auch gefährlich sein
kann. Was ist zu tun?
In der Regel sind die Verkehrsleistunsverträge zwischen
Landkreis und Busunternehmen so geschlossen, dass der
Landkreis dazu verpflichtet ist, in solchen Fällen
Verstärkerbusse zu finanzieren. Meist ist vereinbart, dass
es Aufgabe des Landkreises ist zusätzliche Leistungen die
durch ein erhöhtes Fahrgastaufkommen erforderlich sind,  zu
finanzieren.
Falls also bei Euch im Landkreis Probleme  mit überfüllten
Schulbussen existieren, dann müsst Ihr den Landkreis in die
Pflicht nehmen, hier Abhilfe zu schaffen. Ein vorheriger
Blick in den Verkehrsleistungsvertrag ist allerdings zu
empfehlen.

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Entwurf des Bezirkstagswahlprogramms Oberbayern online

Die oberbayerische Bezirkstagsfraktion hat Ihren Entwurf für
das Wahlprogramm 2013 online veröffentlicht und freut sich
bis zum 7. Dezember über Kommentare. Das
Bezirkstagswahlprogramm wird bei der Listenaufstellung
Oberbayern am 26. Januar 2013 beschlossen.
http://www.gruene-bezirkstag-oberbayern.de/


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Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen
online mitarbeiten!

Die grüne Bundestagsfraktion erarbeitet derzeit ein
Positionspapier zu Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen
und lädt dazu ein, an der Erarbeitung des Papiers online
mitzuarbeiten. Bearbeitbar ist das Papier bis Mitte Dezember.
https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/das-gruene-beteiligungstool_ID_4386302.html


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"Sprungbrett" in die Kommunalpolitik

Es macht Spass, in der Politik vor Ort mitzumischen! Da
waren sich die Kommunalpolitikerinnen aus dem Allgäu einig,
die sich Ende November in Kempten zu einen Workshop
getroffen haben.
Im Rahmen des Workshops "Sprungbrett in die Kommunalpolitik"
können sich interessierte Frauen über Kommunalpolitik bei
den Grünen  informieren. Wieviel Zeit sollte man für ein
Mandat im Gemeinderat einplanen? Welche Themen werden im
Kommunalparlament behandelt? Workshop-Leiterin Sigi Hagl aus
Landshut und die grünen Kommunalpolitikerinnen informierten
die interessierten Frauen ausführlich und plauderten auch
"aus dem Nähkästchen".
Mehr zum "Sprungbrett in die Kommunalpolitik" und weitere
Sprungbrett-Termine gibt es beim Frauenreferat:
silke.rapp(at)bayern.gruene.de