2012

 
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Wer bei unserer kommunalpolitischen Bildungsreise nach Berlin vom 22.-24. Mai noch mitfahren möchte, sollte sich sputen, solange die Anmeldung noch möglich ist. Uwe Kekeritz hat GRIBS eingeladen. So günstig kommt Ihr so schnell nicht nach Berlin und das noch mit einem so super Programm. Ihr findet das Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung unter:
www.uwe-kekeritz.de/die-stadt-fuer-alle.html

Im Mai gibt es natürlich den GRIBS-Kongress, diesmal in Abensberg und diesmal mit einer schönen Geburtsagsfeier, denn GRIBS wird 25 Jahre. Das ist doch ein Grund zum Feiern und das machen wir am liebsten mit Euch. Zur Feier gibt es Musi von "Fei Scho" und ein leckeres Buffet. Das Programm für den GRIBS-Kongress findet Ihr unter:
http://www.gribs.net/index.php?id=1618

Und der Landesverband veranstaltet eine Woche vorher den Zukunftskongress zum Thema "Soziale Gerechtigkeit". Schaut mal unten bei den Terminen.

Wir sehen uns also sicher in den nächsten Wochen.

Bis dahin einen schönen Frühling und viele sonnige Grüße

Karin und Peter

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Berlin-Reise nur für Frauen

Beate Walter-Rosenheimer, Bundestagsabgeordnete aus Germering, lädt die Kommunalpolitikerinnen aus ganz Bayern zu einer frauenpolitischen Berlin-Reise ein. Nutzt die Gelegenheit und nehmt vielleicht auch gleich Frauen mit, die Ihr für die nächste Kommunalwahlliste im Blick habt.
Termin ist vom 14. - 17. Mai 2012.
Zur Anmeldung und bei Fragen wendet euch bitte direkt an das Bundestagsbüro von Beate:
beate.walter-rosenheimer.ma02(at)bundestag.de
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Broschüre „Handeln gegen Rechtsextremismus“

Seit mehreren Monaten nehmen rechtsextremistische Umtriebe in ganz Bayern stark zu. Viele Kommunen stehen ihnen hilflos gegenüber. Die Broschüre der grünen Landtagsfraktion „Handeln gegen Rechtsextremismus gibt Handlungsanweisungen und Tipps, wie dem Treiben der Neonazis begegnet werden kann. Sie kann bei der Landtagsfraktion bezogen oder von den Webseiten der Fraktion (www.gruene-fraktion-bayern.de) und von Sepp Dürr (www.sepp-duerr.de) heruntergeladen werden.

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Interpellation „Zur Lage der Künstler und Künstlerinnen in Bayern“

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben vor kurzem eine Interpellation „Zur Lage der Künstlerinnen und Künstler in Bayern“ eingereicht, die die Staatsregierung nach eigenen Angaben bis Mitte des Jahres beantworten wird. Um die Bestandsaufnahme und die Einschätzung der schwierigen Lage vieler Künstlerinnen und Künstler nicht allein der Staatsregierung zu überlassen, bitten wir um  Rückmeldungen und Anregungen an den kulturpolitischen Sprecher Sepp Dürr. Die Interpellation findet sich auf der Homepage von Sepp Dürr (www.sepp-duerr.de) unter Kultur.

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Änderung des Personenbeförderungsgesetz ungewiss

In einer dreistündigen Anhörung tauschten Experten und PolitikerInnen im Verkehrsausschuss erneut die Argumente zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) aus. Zuständigkeiten und Modalitäten von Genehmigungen im ÖPNV blieben dabei strittig. Ungewiss ist daher, ob und in welcher Form das Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode weiter verfolgt wird.
Pressemitteilung: http://www.gruene-bundestag.de/cms/presse/dok/404/404549.oepnv_ist_daseinsvorsorge_und_braucht_en.html
Dokumente zur Anhörung: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/Oeffentliche_Anhoerungen/Personenbefoerderungsgesetz_29_02_2012/index.html
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Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich

Auf Antrag der Grünen hat der Haushaltsausschuss des Landtags einer ExpertInnenanhörung zum kommunalen Finanzausgleich zugestimmt. „Geklärt werden soll mit Gutachterinnen und Gutachtern sowie kommunalen Spitzenverbänden die Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen, der Finanzausgleich zwischen den Kommunen und die Umsetzung der Vorgaben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auf Transparenz im Verfahren des kommunalen Finanzausgleichs“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christine Kamm. Die Grünen sehen den kommunalen Finanzausgleich als reformbedürftig an. „Die aktuellen Daten zeigen eine deutliche Schieflage bei den bayerischen Kommunen, hier gibt es dringenden Handlungsbedarf.“ Zwar gehe es der Hälfte der Kommunen gut, genauso vielen gehe es aber schlecht. Dramatisch sei die Lage bei fast einem Drittel der bayerischen Kommunen, die keinen ausreichenden Beitrag zur Finanzierung ihres Investitionshaushalts erwirtschaften könnten. Zehn Prozent der Kommunen könnten überhaupt keine Zuführung zum Vermögenshaushalt leisten.
Bayern liege beim Ausgleich zwischen wirtschaftsstarken und schwächeren Regionen deutschlandweit am unteren Ende. Während andere Bundesländer die Unterschiede zwischen Finanzkraft und Finanzbedarf zu bis zu 90 Prozent ausgleichen, liege die Umverteilung in Bayern nur bei 55 Prozent.
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Anmelden zur Woche der Sonne

Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar) ruft Solarbegeisterte auf, sich vom 4. bis 13. Mai 2011 mit eigenen Veranstaltungen an der „Woche der Sonne“ zu beteiligen. Während der Aktionswoche finden in ganz Deutschland Aktionen und Solarfeste statt wie etwa Tage der offenen Tür bei Solaranlagenbetreibern, Vortragsveranstaltungen und Beratertage bei Handwerksbetrieben, Ausstellungen in Rathäusern oder Banken sowie Projekte an Schulen und Universitäten. Der BSW-Solar organisiert und unterstützt die lokalen Solarveranstaltungen dabei mit Informationsmaterial zu Solarwärme und Solarstrom und bundesweiter Öffentlichkeitsarbeit. Aktuelle Informationen rund um die „Woche der Sonne“ und Hilfestellungen für die Veranstaltungsplanung bietet die Internetseite zur Veranstaltung. Dort besteht auch die Möglichkeit, sich zu registrieren und Veranstaltungen anzumelden.
www.woche-der-sonne.de
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Antrag zur Verbesserung der Asylunterkünfte in Würzburg

Der Würzburger Stadtrat hat einen Antrag mit einem Zehn-Punkte-Katalog zu Verbesserungen in der Gemeinschaftsunterkunft Würzburg in der jüngsten Stadtratssitzung einstimmig(!) und mit Unterstützung aller sieben Fraktionen im Würzburger Stadtrat verabschiedet. Kann ja sicher als Anregung, Motivation und ggf. Vorlage für Grüne in Kommunen mit Gemeinschaftsunterkünften für AsylbewerberInnen dienen.
http://www.gruene-fraktion-wuerzburg.de/?p=165#more-165
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Shared Space - Super Tagung der Petra-Kelly-Stiftung

Die Dokumentation zur Tagung, die die Petra-Kelly-Stiftung zusammen mit SRL im März in Würzburg veranstaltet hat, ist jetzt online. Die Referenten spannten wirklich einen genialen Bogen von der Praxis anderer Länder in Europa über das, was in Deutschland bereits jetzt schon realisiert wurde bis hin zu dem, was sich in der Straßenverkehrsordnung ändern sollte, damit die Begegnungszone auch in Deutschland zum Normalfall wird.
Die Tagungsdokumente findet Ihr unter:
https://srl.de/archiv/tagungsdokus/1362-dokumentation-shared-space-beispiele-für-lebenswerte-öffentliche-straßenräume.html

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Warum ist eigentlich die EEG-Umlage so hoch wie sie ist?

Der Bund der Energieverbraucher e.V. kritisiert, dass die EEG-Umlage um
das Doppelte unnötig aufgebläht ist: Durch die Befreiung der stromintensiven Industrie stieg die EEG-Umlage für die Privatkunden um
rund 0,8 Ct/kWh. Die unzulässige und ungerechtfertigte Liquiditätsprämie erhöht die Umlage um weitere 0,1 Ct/kWh.
Die Börsenvermarktung des EEG-Stroms wiederum senkt alle Strompreise um etwa 0,6 Ct/kWh. Unter dem Strich mindert dieser Betrag die Belastung
durch das EEG.
Wäre die EEG-Umlage von all diesem Ballast befreit, so betrüge sie bei
gleicher Förderhöhe für Erneuerbare nur rund 1,8 Ct/kWh, wäre also nur
halb so hoch wie derzeit. Mitnahmeffekte durch die zu üppige Marktprämie
und fragwürdige Bonuszahlungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Nähere Infos unter:
http://www.energieverbraucher.de/de/Erneuerbare/Erneuerbare/Das-EEG__510/NewsDetail__12480/

und etwas ausführlicher und offiziell auf den Seiten des Umweltministeriums:
http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/eeg_stromkosten_bf.pdf

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Tschernobyltag: Donnerstag, 26. April:
DIE GRÜNEN im Fichtelgebirge rufen für den Jahrestag Tschernobyl zu Aktionen und Mahnwachen unter dem Motto STOPPT TEMELIN auf. Temelin ist der “große Bruder” von Tschernobyl und soll mit zwei neuen Reaktoren ausgebaut werden, aber 1000 MW anstatt 500 MW. Und zum Glück ohne Graphit.
Internationales Recht und EU-Recht garantieren ALLEN Bürgerinnen und Bürgern in Europa eine verbindliche Beteiligung an ALLEN grenzüberschreitenden atomrechtlichen Verfahren in Europa. Eine Umsetzung dieser verbindlichen EU-Bürgerrechte würde massiv den Widerstand gegen Atom in Europa stärken. Das deutsche UVP-Gesetz muss angepasst werden, denn nicht nur Tschechien missachtet Bürgerrechte in der wieder angelaufen Umweltverträglichkeitsprüfung.
Mehr Infos und Einwendungsliste an die EU-Kommission mit der Aufforderung EU-Bürgerrechte umzusetzen:
http://gruene-fichtelgebirge.de/userspace/BY/ov_marktredwitz/Ablage/Einwendung_Buergerrechte.pdf_

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Musterresolution für Kommunalpolitikerinnen liegt vor.:

Die überarbeitete Temelin-Resolution für Kommunalparlamente - an die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Staatsregierung darf fleissig verwendet werden, denn die Zeit drängt: http://gruene-fichtelgebirge.de/temelin/

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Vortragsabgebot:
„Temelin und Bürgerrechte bei atomrechtlichen Verfahren in Europa“

Brigitte Artmann Kreisrätin und Kreisvorsitzende GRÜNE im Fichtelgebirge kommt auf Anfrage zu Euch in die KVs/OVs.
Kontakt: Brigitte Artmann Kreisrätin/Kreisvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Wunsiedel
brigitte.artmann(at)gruene-fichtelgebirge.de