2012

 
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

In wenigen Tagen startet unser kommunalpolitischer Kongress. Das große Interesse von TeilnehmerInnnen zeigt, dass wir mit dem Thema den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Tagesgäste für den Samstag sind noch herzlich willkommen.
Und: Ganz herzlich seid Ihr natürlich eingeladen unseren 25jährigen Geburtstag gemeinsam zu feiern, mit wenig Reden, dafür viel Musik und ein paar Überraschungen.
Weitere Infos unter: www.gribs.net

Wir sehen uns vielleicht in Abensberg oder bei unserer Bildungsreise nach Berlin. Ansonsten einen schönen Frühling und viele sonnige Grüße

Karin und Peter


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Kommunalpolitischer Bundeskongress

Alle zwei Jahre gibt es einen spannenden bundesweiten kommunalpolitischen Kongress, organisiert von der Heinrich-Böll-Stiftung.
In diesem Jahr findet der bundesweite Kongress vom 14.-15. September in Darmstadt statt. Es treffen sich grüne und grün-nahe Kommunalpolitiker/innen, um sich über brisante Aufgaben
und praxisnahe Lösungen auszutauschen.
Themen sind u.a.: Wege aus der kommunalen Finanzkrise
(Entschuldungsfonds), Lehren aus Stuttgart 21 für
Bürgerbeteiligung in Kommunen, Rekommunalisierung und
Energiewende sowie Zukunft der sozialen Stadt. Auch in diesem Jahr wird es die Möglichkeit zum praxisnahen Austausch in kleinen Workshops geben. Sowohl erfahrene Ratsfrauen und -herren als auch neue Mandatsträger/innen werden auf ihre Kosten kommen.
Als ReferentInnen mit dabei u.a. Jochen Partsch, Oberbürgermeister Darmstadt, Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und
Bürgerbeteiligung, Baden-Württemberg, Herbert Girardet, World Future Council, Britta Haßelmann, MdB, kommunalpolitische Sprecherin,
Daniela Wagner, MdB, Sprecherin für Wohnungspolitik,

Termin bitte einfach schon mal vormerken.
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"Kommunale Kompetenz Baukultur"
Vorstellung des "Werkzeugkastens" in regionalen Veranstaltungen

Im Rahmen des Forschungsprojekts "Kommunale Kompetenz Baukultur" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurden im Februar 2012 der Entwurf eines "Werkzeugkastens"  vorgestellt, mit dem konkrete Entscheidungshilfen, Handlungsempfehlungen und Verfahren zur Qualitätssicherung an die Adresse der Planung, Politik und Verwaltung gegeben werden, die zu einer verbesserten Baukultur auf kommunaler Ebene führen sollen. Der Werkzeugkasten ist geglieder in die Bereiche "Planung", "Bauen" und "Bürgerbeteiligung".
In der Folge werden nunmehr drei Regionaltagungen durchgeführt, in denen die Erkenntnisse vor Ort vorgestellt und vertieft werden. Sie richten sich insbesondere an diejenigen, die mit dem Thema Baukultur in kommunalen Verwaltungen und in der Kommunalpolitik befasst sind sowie an Multiplikatoren der jeweiligen Regionen. Die für Süddeutschland am ehesten relevanten Veranstaltungen finden statt
am 12.6. 2012 in Weimar und am 14.6. 2012 in Ulm .
Weiter Informationen und den Werkzeugkasten als Leitfaden findet Ihr unter: http://www.kommunale-kompetenz-baukultur.de/

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Fachgespräch Fahrradförderung

Um mehr Verkehr vom Auto auf das Fahrrad zu verlagern, bedarf es einer konsequenten Radverkehrsförderung. Die Hälfte der PKW-Fahrten sind Kurzstrecken unter fünf Kilometern. Nach Schätzungen des ersten Fahrradberichts der Bundesregierung lassen sich in Ballungsgebieten bis zu 30 Prozent der PKW-Fahrten auf den Radverkehr verlagern. Das Leitbild eines radfahrerfreundlichen Landes muss auf allen Ebenen in die Tat umgesetzt werden.
Welche Möglichkeiten der Fahrradförderung es gibt, zeigte die GRÜNE LT-Fraktion in einem Fachgespräch im April 2012 auf dem. Vier Fahrrad- Experten gaben in Vorträgen Einsicht in das Thema "Fahrradförderung":
www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/verkehr/mobilitaet-und-strasse/fachgespraech-fahrradfoerderung

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Die neue AKP ist da

Die aktuelle AKP-Ausgabe hat das Schwerpunktthema Wachstum & Nachhaltigkeit:
Immer auf der Jagd nach weiterem Wachstum und steigenden Profiten – so haben wir uns die herkömmliche Ökonomie vorzustellen. Doch die stößt an ihre Grenzen. Nachhaltigkeit als neues Wachstumsziel rückt nun in den Fokus.
Wie lassen sich Vorstellungen eines nachhaltigen Wirtschaftens auf die Kommune herunterbrechen? Kommt den Städten, Gemeinden und Kreisen gar eine Vorreiterrolle bei den Weichenstellungen für einen Green New Deal zu? Dazu bietet der aktuelle AKP-Schwerpunkt mit zahlreichen Artikeln eine Fülle von Anregungen.
Weitere Themen in AKP 3/12:
_Neue Strom- und Wärmenetze für die Energiewende
_Kommunale Hochschulpolitik
_Gleichstellungsaktionsplan Nürnberg
_Fürth nach der Quelle-Insolvenz
_Zukunftssichere Städte - Beispiel Hannover

zu beziehen bei: Alternative Kommunalpolitik
Ruf 0521/177517, akp(at)akp-redaktion.de, www.akp-redaktion.de

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Gemeindefinanzen auf dem Weg der Besserung

Besser als noch im Sommer vom Städtetag in seinem Gemeindefinanzbericht 2011 prognostiziert, werden die Kommunen in
2011 voraussichtlich mit einem Defizit von 2,5 Mrd. Euro abschließen. Für 2012 wird erwartet, dass die Städte und Gemeinden erstmals seit 2009 mit einem positiven Finanzierungssaldo von geschätzten 2 Mrd. Euro abschließen werden. Dies ist vor allem auf die Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen, die in 2011 um 13,6 Prozent gestiegen sind. Aber die Schere zwischen armen und reichen Städten geht immer mehr auseinander. Ungebremst steigen die Kassenkredite auf 44,3 Mrd. Euro
(Stand September 2011).  Außerdem stiegen nach Angaben des Deutschen Städtetages 2011 die kommunalen Sozialausgaben um rund 1,5 Milliarden Euro bzw. 3,6 Prozent auf 43,6 Milliarden Euro, 2012 wird ein Anstieg um weitere 1,9 Milliarden Euro bzw. 4,3 Prozent auf 45,5 Milliarden Euro erwartet. Fast ein Viertel der Ausgaben der Kommunen werden 2012 für soziale Leistungen aufgewendet. Weitere Informationen findet Ihr im Papier von  Britta Haßelmann "Zur Lage der Gemeindefinanzen"
http://britta-hasselmann.de/kommunales/kommunales/nachricht/zur-lage-der-gemeindefinanzen-1.html
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Investitionsstau der Kommunen beträgt 100 Mrd. Euro

Nach dem aktuellen KfW-Kommunalpanel ist der kommunale Nachholbedarf für Investitionen in 2011 auf 99,9 Mrd. angestiegen.
Größte Defizite wurden bei der Kinderbetreuung und den Schulen sowie im Bereich Straßen/Verkehr festgestellt. Bei der Kinderbetreuung und den Schulen fehlen Investitionen von 27 Mrd. Euro. Bei den kommunalen Straßen und der Verkehrsinfrastruktur (ohne ÖPNV) beträgt der Investitionsstau 25 Mrd. Euro. Aber auch in vielen anderen kommunalen Investitionsbereichen besteht Nachholbedarf.
Äußerst bedenklich ist, dass für 40 % der Kommunen selbst das Aufbringen des Eigenanteils für die Inanspruchnahme von Fördermitteln ein Problem darstellt. Insbesondere größere, steuerschwache
und ostdeutsche Kommunen profitieren daher vermutlich weniger von Unterstützung für Zukunftsinvestitionen.
http://www.kfw.de/kfw/de/KfW-Konzern/Research/Veranstaltungen_Vortraege/Veranstaltungen_2012/PDF-Dateien_Veranstatlungen_2012/17.04.12_Grabow.pdf
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Deckel für die Berechnung des Einkommensteueranteils erhöht

Bei der neunten Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes wurde die Verteilung des Anteils am Einkommensteueraufkommen, das den Gemeinden zusteht, neu geregelt. Der für die Verteilung verwendete Schlüssel wird im Abstand mehrerer Jahre angepasst. Bei der Berechnung des Verteilungsschlüssels spielt die Frage, wie viel die EinwohnerInnen
der Gemeinde verdienen, eine wichtige Rolle - allerdings werden nur Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe berücksichtigt. Bisher flossen Einkommen bis zu 30.000 Euro bei Alleinstehenden und 60.000 Euro bei Ehepaaren in die Berechnung ein. Diese Deckel wurden jetzt auf 35.000 und 70.000 Euro erhöht. Mehr dazu:
http://britta-hasselmann.de/kommunales/kommunales/nachricht/gemeindefinanzreformgesetz-verabschiedet.html

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Vernetzung und Informationsaustausch für Stadtwerke-Aufsichtsräte

Auf Anregung von Jens Allerheiligen (grünes Mitglied im Aufsichtsrat der
Stadtwerke AG Hannover) wird z. Zt. eine Vernetzung von GRÜNEN Aufsichtsratsmitgliedern versucht.
Mögliche Themen/Fragen:
- Konzessionsverträge
- Wie können Stadtwerke im EE-Bereich und für Energieeffizienz aktiv werden?
- Wie stehen grüne Aufsichtsräte in den Stadtwerken zu den steigenden Energiepreisen?
- Welche erfolgreichen Initiativen gibt es in euren Aufsichtsräten?
- BürgerInnenbeteiligung und Stadtwerke
Welche Themen interessieren Euch? Je nach Feedback von Euch werden wir überlegen, wie wir die Infos am besten austauschen und ob wir ggf. ein Treffen organisieren. Also meldet Euch oder gebt diese Anfrage an Euch bekannte Stadtwerke-Aufsichtsräte weiter, schickt uns Eure Anregungen, Fragen und Vorschläge.
Kontakt: ingrid.nestle(at)bundestag.de

Ingrid Nestle MdB und Oliver Krischer