2012

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Wir haben 'mal wieder eine reichhaltige Auswahl an kommunalpolitischen Infos und an interessanten Terminen für Euch zusammengestellt.
Außerdem wollen wir Euch immer wieder an die bevorstehenden Kommunalwahlen erinnern. Denkt dran, dass kommendes Jahr auch Landtags- und Bundestagswahlen sind und dass dann vielleicht wenig Zeit bleibt, um Euch um die Kommunalwahlliste zu kümmern. Deshalb: Fangt jetzt schon damit an, Euch Gedanken zu machen. GRIBS unterstützt Euch gerne dabei. Wir bieten das Bestellseminar "Kommunalpolitik? - Ja, bitte!" und eine Reihe von Informationen auf unserer homepage.
Für die etwas ruhigere Ferienzeit wünschen wir Euch eine gute Erholung und viel Zeit zum Kräfte tanken.

Mit vielen sonnigen Grüßen
Karin und Peter

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Wahl der Schöffinnen und Schöffen steht im Jahr 2013 an

Die laufende Schöffenamtsperiode endet im Dezember 2013, die nächste Schöffenamtsperiode läuft von 2014 bis 2018. Die Wahlen dazu finden bereits im Jahr 2013 statt. Also höchste Zeit, sich einmal Gedanken darüber zu machen, ob nicht für den ein/oder die andere das Schöffenamt in Frage kommt.
Für das Auswahlverfahren der Schöffen stellen die Gemeinden in jedem fünften Jahr gemäß einem im Gesetz festgelegten Verfahren eine Vorschlagsliste für Schöffen auf, in der alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden sollen. Für die Aufnahme in die Liste ist eine Entscheidung der Gemeindevertretung mit Zweidrittelmehrheit erforderlich. Aus dieser Liste wird durch einen Ausschuss, bestehend aus einem Richter am Amtsgericht, einem Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen aus dem Amtsgerichtsbezirk, die erforderliche Zahl der Schöffen und Hilfsschöffen gewählt. Die VertreterInnen für diesen Ausschuss wählt der Kreistag bzw. Stadtrat (kfr. Stadt). Also auch hier solltet Ihr Euch langsam Gedanken machen, wer sich in diesen SchöffInnen-Wahlausschuss wählen lässt, der ja dann über die Bestellung der SchöffInnen bestimmt.
Näheres dazu findet Ihr unter: http://www.gribs.net/index.php?id=1275&L=0

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Fördermittel für Kommunale Hochbauten 2012

Alljährlich frohlocken die Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen mit den zugewiesenen Fördermitteln für kommunale Hochbauten, meist in einer Form als seien es sie selbst, die die Maßnahmen persönlich fördern würden. Damit Ihr einen Überblick über die im Jahr 2012 durch Steuermittel geförderten Hochbaumaßnahmen in Eurer Gegend bekommt, veröffentlichen wir die uns von der Landtagsfraktion dankenswerter Weise überlassene Liste. http://www.gribs.net/index.php?id=1632#c5732

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Kommunaler Finanzausgleich 2013

Der Kommunale Finanzausgleich umfasst 2013 ein Volumen von insgesamt  7,7 Milliarden Euro, und stellt damit einen neuen Rekord auf, was die Höhe betrifft. Die Spitzenverbände zeigten sich ein einer Stellungnahme zufrieden. Christl Kamm von der GRÜNEN LT-Fraktion sieht zwar kleine Verbesserungen, die aber das Grundproblem in den Kommunen nicht lösen werden (s.u.).
Der Eingangssatz bei der Einwohnergewichtung wird in einem ersten Schritt von 108 v. H. auf 112 v. H. angehoben.  Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,5 Prozent auf nunmehr 12,75 Prozent angehoben. Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen werden auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Die Zuweisungen für den Schul- und Kindertagesstättenbau werden um 30 Millionen Euro auf 376 Millionen Euro und die Mittel für den Straßenbauunterhalt ebenfalls um 30 Millionen Euro auf 276 Millionen Euro erhöht. Die Förderung des Krankenhausbaus werden um 70 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro angehoben. Der Gesamtzuwachs der Finanzausgleichsmittel liegt bei 427 Mio. Euro.
Christl Kamm, MdL führt in einer ersten Stellungnahme aus:
"Problematisch sind insbesondere die Erhöhungen der Infrastrukturtöpfe zu Lasten des allgemeinen Finanzausgleichs, weil gerade die Kommunen, die Schwierigkeiten haben, den Eigenanteil bereit zu stellen, sich aus diesen Töpfen nicht bedienen können. (...) Am Grundproblem, dass wie immer mehr sehr reiche  Kommunen haben, während gleichzeitig ein Drittel der bayerischen Kommunen ihren Investitionsbedarf nicht vollständig stemmen können und  10% der bayr Kommunen aus der Substanz wirtschaften und überhaupt keinen Beitrag zum Investitionshaushalt erwirtschaften können, ändert sich durch diese Maßnahmen kaum etwas."

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Bist Du schon GRIBS-Mitglied oder überlegst Du noch?

Du weißt, GRIBS-Mitglieder erfahren mehr. Als GRIBS-Mitglied erhälst Du regelmäßig den GRIBS-Rundbrief, kompetente Beratung aus dem GRIBS-Büro, Ermäßigungen bei den kommunalpolitischen Seminaren der Petra-Kelly-Stiftung und des GRIBS-Bildungswerks.
Es geht ganz einfach, das Beitrittsformular findest Du hier: GRIBS Beitrittsformular

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Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs bedroht

Die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) steht vor entscheidenden Weichenstellungen. Gleich zwei tragende Säulen für die Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs drohen wegzubrechen. Denn das Bundesprogramm zur Förderung des kommunalen Nahverkehrs mit jährlich 330 Mio. € läuft 2019 aus. Gleichzeitig enden auch die Bundeszuschüsse für die entsprechenden Landesprogramme (bis 2013 jährlich 1,3 Mrd. €), deren Zweckbindung für den Verkehr zum 1. Januar 2014 aufgehoben werden soll. Die GRÜNE Bundestagsfraktion widmete dieser Thematik ein Fachgespräch. Mehr unter:
www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/finanzierung-des-bus-und-bahnverkehrs-bedroht.html

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Tempo 30 innerorts - jetzt online unterzeichnen!

Der VCD fordert, dass Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften als Regelgeschwindigkeit eingeführt wird – überall dort, wo Tempo 50 nicht zwingend notwendig ist. Dazu gibt es eine online-Unterschriftenaktion.
Die Durchsetzung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ist auch auf europäischer Ebene wichtig. Ende 2012 wird es – unterstützt vom VCD – eine europäische Bürgerinitiative geben. Bis es soweit ist, sammelt der VCD die deutschen Stimmen und macht damit deutlich: Es gibt ein breites Bündnis für Tempo 30! Das erhöht den Druck auf unsere Abgeordneten in Europa, aber auch auf den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, sich für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften stark zu machen.
Sobald die europäische Bürgerinitiative startet, wird der VCD alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der »VCD-Tempo 30-Liste« darüber informieren.
Unterzeichnen und eintragen unter:
http://tempo30.vcd.org/mitmachen.html
und weiter sagen!

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Braucht Bayern ein Kulturraumgesetz?

Der Freistaat Sachsen geht mit seinem Kulturraumgesetz neue Wege in der Kulturfinanzierung: Das Land weißt den Kulturräumen – das sind fünf historisch gewachsene Regionen sowie die drei Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz – Geld für ihre kulturelle Infrastruktur zu. Die Beträge ergänzen die Kulturräume mit eigenen Mitteln und entscheiden selbstständig, welche nichtstaatlichen Kultureinrichtungen und Projekte davon profitieren sollen. Ob dieses Gesetz auch für Bayern ein Modell sein kann, diskutierten die Landtagsgrünen mit zwei Experten aus Sachsen sowie Fachleuten aus der bayerischen Kulturszene.
Nähere Infos zum Fachgespräch findet Ihr unter:
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/kultur/braucht-bayern-ein-kulturraumgesetz

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Demographie-Tour der Landtagsfraktion
„Gute Besserung für ganz Bayern!“

Der demographische Wandel macht auch vor Gesundheit und Pflege nicht halt. In einer Veranstaltungsreihe der grünen Landtagsfraktion mit dem Titel „Gute Besserung für ganz Bayern“ werden Lösungen aufgezeigt
Die Tour geht durch alle Bezirke (in Hof in Ofr. war sie bereits am 18.6.)
Weiter Termine sind:
Immenstadt (5.7.), Ebersberg (6.7.), Amberg (9.7.), Fürth (10.7.) und Karlstadt (31.7.)
Hier gibt es weitere Infos: http://www.gruene-fraktion-bayern.de/node/5260

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Neuer Bürgerleitfaden ‚EnergieGewinner’

Die Bayerische Energieagentur ENERGIE INNOVATIV hat einen Leitfaden zum Thema Bürgerenergieanlagen erarbeitet. Anhand von fünf bereits verwirklichten Praxisbeispielen aus ganz Bayern zeigt der Leitfaden auf, wie bürgerliches Engagement die Energiewende mit gestalten kann. Daneben vergleicht die Broschüre weitere in Frage kommende Kapitalanlage- und Gesellschaftsformen, betrachtet die Rolle, die Kommunen und Energieversorgungsunternehmen übernehmen können und gibt einen Überblick über Informationsquellen und Ansprechpartner. Dabei informiert sie über die Chancen, die sich aus einer Beteiligung für den Einzelnen ergeben, weist aber auch auf die Risiken hin.
Der Leitfaden ist unter www.energie-innovativ.de/energie-innovativ/buerger-energie/  abrufbar.

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Bayerisches Sonderprogramm Militärkonversion wegen Bundeswehrreform und Schließung von US-Standorten

Noch im Jahr 2012 unterstützt der Freistaat mit 2,7 Millionen Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm die von der Bundeswehrreform 2011 betroffen Städte und Gemeinden. Die Förderung bezieht sich auf Standortentwicklungskonzepten, städtebaulichen Untersuchungen und städtebaulichen Managementaufgaben. Der Fördersatz beträgt 80 Prozent.  Die Finanzhilfen werden den Regierungen umgehend zur Bewilligung der Förderanträge der Kommunen zugeteilt. Über die Finanzhilfen hinaus bietet die Oberste Baubehörde in Zusammenarbeit mit den Regierungen und in Kooperation mit dem Bayerischen Städtetag und dem Bayerischen Gemeindetag eine Beratung in Fach- und Rechtsfragen. Eine Arbeitshilfe zur städtebaulichen Militärkonversion ist in Vorbereitung.
Die Liste der Programmkommunen und Finanzhilfen stehen im Internet unter http://www.stmi.bayern.de/bauen/staedtebaufoerderung zur Verfügung.

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Preisausschreibung: Energiewende in Bürgerhand

Die Stiftung Neue Energie schreibt den Preis EnergieFAIRsorgung aus. Damit sollen Initiativen unterstützt werden, die regional vernetzt auf regenerative Art Strom oder Wärme erzeugen (wollen). Die Stiftung sucht wegweisende Projekte, die auf andere Orte übertragbar sind. Sie sollen sich von existierenden Standardlösungen unterscheiden, z.B. über direkte Bürgerbeteiligung, Beteiligung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen oder die Integration von kulturellen, künstlerischen, sozialen Aspekten.
Zum Ausschreibungstext
www.stiftung-neue-energie.de <http://www.gls-treuhand.de/index.php?id=949&rid=t_30764&mid=25&aC=090d76d5&jumpurl=8>

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Berlinfahrt zur Kommunalpolitik: Wem gehört die Stadt?

Die kommunalpolitische Berlinfahrt von MdB Uwe Kekeritz im Mai, die das Büro Kekeritz zusammen mit GRIBS organisiert hat, stieß auf großes Interesse. Die Anzahl von 50 TeilnehmerInnen war schnell erreicht.
Wie können Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt mitgestalten und mitnutzen?, so lautete die Frage, die sich inhaltlich durch das Rahmenprogramm der Berlinfahrt zog. Lisa Badum hat einen kurzen Bericht dazu verfasst und die Materialien vom Difu eingestellt.
http://tinyurl.com/7p76w4t

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Auf dem Weg zur "Fairen Kommune"

Ihr seid auf dem Weg zur fairen Kommune, seid aber noch unsicher, wie man rechtssicher ausschreibt. Oder ihr wollt euch zuerst einmal informieren, wie eine Kommune überhaupt zu einer fairen Welt beiträgt.
Für diese und mehr Fragen zur Einen Welt bietet euch Uwe Kekeritz unter
http://www.uwe-kekeritz.de/info_faire_kommune.html Materalien, die ihr online abrufen oder bestellen könnt.