2012

 
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Trotz Sommerzeit ist diese GRIBS-Rundmail vollgespickt mit interessanten Nachrichten und  -  vor allem was den September betrifft - gut gefüllt mit hochkarätigen Veranstaltungstipps (siehe ganz unten).
In den Gremien der Kommunen werden derzeit Stellungnahmen zum Landesentwicklungsprogramm (LEP) diskutiert. Die Stellungnahmen liegen "sinnigerweise" genau in der Ferienzeit. Da es bereits Anfragen von GRÜNEN Rätinnen und Räten gab, gibt es eine noch nicht abgestimmte erste Einschätzung aus der Landtagsfraktion, die wir Euch gerne zugänglich machen (siehe unten). Außerdem hat die Landtagsfraktion beantragt, die Frist für die Stellungnahmen um einen Monat zu verlängern.

Wir wünschen Euch für den August die notwendige Erholung und senden

viele sonnige Grüße

Karin und Peter


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LEP: Frist für Stellungnahme verlängern

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben Wirtschaftsminister Zeil aufgefordert, die Frist für das Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms um vier Wochen zu verlängern.
Hier die komplette PM der LT-Fraktion:
www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/verkehr/lep-frist-fuer-stellungnahme-verlaengern

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"Einschätzungen" zum LEP aus der LT-Fraktion

Bei den unter dem folgenden Link stehenden "Anmerkungen zum LEP" handelt es sich um eine erste Einschätzung, welche in der Landtagsfraktion noch nicht beraten und entschieden ist. Wir sind aber der Meinung sind, dass es zeitlich höchst notwendig ist, schon mal Anhaltspunkte zu geben. Denn einige Grüne RätInnen haben, soweit wir wissen, das LEP schon durchgewunken und  das soll nicht weiter passieren.
http://www.gribs.net/fileadmin/GRIBS/Infos_Dateien/Fortschreibung_LEP_Anmerkungen082012.doc

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Super Angebot der Petra-Kelly-Stiftung im zweiten Halbjahr 2012

Für (kommunal-)politisch Aktive hat die Petra-Kelly-Stiftung im Herbst wieder eine schöne Auswahl an Politikmanagementseminaren im Angebot. Darunter ein Seminar zur Kampagnenplanung, ein Seminar zum sicheren Auftreten und Argumentieren im Wahlkampf, ein Seminar zur Öffentlichkeitsarbeit im Internet und natürlich dürfen die Klassiker, wie Redetraining und Politikmanagement für ehrenamtlich Engagierte nicht fehlen.
Eine gute Übersicht findet Ihr unter
http://www.petrakellystiftung.de/nc/programm/themen/select_category/8.html
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Bayern auf dem Weg zur inklusiven Schule

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen im Bereich schulische Inklusion wichtigen Klärungsbedarf. Wie eine grüne Anfrage zum Thema „Bayern auf dem Weg zur inklusiven Schule“ ergeben hat, geht zwar beim Ausbau der inklusiven Modelle im bayerischen Schulsystem etwas voran, aber noch fehlt die Richtung. Wie die grüne Anfrage ergeben hat, wurden im laufenden Schuljahr (2011/2012) 16.141 Schüler sonderpädagogisch gefördert. Die bisherigen Formen des kooperativen Lernens nach Art. 30a haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Gestiegen ist die Zahl der Kooperationsklassen von 586 auf 697, der Partnerklassen von 136 auf 162 und der Offenen Klassen von 57 auf 62. Nach Artikel 30b gibt es neu 41 Schulen mit dem Schulprofil Inklusion und insgesamt erhalten an 2.231 allgemeinen Schulen Schüler sonderpädagogische Förderung.
Nach Ansicht von Thomas Gehring, MdL, muss jetzt ein weiterer wichtiger Schritt gemacht werden: „Wir brauchen eine politische Richtung, es muss vorgegeben werden, wie Inklusion vorangehen soll.“ Für die Grünen ist die Antwort klar: Nach den Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention müssen Menschen mit Behinderung zunehmend Zugang zu einem integrativen Unterricht an Grund- und weiterführenden Schulen haben. Dafür müssten aber auch Stunden des Mobilen Sonderpädagogischen Dienstes (MSD) aufgestockt werden, denn im Schnitt stehen wöchentlich nur 0,95 Lehrerstunden je gefördertem Schüler zur Verfügung.
Weitere Infos bei Thomas Gehring:
thomas.gehring(at)gruene-fraktion-bayern.de

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Die AKP Heft 4/2012

Um Kinder & Jugendliche geht es im Schwerpunkt der neuesten AKP-Ausgabe. Auch ohne den Streit ums Betreuungsgeld haben Kinder- und JugendpolitikerInnen gut zu tun: Betreuungsangebote wollen ausgebaut und mit Bildungseinrichtungen verknüpft werden, Prävention und Inklusion stehen genauso auf der Tagesordnung wie das Vormundschaftswesen. Wie man's richtig angeht, steht im aktuellen AKP-Schwerpunkt.
Weitere Themen in AKP 4/12 sind:
-Berliner Bezirke: Wohin steuern die Piraten?
-Protest, soziale Bewegungen und ihre Akteure
-Energiegenossenschaften und Rekommunalisierung
-Corporate Social Responsibility kommunaler Unternehmen
zu beziehen bei Alternative Kommunalpolitik:
Tel: 0521/177517, akp(at)akp-redaktion.de
www.akp-redaktion.de

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Kommunalpolitische Fachtagung:
Flächensparen und Siedlungsentwicklung

Flächensparen und Siedlungsentwicklung hieß das Thema der diesjährigen kommunalpolitischen Fachtagung. Besonders die Frage danach, was Kommunen gegen zunehmenden Flächenverbrauch machen können, wurde intensiv diskutiert. Die Referentinnen und Referenten erläuterten aktuelle Befunde, stellten Maßnahmen gegen Flächenverbrauch dar und zeigten vielseitige gute Beispiele zum Flächensparen aus der Praxis. Die Bilanz am Ende der Tagung erbrachte einige klare Forderungen, wie Flächenverbrauch vermindert werden soll.
Weiterlesen:
www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/kommunales/kommunalpolitische-fachtagung-flaechensparen-und-siedlungsentwicklung
und
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/kommunalpolitische_fachtagung_flaechensparen_und_siedlungsentwicklung/
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Grüne Kommunalpolitikerinnen zu Gast im Landtag

Am 17. Juli 2012 hatte Theresa Schopper eine tolle Besucherinnengruppe zu Gast: Viele grüne engagierte Kommunalpolitikerinnen aus ganz Bayern kamen ins Maximilianeum.
www.theresaschopper.de/veranstaltungen/besuchergruppe.html
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        Bis Du umgezogen?
        Wenn Du Deine "ladungsfähige Adresse" gewechselt hast, dann
        vergiss bitte nicht, diese Neuigkeit uns mitzuteilen.
        Die Post schickt uns keine Benachrichtigung hinsichtlich der neuen
        Adresse: Du wärst für uns verschwunden und - falls Du Mitglied bist -
        würde Dein Exemplar des GRIBS-Kommunalrundbriefes an uns
        zurückkommen und ewig hier liegen.....
        Das äre doch jammerschade: Du, abgeschnitten in der neuen
        Wohnung, abgeschnitten von den Informationen von Deinem GRIBS.

        Und: Falls Du noch kein Mitglied bist:  WARUM NICHT?


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Investitionskostenförderung für Kindertagesstätten (Art.27 BayKiBiG)

Der Gesetzentwurf zum BayKiBiG brachte einige Unruhe (siehe die GRIBS-Rundmail vom 20.6.2012). Mittlerweile liegt eine schriftliche Klarstellung des Sozialministeriums zum Thema ‚Investitionskostenförderung für Kindertagestätten‘  nach Artikel 27 vor. Demnach werden auch nach der Neufassung des Gesetzestextes alle Baumaßnahmen wie bisher gefördert. Der Begriff Baumaßnahmen umfasst nach Artikel 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG) sowohl Neubau-, Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen, als auch die Instandsetzung und Generalsanierung eines Gebäudes. Die kommunalen Spitzenverbände konnten bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich 2013, sogar eine Ausweitung der Berechnungsgrundlage der staatlichen Förderung von zwei Dritteln auf 100 Prozent der zuweisungsfähigen Kosten erreichen. Damit steigt die staatliche Förderung um ein Drittel.
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Durchpeitschen der BayKiBiG-Änderungen verhindert

Durch einen Dringlichkeitsantrag für eine Landtagsanhörung ist es der Grünen LT-Frakton gelungen, dass beabsichtigte Schnellverfahren bei der Verabschiedung des BayKiBiG zu blockieren. Die Anhörung bietet nach der Sommerpause die Gelegenheit, der Kritik und den Forderungen der Kommunen und der Fachverbände noch einmal Gehör zu verschaffen. Doe Grünen fordern mit einem ganzen Paket von Änderungsanträgen umfangreiche Nachbesserungen an der Gesetzesvorlage der Staatsregierung. Dabei geht es vor allem um eine deutliche Verbesserung des Stellenschlüssels auf 1:10, um eine Erhöhung des Gewichtungsfaktors für Kinder unter drei Jahren auf 3,0, um eine kostendeckende und transparente Berechnung des Basiswertes sowie um die notwendigen Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Inklusion in den Kindertagestätten. Die Gesetzesänderungsanträge zum BayKiBiG findet ihr auf der Homepage der Landtagsfraktion.
Infos auch direkt bei Thomas Binger:
thomas.binger(at)gruene-fraktion-bayern.de

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Energiewende und neue Protestkultur
Zwischen Akzeptanz und Widerstand

Die Tagung der Petra-Kelly-Stiftung gibt einen Überblick über den Stand und die aktuelle Entwicklung der Energiewende und analysiert die neue Protestkultur des Widerstands. Wir fragen, wie Energiewende-Projekte gestaltet sein müssen, damit sie auf tatsächliche Akzeptanz stoßen. Außerdem befassen wir uns mit der Rolle des Energiesparens und der gesteigerten Energieeffizienz im Rahmen der Energiewende, beleuchten den Beitrag von Energiewende-Projekten zur regionalen Wertschöpfung und fragen, ob die Energiewende von den immer noch marktbeherrschenden Energiekonzernen oder eher dezentral, etwa von Energiegenossenschaften, Stadtwerken und Bürgerkraftwerken, umgesetzt werden soll.
Freitag-Samstag, 7.-8.12.2012 in Tutzing
http://www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungsdetails/article/zwischen-akzeptanz-und-widerstand-energiewende-und-neue-protestkultur/14.html

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Bericht der Demografietour 2012 zu Gesundheit und Pflege

Fünf Veranstaltungen haben bisher im Rahmen der landtagsgrünen Demografietour 2012 stattgefunden. Bayerns Regionen werden im Pflege- und Gesundheitsbereich vor ganz unterschiedliche Herausforderungen gestellt. Dennoch zog sich durch die Podiumsdiskussion in Hof, Ebersberg, Sonthofen, Amberg und Fürth ein gemeinsamer roter Faden: Wir befinden uns mitten im demografischen Wandel, er ist kein Phänomen der Zukunft sondern Gegenwartsrealität. Handlungsbedarf besteht jetzt! Darin waren sich die ExpertInnen auf den Podien und die DiskussionsteilnehmerInnen im Publikum einig.
www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/demographie-und-generationen/mittendrin-im-wandel-bericht-der-demografietour-2012-zu-gesundhe