2012


Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Nicht nur weil der Herbst vor der Tür und damit die Haushaltsberatungen vor der Türe stehen, beschäftigen uns die kommunalen Finanzen. In der vergangenen Woche fand auf Initiative der GRÜNEN LT-Fraktion eine Anhörung im Bayer. Landtag zum kommunalen Finanzausgleich statt (siehe Meldung unten) und kommende Woche gibt es zu den kommunalen Finanzen eine Podiumsdiskussion mit den Kommunalpolitischen Sprecherinnen der Bundes- und der Landtagsfraktion in Nürnberg (siehe unten bei den Terminen).

Ihr wisst ja: ohne Moos nix los!

In diesem Sinne schon mal viele sonnige Grüße

Karin und Peter

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Neues Gutachten „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“

Die Möglichkeiten zur Einbeziehung von Umweltaspekten in Vergabeverfahren werden in dem vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen aktualisierten Rechtsgutachten „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ umfassend aufgezeigt. Das erstmals im Jahr 2008 vom Öko-Institut e. V. zusammen mit Prof. Versteyl Rechtsanwälte erstellte Rechtsgutachten wurde komplett auf den neuesten Stand gebracht, da viele Rechtsvorschriften geändert, neu gefasst oder abgeschafft wurden. Das aktualisierte Rechtsgutachten kann im Internet bestellt oder heruntergeladen werden.
www.uba.de/uba-info-medien/4314.html

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Tempo 30 in unseren Städten

Die von FUSS e.V. eingerichtete Informations-Website www.30kmh.DE?pk_campaign=NL-September-2012  gibt einen ersten Überblick über das Thema und auch über die Kampagne. In der Zwischenzeit ist vom Koordinationsbüro „30 km/h – macht die Straßen lebenswert!“ die Website für die europäische Zusammenarbeit und die Sammlung der Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative EBI www.30kmh.eu eingerichtet.

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Dokumentation Netzwerktreffen Migration und Entwicklung

Das zweite bundesweite Netzwerktreffen „Migration und Entwicklung auf lokaler Ebene“ fand am 7. Februar 2012 in Hannover statt. Im Mittelpunkt standen der kommunale Erfahrungsaustausch und das Kennenlernen erfolgreicher Praxisbeispiele. Die Teilnehmenden aus Kommunalverwaltungen und Migrantenorganisationen diskutierten etwa darüber, wie Kommunen von der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Migranten profitieren, welche Rolle Migranten in der kommunalen Wirtschaftsförderung unter globaler Perspektive spielen können, wie Globales Lernen in sozialen Brennpunkten funktionieren kann und welche Wirkungen die Vernetzung von Migranten auf ihre (entwicklungs-)politische Arbeit hat. Zu dem Netzwerktreffen ist nun in unserer Schriftenreihe „Material“ als Heft Nr. 53 die Dokumentation erschienen. Bestellen oder herunterladen bei/unter:
Jennifer Ichikawa, Tel: 0228/20717-335, jennifer.ichikawa(at)engagement-global.de, www.service-eine-welt.de/publikationen/publikationen-start.html#h3_Schriftenreihe-Material

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Broschüre: "Jetzt wird unsere Kommune fair"
Neue und erweiterte Auflage

Die bei seiner Tour durch Bayern neu gewonnenen Erfahrungen hat Uwe Kekeritz nun in die Neuauflage der beliebten Broschüre aufgenommen.
Konkrete Handlungsschritte und Praxisbeispiele, an denen man sich orientieren kann, geben Tipps für die Verwirklichung der "Fairen Kommune".
Pdf-download: http://bit.ly/jetzt-wird-unsere-kommune-fair
Nachfragen bitte direkt im Büro Kekeritz: Tel: 0911/6607151
uwe.kekeritz(at)wk2.bundestag.de

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GreenCampus Seminarangebot

Das Programm von GreenCampus für das zweite Halbjahr 2012 informiert über das umfangreiche Weiterbildungsangebot auch für die KommunalpolitikerInnen:
www.greencampus.de/downloads/GreenCampus_Programm_2_2012.pdf

Und:  Das aktuelle GreenCampus Bestellseminarangebot kann in der neu erschienenen Broschüre (PDF) nachgelesen werden:
www.greencampus.de/downloads/GreenCampus_Bestelleminare_2012.pdf

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Experten-Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich

Auf Antrag der grünen Fraktion fand Ende September im Haushalts- und Kommunalauschuss eine Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich in Bayern statt. Es ging um die Höhe und die Struktur des Finanzausgleichs, aber auch um das Zustandekommen des jährlichen Finanzausgleichgesetzes auf Landesebene.

Die Anhörung hat gezeigt, dass die Transparenz des Finanzausgleichs stark optimierungsbedürftig und optimierungsfähig ist“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der grünen Fraktion Christine Kamm. Die einfache These „klein ist arm“ und „groß ist reich“ treffe für Bayern nicht zu. Bayern müsse sich mit der differenzierten Situation seiner Kommunen endlich auseinandersetzen.“
Insbesondere müssten vor grundsätzlichen Änderungen Modellrechnungen zu den Auswirkungen erarbeiten werden, anstelle quasi auf dem Basar unterschiedliche Forderungen zu verhandeln.
Der Gesetzentwurf der Staatsregierung beinhalte eine Erhöhung der Investitionstöpfe zu Lasten der allgemeinen kommunalen Schlüsselzuweisungen. Durch die Umverteilung würden kleinere Gemeinden bis 5000 Einwohner besser gestellt. Diese Einwohnergewichtung auf 115 zeige laut Musterberechnung aber auch, dass die kreisfreien Städte, die die Infrastruktur vorhalten, deutliche Einnahmeeinbußen hinnähmen. „Nun soll ohne weitere Modellrechnung der Faktor der Einwohnergewichtung auf 112 angehoben werden.“ So erfahre die finanziell gut gestellte Stadt München keine Nachteile, andere größere Kommunen aber, die auf Schlüsselzuweisungen angewiesen seien, durchaus. „Bevor an den Stellschrauben gedreht wird, müssen die Auswirkungen berechnet werden“, so Christine Kamm. „Erst nach dem Vorlegen von Modellberechnungen kann beraten werden.“
Das Ziel müsse eine Verbesserung aller Kommunen mit Strukturproblemen sein. „Der Finanzausgleich muss gerechter  und das Grundproblem, dass ein Drittel der bayerischen Kommunen ihren Investitionsbedarf nicht erwirtschaften kann, endlich gelöst werden“.
http://www.bayern.landtag.de/cps/rde/xchg/landtag/x/-/www1/7538_9591.htm
Die Beiträge der Experten können im GRIBS-Büro abgerufen werden.
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Erneuerbare Energien zur Sicherung der Grundlast in der Stromversorgung

Das Büro für Technikfolgeabschätzung (TAB) veröffentlichte im September den Bericht „Regenerative Energieträger zur Sicherung der Grundlast in der Stromversorgung“ und liefert darin wertvolle Informationen für die Debatte um die Energiewende. Das TAB stellt darin fest, dass die Netzintegration des Ökostromes in den kommenden Jahren mit einer Vielzahl von Flexibilisierungsmaßnahmen ohne größere Probleme geschafft werden kann. Die Zeiten, wo die Stromversorgung in Grund- Mittel- und Spitzenlast eingeteilt wurde, ist mit dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien vorbei. Zur Flexibilisierung der Stromerzeugung gehört vor allem eine Optimierung der zu Sonne und Wind additiven Erneuerbaren Energien  aus Biomasse, Wasserkraft, Geothermie  und schnell zuschaltbaren Kraftwärmekopplungsanlagen. Virtuelle Kombikraftwerke auf der Basis Erneuerbarer Energien können zusammen mit einer intelligenten Steuerung der Stromnachfrage bereits viel Ausgleich der Solar- und Windstromerzeugung leisten. Mit der Ausnutzung von Temperaturmonitoring und neuartiger Leiterbeseilung an bestehenden Hochspannungsmasten lassen sich Engpässe auf der Hochspannungsebene zügig, manchmal sogar ohne Leitungsneubau, beseitigen. Ein Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbare Energien ist also ebenso wenig nötig, wie ein hektischer und überstürzter Netz- und Speicherausbau. Damit räumt das TAB mit der weit verbreiteten Irrlehre auf, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien erst dann weitergehen könne, wenn der Netz- und Speicherausbau gelungen sei. Das TAB warnt in dem Bericht außerdem ausdrücklich vor Investitionen in neue Kohlekraftwerke und bezeichnet diese klar als „stranded investment“. Neben dem ökonomischen Aspekt seien Kohlekraftwerke  kontraproduktiv für den Klimaschutz und hinderlich für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, da Kohlekraftwerke  Schwankungen von Solar- und Windstrom auf Grund ihrer Trägheit kaum ausgleichen  können.
Hier geht es zum TAB-Bericht: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=742&Itemid=77
Mehr Informationen zum TAB gibt es hier: http://www.tab-beim-bundestag.de/de/index.html

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Gute Beispiele für die Alkoholprävention gesucht!

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Drogenbeauftragte der Bundesregierung suchen in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) best practice Beispiele für „Alkoholprävention im öffentlichen Raum“. Für die Gewinner steht ein Preisgeld in Höhe von insgesamt 60.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich lobt der GKV-Spitzenverband einen Sonderpreis von 10 000 Euro zum Thema „Vorbildliche Regelungen der Zusammenarbeit von Kommunen und Krankenkassen bei der Alkoholprävention im öffentlichen Raum“ aus. Alle Kommunen, die sich am Wettbewerb beteiligen, erhalten zudem eine Teilnehmerurkunde und eine Dokumentation der Wettbewerbsergebnisse. Einsendeschluss für die Beiträge ist der 14. Januar 2013. Die Preisverleihung findet am 3. Juni 2013 in Berlin statt.
Weitere Informationen:
http://www.kommunale-suchtpraevention.de

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Schreiben des Innenministeriums zur Einführung des BOS-Digitalfunks

Das Innenministerium hat Anfang August ein Schreiben zur Einführung des BOS-Digitalfunks verfasst und damit auf einen Beschluss des Landtags vom Mai 2012 reagiert. Das Schreiben schildert die weitere Vorgehensweise.
Wir haben es auf unsere Homepage zum Download (vier Seiten)gestellt:

http://www.gribs.net/fileadmin/GRIBS/Infos_Dateien/LT-BeschlussBOS.pdf

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Gemeindetag pocht auf unveränderte Qualität beim Festnetzanschluss

Die Deutsche Telekom AG will in Zukunft keine Kupferkabel für Festnetzanschlüsse mehr in die Erde verlegen, wenn Kommunen Neubaugebiete erschließen oder Baulücken füllen. Als Alternative zum Kupferkabel bietet die Telekom Funklösungen an. Dagegen wehrt sich vehement der Bayerische Gemeindetag. In einer PM von Ende September heißt es: „Die Deutsche Telekom hat eine Universaldienstverpflichtung. Sie muss bundesweit eine Mindestversorgung der Bevölkerung über einen Festnetzanschluss für jeden Haushalt zu einem erschwinglichen Preis und in der bisher angebotenen Qualität sicherstellen. Darauf bestehen wir und fordern die Telekom auf, ihre Pläne offen zu legen, statt – wie bereits geschehen – in Einzelfällen die Verlegung von Kupferkabeln zu verweigern. „Die Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Räumen dürfen nicht schlechter gestellt werden als Bewohner in Großstädten.“
Dem Bayerischen Gemeindetag sind mehrere Fälle bekannt geworden, in denen die Deutsche Telekom AG keine Kupferleitungen in Neubaugebieten verlegen will. Sie setzt vielmehr auf Funklösungen. Die betroffenen Bürgermeister sind empört. Der Bayerische Gemeindetag pocht auf die Einhaltung der Universaldienstverpflichtung der Telekom nach dem deutschen Telekommunikationsgesetz. Die Bundesnetzagentur hat sich noch nicht abschließend festgelegt, jedoch Verständnis für die Wirtschaftlichkeitsargumente der Telekom gezeigt. Brandl: „Noch hat die Telekom keine Billigung der Bundesnetzagentur, den traditionellen Kupferkabelanschluss durch einen drahtlosen Festnetztelefonanschluss zu ersetzen. Wir erwarten von der Bundesbehörde, dass sie nicht nur die Interessen der Deutschen Telekom, sondern auch die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen an eine qualitativ hochwertige Telefonversorgung im Blick behält.“