2012

 
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Ein prall gefüllte November-Rundmail von GRIBS. Deshalb ohne lange Vorrede, dafür mit
vielen sonnigen Grüßen aus dem GRIBS-Büro

Karin und Peter

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Kommunalwahlen ziemlich wahrscheinlich am 16. März 2014

Das Innenministerium hat den Sonntag, den 16. März 2014 als Wahltag für die nächsten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen vorgeschlagen.  Der Vorschlag wurde Mitte Oktober den Kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Eine möglichst frühzeitige Entscheidung über den Wahltermin ist sinnvoll, da die Versammlungen der Parteien und Wählervereinigungen zur Aufstellung der Kandidaten - rein rechtlich gesehen - bereits 15 Monate vor dem Wahltag stattfinden dürfen, demnach schon ab Dezember 2012.

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Ratsinformationssysteme/Bürgerinformationssysteme und Datenschutz !?!

Die grüne Landtagsfraktion hat sich auf Einladung von Christl Kamm vor kurzem mit dem bayerischen Datenschutzbeauftragten Dr. Thomas Petri und engagierten grünen Kommunalos getroffen. Dabei wurde diskutiert, wie Bürger über kommunale Entscheidungen informiert werden können, ohne datenschutzrechtliche Vorgaben zu unterlaufen.
Christl hat die Ergebnisse des Gesprächs zusammengefasst und wir haben sie für Euch ins Netz gestellt. Ihr bekommt dabei Informationen, wie in Kommunen Bürgerinformationssysteme betrieben werden und welche Inhalte dort veröffentlicht werden können. Außerdem wird auf Mustersatzungen verwiesen, die diese Informationssysteme ermöglichen. Christl Kamm will ich Euch ermutigen, das Thema jetzt anzupacken und für mehr Information über kommunalpolitische Zusammenhänge einzutreten.
http://www.gribs.net/fileadmin/GRIBS/Antragsboersen-Anhaenge/Buergerbeteiligung/Buergerinformationsfreiheitssatzungen_neu.pdf

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Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand

Die europäische Union plant, das öffentliche Vergabewesen für die Wasserversorgung und Abwasserreinigung europaweit für private Unternehmen zu öffnen. Beate Walter-Rosenheimer unterstützt bayerische Gemeinden und Städte dabei, Resolutionen gegen die geplanten EU-Änderungen zu verfassen. Die Zeit drängt: Noch in diesem Jahr soll darüber entschieden werden, ob Ausschreibungen europaweit für Privatunternehmen geöffnet werden müssen. Die Bundestagsabgeordnete erklärt dazu: „Eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft muss als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Nur in öffentlicher Hand ist das auch dauerhaft möglich.“
Mehr Informationen gibt es in Beate Walter-Rosenheimers Regionalbüro unter beate.walter-rosenheimer.wk05(at)wk.bundestag.de bei ihrer Mitarbeiterin Elke Frank.
Eine Art "Musterresolution" findet Ihr auf den GRIBS-Seiten www.gribs.net

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Verbessertes Förderprogramm für die energetische Sanierung

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat vor kurzem verbesserte und ausgeweitete staatliche Fördermaßnahmen für energieeffiziente Gebäudesanierung der kommunalen und sozialen Infrastruktur veröffentlicht. Die Neuerung betrifft das KfW-Programm zur CO₂-
Gebäudesanierung in Kommunen. Es lohnt sich auch bei euch vor Ort zu prüfen, ob neue Fördermöglichkeiten zu mehr Energieeffizienz bestehen.
Die Neuerungen im Einzelnen:
-  Erstmals werden auch Maßnahmen an Gebäuden kommunaler Unternehmen (z.B. Betreiber von Schwimmbädern oder Veranstaltungseinrichtungen) mit dem neuen KfWProgramm
"Energieeffizient Sanieren – Kommunale Unternehmen" gefördert.
-  Die Förderung wird um die Förderbausteine für energetisch anspruchsvolle Sanierungen auf das Niveau Effizienzhaus 70 und 55 erweitert.
-  Häufig stehen gerade Rathäuser, Museen oder Schulen unter Denkmalschutz oder gelten als besonders erhaltenswert. Den Erfordernissen solch schützenswerter Gebäude wird mit dem neuen Förderbaustein "KfW-Effizienzhaus Denkmal" künftig verstärkt
Rechnung getragen.
-  Mit der Einführung von Tilgungszuschüssen gestaffelt nach KfW-Effizienzhaus-Niveau wird die Förderung auch für finanziell schwächere Kommunen attraktiver. Zugleich steigt der Anreiz, in höhere Energieeffizienz zu investieren.

Weitere Infos zu den neuen Förderungsmöglichkeiten und -bedingungen sowie Anträgen für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm finden sich unter
http://www.kfw.de/kfw/de/Inlandsfoerderung/Aktuell_im_Fokus/Juli_2012/20120716_58012.jsp

Eine allgemeine Übersicht für weitere Fördermöglichkeiten für eure Kommunen findet sich zudem unter
www.bmu-klimaschutzinitiative.de/de/projekte_nki

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Konsens zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)

Abgeordnete der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU und FDP konnten sich auf einen abgestimmten Gesetzentwurf für das künftige PBefG einigen. Eingebunden waren auch VertreterInnen der Bundesländer. Angesichts der vorangegangenen Auseinandersetzungen und gescheiterten Anläufe gleicht dieser Kompromiss einer Sensation. Damit könnte die Novellierung noch in dieser Legislatur abgeschlossen sein. Gestärkt werden sollen die Kommunen in ihrer Verantwortung als Gestalter des ÖPNV. Außerdem werden die Grundlagen für die Liberalisierung des Fernbusverkehrs in Deutschland gelegt.
Pressemitteilung: http://toni-hofreiter.de/ansicht.php?veranst_id=1516


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Bayern gegen ausbeuterische Kinderarbeit!

Der Bayerische Landtag hat am 18. Juli 2007 als erstes deutsches Landesparlament einen Beschluß gegen ausbeuterische Kinderarbeit gefasst. Zum Beschluss und Informationen: http://www.bayern-gegen-ausbeuterische-kinderarbeit.de/
Inzwischen haben allein 65 Kommunen in Bayern einen Beschluss gegen den Erwerb von Produkten aus „ausbeuterischer Kinderarbeit“ (gemäß ILO 182) gefasst.
Anträge gibt es bei uns auf der Homepage unter Antrags- und Infobörse (Mitglieder melden sich bitte vorher an), oder auf Rückmeldung.

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Ländliche Räume: Soziale Infrastruktur stärken

In Zeiten des demografischen Wandels wird es in schrumpfenden Regionen vor allem die soziale Infrastruktur sein, die über Kommen und Gehen entscheiden wird. Die grüne Bundestagsfraktion hat jetzt ein Konzept vorgelegt, wie wir im ländlichen Raum die soziale Infrastruktur auch in Zukunft halten können.
www.gruene-bundestag.de/themen/demografischer-wandel/laendliche-raeume-soziale-infrastruktur-staerken_ID_4385623.html

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Nahrungsmittelspekulation im Bereich der Stadtsparkasse München

Im Juli hat sich der Münchner Stadtrat mit einem Antrag der
Grünen Stadtratsfraktion gegen Nahrungsmittelspekulation bei der Stadtsparkasse München (SSKM) beschäftigt. Die Münchner Grünen hatten gefordert, dass die SSKM keine Finanzprodukte mehr vertreibt, die auf Spekulation mit Agrarrohstoffen beruhen, da diese mitverantwortlich für Preissteigerungen von Nahrungsmitteln und somit für eine Zunahme von Hungersnöten sind.
Die zweite Aufforderung der Münchner Grünen, im Kundengeschäft entsprechende Aufklärungsarbeit zu leisten und Kunden, die mit solchen Papieren handeln möchten, auf die Problematik hinzuweisen, wurde von der Stadtsparkasse München (SSKM) zurückgewiesen: Eine solche Beeinflussung des operativen Geschäfts durch den Stadtrat sei aus rechtlichen Gründen nicht zulässig.
Erfreulicherweise erklärte die SSKM jedoch, dass sie die Problematik erkannt habe und deshalb keine der kritisierten Finanzprodukte mehr im Eigenbestand halte und auch künftig keinen Handel mit solchen Papieren vorsehe. Im Gegensatz zu privaten Geldinstituten steige die gemeinwohlorientierte Sparkassengruppe aktuell aus der Spekulation mit Agrarrohstoffen aus. Die DekaBank der Sparkassen hatte bereits im April angekündigt, eigene Fonds, welche Wetten auf wichtige Agrarrohstoffe enthalten, bis zum Jahresende aus dem Portfolio zu streichen.
zur kompletten PM:
www.gruene-muenchen.de/aktuell/news/einzelmeldung/stadtrat-behandelt-das-thema-nahrungsmittelspekulation-im-bereich-der-stadtsparkasse-muenchen/
Beschluss:
http://www.ris-muenchen.de/RII2/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/2703114.pdf
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Neue kfw-Förderung "Barrierearme Stadt"

Seit 1. September gilt das Förderprogramm über das Kommunen, kommunale Unternehmen und soziale Organisationen zinsverbilligte Darlehen für Investitionen zur Barriere verringernden Umgestaltung kommunalen Infrastruhktur beantragen können.
z.B:  Bibliotheken, Rathäuser, Sportstätten, Vrrkerhsanlagen im öffentlichen Raum (Haltestellen, Straßen).
Näheres auf den Internetseiten unter:
www.kfw.de/233 für Kommunen und
www.kfw.de/234 für kommunale Unternehmen und soziale Organisationen

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Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz

Kompetente Unterstützung rund um den kommunalen Klimaschutz bietet das Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz beim Deutschen Institut für Urbanistik. Im Auftrag und mit Förderung des Bundesumweltministeriums steht ein breit gefächertes Informations- und Beratungsangebot bereit, außerdem werden Fachveranstaltungen und
Vernetzungstreffen an verschiedenen Orten in Deutschland durchgeführt. Aufgrund seiner Kommunalnähe bringt das Service- und Kompetenzzentrum die Bedarfe und Anliegen der Kommunen in politische Prozesse ein und vermittelt klimaschutzengagierten Kommunen die vielfältigen Möglichkeiten zur Nutzung von Förderprogrammen.
Die Beratungsteams in den Geschäftsstellen in Köln und Berlin sind unter der bundesweiten Hotline 030 39001170 erreichbar. Zusätzlich ist das Beratungsteam auf Veranstaltungen und Messen direkt vor Ort im Einsatz.
Neben der jährlichen Kommunalkonferenz, in diesem Jahr am 7. und 8. November in Berlin unter dem Titel „Mit der Energiewende kommunale Zukunft gestalten“, bietet das Service- und Kompetenzzentrum, ganzjährig und deutschlandweit, kostenfreie Fach- und Vernetzungsveranstaltungen zu unterschiedlichen Schwerpunkten im Themenfeld kommunaler Klimaschutz und speziell zu Fördermöglichkeiten im Rahmen der „Kommunalrichtlinie“ an.
www.klimaschutz-in-kommunen.de

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Handbuch und Wettbewerb "Schulen planen und bauen“

Mit dem Handbuch "Schulen planen und bauen" haben die Montag Stiftungen ein neues Konzept für den Schulbau vorgestellt: eine integrierte Planung an der Schnittstelle von kommunaler Verwaltung, Pädagogik und Architektur, die den Bau von zeitgemäßen, guten Schulen ermöglicht. Das Handbuch vermittelt dafür das entscheidende Know-How: Ziele, Praxis und Prozesse einer integrierten Schulbauplanung werden ausführlich erörtert.

Zum gleichen Thema hat die Stiftung einen Wettbewerb für „Pilotprojekte Schulen planen und bauen“ ausgelobt. Kommunen können sich mit einem konkreten Schulbauprojekt für eine professionelle Durchführung einer solchen Planung bewerben. Für insgesamt fünf Preisträger werden dafür geldwerte Leistungen im Gesamtwert von 500.000 Euro ausgelobt. Auch die Nicht-Preisträger profitieren dabei von einem wertvollen Wissenstransfer zum Planen und Bauen von guten Schulen.“
Anmeldeschluss für den Wettbewerb ist der 20. November
Näheres zum Buch und zum Wettbewerb unter:
www.schulen-planen-und-bauen.de/startseite.html

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Verbesserte Gewerbesteuerregelung für die Solarenergie

Die Bundesregierung hat nach dreijähriger Diskussion das Gewerbesteuersplitting endlich auch auf Solaranlagen ausgeweitet. Bisher galt das Splitting nur für Windkraftanlagen. Damit fallen auch bei Solaranlagen 70 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen in die Standortgemeinde und 30 Prozent in die Betreibergemeinde. Bisher profitierten bei größeren Solaranlagen die Gemeinden, in denen die Anlagen errichtet wurden, nur unzureichend gegenüber den Gemeinden, in denen die jeweiligen Verwaltungsgesellschaften der Solaranlagen ihren Sitz haben.