2012


Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Nach der Sommerpause geht es gut erholt wieder an die (Kommunal-)Politik. Eine gute Gelegenheit, sich vor Ort Gedanken über die Kommunalwahl(liste) für 2014 zu machen, denn die wenigen verbleibenden Monate sind schnell vorbei.
Für die bevorstehenden Kommunalwahlen wird sich auch das GRIBS-Büro verstärken. Wir suchen für unseren "Nachwuchs" eine passende Mitarbeiterin/einen passenden Mitarbeiter, die/der sich gerne in die Kommunalpolitische Arbeit einarbeiten möchte. Näheres weiter unten bei den Meldungen.

Schon mal viele sonnige Grüße

Karin und Peter


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Grüne Einschätzungen zum Landesentwicklungsprogramm

Der Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm wird zwar mittlerweile auch schon von der CSU heftig kritisiert und es ist momentan gar nicht klar, inwieweit dieser Entwurf Bestand haben wird, trotzdem ist es notwendig, sich mit dem Entwurf auseinanderzusetzen. Und auch in den kommunalen Gremien werden Stellungnahmen zum LEP abgegeben. Aus der GRÜNEN Landtagsfraktion gibt es eine erste Einschätzung, welche in der Landtagsfraktion noch nicht beraten und entschieden ist. Wir sind aber der Meinung sind, dass es zeitlich höchst notwendig ist, schon mal Anhaltspunkte zu geben. Denn einige Grüne RätInnen haben, soweit wir wissen, das LEP schon durchgewunken und  das soll nicht weiter passieren.
Das noch nicht autorosierte Papier der LT-Fraktion findet Ihr unter:
http://www.gribs.net/fileadmin/GRIBS/Infos_Dateien/Fortschreibung_LEP_Anmerkungen082012.doc

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‚green associate’ in der Kommunalpolitik
Spannende Mitarbeit im GRIBS-Kommunalbüro zur Kommunalwahl 2014

Der GRÜNEN Landesvorstand und das GRIBS-Kommunalbüro bietet jungen Hochschulabsolventen oder jungen Menschen, die ihre berufliche Zukunft in der Kommunalpolitik sehen, im kommenden Jahr die Möglichkeit GRÜNE Kommunalpolitik aus nächster Nähe kennen zu lernen. Zur Unterstützung und Zuarbeit für die GRIBS-Geschäftsführung insbesondere zur Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 schaffen wir im GRIBS-Büro eine 3. Stelle. Die Stelle ist erstmal auf 15 Monate befristet. Beginn des Arbeitsverhältnisses ist 1. März oder 1. April 2013.
Näheres dazu unter:
http://www.gribs.net/fileadmin/GRIBS/Kommunalwahl2014/Ausschreibung_green_associate_GRIBS.pdf
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Städtebauförderung als Chance für den demographischer Wandel

Am 13. September 2012 findet im ehemaligen Dominikanerkloster in Bamberg die diesjährige Fachtagung der Städtebauförderung statt.
Die zukünftige Entwicklung der Städte und Gemeinden wird stark davon abhängen, wie die Funktionsfähigkeit der Siedlungsstrukturen und der öffentlichen Daseinsvorsorge auch bei abnehmenden Bevölkerungszahlen sichergestellt werden kann. Dabei gilt es vor allem vitale Stadtzentren und Ortskerne als Ankerpunkte zu erhalten und zu entwickeln. Ziel der Veranstaltung ist es aufzuzeigen, wie die Kommunen durch die Städtebauförderung bei der Bewältigung des demographischen Wandels unterstützt werden können.
Einladung mit Programm und Antwortkarte:
http://www.stmi.bayern.de/imperia/md/content/stmi/bauen/staedtebaufoerderung/aktuelles/programmeinladung_bamberg.pdf

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Bürgerbeteiligung zwischen Marktplatz und Internet

Das war das Thema auf der diesjährigen Jahrestagung des Bayer. Städtetags Mitte Juli in Schweinfurt. Zur Vorbereitung gab es ein ausführliches Diskussionspapier mit einem gut gefüllten Praxisteil (best-practice-Beispiele). Das lesenswerte Diskussionspapier inklusive Praxisteil ist herunterzuladen unter:
http://www.bay-staedtetag.de/export_download.php?id=7322

Die Vollversammlung des Städtetags beschloss auf der Jahrestagung dazu ein zweiseitiges Forderungspapier, herunterzuladen unter:
http://www.bay-staedtetag.de/export_download.php?id=7474

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Glasfaserausbau in den Kommunen

Vorausschauende Politik kann den Ausbau von Glasfasernetzen deutlich begünstigen. Auf kommunaler Ebene, indem die Kommune bei laufenden Tiefbaumaßnahmen die Netzerschließung mit durchführt, was die Kosten erheblich vermindert. Auf der Seite www.glasfaserbrief.de findet Ihr die Vorlage für einen Brief an Mandatsträger/innen und die Vorlage für einen Antrag im Kommunalparlament.

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Der FSC-Zertifizierungsfonds – die Hälfte der Zertifizierungskosten sparen

Was BIO in der Landwirtschaft ist die FSC-Zertifizierung im Wald – sanfte Waldbewirtschaftung bei der Sozial- und Umweltaspekte eine besondere Rolle spielen. Viele Forstbetriebe in Deutschland bewirtschaften Ihren Wald bereits heute vorbildlich. Naturschutz- und soziale Aspekte spielen häufig vor allem im kommunalen Bereich eine große Rolle. Damit erfüllen diese Betriebe auch gesellschaftliche Ansprüche an den Wald der über die Forderungen aus den Landesforstgesetzen hinausgeht. Die FSC-Zertifizierung wäre also häufig schon jetzt möglich, einzig die Kosten der Zertifizierung schrecken noch den ein oder anderen ab.
Hier kommt der FSC-Zertifizierungsfonds ins Spiel. Die Hälfte der Zertifizierungskosten, die den teilnehmenden Forstbetrieben während der 5-jährigen Zertifikatslaufzeit entstehen, werden übernommen. FSC Deutschland gewährleistet im Rahmen des Projekts die praktische Umsetzung und berät interessierte Forstbetriebe. Von dem Fond können grundsätzlich alle Forstbetriebe in Deutschland mit Forstbetriebsflächen
<1.000 ha - also auch Kommunale Wälder - profitieren. Die Auswahl der Betriebe erfolgt durch den Vorstand von FSC Deutschland der als Jury fungiert.
Weitere Infos unter: www.fsc-deutschland.de/melittaprojekt

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Datenbank-Tool zum nachhaltigen Flächenmanagement in Kommunen

Vom Difu und dem Forschungsprojekt „Circular Flow Land Use Management (CircUse) gibt es eine neue Flächenmanagement-Datenbank für Kommunen. Damit erhalten Experten ein kostenfreies Werkzeug für die Planung im Innenbereich, mit dem eine Reduzierung des Flächenverbrauchs leichter umgesetzt werden kann. Das Programm ist aktuell als Standard-Version  in englischer Sprache  unter www.circuse.eu erhältlich. Mit dem Programm werden auf Basis einer Analyse zunächst Informationen zum aktuellen Zustand der Flächen gesammelt. Flächen werden Kategorien zugeordnet, wie etwa „Baulücken oder „Brachfläche. Darüber hinaus werden unter anderem die Nutzung der Flächen, der Gebäudebestand, die Infrastruktur und der Grad der Versiegelung erfasst. Auf Basis dieser Angaben entwickelt das Programm Vorschläge für eine zukünftige Nutzung, die Kategorien wie bebauungsfähig, bebauungsfähig mit Einschränkungen oder mögliche Renaturierung zugeordnet werden. Die Informationen geben Planern eine Übersicht über Entwicklungspotenziale in der Stadt oder Region.
Download: www.circuse.eu/index.php?option=com_showdown&typeid=10&Itemid=47

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Dicke Luft im Klassenzimmer

Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen mit Sorge, dass in einigen energetisch sanierten Schulen in Nürnberg die CO2-Konzentrationen in Klassenzimmern viel zu hoch sind. „Durch den Einbau von luftdichten Fenstern bei den energetischen Sanierungen wurde der Luftaustausch reduziert“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. „Je mehr Schülerinnen und Schüler in einem Klassenzimmer anwesend sind, desto höher steigt der CO2-Wert. Der aber beeinträchtigt die Konzentrationsfähigkeit.“
Dieses Phänomen sei keineswegs auf Nürnberg beschränkt und ebenso seit langem bekannt. Das Umweltbundesamt habe dieses Problem bereits 2008 beschrieben und dabei auf eine Untersuchung des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) Bezug genommen. Auf Anfrage der Grünen 2011 wurde bekannt, dass bei dieser LGL-Untersuchung bei insgesamt 165 überprüften bayerischen Klassenräumen in 30 % der Fälle der Grenzwert von 2000 ppm im Winter überschritten worden sei. Nach Meinung der Experten gelte dieser Wert als nicht mehr akzeptabel. Eine Einschränkung mentaler Leistung sowie Befindlichkeitsstörungen wie Kopfschmerzen, Schwindel und Müdigkeit seien die Folge. „Die Bewertung des Umweltbundesamtes sagt: Wenn dieser Wert trotz verstärkter Lüftung nicht dauerhaft unterschritten werden kann, sind weitergehende lüftungstechnische oder bauliche Maßnahmen erforderlich.“ Dazu würden beispielsweise eine Verringerung der Anzahl der Personen im Raum oder der Einbau einer technisch geregelten Lüftung zählen.
„Seit 2008 wurden bayernweit rund 800 kommunale sowie private und kirchliche Schulen energetisch saniert und staatlich gefördert. Offensichtlich wurden in einer Vielzahl der Fälle die Erkenntnisse der obersten Gesundheitsbehörde ignoriert“, so Thomas Gehring. „Die Staatsregierung muss daraus ihre Lehren ziehen. Bei künftiger staatlicher Förderung von Schulneubauten sowie bei der energetischen Sanierung muss sie die Schulen darauf hinweisen, auf die CO2-Konzentration zu achten, Lüftungen einzubauen und diese auch entsprechend fördern.“

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Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ganz aktuell am 30.8.2012 entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig
gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen.
Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage betrifft. Die Klägerin will auf dem Dach eines ehemaligen Bahnhofsgebäudes eine 2,5 m hohe Mobilfunk-Basisstation fertig stellen und betreiben. Dem steht eine Veränderungssperre der beigeladenen Gemeinde entgegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Veränderungssperre als wirksam angesehen. Eine gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen sei zulässig, weil sie sich auf
städtebauliche Gründe stützen könne.
Auch das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass den Gemeinden eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks nicht verwehrt ist. Da Mobilfunkanlagen städtebauliche Auswirkungen haben, dürfen die Gemeinden mit den Mitteln der Bauleitplanung Festsetzungen über ihre räumliche Zuordnung treffen. Zwar dürfen sie sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder Verordnungsgebers setzen; daher sind sie nicht befugt, für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere (insbesondere niedrigere) Grenzwerte festzusetzen. Sie sind aber an einer Standortplanung im Vorfeld der Abwehr schädlicher Umwelteinwirkungen nicht gehindert, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht. Bei ihrer Bauleitplanung haben die Gemeinden allerdings zu beachten, dass ein öffentliches Interesse an einer flächendeckenden angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks besteht.
Ferner hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Veränderungssperren auch Vorhaben entgegenstehen, die nach dem Landesrecht verfahrensfrei sind. Allerdings kann es im Einzelfall geboten sein, bereits begonnene Vorhaben von der künftigen Bauleitplanung auszunehmen oder eine Ausnahme von der Veränderungssperre  zuzulassen.
BVerwG 4 C 1.11 - Urteil vom 30. August 2012
Vorinstanzen:
VGH München, 1 BV 10.1332 - Urteil vom 23. November 2010 -
VG München, M 11 K 09.1759 - Urteil vom 29. April 2010 -
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Bayerisches Förderprogramms
„Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen“

Der Freistaat Bayern fördert mit einer neuen Richtlinie zukünftig  Vorprojekte, Machbarkeitsstudien und Rechtsberatung bei der zu wählenden Rechtsform für kommunale Anlagen und Bürgeranlagen in Bayern im Bereich nachhaltiger Stromerzeugung. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die Zuwendungen werden im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt.
https://www.verkuendung-bayern.de/allmbl/jahrgang:2012/heftnummer:9/seite:576