2013

 
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Am Montag, nach der Landtagswahl, am 16. September freuen wir uns sicherlich alle über ein ordentlich gutes GRÜNES Wahlergebnis und über viele GRÜNE Abgeordnete im neugewählten Bayerischen Landtag und über viele GRÜNE BezirksrätInnen in den sieben Bezirkstagen.

Der 16. September ist aber auch aus einem anderen Grund ein wichtiges Datum. Nun sind es noch genau ein halbes Jahr, also sechs Monate bis zur Kommunalwahl im kommenden Jahr. Das sind zwar noch 181 Tage, aber bedenkt, dass Ihr bis weit davor, nämlich allerallerspätestens am
22. Januar 2014, also schon in vier Monaten, Eure Liste aufgestellt haben müsst.

Höchste Zeit also, den Schwung aus der Landtagswahl zu nutzen, und Menschen für eine Kandidatur auf unseren Listen zu gewinnen.

Das GRIBS-Büro unterstützt Euch dabei und hat Euch dafür Hilfestellungen ins Netz gestellt:
 - Terminfahrplan für die Kommunalwahl
 - Was müssen wir bei der Aufstellung der KandidatInnen beachten?
 - Wie ist das mit den Formularen?
Das alles findet Ihr auf unserer Homepage: www.gribs.net unter der Rubrik "KOMMUNALWAHL 2014"
Den Zugang erhaltet Ihr bei uns im GRIBS-Büro, ein Anruf genügt.

Hier findet Ihr außerdem noch viel mehr!
z.B. Seminarangebote und zum Wahlkampf prall gefüllte Seiten mit vielen Anregungen zu Aktionen und Wahlveranstaltungen,
Rechtliche Grundlagen (Fotos, Musik spielen, Versicherungen), und vieles mehr.

Schaut doch mal rein.
oder ruft uns direkt an: 0951 - 9230388

Bitte beachtet die Termine (siehe unten) und merkt Euch diese schon einmal in Eurem Kalender vor. Der Herbst ist voll mit wichtigen Kommunalwahlterminen (LDK, Grüner Tag, Einführungsseminare).
Und: Die Termine dürft und sollt Ihr auch gerne weiter sagen!!!!!

Es grüßen Euch ganz herzlich

Karin, Peter und Uli aus dem GRIBS-Büro


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Die GRIBS-homepage wird übersichtlicher

Wir haben in einem ersten Schritt für Euch unsere Homepage übersichtlicher gestaltet. Schaut doch mal rein: www.gribs.net
Der zweite Schritt folgt im Laufe des Winters.

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Wie wird das "Bildungspaket" in der Stadt oder Landkreis umgesetzt?

Die GRÜNE Kreistagsfraktion in Altötting hat eine Anfrage zur Umsetzung des Bildungspaketes im Landkreis Altötting gestellt und ausführliche Antworten bekommen. Die KollegInnen würden nun gerne von anderen Kreistags- oder StadtratskollegInnen hören, welche Erfahrungen es dazu in anderen Landkreisen bzw. Städten gibt.
Die Altöttinger Anfrage und die Antwort findet Ihr auf der GRIBS-homepage HIER: http://gribs.net/index.php?id=1726
Euere Rückmeldungen bitte an uns, wir geben die Antworten nach Altötting weiter.

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Kommunaler Finanzreport

Der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung vergleicht die Haushalte der Kommunen nach Bundesländern und stellt große strukturelle Unterschiede zwischen den Kommunen in den einzelnen Bundesländern fest. Außerdem: Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen öffnet sich noch weiter, die Gesamtverschuldung hat insbesondere wegen einer Erhöhung der Kassenkredite nochmals stark zugenommen.
Der kommunale Finanzreport (unter Hinzuziehung der Auslagerungen) ist zu finden unter:
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-9455E8C9-00218C33/bst/hs.xsl/nachrichten_117698.htm

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Studie „Kommunale Investitionen in erneuerbare Energien“
    
Kommunen können dann von der Energiewende besonders profitieren, wenn sie sich selbst aktiv einschalten und den Ausbau erneuerbarer Energien auf ihrem Territorium gezielt steuern. Das ist ein zentrales Ergebnis einer gemeinsamen Forschungsarbeit der Deutschen Umwelthilfe und des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement. Während der zweijährigen Studie wurde untersucht, welche Rolle Kommunen beim Ausbau regenerativer Energietechnologien spielen und in welchem Umfang sie davon auch finanziell profitieren können.
http://www.duh.de/4136.html

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Reader zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren

Rechtsanwalt Karsten Sommer hat im Auftrag der Grünen im Bundestag eine Übersicht über die derzeit vorhandenen rechtlichen Beteiligungsmöglichkeiten in Planungsverfahren erarbeitet. Das Gutachten soll Nichtregierungsorganisationen, interessierten Bürgern und PolitikerInnen auf allen Ebenen den Einstieg in den planungsrechtlichen Paragrafendschungel erleichtern. Zu beachten ist, dass leider nicht die spezifischen landesrechtlichen Regelungen erfasst werden konnten.
Das Büro Toni Hofreiter hat das Gutachten zusammen mit dem grünen Fraktionsbeschluss zu einer zukunftsfähigen Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Reader verlegt und als pdf-Datei ins Netz gestellt:
http://www.gruene-bundestag.de/uploads/tx_ttproducts/datasheet/r17-139_Oeffentlichkeit_beteiligen.pdf

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Was ändert sich mit dem neuen Personenbeförderungsgesetz?

Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ist die entscheidende rechtliche Grundlage für die Organisation des ÖPNV in Deutschland. Wer in Deutschland Öffentlichen Verkehr anbieten will, braucht dazu eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Dieses Gesetz regelt die Beförderung von Personen mit Bussen, Straßenbahnen, Hoch- und U-Bahnen sowie mit O-Bussen. Darüber hinaus regelt es den Berufszugang im ÖPNV. Im Januar 2013 wurde der Rechtsrahmen für den Betrieb und die Ausschreibung des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes geändert. Dies war u.a. notwendig geworden, um das Gesetz an die Verordnung Nr. 1370 der EU (von 2007) anzupassen. Das neue PBefG bringt Rechtssicherheit für Verkehrsunternehmen und deren Beschäftigte sowie für die kommunalen Aufgabenträger.
Durch die Novellierung wird die Aufgabenverteilung von Aufgabenträger und Genehmigungsbehörde neu strukturiert: die Aufgabenträger werden gegenüber den Genehmigungsbehörden gestärkt. Mit gut ausgearbeiteten Nahverkehrsplänen können die Aufgabenträger nun wirkungsvoll Einfluss auf die Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen nehmen.
Was das genau für die Kommunen zu bedeuten hat, beschreibt eine Zusammenfassung von Steffi Leisenheimer aus dem Büro Toni Hofreiter, herunter zu laden unter:
http://www.toni-hofreiter.de/ansicht.php?veranst_id=1627

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Mehr Fachpersonal in die Kindertagesstätten

Die Grünen im Bayerischen Landtag teilen die Kritik der Kitaverbände an der neuen Ausführungsverordnung (AV) zum Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG). „Der geplante Einsatz von Tagespflegepersonen anstelle von Fachpersonal in den sogenannten Randzeiten ist eine Billiglösung für die strukturellen Personalprobleme in den Kitas“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann. „Denn gerade vor 9.00 und nach 16.00 Uhr findet der wichtige Elternkontakt statt.“ Hier würde das Stammpersonal als Ansprechpartner für Kinder und Eltern gebraucht. „Diese Flickschusterei geht zu Lasten der Kinder, der Kitas und der Qualität.“
Das Hauptproblem sei die mangelhafte Personalausstattung und Finanzierung der Kitas. „Wir fordern erstens die Anhebung des gesetzlich vorgeschriebenen Stellenschlüssels von 1:11 auf 1:10. Zweitens die Anhebung des empfohlenen Anstellungsschlüssels von 1:10 auf 1:9. Drittens eine am empfohlenen Anstellungsschlüssel orientierte gesetzliche Finanzierung.“ Mit diesen Verbesserungen würden die Kitas zusätzliche Spielräume für die Finanzierung von mehr Personal erhalten und könnten die notwendigen Personalreserven in Krankheitsfällen, Urlaubszeiten und Fortbildungen bereit halten. „Das ist nämlich Sache des Trägers“, so Renate Ackermann. „Wenn der Personalschlüssel nicht eingehalten wird, wird umgehend die Förderung gestrichen.“
Die Verbesserung im empfohlenen Stellenschlüssel sei den Verbänden auch ursprünglich vom Sozialministerium zugesagt worden. In der aktuellen Verordnung aber ist davon nichts übrig geblieben.

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Die neue AKP erscheint

Die neue Ausgabe der AKP Heft 5/2013  behandelt den Schwerpunkt kommunale Umweltmpolitik. Natürlich geht’s in diesem Heft dann auch um Bienen, aber die AKP-Autorinnen und -Autoren haben noch viel mehr im Fokus, allen voran die „Aufregerthemen der Saison“: ökologischer
Hochwasserschutz, Fracking, Windkraft vs. Vogelschutz. Neben
acht lesenswerten Beiträgen beinhaltet dieser Schwerpunkt
auch wieder eine Fülle von Material-Hinweisen und
Links auf Anträge und interessante Websites, u.a.  ein Streiflicht von Steffi Lemke zur Bundestagswahl und einen Bericht vom bundesweiten KPVen-Treffen Anfang Juli in Hannover
Näheres unter: http://www.akp-redaktion.de/