2013



Eine schöne Advents- und Weihnachtszeit wünschen Euch

Karin, Peter und Uli aus dem GRIBS-Büro

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Starke Grüne - starke Kommunen

Rund 270 Delegierten trafen sich Mitte November zur LDK in Augsburg, nicht nur, um einen neuen Landesvorstand zu wählen, sondern auch um die Kommunalwahl 2014 vorzubereiten.
Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon und die kommunalpolitische Expertin Britta Haßelmann (MdB) motivierten die Versammlung mit ihren anregenden Reden für die bevorstehenden Kommunalwahlen. Mit der abschließenden Verabschiedung der kommunalpolitischen Erklärung am Sonntag war klar: starke Kommunen gibt es nur mit starken Grünen.
Die beschlossene Gesamtfassung der Kommunalpolitischen Erklärung findet Ihr unter:
http://wahl.gruene-bayern.de/fileadmin/user_upload/B5_Kommunalpolitische_Erklaerung.pdf

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Gutes Beispiel der GRÜNEN Jugend Fürstenfeldbruck für die Kommunalwahl

Die GRÜNE Jugend aus dem KV Fürstenfeldbruck hat für ihre KandidatInnen und Kandidaten zur Kommunalwahl (Kreistagswahl und Wahlen zu einzelnen Gemeinderäten) eine eigene homepage gebastelt, auf der die KandidatInnen frisch und peppig vorgestellt werden.
Ein Beispiel, das zum Nachahmen anregt:
http://gj-ffb.de/kommunalwahl-2014/

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"Neue gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge"

Zwei weltweite Handelsabkommen, die derzeit diskutiert wrden, bedrohen erneut die kommunale Daseinsvorsorge. Das angedachte Freihandelsabkommen Trade and Investment Partnerschip (TTIP) soll Handelshemmnisse beseitigen. Außerdem soll das Folgeabkommen zum WTO-Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade) den Dienstleistungsbereich "liberalisieren". Bedroht sind die kommunalen Bereiche Bildung, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, Energie, Verkehr und die Wasserversorgung.
http://www.bay-staedtetag.de/index.php?id=9511,133

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Ergebnisse der Steuerschätzung "verspricht" mehr Geld für die Kommunen

Anfang November fand die 143. Sitzung des AK Steuerschätzung statt. Die Ergebnisse können auch wichtig für Eure Haushaltsberatungen sein:
Nach der Schätzung werden die Steuereinnahmen dr Gemeinden insgesamt im Jahr 2013 gegenüber dem Ist-Ergebnis 2012 um 4,9 % anwachsen. Die Gemeinden profitieren in diesem Jahr insbesondere von der guten Entwicklung der Lohn- und Einkommensteuern, da der Gemeindeanteil an diesen Steuern gemäß Schätzannahme des Arbeitskreises um 7,0 % zunimmt. Auch die weiterhin wachsenden Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug der Umlagen + 3,7 %) sichern den Gemeinden im Jahr 2013 eine solide Einnahmebasis. Für die Folgejahre rechnet der Arbeitskreis ausgehend von den gesamtwirtschaftlichen Vorgaben mit einem weiteren kontinuierlichen Anstieg des Steueraufkommens insgesamt.
Für das Jahr 2014 prognostizieren die Schätzer für die Gemeinden ein Gesamtplus von 3,7 % gegenüber 2013. Auch hier spielt die Entwicklung des Lohn- und Einkommensteueranteils mit einem Plus von 5,2 % die tragende Rolle. Die Gewerbesteuer (brutto) steigt um 3,3 %, die sonstigen Gemeindesteuern lediglich um 1,6 %.
Die Gesamtübersicht der Schätzergebnisse findet Ihr unter:
http://7th.in/3835

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DStGB-Dokumentation Nr. 120 – Windenergieanlagen

Ein Ausbau der Windenergie an Land ist wegen der hiermit verbundenen Problemfelder („Verspargelung“ der Landschaft, Lärmbeeinträchtigung, Schattenwurf sowie mögliche Beeinträchtigung von Natur- und Artenschutz) nur im großen Konsens mit der Bürgerschaft möglich. Dies bedingt eine frühzeitige und aktive Informationspolitik der Gemeinden sowie eine aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Die DStGB-Dokumentation „Windenergieanlagen: Strategien zur kommunalen Steuerung und Wertschöpfung – Beispielsfälle für die kommunale Praxis“ ist in Kooperation zwischen dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und der Kanzlei Becker Büttner Held entstanden. Sie zeigt anhand von 14 konkreten Praxisbeispielen auf, wie die Kommunen Windenergieanlagen zielgerichtet planen und an der Wertschöpfung durch die Nutzung der Windenergieanlagen beteiligt werden können. Außerdem werden die allgemeinen städtebaurechtlichen Grundlagen zur planungsrechtlichen Steuerung von Windenergieanlagen aufgezeigt. Hierbei werden insbesondere die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts erläutert, die Vorteile der Steuerung durch den Flächennutzungsplan dargestellt und die Neuerungen durch die BauGB-Klimaschutznovelle wiedergegeben. Es wird zudem ein Überblick über die verschiedenen kommunalen Gestaltungsinstrumente bei der Steuerung von Windenergieanlagen gegeben und anhand von 14 instruktiven Fallgruppen und Praxisbeispielen verdeutlicht.
http://www.dstgb.de/dstgb/Home/DStGB-Dokumentationen/Nr.%20120%20-%20Windenergieanlagen/


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Überdimensionierter Straßenbau

Neue Straßen in Deutschland werden häufig überdimensioniert gebaut und verursachen damit unnötige volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Das ist das Ergebnis einer Studie des Planungsbüros Ditmar Hunger im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion. Viele Neubauvorhaben sind schlichtweg überflüssig, bei anderen könnten intelligente angepasste Lösungen Verkehrsengpässe mit einem weitaus geringeren Aufwand beseitigen. Verantwortlich dafür ist ein Regelwerk, das Fahrbahnen immer stärker verbreitert, um Sicherheitsgewinne für extrem hohe Geschwindigkeiten zu bieten.  Ein generelles Tempolimit und gegebenenfalls der Anbau von Standstreifen, die temporär freigegeben werden könnten, würde weit weniger Fläche verbrauchen und weniger kosten. Es ist dies nur eines von vielen Beispielen aus der Studie, die aufzeigen, dass das wahre Problem überteuerter Straßenausbauten nicht in den Naturschutzauflagen liegt, sondern in einer falschen Dimensionierung.
http://www.gruene-bundestag.de/themen/verkehr/ueberdimensionierter-strassenbau_ID_4389883.html


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LandSchafftEnergie-Nachrichten
    
Das Expertenteam LandSchafftEnergie ist ein Projekt des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und informiert und berät für alle Dinge rund um die Energiewende im ländlichen Raum. Monatlich erscheinen in form eines online-newsletters die LandSchafftEnergie-Nachrichten, die vorrangig als Arbeitshilfe für kommunale Energie- und Klimaschutzmanager sowie für die Land- und Forstwirtschaft gedacht sind, aber auch teilweise interessante Informationen für KommunalpolitikerInnen enthalten und auf spannende Veranstaltungen hinweisen. Den newsletter kann man mit einfacher mail bestellen: LandSchafftEnergie(at)tfz.bayern.de Näheres auch unter: http://www.tfz.bayern.de/landschafftenergie/index.php

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Förderung für Deutschkurse für Migranten

Im Rahmen eines Modellprogramms, das das Bayerische Sozialministerium mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entwickelt hat, sollen vom Freistaat finanzierte Deutschkurse für Asylbewerber in laufenden Verfahren und Geduldete an bayernweit 40 Standorten angeboten werden.
Bis zu 500 Euro können Träger von Sprachkursen beantragen (Raummiete, Fortbildung und Austausch der Ehrenamtlichen). Antragsfähig sind rechtsfähige juristische Personen, z.B. Wohlfahrtsverbände, Pfarrgemeinden, Vereine und auch natürliche Personen, die persönlich eine Sprachkurs-Initiative betreuen. Die Partner für dieses Projekt sind zertifizierte Träger der Integrationskurse und bieten bereits berufsbezogene Sprachkurse für Asylsuchende und Bleibeberechtigte mit Zugang zum Arbeitsmarkt.
Anträge sollen direkt an die Landesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligen –Agenturen /Freiwilligenzentren in Bayern e.V. gestellt werden:
info(at)lagfa-bayern.de, Tel 0821-450422

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Klimaschutz & Mobilität

Die aktuelle Veröffentlichung des Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) ist dem Thema „Klimaschutz & Mobilität“ gewidmet. Mit diesen Themenheften werden verschiedene Schwerpunkte und Handlungsfelder des kommunalen Klimaschutzes aufgegriffen und konkrete Erfahrungen aus der Praxis unterschiedlicher Kommunen dargestellt. Anhand von zehn ausführlichen Beiträgen und vier Exkursen
werden in dieser Veröffentlichung erfolgreiche Ansätze und Potenziale für den Klimaschutz im Bereich Mobilität aufgezeigt.
Bestellungen bei Angelika Meller: 030/39001-253, mail: verlag(at)difu.de, oder als pdf unter:
http://www.difu.de/publikationen/2013/klimaschutz-mobilitaet.html