2013

 
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Die "großen" Wahlen sind vorbei und die Kommunalwahlen stehen vor der Tür. Wie Ihr wisst bietet die Petra-Kelly-Stiftung für die neu in die Kommunalpolitik Startenden vier auf Bayern gut verteilte Termine für die Einführungsseminare an:
am 19. Oktober in München,
am 26. Oktober in Regensburg,
am 9. November in Nürnberg
und am 7. Dezember in Buchloe.

Noch sind Plätze frei, aber es könnte knapp werden. Bitte informiert Eure ListenkandidatInnen über dieses Angebot, damit sie sich noch anmelden können. Näheres unter:
http://www.petrakellystiftung.de/nc/programm/themen/select_category/10.html

Ansonsten wünschen wir Euch einen schönen und sonnigen Herbst und grüßen Euch ganz herzlich

Karin, Peter und Uli aus dem GRIBS-Büro


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18 Neu- und wiedergewählte GRÜNE BezirksrätInnen

Neun unserer 18 GRÜNEN BezirksrätInnen kommen neu in den Bezirkstag.
Wir wünschen allen viel Kraft, gutes Verhandlungsgeschick und starkes Durchsetzungsvermögen für die bevorstehende Arbeit!
Hier eine Übersicht über unsere RätInnen der Dritten Kommunalen Ebene in Bayern:
http://gribs.net/index.php?id=1730

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KOMMISSION SUCHT „HAUPTSTADT DER INNOVATION“

Die Kommission hat am 03.09.2013 den Startschuss für die Suche nach der ersten europäischen Innovationshauptstadt gegeben (sog. „iCapital“). Mit einem Preisgeld in Höhe von 500.000 € soll die Stadt ausgezeichnet werden, die das beste „Innovations-Ökosystem“ aufbaut, welches Bürger, öffentliche Stellen, Hochschulen und Unternehmen miteinander vernetzt. Als Bewerber kommen Städte aller EU-Mitgliedstaaten mit über 100.000 Einwohnern sowie Initiativen in Betracht, die es bereits seit mindestens 01.01.2010 gibt. Die Antragsfrist endet am 03.12.2013, die Preisvergabe soll Anfang 2014 erfolgen.
Pressemitteilung der Kommission: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-808_de.htm Weitere Informationen zur Auszeichnung und zu den Teilnahmebedingungen abrufbar unter (in englischer Sprache): http://ec.europa.eu/research/innovation-union/index_en.cfm?section=icapital

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Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates

Am 1. September 2013 jährte sich zum 25. Mal das Inkrafttreten der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates. Als erster völkerrechtlicher Vertrag seiner Art betont die Charta die Rolle der Kommunen als erste, bürgernahe Ebene der Demokratie und legt gemeinsame Standards zur Überprüfung und Bewahrung der Rechte von Gemeinden fest. Dazu gehören die gesetzliche Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung und die Ausübung der kommunalen Steuerhoheit. Zudem sollen die Kommunen die Möglichkeit haben, ihre öffentlichen Angelegenheiten selbstverantwortlich regeln zu können. Inzwischen wurde die Charta von allen 47 Mitgliedstaaten des Europarates unterschrieben und von 46 Mitgliedstaaten ratifiziert. Aber auch über die Grenzen des Europarates entfaltet die Charta Wirkung – etwa im südlichen Mittelmeer und in Zentralasien. 25 Jahre nach ihrem Inkrafttreten hat die Charta damit ihre Stärke und Relevanz als wirksames Instrument zur Entwicklung, Stärkung und Verwirklichung lokaler Demokratie bewiesen. Die Charta und die Prinzipen, die sie verteidigt, sind gerade in Zeiten der Krise, in der die Versuchung einer Re-Zentralisierung politischer Macht und einer Beschneidung kommunaler Rechte wächst, von größter Bedeutung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Charta_der_kommunalen_Selbstverwaltung

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Verbesserte KfW-Förderung: Stadtbeleuchtung energetisch umrüsten

Die KfW fördert bereits seit April 2011 kommunale Investitionen in eine energieeffizientere Stadtbeleuchtung – für Kommunen, die Budget und Klima schonen. Zum 1. September 2013 erhielt das Förderprogramm nicht nur einen neuen Namen „IKK - Energetische Stadtsanierung – Stadtbeleuchtung“ sondern auch inhaltliche Verbesserungen:
Neben dem Wegfall der Förderhöchstbeträge wurden die Verwendungszwecke erweitert. Förderfähig sind vom Sachverständigen empfohlene energetische Maßnahmen in den folgenden Bereichen:
 • Beleuchtung von Straßen und Fußgängerüberwegen
 • Beleuchtung von Parkplätzen, öffentlichen Freiflächen und Sportanlagen
 • Beleuchtung in Parkhäusern und Tiefgaragen
 • Beleuchtung bei Lichtsignalanlagen (Ampeln)
 • Ladestationen für E-Fahrzeuge (in Verbindung mit lichttechnischen Maßnahmen)
Unter www.kfw.de/215 bekommt Ihr alle Informationen zum Programm.

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KOMMUNALE - Kommunalmesse und Jahrestagung des Gemeindetags

Vom 23.-24. Oktober findet heuer der Jahrestag der Bayerischen Gemeindetags zusammen mit der KOMMUNALE  in Nürnberg statt. Die KOMMUNALE gibt es alle zwei Jahre und beinhaltet eine Ausstellung und Messe für alle möglichen kommunale Dinge (von Fahrzeugen, über Software bis hin zu Beratungsdienstleistungen u.v.m.).
Außerdem hat der Veranstalter, der Bayerische Gemeindetag, immer ein sehr interessantes Kongressprogramm mit vielen kommunalpolitisch aktuellen Themen.
Das Programm findet Ihr hier:
http://www.kommunale.de/de/rahmenprogramm/kongress/programm/
Eine gute Gelegenheit, Fragen beantwortet zu bekommen und Kontakte zu knüpfen.

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Die neue AKP erscheint

Die neue Ausgabe der AKP Heft 5/2013  behandelt den Schwerpunkt kommunale Umweltmpolitik. Natürlich geht’s in diesem Heft dann auch um Bienen, aber die AKP-Autorinnen und -Autoren haben noch viel mehr im Fokus, allen voran die „Aufregerthemen der Saison“: ökologischer
Hochwasserschutz, Fracking, Windkraft vs. Vogelschutz. Neben
acht lesenswerten Beiträgen beinhaltet dieser Schwerpunkt
auch wieder eine Fülle von Material-Hinweisen und
Links auf Anträge und interessante Websites, u.a.  ein Streiflicht von Steffi Lemke zur Bundestagswahl und einen Bericht vom bundesweiten KPVen-Treffen Anfang Juli in Hannover
Näheres unter: http://www.akp-redaktion.de/

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  T  E  R  M  I  N  E:
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Die Termine der Petra-Kelly-Stiftung für den Bereich Kommunalpolitik findet Ihr unter:
http://www.petrakellystiftung.de/nc/programm/themen/select_category/10.html
Merkt Euch bitte schon mal die Termine für die Einführungsseminare im Herbst vor und bewerbt sie bitte auf Kreis- und Ortsverbandsebene und bei den potenziellen ListenkandidatInnen.
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Freitag, 18. Oktober, Erlangen
Fachtag „Kommunen als Akteure in der Entwicklungspolitik“ in Erlangen
Der Fachtag will Anregungen geben und anhand guter Beispiele aufzeigen, wie sich Kommunen in der Entwicklungspolitik engagieren können. Fragen nach den nötigen Rahmenbedingungen stehen ebenso auf dem Programm wie Hinweise auf bestehende Programme. Die Veranstaltung richtet sich an Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunalpolitik und -verwaltung, kommunale Interessensvertreter, Aktive und Engagierte aus der Eine Welt-Arbeit und Migrantenorganisationen. Der Fachtag ist kostenfrei. Anmeldungen bis zum 11. Oktober 2013
Kontakt: Stadt Erlangen, Tobias Ott, Telefon 09131/86-1352, Fax 09131/86-1991, Tobias.Ott(at)stadt.erlangen.de, www.service-eine-welt.de/veranstaltung/veranstaltung-1325.html
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Samstag, 19. Oktober, München
"Kommunalpolitik - Wie funktioniert das eigentlich?"
Eine Einführung in die Grundlagen der Kommunalpolitik
http://www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungsdetails/article/kommunalpolitik-wie-funktioniert-das-eigentlich/14.html
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Mittwoch/Donnerstag, 23./24. Oktober 2013 in Nürnberg
"KOMMUNALE"
Jahrestagung des Bayerischen Gemeindetags mit Fachmesse für Kommunalbedarf
Schwerpunktthemen in diesem Jahr sind: Demografischer Wandel, die Energiewende, neue Formen der Bürgerbeteiligung
genaues Programm folgt
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Donnerstag/Freitag, 24./25. Oktober 2013 in Bad Hersfeld
Kommunale Klimaschutz-Konferenz des Klima-Bündnis
Wie können Kommunen die Gebäudesanierung vorantreiben? Wie sehen die kommunalen Energiesysteme der Zukunft aus und welche Instrumente stehen für deren Entwicklung zur Verfügung? Was können wir von 20 Jahren nachhaltiger Stadtentwicklung lernen? Unsere 13. Kommunale Klimaschutzkonferenz ist die Gelegenheit, sich mit den Kollegen und Kolleginnen aus anderen Kommunen zu diesen aktuellen Herausforderungen auszutauschen.
http://www.klimabuendnis.org/events-details0.html?&L=1&tx_ttnews[tt_news]=1580&tx_ttnews[backPid]=314&cHash=b533e831036bd9242895a5e689b1b5d4
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Samstag, 26. Oktober, Regensburg
"Kommunalpolitik - Wie funktioniert das eigentlich?"
Eine Einführung in die Grundlagen der Kommunalpolitik
http://www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungsdetails/article/kommunalpolitik-wie-funktioniert-das-eigentlich-1/14.html
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Samstag, 9. November, Nürnberg
"Kommunalpolitik - Wie funktioniert das eigentlich?"
Eine Einführung in die Grundlagen der Kommunalpolitik
http://www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungsdetails/article/kommunalpolitik-wie-funktioniert-das-eigentlich-kopie-1/14.html
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Donnerstag, 14. November in Berlin
Politik auf Augenhöhe:
Neue Formen der Bürgerbeteiligung am Beispiel der Energiewende
Vor dem Hintergrund des Anspruchs auf mehr Bürger/innenbeteiligung stehen politische Akteure vor der Aufgabe, ergänzend zur repräsentativen Institutionen-Demokratie verstärkt Elemente der direkten Partizipation zu entwickeln und einzusetzen. Der Workshop richtet sich an Politiker/innen aus den Kommunen oder Parlamenten, an Bürgermeister/innen, Mitarbeiter/innen von NGOs und Mitglieder von Bürgerinitiativen aber auch an professionelle Moderator/innen. Ziel des Workshops ist es, einen Überblick über die vielen verschiedenen Methoden der Beteiligung zu erarbeiten und eine Kernkompetenz zu deren Anwendung zu entwickeln.
Anmeldeschluss: 17.10.2013
http://www.greencampus.de/web/workshop-spezial.html
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Samstag/Sonntag, 16. November in Augsburg
Landesdelegiertenkonferenz mit Schwerpunkt Kommunalpolitik
und Verabschiedung der Kommunalpolitischen Erklärung der Bayerischen GRÜNEN
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Samstag, 23. November in Nürnberg
"Überzeugend und authentisch auftreten!"
Ein Argumentations- und Präsentationstraining für politisch engagierte Frauen
http://www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungsdetails/article/ueberzeugend-und-authentisch-auftreten/14.html
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Samstag, 30. November in Augsburg
"GRÜNER TAG"
erweitertes Kreisvorständetreffen zur Kommunalwahl
mit Vorstellung der Kampagnenlinie für die Kommunalwahl und vielen praktischen workshops für die Kommunalwahl. Näheres folgt.
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Samstag, 7. Dezember, Buchloe
"Kommunalpolitik - Wie funktioniert das eigentlich?"
Eine Einführung in die Grundlagen der Kommunalpolitik
http://www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungsdetails/article/kommunalpolitik-wie-funktioniert-das-eigentlich-2/14.html
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Samstag, 11. Januar in Oberschleißheim
"Oh, ich bin jetzt Kandidat/in"
Sicheres Auftreten und Argumentieren im Wahlkampf
In diesem Seminar geht es darum, die aufregende und anstrengende Zeit einer Kandidatur vorzubereiten, Sicherheit zu gewinnen für öffentliche Auftritte und Gespräche, sowie Ruhe bewahren zu lernen für schwierige Situationen.
http://www.petrakellystiftung.de/programm/veranstaltungsdetails/article/oh-ich-bin-jetzt-kandidatin-sicheres-auftreten-und-argumentieren-im-wahlkampf-1/14.html



Termine der GRÜNEN LT-Fraktion unter:
www.gruene-fraktion-bayern.de/termine/uebersicht

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 Auf der gribs-homepage www.gribs.net findet Ihr weitere Termine.