2013

 
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Bürgerprotest gepaart mit politischer Netzwerkarbeit und Hartnäckigkeit haben in Brüssel für die
Herausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie gesorgt (siehe unten).
n toller Erfolg, der zeigt, dass es sich lohnt Bürgerinnen und Bürger für eine gute Sache zu mobilisieren.

In dieser Rundmail haben wir wieder ein Fülle von Infos.
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen eine schöne Sommerzeit

Karin, Peter und Uli aus dem GRIBS-Büro

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Trilogverfahren abgeschlossen - Wasser wird herausgenommen

Die GRÜNEN und die Kommunalen Verbände zeigen sich erfreut über die Ergebnisse des Trilogverfahrens zur Konzessionsrichtlinie
Der Protest vieler Bürgerinnen und Bürger über die europäische Bürgerinitiative hat Früchte gezeigt:
Die Kommunalwirtschaftliche Strukturen beim Wasser und die ehrenamtliche Strukturen beim Rettungsdienst haben Bestand.
Eine ausführliche Bewertung dazu gibt es auf der Seite unserer Europaabgeordneten Heide Rühle unter:
http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/948

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Europa braucht starke Kommunen!

Noch unter einem andere Vorzeichen trafen sich Anfang Juni Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen aus ganz Bayern zur diesjährigen kommunalpolitischen Fachtagung im bayerischen Landtag. Themen des Kongresses waren auch hier die Neufassung des europäischen Vergaberechts und die Folgen für bayerische  Kommunen. Besonders intensiv wurde diskutiert, wie die Liberalisierung der Wasserversorgung verhindert werden kann, was jetzt - zumindest für die nächsten acht Jahre - erstmal gelungen ist (siehe oben).
Die Dokumentation findet Ihr unter:
http://christine-kamm.de/home/home-detail/article/europa_braucht_starke_kommunen/

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Bundestag diskutierte über die Lage der Kommunen

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine große Anfrage zum Thema „Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland“ gestellt, deren Beantwortung Anfang Juni im Bundestag diskutiert wurde.
Die grüne Bundestagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag dazu das ein oder andere klar gerückt und aufgezeigt: Schwarz-Gelb ist nicht nur kommunalunfreundlich, Schwarz-Gelb hat die Kommunen an vielen Stellen sogar im Regen stehen lassen.
Weitere Infos dazu unter:
https://www.gruene-bundestag.de/themen/kommunen/lage-der-kommunen_ID_4388952.html

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Broschüre zur Beschaffung von Ökostrom

Die Beschaffung von Ökostrom ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der erneuerbaren Energien. Dabei kann die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle einnehmen. Um öffentliche Auftraggeber auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bei der Beschaffung von Ökostrom zu unterstützen, hat das Umweltbundesamt eine Broschüre und ergänzend eine Arbeitshilfe herausgegeben. Während die Broschüre über die Beschaffung von Ökostrom informiert, finden öffentliche Auftraggeber in der Arbeitshilfe die Grundlage für die Beschaffung von Ökostrom nach einheitlichen Kriterien. Die Broschüre „Beschaffung von Ökostrom“ sowie die Arbeitshilfe zur Durchführung einer europaweiten Ausschreibung der Stromlieferung stehen im Internet zum Download bereit.
www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4464.html


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Ökoerlebnistage vom 13. September - 6. Oktober

Seit über zehn Jahren finden jährlich auf Öko-Betrieben in ganz Bayern die Öko-Erlebnistage statt. Und auch sonst gibt es drumherum an vielen Orten ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm dazu.
Auch und gerade für GRÜNE bieten die Ökoerlebnistage Raum für eigene Veranstaltungen, z.B. Fahrten zu Öko-Bauernhöfen, Einladung zu einem Öko-Brunch, Diskussionsveranstaltung zur Bedeutung der ökologischen Landwirtschaft u.v.m.
Vielleicht schafft Ihr es, die Ökoerlebnistage in diesem Jahr mit GRÜNEN Veranstaltungsideen zu bereichern.
Mehr unter: http://www.oekoerlebnistage.de/

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Vorbildliche Beispiele zur kommunalen Suchtprävention

Beim Bundeswettbewerb „Vorbildliche Strategien zur kommunalen Suchtprävention" wurden insgesamt zwölf Städte, Gemeinden und Landkreise für ihre vorbildlichen Aktivitäten zur Alkoholprävention im öffentlichen Raum ausgezeichnet. Darunter drei Gebietskörperschaften aus Bayern: München, Rothenburg o.d. Tauber und der Lkr. Weilheim-Schongau. Bei der Auszeichnung wurde hervorgehoben, dass die Kommunen ihre Alkoholprävention vorausschauend, das heißt auf junge Menschen ausrichten. Denn noch immer ist Alkohol der bei Kindern und Jugendlichen der am weitesten verbreitete Suchtstoff. Gleichwohl darf nicht vergessen werden, dass Erwachsene als negative, aber vor allem als positive Vorbilder fungieren können und die Aktivitäten auch auf sie auszurichten sind
http://kommunale-suchtpraevention.de/preistraeger-des-6-wettbewerbs-kommunale-suchtpraevention.html

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Bayerisches Fachinformationssystem Naturschutz (FIS-Natur)

Im FIS-Natur sind alle Fachinformationen, die in Bayern im Bereich Naturschutz und Landschaftspflege digital vorliegen, unter einem Dach zusammengeführt. Darüber ist auch bayernweit und für jedermann die Kartierung der Biotope verfügbar:
http://gisportal-umwelt2.bayern.de/finweb
(nötig ist allerdings eine Java-Applikation)

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Freiwillige für die Mitarbeit gewinnen

Kennt ihr das auch? Der Wahltermin rückt immer näher und ihr wisst nicht, womit ihr anfangen sollt: Veranstaltungen organisieren, Infostände planen, Plakatierung koordinieren und bei all dem Wahlkampf-Alltagsgeschäft bleibt keine Zeit mehr übrig, kreative Aktionsideen auszuprobieren? Der Leitfaden Freiwilligenarbeit des GRÜNEN Bundesverbands gibt euch ergänzend zum Wahlkampfhandbuch Anregungen, wie Freiwillige gewonnen und sinnvoll eingesetzt werden können.
https://wurzelwerk.gruene.de/group/bundesverband/startseite/-/asset_publisher/rC725HE6mOcR/content/leitfaden-freiwilligenarbeit/maximized?redirect=https%3A%2F%2Fwurzelwerk.gruene.de%2Fgroup%2Fbundesverband%2Fstartseite%3Fp_p_id%3D101_INSTANCE_rC725HE6mOcR
oder auf Nachfrage als pdf im GRIBS-Büro erhältlich

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VKU sieht Chancen beim Power to Gas

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Broschüre "Power to Gas - Chancen und Risiken für kommunale Unternehmen" veröffentlicht. Power to Gas gilt als ein Baustein der zukünftigen Speichertechnologien und als wichtiger Beitrag zum Gelingen der Energiewende Dabei wird Strom aus erneuerbarer Energie in Wasserstoff oder synthetisches Erdgas umgewandelt und anschließend im Erdgasnetz gespeichert. Damit wird erneuerbare Energie örtlich und zeitlich flexibel nutzbar gemacht. Einmal im Gasnetz gespeichert, kann die Energie bei Bedarf in Kraftwerken zurück verstromt, als Brennstoff im Wärmemarkt oder auch als Kraftstoff in Erdgasfahrzeugen eingesetzt werden. Die VKU-Broschüre gibt einen Überblick über den Sachstand zur Technik, Wirtschaftlichkeit und den Potenzialen von Power to Gas.
Download unter: http://www.vku.de/service-navigation/presse/pressemitteilungen/liste-pressemitteilung/powertogas.html


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GRÜNE Heidelberg suchen KandidatIn für OB-Wahl

Im Herbst 2014 wählt Heidelberg seine/n Oberbürgermeister/in. Der     amtierende parteilose Oberbürgermeister tritt höchstwahrscheinlich     wieder an. 2006 wurde er von CDU, FDP, Freien Wählern und der Wählervereinigung "Die Heidelberger" unterstützt. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich bei den vergangenen Wahlen als stärkste Kraft im Stadtgebiet etabliert. Der Kreisverband Heidelberg sondiert derzeit die Lage und führt verschiedene Gespräche. Interessierte an der OB-Wahl 2014 sind eingeladen, sich bei Monika Gonser (gonser(at)gruene-heidelberg.de) und Florian Kollmann (kollmann(at)gruene-heidelberg.de) zu melden.


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Fernlinienbusse nicht auf geförderten Omnibusbahnhöfen

Thomas Mütze macht uns darauf aufmerksam, dass es finanztechnisch gesehen gefährlich ist, Fernbuslinien an Omnibusbahnhöfen und -haltestellen halten zu lassen, die mit Hilfe von öffentlichen Fördermitteln (GVFG) gebaut wurden. Aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf seine Anfrage heißt es:
"In dem Umfang, in dem Fernlinienbusse geförderte Anlagen des ÖPNV nutzen würden, müsste haushaltsrechtlich zwingend die Förderung anteilig zurückgefordert werden."
Kommunen, die Fernbusse an Ihren ROB oder ZOB's halten lassen, müssenalso mit der Rückforderung der Fördermittel rechnen.

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Zukunftsinitiative Sozialgenossenschaften

Sozialgenossenschaften sind in Deutschland und Bayern noch relativ wenig bekannt. Anders als im europäischen Ausland ist die Gründung von Sozialgenossenschaften auch erst seit 2006 möglich.
Sozialgenossenschaften können z.B. als Kooperationen von Betroffenen zur Selbsthilfe, als solidarische Kooperationen mit überwiegend ehrenamtlich Tätigen oder aber als Kooperationen zur Erbringung von Leistungen am Markt, die nicht oder nicht so zur Verfügung stehen, für folgende Lebensbereiche geschlossen werden:
zum Aufbau oder Erhalt von Mehrgenerationen-Strukturen (u.a. Quartierskonzepte, Dorfläden etc.), für die alltäglichen Bedürfnisse der Familien, für Jugendliche, für ein selbstbestimmtes Leben (Mobilität, Wohnen und Wohnumfeld), für Pflegebedürftige (vor allem im ländlichen Bereich; u.a. Wohnprojekte), für Senioren
Für den Aufbau von Sozialgenossenschaften gewährt das Sozialministerium im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine Anschubfinanzierung in Höhe von bis zu 30.000 Euro. Für eine Förderung kommen innovative Genossenschaftsgründungen im sozialen Bereich in Betracht, die eine Vorbildfunktion einnehmen und damit zur Bekanntheitssteigerung beitragen können. Näheres unter:
http://www.zukunftsministerium.bayern.de//sozialpolitik/sozialgenossenschaft/

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Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten

In der Gesamtschau gibt einen positiven Finanzierungssaldo der deutschen Kommunen. Aber: in vielen Städten, Kreisen und Gemeinden bestehen die Haushaltsdefizite aber fort
Näheres: http://www.dstgb.de/dstgb/newsletter/Pressemeldungen/Kommunale%20Spitzenverb%C3%A4nde%20ver%C3%B6ffentlichen%20aktuelle%20Finanzdaten/?noredirect=true

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Die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
(RZWas) wurde neu gefasst

Egal ob Maßnahmen im Trinkwasser- oder Abwasserbereich, oder ob es um Maßnahmen zur Verbesserung der Wassergüte in Fließgewässern (Gewässern 3. Ordnung) nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie geht, maßgeblich für die Förderung ist die jeweils gültige RZWas. Die alte RZWas 2005 ist im Juni 2013 ausgelaufen und wurde durch eine neue Förderrichtlinie, der RZWas 2015 ersetzt.
Diese findet Ihr unter:
www.verkuendung-bayern.de/allmbl/jahrgang:2013/heftnummer:8/seite:277