2013

 
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Noch sind Anmeldungen für unsere Kommunalpolitische Tagung im Landtag möglich. Die Tagung zum Thema "Europa braucht starke Kommunen" (mit den Themen Konzessions- und Dienstleisungsrichtlinie, Wasserprivatisierung) und mit der Verleihung des Sepp-Daxenberger-Preises findet am kommenden Samstag, den 8. Juni im Landtag statt. Mehr dazu unten bei Terminen.

Der diesjährige GRIBS-Kongress in Abensberg hat wieder sehr viele interessante Themen beleuchtet, aber vor allem auch viel Gelegenheit für den kommunalpolitischen und persönlichen Erfahrungsaustausch geboten. Am Samstagabend wurden einige langgediente Stadt-, Kreis- und Gemeinderäte für 17 bzw. 23 Jahre kommunalpolitische Arbeit gewürdigt.
Auf der Mitgliederversammlung wurde gelobt, dass wir mittlerweile auf facebook präsent sind. Wer uns dort noch nicht gefunden oder noch nicht
"gefällt mir" gedrückt hat, bitte hier:
https://www.facebook.com/gribs123?ref=hl

Auf unserer homepage findet Ihr nicht nur einen Bericht vom GRIBS-Kongress, sondern auch Impressionen von unserer kommunalpolitischen Bildungsreise durch Franken. Ausführliche Materialien zu beiden Veranstaltungen findet Ihr auch auf der Seite der Petra-Kelly-Stiftung.

Jetzt viel Spaß mit der GRIBS-Rundmail und eine schöne Zeit

wünschen Euch

Karin, Peter und Uli aus dem GRIBS-Büro


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Höherer Freibetrag für Aufwandsentschädigungen bei Bezug von Sozialleistungen

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21.3.2013 ist die
Übungsleiterpauschale nach dem Einkommenssteuergesetz auf 2.400 Euro
angehoben worden. Dies gilt nicht in gleicher Weise für kommunale
MandatsträgerInnen. Hier ist keine Anpassung der Freibeträge analog der
Übungsleiterpauschale erfolgt.
Für ALG II und Sozialhilfe-Beziehende ist jedoch eine Anpassung
vorgenommen worden. Der Freibetrag aus Aufwandsentschädigungen, der
nicht auf die Sozialleistung angerechnet werden muss, wurde von 175 Euro
auf 200 Euro angehoben.

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Bürger können sich gegen Wahlwerbung schützen

Grundsätzlich können politische Parteien vor den Wahlen selektierte Adressdaten für Zwecke der Wahlwerbung (z.B. Erstwählerbrief) von den Meldebehörden bekommen. Doch die BürgerInnen können sich gegen die Weitergabe wehren. Darauf hat der Datenschutzbeauftragte in Bayern Dr. Petri in einer PM hingewiesen:
http://www.datenschutz-bayern.de/presse/20130221_Wahlwerbung.html

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Kommunal-Konkret - newsletter von Britta Haßelmann

Wer ihn noch nicht hat, sollte ihn abonnieren, den newsletter unserer kommunalpolitischen Sprecherin im Bundestag. Im aktuellen newsletter findet Ihr Beiträge zu den Themen:
- Abschlussbericht Finanzkommission: Vorschläge entlasten Kommunen
- Wasserliberalisierung durch die EU mit Unterstützung von Schwarz-Gelb
- Keine Entwarnung für Wasserversorgung durch Stadtwerke bei der
Konzessionsrichtlinie
- Bislang keine Einigung bei Entflechtungsmitteln
- Netzrückkauf – die Macht der Energiekonzerne begrenzen!
- Zwei Jahre Bildungs- und Teilhabepaket
- Höherer Freibetrag für Aufwandsentschädigungen bei Bezugvon
Sozialleistungen
http://britta-hasselmann.de/newsletter/kommunal-konkret.html

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Frauen für die Kommunalpolitik gewinnen
- Ein Aktionsleitfaden -

Ihr sucht nach Ideen und praktischen Tipps, wie Ihr in Eurer Region andere Frauen für Kommunalpolitik gewinnen könnt? Mit 12 einfachen Ideen gibt Euch ein Aktionsleitfaden des Helene-Weber-Kolleg ganz konkrete Hilfestellungen. Dabei findet auch Ihr sicherlich eine geeignete Aktion, die Ihr gemeinsam mit Mitstreiterinnen und Mitstreitern in Eurer Kommune umsetzen könnt.
http://frauen-macht-politik.de/index.php?id=ausstellung0000

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Kappungsgrenze für Mieterhöhungen

Innenminister Herrmann hat den Nürnberger, Fürther und den Erlanger OB angeschrieben und ihnen nahegelegt, einen Antrag auf Aufnahme in die Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen zu stellen. Die Kriterien für die Einführung der Kappungsgrenze wurden durch die Verwaltung wie folgt festgelegt: mehr als 50.000 Einwohner, Ballungsraum, starke Mietpreissteigerungen, Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Christl Kamm hat für Euch einen Musterantrag verfasst, den Ihr in Euren Kommunen stellen könnt. Die Nürnberger Grünen haben den Antrag schon gestellt. Ihr könnt den Antrag gerne bei uns abrufen.
Die PM aus dem Innenministerium dazu hier:
http://www.bayern.de/Presse-.204.10433273/index.htm

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Energiesparen macht Schule
Broschüre mit 12 Modellprojekten für energetische Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden

Das Innenministerium hat eine neue Broschüre 'Energiesparen macht Schule' herausgegeben. Die Broschüre stellt dabei nicht nur die bauliche Umsetzung der energetischen Maßnahmen dar, sondern zeigt auch auf, wie die Maßnahmen in den Schulalltag integriert wurden.
Die Broschüre kann im Internet unter
http://www.verwaltung.bayern.de/portal/cl/1058/Gesamtliste.html?cl.document=4047688
angefordert oder heruntergeladen werden


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Wahlkampfhandbuch der GRÜNEN
Ein Leitfaden gut auch für die Kommunalwahl 2014

Wie stelle ich ein Wahlkampfteam zusammen? Wie funktioniert gute Pressearbeit? Natürlich gibt es kein Wahlkampf-Patentrezept. Für Euch hat der Bundesverband der GRÜNEN die bewährtesten Tipps und Tricks für Euren Wahlkampf vor Ort gesammelt. Dieses Handbuch gibt gerade auch neuen WahlkämperInnen eine Orientierung. Planung, Ablauf, Umsetzung - dieser Leitfaden führt Euch durch den Wahlkampf!
Im Wurzelwert unter: http://gruenlink.de/fsk

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Wasser darf nicht dem EU-Wettbewerbsrecht unterworfen werden!

Die Umsetzung der umstrittenen EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie in Bayern bedroht die Existenz auch einer Reihe von Wasserwerken im Freistaat. Dies geht aus einer Schriftlichen Anfrage der GRÜNEN im Landtag hervor. Bislang wurden Auswirkungen auf die Wasserwerke in Bayern von der Bundesregierung wie einer Reihe von Europapolitikern bestritten. „Momentan ist von rund 80 Stadtwerken in Bayern auszugehen, die potenziell von der Richtlinie betroffen sein könnten und sich dann entweder grundlegend umstrukturieren oder die Wasserver- und –entsorgung europaweit ausschreiben müssten“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christine Kamm. Zudem drohten Auswirkungen auf interkommunale Kooperationen von insbesondere kleineren Kommunen.
Die Anfrage und Antwort erhaltet Ihr auf Nachfrage in der Pressestelle.
Tel.  089/4126-2734, -2736, -2684,
mail: presse(at)gruene-fraktion-bayern.de

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Wieviel Daseinsvorsorge verträgt die Marktwirtschaft?

Passend zum Thema Konzessionsrichtlinie Wasser ein Positionspapier von Verbänden aus dem kommunalen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich  zu den Leistungen der Daseinsvorsorge.
http://www.dstgb.de/dstgb/newsletter/Pressemeldungen/Wie%20viel%20Daseinsvorsorge%20braucht%20die%20soziale%20Marktwirtschaft%3F/?noredirect=true

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Schwerpunkt: Kommunale Sozialpolitik

Für den Bundestagswahlkampf haben sich die Grünen auch als soziale Partei aufgestellt. Die Nagelprobe dafür ist immer die kommunale Ebene. Erste Ansätze zur Struktur und Konsolidierung grüner Sozialpolitik in den Städten, Gemeinden und Kreisen sind im aktuellen Schwerpunkt der AKP Heft 3/2013 zu finden.
Weitere Themen sind: Stromnetze: Harter Gegenwind bei der Rekommunalisierung, LKW-Mautausweichverkehr, Gebiets- und Funktionalreform in Brandenburg, Starbucks und Steuerpolitik, Shared Space
In jedem Fall lesenswert!
Einzelheft bestellen oder am besten abonnieren unter:
http://www.akp-redaktion.de/