2013

 
Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Zum heutigen 1. März begrüßen wir ganz herzlich unsere Verstärkung im GRIBS-Büro. Ja, wir haben seit heute Verstärkung bekommen:
mindestens bis zum Mai kommenden Jahres unterstützt uns Uli Hauser, er kommt aus Regensburg. Uli promoviert derzeit an der Uni Regensburg im Fach Politikwissenschaft und hat schon einige Monate als Praktikant in der Landesgeschäftsstelle gearbeitet und dadurch gut mit den GRÜNEN Zusammenhängen vertraut. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit mit Uli und Ihr werdet sicherlich auch das ein oder andere von Uli in den kommenden Monaten hören. Als erstes wird er sich mit der Umstellung unserer Mitgliederverwaltung auf Sherpa beschäftigen...

Apropo Kommunalwahl:
Unsere Kommunalwahlabteilung auf der gribs-homepage wächst und wächst. Ganz aktuell sind die Formalitäten (Ablauf der Aufstellungsversammlung, Terminplan, Musterformulare) für die Listenaufstellung/Nominierung eingestellt. Das entspricht praktisch dem Leitfaden, den es diesmal ausschließlich in digitaler Form gibt.
Dafür findet Ihr das alles nunmehr - nach der Anmeldung - auf der homepage. In Kürze dann auch den Leitfaden als pdf-Datei.

Das Amt der Laienrichterin/des Laienrichters (Schöffinen und Schöffen) spiegelt - so die Süddeutsche Zeitung am 25.2.2013 - das "pralle Leben". Schöffinen und Schöffen zu finden ist Aufgabe der Kommune, d.h. auch Ihr werdet in den nächsten Wochen wieder damit konfrontiert. Und vielleicht macht es ja auch Sinn, sich selbst oder uns nahe stehende Persönlichkeiten für das Amt vorzuschlagen. Näheres unten bei den Meldungen.

Einen schönen Start in den jetzt hoffentlich bald kommenden Frühling
wünschen Euch


Karin, Peter und Uli aus dem GRIBS-Büro


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Schöffinnen und Schöffen

Bis zum 15. Mai d.J. müssen Gemeinde- oder Stadträte die Listen beschlossen haben, die für die Bestellung der Schöffinnen und Schöffen für die Periode 2014-2018 den Amtsgerichten vorgeschlagen werden. Bis maximal an zwölf Tagen sollen die LaienrichterInnen zum Einsatz kommen. Eine Erläuterung, wie das alles genau funktioniert haben wir Euch auf der gribs-homepage unter http://www.gribs.net/index.php?id=1275&L=0 zusammengestellt. Dort gibt es auch weitergehende Informationen aus dem Justizministerium.
Sich mit dem Thema beschäftigen lohnt in jedem Fall!

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Wasser und EU noch immer kein Durchbruch für die Kommunen

Unser Widerstand gegen die Konzessionsrichtlinie der EU muss weiter gehen. Noch immer droht den kommunalen Stadtwerken, dass die Trinkwasserkonzessionen zukünftig öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Auch ein GRÜNER Antrag im Bundestag, der Ende Februar behandelt wurde, fand keine Mehrheit. Auch die CSU-Abgeordneten, die sich hier in Bayern großmächtig für den Erhalt der kommunalen Wasserversorung aussprechen, haben im Bundestag gegen den GRÜNEN Antrag gestimmt.
Mehr unter www.gribs.net

Passend zum Thema EU und Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger gibt es am 7. März eine Veranstaltung im Bayer. Landtag (siehe unten bei den Terminen).

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Werbung auf öffentlichen Straßen anlässlich der bevorstehenden Wahlen

Bei allgemeinen Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden sind den politischen Parteien und Wählergruppen sowie den Antragstellerinnen und Antragstellern und vertretungsberechtigten Personen der zur Abstimmung zugelassenen Begehren angemessene Werbemöglichkeiten einzuräumen. Dazu gibt es eine geänderte Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 13. Februar d.J.
Für alle in der Wahlkampforganisation wichtig und lesenswert:
www.verkuendung-bayern.de/allmbl/jahrgang:2013/heftnummer:2/seite:52


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Neue KfW Förderprogramme für den Kita-Ausbau

Im Februar 2013 hat die KfW zwei neue Förderprogramme für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten aufgelegt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt diese Programme mit einer Zinsverbilligung. Gefördert werden Maßnahmen zur Neuschaffung und Sicherung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren.
Kommunen können ihren Antrag in dem Programm "IKK - Kita-Ausbau" (Nr. 199) direkt bei der KfW stellen. Die günstigen Zinssätze beginnen bei 0,10 % p.a. nominal (Stand: 14.02.2013) für eine Laufzeit von 10 Jahren, längere Laufzeiten von bis zu 30 Jahren sind möglich. Der tagesaktuelle Zinssatz wird dabei erst am Tag der Auszahlung festgelegt und für 10 Jahre festgeschrieben. Infos unter www.kfw.de/199

Für kommunale und gemeinnützige Unternehmen, natürliche Personen und andere Investoren, die als Träger der öffentlichen oder freien Jugendhilfe bzw. als Tagespflegepersonen in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tätig sind, steht das Programm "IKU - Kita-Ausbau" (Nr. 200) im Rahmen der Bankdurchleitung zur Verfügung.
Weitere Informationen gibt es unter www.kfw.de/200
oder telefonisch unter  030/20264 5555.
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Zuschussförderung bei der Beleuchtungssanierung

Da die ersten Merkblätter in diesem Bereich nachträglich korrigiert wurden, hier noch einmal die korrekte Information: Wie in den letzten Jahren bezuschusst das Bundesumweltministerium die Beleuchtungssanierung in Kindergärten und Gemeindehäusern. Mindeststandard ist der Einbau von LED und ein CO2-Minderungspotenzial von mindestens 50%. Die Zuschusshöhe beträgt dann 40%. Die Höhe der Ausgaben muss hoch genug sein, damit die Mindestfördersumme von 5.000 € erreicht wird. Es können mehrere Vorhaben zusammengefasst werden. Antragsende ist der 31. März 2013.
www.klimaschutz-in-kommunen.de/files/pdf/Merkblatt_Investive%20Ma%C3%9Fnahmen_20121127.pdf

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Gemeinden können Sperrzeit für Spielhallen verlängern

Auch wenn das Bayerische Ausführungsgesetz des Glücksspielstaatsvertrags vielen nicht weit genug geht und auch von den GRÜNEN als zu lasch bezeichnet wird, so bietet es dennoch jetzt schon den Gemeinden die Möglichkeit die Sperrzeit für Spielhallen über die gesetzlich festgeschriebene Mindestsperrzeit von drei Uhr bis sechs Uhr hinaus verlängern. Mit diesem zusätzlichen Steuerungsinstrument haben die Gemeinden zumindest eine kleine Möglichkeit, um auf die jeweiligen Verhältnisse vor Ort reagieren zu können. Beispielsweise hat das die Stadt Augsburg getan und mit einer Verordnung die Sperrzeit für Spielhallen im gesamten Stadtgebiet von drei Uhr bis neun Uhr ausgedehnt.
Das Bayerische Ausführungsgesetz des Glücksspielstaatsvertrags hat die Bekämpfung der Spielsucht zum Hauptziel. Neben dem Verbot von Mehrfachkonzessionen, dem Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zwischen Spielhallen und der generellen Sperrzeit von drei Uhr bis sechs Uhr verschärft es auch die Anforderungen an die äußere Gestaltung und die Werbung für Spielhallen. Zudem benötigen Spielhallen eine gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis, mit der die Einhaltung der Beschränkungen sichergestellt werden kann.

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Kabinett verabschiedet Verordnungsermächtigung für Kommunen zur Bekämpfung von Alkoholexzessen in der Öffentlichkeit /

Das Bayer. Kabinett hat Ende Februar einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes beschlossen. Kernstück ist eine Verordnungsermächtigung für die Städte und Gemeinden zur Bekämpfung von Alkoholexzessen auf öffentlichen Plätzen. Mit dem neuen Artikel im Landesstraf- und Verordnungsgesetz sollen Städte und Gemeinden ermächtigt werden, mit Verordnung den Verzehr alkoholischer Getränke auf bestimmten öffentlichen Plätzen zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr zu verbieten.
Der Gesetzentwurf wird jetzt zur parlamentarischen Behandlung an den Bayerischen Landtag geleitet.

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Widerspruchslösung beim Melderecht vom Tisch

Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundestag überraschend eine so genannte Widerspruchslösung bei der Weitergabe von Meldedaten für Zwecke der Werbung und des Adresshandels beschlossen. Die betroffenen Personen hätten danach der Melderegisterauskunft ausdrücklich widersprechen müssen. Die GRÜNEN kritisierten dies heftig. Es kam bundesweit zu Protesten und auch GRÜNE Ratsfraktionen haben dazu Anträge für Resolutionstexte gestellt.
Nunmehr wurde im Vermittlungsausschuss die Widerspruchslösung durch eine Einwilligungslösung bei der Übermittlung der persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger an Unternehmen ersetzt.  Dadurch wird der Sensibilität in der Bevölkerung in Sachen Datenschutz Rechnung getragen.  Man sieht: Protest zahlt sich aus!