2013


Merkt Euch in jedem Fall den Termin für unseren kommunalpolitischen Kongress (10.-12. Mai in Heilsbronn) vor. Die aktuelle Programmerarbeitung lässt einen super interessanten Kongress erwarten.

Nicht nur, aber auch zum aktuell sehr heftig diskutierten Thema Trinkwasserkonzessionen wird es voraussichtlich am 8. Juni eine kommunalpolitische Fachtagung der Landtagsfraktion geben (siehe Termine).  Hintergründe, Musteranträge, Resolutionstexte zum Thema Konzessionsrichtlinie und Trinkwasser findet Ihr auf der gribs-homepage.

Weitere Termine am Ende der Rundmail.

Es grüßen Euch ganz herzlich

Karin und Peter aus dem GRIBS-Büro


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Kommunalwahlen am 16. März 2014

Der Termin steht jetzt fest: Für die Kommunalwahlen in Bayern werden die Bürger am 16. März 2014 zu den Urnen gerufen.

Dazu haben wir auf unserer Homepage Kommunalwahl2014 den konkreten Terminfahrplan eingestellt.
Es folgen die Dinge, die Ihr über die Nominierung wissen sollte
sowie Wahlkampfaktionsideen, Informationen zu rechtlichen Dingen....
www.gribs.net

Und vergesst nicht: die Einführungsbroschüre der Petra-Kelly-Stiftung gibt es bei Vorbestellung aktuell zum Sonderpreis!

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Sympathie-Video für GRÜNE Kommunalpolitik

Daniela Wüst vom Landesverband hat für uns einen schönen Kurzfilm als Sympathieträger für GRÜNE Kommunalpolitik gemacht.
"Global denken - lokal aktiv werden!" könnt Ihr Euch ansehen unter:
http://www.youtube.com/watch?v=roxvxDYh2g4
und bei Bedarf auch auf Eurer homepage verlinken.

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Wasserversorgung und Abwasserreinigung gehören in die öffentliche Hand
Antragsideen für Eure Kommunen

Die europäische Union plant, das öffentliche Vergabewesen für die Wasserversorgung und Abwasserreinigung europaweit für private Unternehmen zu öffnen.  Die Zeit drängt:
Noch in diesem Jahr soll darüber entschieden werden, ob Ausschreibungen europaweit für Privatunternehmen geöffnet werden müssen.
Auf der gribs-homepage findet Ihr dazu
- den Text einer MUSTERRESOLUTION
- einen Antrag aus München
- einen überfraktionellen Antrag aus Schwabach
- Informationen aus Berlin und Brüssel zum Thema
www.gribs.net

aktuell gibt es ein PM der grünen LT-Fraktion zum Thema unter:
www.gruene-fraktion-bayern.de/presse/pressemitteilungen

Am 8. Juni gibt es im Landtag u.a. auch zu diesem Thema eine kommunalpolitische Tagung u.a. mit Heide Rühle und Barbara Lochbiehler
(siehe Termine weiter unten)
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Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Kernaussagen eines Rechtsgutachtens der Kanzlei BERNZEN SONNTAG: "Der Anspruch auf frühkindliche Förderung und seine Durchsetzung – Folgen der Nichterfüllung des Anspruchs" veröffentlicht.
Die Zusammenfassung einiger Kernaussagen findet Ihr hier:
http://www.dstgb.de/dstgb/newsletter/Pressemeldungen/?redirect=a15dfaba-cd4f-4497-b130-179dc00db21c

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Energisparwettbewerb für Schulen - 50.000 Euro winken
Bewerbungen bis zum 13. März 2013 möglich

Der Energiesparmeister-Wettbewerb für Schulen startete im Januar in die fünfte Runde. Zum fünfjährigen Jubiläum werden die Spielregeln komplett auf den Kopf gestellt: Erstmals zeichnet die vom Bundesumweltministerium geförderte Kampagne „Klima sucht Schutz“ das beste Schulprojekt in jedem Bundesland aus.  Die aktuelle Bewerbungsrunde läuft bis zum 13. März 2013. Auf der Wettbewerbsseite www.energiesparmeister.de können sich Schüler und Lehrer aller Schultypen bundesweit einzeln oder als Team bewerben.

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Zusatztermine für ausgebuchte "best-seller" der Petra-Kelly-Stiftung

Für das extrem schnell ausgebuchte Redetraining und für das ebenfalls überbuchte KandidatInnen-Training hat die Stiftung schnell reagiert ung für den 16.3.13 in Würzburg (Redetraining) und für den 22.6.13 in Nürnberg (KandidatInnenseminar)
Näheres unten bei den Terminen und über die Homepage der PKS unter www.petra-kelly-stiftung.de
Anmeldungen unter:
Tel: 089242267-30 oder per Mail: info(at)petra-kelly-stiftung.de

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Dauerhafte Finanzierung der Aktion Stadtradeln

Nachdem der Fortbestand der Aktion "Stadtradeln" gefährdet ist, gibt es eine Petition an den Deutschen Bundestag zur Sicherstellung der dauerhaften Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Die Petition kann unterstützt werden unter:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_11/_11/Petition_37770.nc.html

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LEP: Schlimmer statt besser
Grüne befürchten nach Spitzengespräch massive Steigerung des Flächenverbrauchs

Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren nach dem schwarz-gelben Spitzengespräch zum Landesentwicklungsprogramm erneute „Verschlimmbesserungen“ beim LEP. „Erst kümmert sich Ministerpräsident Seehofer lange Zeit gar nicht um die Landesplanung, dann wird einmal der Gemeindetag bei ihm vorstellig und er wirft alles über den sowie schon ungeordneten Haufen“, erklärt der für die Landesplanung zuständige Abgeordnete Thomas Mütze. Durch den jetzt vereinbarten Fast-Wegfall des Anbindegebotes werde dem Flächenverbrauch Tür und Tor geöffnet.

„Der Glaube der Kommunen, dass mit zusätzlicher Ausweisung von Gewerbegebieten der demografische Wandel aufgehalten werden könnte, ist ein Trugschluss!“ Zusätzliche Gewerbegebiete seien nicht mit sofort verfügbaren zusätzlichen Arbeitsplätzen gleich zu setzen. Die Landtagsgrünen fordern, dass Dorferneuerung künftig nur noch da gefördert werde, wo sie nicht mit einer Ausweisung auf der "grünen Wiese" einhergehe. „Man kann nicht gleichzeitig eine Innenentwicklung wollen und zusätzliche Flächen auf der grünen Wiese ausweisen“, so Thomas Mütze.


Wie Thomas Mütze betont, bleibt die Kritik der Landtagsgrünen am LEP bestehen: „Anstatt jetzt eine Teilfortschreibung für die nächste Legislatur anzukündigen, sollte man sich lieber endlich eingestehen, dass der Entwurf so nicht funktioniert.“ Das sei nicht mit Gesichtsverlust verbunden, sondern eher ein Zeichen von Stärke.

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Neuerscheinung:
Kassensturz – Gemeindefinanzen und Haushaltspolitik vor Ort

Umstellung auf die Doppik, Haushaltskonsolidierung, die Finanzierungskulisse, Lehren aus der Privatisiererei etc.: wenn es um die kommunalen Finanzen geht, haben die ehrenamtlichen LokalpolitikerInnen allerorten richtig dicke Bretter zu bohren. "Kassensturz" vermittelt das nötige Rüstzeug, diskutiert aktuelle Finanz-Fragen und ist ein Buch für erfahrene Haushälter wie für Neueinsteiger.
Herausgeber sind die Alternative Kommunalpolitik in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung und Grüne/Alternative in den Räten NRW e.V.
Dieser Link führt zu weiteren Infos über das neueste AKP-Buch: http://www.akp-redaktion.de/buecher/kassensturz.html

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AKP Heft 1/2013 - Schwerpunkt Migration

Durch den erneut anschwellenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland hat der AKP-Schwerpunkt über "Migration" eine hohe Aktualität enthalten. Es fehlt aber nicht nur an Unterkünften. Integration kann erst gelingen, wenn im Bildungsbereich, in der Wohnungspolitik und bei der Sprachförderung noch mehr als bisher getan wird.
Weitere Themen in der neuen "Alternativen Kommunalpolitik":
-Gemeindefinanzbericht 2012
-Rückkauf der Solinger Stadtwerke
-Der Grüne Soziale Arbeitsmarkt
-Fraktions-Finanzierung
-Arbeitssicherheit in Verwaltung und kommunalen Betrieben

Neues auf  www.akp-redaktion.de :
-Hans-Günter Henneke: Kommt ein "Kita-Klage-Chaos", brauchen wir Notfallpläne? (aus Heft 1/13)
-AKP-Jahresindex (aus Heft 1/13)
-Schwerpunkt "Städte unterm Sparkommissar" (aus dem vergriffenen Heft 6/11)