2013


VGH bestätigt Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte

Der Bayer. Verfassungsgerichtshofs hat Mitte Dezember 2012 die vom Landtag im Februar festgelegte Altersgrenze für hauptamtliche BürgermeisterInnen und LandrätInnen bestätigt. Damit wird es bei der Kommunalwahl im März 2014 nach wie vor Menschen, die zum Beginn der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet haben, nicht möglich sein für das Amt zum hauptamtlichen Bürgermeister oder Landrat zu kandidieren.
Erst ab dem Wahljahr 2020 wird die Grenze zwei Jahre nach oben versetzt. Dann können zum hauptamtlichen Bürgermeister- und Landratsamt auch noch Personen kandidieren, die am Tag des Beginns der Amtszeit gerade noch 66 Jahre alt sind.

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Rückblick auf Tagung in Nürnberg: ÖPNV in Ballungsräumen

Was soll der Öffenliche Nahverkehr künftig leisten, wie soll der ÖPNV gestaltet werden, wie lässt er sich finanzieren und wer trägt welche Verantwortung? Diese und viele weitere Fragen wurden auf einer Tagung von Toni Hofreiter am 24.11. in Nürnberg erörtert. Berater, kommunale Praktiker, Aufgabenträger und Politiker konnten zwar keine Patentrezepte entwickeln, aber wichtige Schritte in die richtige Richtung definieren,  sich austauschen und Anregungen für ihre weitere Arbeit finden.
Bericht und Vorträge: http://www.toni-hofreiter.de/ansicht.php?veranst_id=1539


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Reader Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Fachdebatte um eine effizientere Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsprozessen soll durch zwei Gutachten im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion unterstützt werden. Ein Reader  der Fraktion veröffentlicht ein Gutachten von Prof. Thomas Groß mit Vorschlägen zur Ausgestaltung einer modernen Planungskaskade sowie ein Gutachten von Prof. Bernd Holznagel und Prof. Ulrich Ramsauer zur Einbeziehung von Mediationsverfahren in Planungen. Beide Gutachten unterstützen die Erarbeitung eines konkreten Konzeptes für eine zukunftsfähige Planungskultur, das Ende 2012 vorgestellt werden soll.
Reader downloaden oder bestellen: http://www.gruene-bundestag.de/publikationen_ID_2000006.html

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 Radverkehrsplan Bayern und Radverkehrswegweisung

In zwei Schriftlichen Anfragen hat die GRÜNE LT-Fraktion abgefragt, warum es in Bayern keinen Radverkehrsplan gibt und warum die Beschilderung im Gegensatz zu NRW keinen verbindlichen Charakter hat. Immerhin will die Staatsregierung einen Bayerischen Radverkehrsplan als politischen Handlungsrahmen vorbereiten. Die unterschiedliche Interpretation der STVO, was die Radverkehrsbeschilderung angeht, erschließt sich allerdings immer noch nicht.

Die Antworten auf die Schriftlichen Anfragen findet Ihr hier:
http://thomas-muetze.de/78-0-Radwegefoerderung.html
und  http://thomas-muetze.de/114-0-Radwegefoerderung.html

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Fachgespräch zu neuen Mobilitätskonzepten

Die Grüne Landtagsfraktion veranstaltete am 13. November ein Fachgespräch zu neuen Mobilitätskonzepten. Das Fachgespräch hat aufgezeigt, welche neuen bzw. alternativen Mobilitätskonzepte es gibt und wie diese gegebenenfalls mehr gefördert werden können.
Infos zum Fachgespräch findet Ihr:
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/verkehr/mobilitaet-und-strasse/fachgespraech-neue-mobilitaetskonzepte

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Stellplatzablöse auch für investive Maßnahmen Radverkehr

Mit der Novelle der Bayer. Bauordnung 2008 wurde es ermöglicht, Stellplatzablösebeträge auch für „sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr einschließlich investiver Maßnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs“ zu verwenden (Art. 47 BayBauO).
Thomas Mütze, MdL hat nunmehr beim Minister nachgefragt, inwieweit Stellplatzablösebeträge auch für Investitionen in den Radverkehr im Sinne des Art. 47 BayBO verwendet werden können und eine positive Antwort bekommen. Die Antwort bekommt Ihr auf Anforderung gerne im GRIBS-Büro.

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Weiterhin Zuschüsse für kommunale Klimaschutzprojekte

Mit Beginn des neuen Jahres können Kommunen und kulturelle oder soziale Einrichtungen wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte beantragen. Das Bundesumweltministerium hat die entsprechende Kommunalrichtlinie novelliert und die Fördermöglichkeiten erweitert. Ein Schwerpunkt der Förderung liegt bei der Umstellung von Innen- und Hallenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technik. Weiterhin gefördert wird zudem die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie. Neu eingeführt werden Fördermöglichkeiten zum Ausbau einer nachhaltigen Mobilität wie etwa der Lückenschluss von Fahrradwegen, aber auch eine fußgängerfreundliche Verkehrsgestaltung. Mit der neuen Kommunalrichtlinie soll vor allem Kommunen, die noch am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen sowie insbesondere auch kleineren Gemeinden, der Einstieg in den Klimaschutz erleichtert werden. Förderanträge können bis zum 31. März 2013 gestellt werden.
www.ptj.de/klimaschutzinitiative-kommunen

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Europaweite Kampagne gegen Wasserprivatisierung

Ein europaweites Bündnis aus Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und Verbänden setzt sich dafür ein, dass das Menschenrecht auf Wasser auch in den EU-Rechtsvorschriften verankert wird. Einer Privatisierung des Trinkwassersektors würde so der Riegel vorgeschoben. Derzeit sammelt das Bündnis Unterschriften, um dies als Europäische Bürgerinitiative durchzusetzen und Parlament und Kommission zu zwingen, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Weiteres gibt es unter: http://www.right2water.eu/de

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Referent/in für Kommunalpolitik gesucht

Der Landesverband der GRÜNEN und unsere Schwesterorganisation in Rheinlandpfalz suchen ab sofort eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik.
Näheres unter:
http://gruene-rlp.de/partei/landesgeschaeftsstelle/jobs-praktika/