November

Mit Winter-Notfallplan der CSU-Regierung ist keinem Flüchtling geholfen
Was die Beschlüsse der Staatsregierung für die Kommunen bedeuten

Mit dem „Winternotfallplan Asyl“ beschloss das Kabinett am 21.10.2014, dass in allen 96 Landkreisen und kreisfreien Städten Bayerns kurzfristige Unterbringungskapazitäten (Hallen, o.ä.) für je 200 – 300 Personen benannt werden sollen, einschließlich der Sicherstellung der hierzu notwendigen verpflegungs- und medizinischen Versorgungskapazitäten. Damit soll eine zusätzliche Kapazität für die Unterbringung von 20.000 – 30.000 Personen gewährleistet werden. Die Koordinierung der Planung soll zentral durch die Regierung von Schwaben erfolgen. Darüber, wo die Registrierung und wo die Erstbefragung stattfinden soll, ist nichts ausgesagt. Dafür ist das personell völlig überlastete BAMF zuständig.
Weiter sollen die Landkreise und kreisfreien Städte jeweils Grundstücke benennen, die innerhalb kurzer Frist im Notfall mit Containern bebaut werden könnten (Unterbringung dort für 2-3 Monate). Dann sollen noch Temporärbauten geplant werden, die in einigen Wochen aufbaubar sind (Unterbringung dort für einige Jahre).
Christine Kamm, MdL und asylpolitische Sprecherin setzt sich mit diesem "Notfallplan" kritsch auseinander und bittet Euch um Eure Mitarbeit. Den kompletten Aufsatz von Christl Kamm findet Ihr hier: https://dl.dropboxusercontent.com/u/52603910/Winternotfallplan_Asyl_Kommunen.pdf
Christl ist auch brennend an Rückmeldungen aus Eueren Städten und Landkreisen interessiert und bietet an bei Bedarf selbst zu Euch vor Ort zu kommen, um Positives wie Kritikwürdiges anzuschauen und sich der Diskussion zu stellen.
Kontakt und Rückmeldungen an:
Christine Kamm, MdL, Europa-, Asyl- und Integrationspolitische Sprecherin, mail: Christine.Kamm(at)gruene-fraktion-bayern.de

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URBACT III – Das europäische Programm für nachhaltige Stadtentwicklung

URBACT III richtet sich an alle Städte, unabhängig von ihrer Größe, sowie lokale Agenturen, die als (halb-)öffentliche Organisation von einer Kommune gegründet wurden und für die Gestaltung spezifischer Politiken zuständig sind (z. B. Wirtschaftsförderung, Energieversorgung, Verkehrsbetriebe etc.). Auch regionale, landes- und bundesweite Institutionen sowie Universitäten und Forschungszentren werden unterstützt, insofern sie mit städtischen Fragestellungen befasst sind. Die Kofinanzierungsrate aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung beträgt 85 Prozent für weniger entwickelte und Übergangsregionen. Stärker entwickelte Regionen erhalten 70 Prozent EFRE-Zuwendung.
Den Projektaufruf wird es voraussichtlich im Frühjahr 2015 geben.
publicus-boorberg


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Kommunale Spitzenverbände und VKU:
Freihandelsabkommen: Risiken für Daseinsvorsorge ausschließen

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) verdeutlichen in einem gemeinsamen Positionspapier, dass die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten.
http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/071024/index.html

Mehr zu den kommunalen Aktivitäten (Resolutionen u. dgl.) unter www.gribs.net
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Biogasanlagen können ab sofort wieder private und kommunale Pflanzabfälle verwerten

Seit Jahren bieten bundesweit mehr als 1.000 Biogasanlagen Privatleuten und Kommunen den Service an, ihre Pflanzabfälle in der Biogasanlage zu verwerten. Ein Angebot, das sehr gerne angenommen wurde. Umso größer daher das Unverständnis von Biogasanlagenbetreibern und Gemeinden, als plötzlich Juristen aufgrund der Neufassung des EEG davor warnen mussten, solche Materialien in so genannten NawaRo-Anlagen einzusetzen. Nach juristischer Einschätzung war es nicht auszuschließen, dass der Einsatz von Grüngut zum Verlust der kompletten Vergütung für den Einsatz nachwachsender Rohstoffe und damit in die Insolvenz geführt hätte. Nun wurde klargestellt, dass Grüngut weiterhin als nachwachsender Rohstoff im Sinne des EEG gilt.
http://www.biogas.org/edcom/webfvb.nsf/id/DE_PM-31-14

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EU  bestraft Sparkassen und Genossenschaftsbanken

Die EU-Kommission hat Ende Oktober zwei Rechtsakte zur Berechnung der Beiträge für Bankenabwicklungsfonds beschlossen. Sie entscheiden darüber, welche Bank wie viel zur Finanzierung der neuen Bankenabwicklungsfonds aufbringen muss. Alleine für den Fonds der Eurozone geht es in den nächsten acht Jahren um 55 Mrd. Euro zuzüglich möglicher Nachschusspflichten. Ein delegierter Rechtsakt setzt allgemeinverbindliche Regeln für alle EU-Länder und gestaltet so die EU-Bankenabwicklungsrichtlinie aus ("BRRD"). Eine Ratsverordnung definiert die Beitragslasten für den Fonds der Euroländer (SRM/SRF). Bei dem erstem Rechtsakt verfügt das EU-Parlament über ein Einspruchsrecht. Bei der Ratsverordnung hat das Parlament keine Einspruchsrechte sondern der Rat entscheidet alleine. Beide Rechtsakte waren zwischen den Mitgliedsländern und im Europaparlament umstritten.
Sven Giegold,  finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert:
"Mit den milliardenschweren EU-Gesetzen zur Bankenabgabe zum Bankenabwicklungsfonds schafft die EU-Kommission Anreize, die Fehler aus der Vergangenheit zu wiederholen: Die Beiträge der Banken werden nicht proportional zum Risiko ihrer Geschäfte berechnet, sondern nach deren Bilanzsumme. Diese Entscheidung der EU-Kommission ist ein Schlag ins Kreuz der Banken und Sparkassen, die mit geringem Risiko arbeiten. Europaparlament und Rat hatten in der Abwicklungsrichtlinie beschlossen, dass die Beiträge proportional zum Risiko berechnet werden. Abgesehen von einigen begrüßenswerten Erleichterungen für kleine Banken sind bei der EU-Kommission jetzt alle Katzen grau. Dass die Beiträge proportional zur Bilanzsumme steigen, nutzt den großen Universalbanken, während mittelgroße Banken mit risikoarmen Geschäftsmodell bestraft werden. Europas Großbanken profitieren nicht nur von 200 Mrd. Euro indirekter Subventionen, sondern bezahlen nun auch noch zu wenig Bankenabgabe. Wir wissen doch alle: Jede Versicherung berechnet Beiträge nach dem Verursacherprinzip. Wer Risiken für die Versichertengemeinschaft eingeht, zahlt mehr als vorsichtige Marktteilnehmer. Bei der Bankenabgabe hingegen, werden die Banken bevorzugt, die die höchsten Risiken eingehen. Das sind eindeutig unfaire Regeln, die falsche Anreize für die Finanzmarktstabilität setzen.
http://www.sven-giegold.de/2014/keine-subventionfuer-risikobanken/


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Wir beraten Dich gerne in (fast) allen kommunalpolitischen Fragen, informieren über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalpolitik, organisieren in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung die kommunalpolitische Weiterbildung und haben immer ein offenes Ohr für Dich.
Guck Dir mal den Service an:  http://www.gribs.net/index.php?id=552
Das ganze gibt es für alle GRIBS-Mitglieder. Deshalb gleich Mitglied werden: Beitrittsformular
Übrigens: GRIBS-Beiträge werden beim Finanzamt wie Parteispenden behandelt, also gar nicht übel...

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Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen (AGFK)

Die AGFK Bayern ist ein vom Freistaat geförderter Zusammenschluss von Kommunen, die sowohl den Erfahrungsaustausch in Sachen Radverkehr untereinander, als auch die Erarbeitung von gemeindeübergreifenden Konzepten sowie gemeinsame Projekte und eine Kooperation in der Öffentlichkeitsarbeit sicher stellen soll. Die AGFK Bayern zählt aktuell 38 Mitglieder, darunter sechs Landkreise. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft ist die Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune in Bayern“. Dieser Titel wird vom Staatsministerium des Innern auf Vorschlag des AGFK Bayern Vorstands verliehen, sofern die Aufnahmekriterien, die bei der Gründungsveranstaltung am 17.02.2012 festgelegt wurden, erfüllt sind. Beurteilt wird dies durch eine unabhängige Bewertungskommission bestehend aus Vorstand der AGFK Bayern, Oberste Baubehörde, ADFC, Polizei, Verkehrswacht und Landtagsfraktionen. Jedes Mitglied muss sich nach sieben Jahren erneut einer Prüfung unterziehen.
Näheres zur AGFK unter: http://www.agfk-bayern.de/

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Nachhaltigkeit in der kommunalen Infrastruktur

Mit der neuen Broschüre zum Thema "Nachhaltigkeit in der kommunalen Infrastruktur" informiert die Bayerische Ingenieurekammer-Bau über nachhaltiges Handeln, Bauen und Gestalten in der kommunalen Infrastruktur. Die Publikation geht besonders auf Bauwerke der Wasserwirtschaft und Verkehrsanlagen ein und richtet sich an Handelnde und Entscheidungsträger in kommunalen Einrichtungen, Vertreter von Fachbehörden und natürlich Ingenieure im Bauwesen.
In der vorliegenden Broschüre werden Bautechnik und Bauwerke der kommunalen Infrastruktur betrachtet. Ein nachhaltiges Wirken kann aber nur erzielt werden, wenn die vorgesehenen Maßnahmen im Zusammenspiel mit anderen Bereichen und Überlegungen zum Einsatz kommen. Beispielhaft seien hierfür der demografische Wandel, der Einsatz effektiver Energiegewinnung oder aber Strategien zur Parkraumbewirtschaftung und Mobilität genannt.
Die Broschüre ist kostenfrei in gedruckter Form:
infrastruktur/2014
und als PDF zum Download erhältlich:
http://www.bayika.de/de/presse/infos2014/2014-10-09.php?navanchor=2110037

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Kommunal statt Dual - Neuorganisation der Wertstoffsammlung
Grünes AutorenInnenpapier zu den Eckpunkten für einen neuen Ansatz beim "GRÜNEN Punkt" und "Gelben Sack"

Die Bundesregierung ist bisher untätig, obwohl bereits seit Jahren ein neues Wertstoffgesetz angekündigt wurde. Die GRÜNEN im Bundestag befürchten, dass die Große Koalition faktisch alles beim Alten lässt oder aber das Duale System – das nach Meinung der GRÜNEN gescheitert ist – sogar noch stärkt.
Peter Maiwald, Britta und Franz Untersteller haben Eckpunkte für ein solches Wertstoffgesetz formuliert, dass die Kommunen, die ohnehin ja auch für den Restmüll zuständig sind, in die Organisationsverantwortung für die Wertstoffe nimmt.
Das Papier kann auf Brittas Homepage unter
http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/kommunal-statt-dual-vorschlaege-fuer-ein-gruenes-wertstoffgesetz.html
und die Berichterstattung dazu unter: berliner-zeitung
abgerufen werden. 

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Kommunale Radverkehrspolitik: Konzepte – Strategien - Beispiele

Die Dokumentation zur o.g. Tagung der Petra-Kelly-Stiftung ist ein wahrer Fundus für alle KommunalpolitikerInnen, die sich mit kommunale Verkehrspolitik beschäftigten.
Radfahren ist beliebt, macht Spaß, ist gesund und umweltfreundlich. Das Rad ist zudem im Nahbereich bis fünf Kilometer das schnellste Verkehrsmittel, es braucht - im “Betrieb” und abgestellt - wesentlich weniger Platz als ein Pkw. Kein Wunder also, dass auch die Verkehrsplanung dieses jahrzehntelang vernachlässigte Verkehrsmittel wiederentdeckt hat. Sogar einen “nationalen Radverkehrsplan” gibt es. Was heißt das alles für die kommunale EntscheidungsträgerInnen?
Die Doku zur Tagung findet Ihr unter: http://gruenlink.de/u9x

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Neue Studie „Stadt für alle Lebensalter“

Alle Kommunen altern, aber sie müssen unterschiedlich reagieren, da Ausmaß, Geschwindigkeit und auch die Wahrnehmung der Alterung von Ort zu Ort variieren. Für die Studie haben die Wissenschaftler sämtliche Kommunen zwischen 50.000 und einer Million Einwohner mithilfe einer Clusteranalyse in fünf Gruppen unterteilt. Manche Städte sind bereits deutlich gealtert, etwa weil Jüngere abgewandert und die Geburtenraten niedrig sind. Andere können mit ihren Bildungseinrichtungen und Unternehmen junge Menschen anziehen und kümmern sich stärker um die Familienfreundlichkeit. Aber auch ihre Bevölkerung wird dank der steigenden Lebenserwartung langfristig älter. Je nach Finanzlage, vorhandener Infrastruktur oder Engagement der Bürgerschaft haben die Kommunen außerdem sehr unterschiedliche Möglichkeiten, auf die Alterung zu reagieren.
Zu diesem Zweck haben das Berlin-Institut und die Körber-Stiftung Verwaltungs- und Projektmitarbeiter in Deutschland, Großbritannien und Irland zu ihren Erfahrungen befragt. Ein Ergebnis der Studie: Trotz aller Unterschiede zwischen den Kommunen gibt es zehn strategische Schritte, die eine Kommune beachten sollte, wenn sie zu einer „Stadt für alle Lebensalter“ werden will.
Die Studie erhaltet Ihr als PDF kostenlos unter: http://www.berlin-institut.org/publikationen/studien/stadt-fuer-alle-lebensalter