Oktober

TTIP vor Ort – Folgen der transatlantischen Handelsabkommen auf die Kommunen

Campact hat eine sehr lesenswerte Studie zu den Auswirkungen des EU-US-Handelsabkommens TTIP auf Kommunen und
Bundesländer veröffentlicht. Der Handelsexperte Thomas Fritz kommt darin zum Ergebnis, dass nicht nur soziale und ökologische Standards auf kommunaler Ebene gefährdet werden. Vielmehr erschwert TTIP Rekommunalisierungen und setzt öffentliche Dienstleistungen unter Druck. Auch Kommunen und Bundesländer können vor internationalen Schiedsgerichten auf US-Investoren zu Schadensersatz verklagt werden ("Investor-Staatsklagen"). Die Studie ist hier zu finden:

blog.campact.de/wp-content/uploads/2014/09/Campact_TTIP_vor_Ort
Mittlerweile haben einige Kommunen in ihren Ratsgremien Resolutionen beschlossen. Eine kleine Auswahl dazu findet Ihr auf der gribs-homepage.

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Muster-PM zum Thema: Finanzielle Entlastung der Kommunen durch die Bundesregierung

"Bundesregierung lässt Kommunen im Regen stehen – Unsere Stadt/Gemeinde braucht sofort  finanzielle Entlastung"

Laut mittelfristiger Finanzplanung der Bundesregierung –Kabinettvorlage zum Regierungsentwurf Haushalt 2015 und Finanzplan 2018: „Die Kommunen [sollen] im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetz im Umfang von 5 Milliarden Euro ab 2018 von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz werden die Kommunen in den Jahren 2015 bis 2017 um jeweils 1 Mrd. Euro, hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer entlastet. Das Büro von Britta Haßelman, MdB hat hierzu eine Muster-PM entworfen, die Ihr gerne verwenden, umschreiben und veröffentlichen könnt:
/MusterPM_zur_EntlastungKommunen

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Marode Bahnbrücken auch in Eurer Kommune?

In Bayern sind 175 Eisenbahnbrücken so marode, dass sie nicht mehr wirtschaftlich saniert werden können, sondern ersetzt werden müssen. Vielleicht auch in Eurer Kommune? Seht auf der Landkarte unter http://www.toni-hofreiter.de/bahnbrueckenbayern.php (GoogleMap zum hineinzoomen), ob es baufällige Bahnbrücken auf dem Gebiet Eurer Kommune gibt.
Wenn ja, stellt bitte einen Antrag oder eine Anfrage, Euer Landrat/in oder Bürgermeister/in möge bei der Deutschen Bahn nachfragen, wie es um die Brücke XY (genau bezeichnen – Daten liefert die Pin-Beschriftung auf der Landkarte) bestellt ist:
- Gibt es bereits eine Langsamfahrstelle oder muss bald eine eingerichtet werden?
- Inwieweit ist es möglich, dass eine plötzliche Streckensperrung mit Ausfall des Bahnverkehrs droht?
- Wann ist der Ersatzneubau der Brücke geplant?
- Gibt es bereits ein Konzept für Schienenersatzverkehr (SEV) und wie lange wird der SEV dauern?
Ein Beispiel für eine solche Anfrage liefert die Anfrage der grünen Kreistagsfraktion im Landkreis München zu einigen S-Bahn-Brücken, die nicht mehr wirtschaftlich sanierungsfähig sind:
http://www.gruene-ml.de/kreisverband/fraktion/initiativen/20140811_nichtsanierungsfaehigebahnbruecken.html
Bitte informiert dann über die Ergebnisse eurer Initiativen Markus Ganserer, MdL, unseren verkehrspolit. Sprecher im Landtag  (Tel: 089 / 4126 - 2654, markus.ganserer(at)gruene-fraktion-bayern.de)

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AKP 5/14 mit dem Schwerpunkt Verkehrspolitik

In der Verkehrspolitik lässt sich trefflich streiten – Berichte aus Bremen, Stuttgart und Bad Wildungen zeigen im AKP-Schwerpunkt "Verkehr", wie man mit Beharrlichkeit und Dialogbereitschaft zu einer Lösung kommen kann. Mit Fernbus-Bahnhöfen, Shared Space, Car-Sharing und Verkehrslärm befassen sich weitere Schwerpunkt-Artikel.
Weitere Themen in Ausgabe 5/14 der AKP:
- Zwischennutzung von leerstehenden Immobilien
- Nachhaltigkeit und Baukultur
- Interkommunaler Wettbewerb und Klimaschutz
- Erfolgsfaktoren von OB-Wahlkämpfen
und als Auszug daraus neu im Netz:
Kerstin Celina: Tagesmütter – Almosen für die Lückenbüßer (aus AKP 4/14)
bestellen könnt Ihr die AKP unter www.akp-redaktion.de

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CarSharing-Förderprogramm für kleine und mittlere Kommunen

Ohne Verkehrswende wird die Energiewende nicht gelingen und CarSharing kann gerade in kleineren und Mittleren Kommunen einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Markus Ganserer, MdL möchte euch daher auf einen Artikel von Johann Englmüller, Berater für CarSharing und nachhaltiger Mobilität, hinweisen, der einen guten Überblick über CarSharing und die Fördermöglichkeit von Kommunen bietet. Den Artikel findet ihr unter folgenden Link:
http://www.zukunft-mobilitaet.net/74655/konzepte/foerderprogramm-kommunales-carsharing-kommunen-foerderung/
Des weiteren zwei Anträge der Grünen Stadtratsfraktion in Nürnberg zu CarSharing.
Carsharing und öffentliche Parkplätze: http://go.nuernberg.de/1489d53d
und   Öffentlicher Furhpark und CarSharing:  www.nuernberg.de/internet/gruene/aktuell_39759.html

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Wir beraten Dich gerne in (fast) allen kommunalpolitischen Fragen, informieren über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalpolitik, organisieren in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung die kommunalpolitische Weiterbildung und haben immer ein offenes Ohr für Dich.
Guck Dir mal den Service an:  http://www.gribs.net/index.php?id=552
Das ganze gibt es für alle GRIBS-Mitglieder. Deshalb gleich Mitglied werden:
Beitrittsformular
Übrigens: GRIBS-Beiträge werden beim Finanzamt wie Parteispenden behandelt, also gar nicht übel...

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Aufbau einer verkehrspolitischen Kommunalpolitikvernetzung

Gerade auch im Bereich der Verkehrspolitik gibt es eine Vielzahl an Themen, die sich von der Landespolitik auf die Kommunalpolitik herunter brechen lassen. Markus Ganserer baut deshalb eine Vernetzung der verkehrspolitisch Verantwortlichen in den Ratsgremien auf, um a) 'mal schnell wichige und aktuelle Infos zu streuen und b) auch 'mal schnell auf kommunaler Ebene was nachzufragen, was für den Landtag wichtig wäre zu wissen.   Markus wird also einen Verteiler aufbauen mit dem er die kommunalen MadatsrägerInnen, welche sich mit dem Thema Mobilität befassen, gezielt erreichen kann.  Deswegen bittet er um Rückmeldung, wer in diesen Verteiler aufgenommen werden möchte.
Mail bitte an:  markus.ganserer(at)gruene-fraktion-bayern.de

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Mehr Frauen in die (Kommunal-)Parlamente

Das Mentoringprogramm des Helene-Weber-Kollegs (HWK) startet in die vierte Runde. Für diesen spannenden Erfahrungsaustausch sucht das HWK politische Neueinsteigerinnen und erfahrene Ratgeberinnen! Noch bis zum 6. Oktober können sich Frauen als Mentorinnen oder als Mentees beim Helene-Weber-Kolleg bewerben.
Für politisch interessierte Einsteigerinnen oder frisch gewählte Mandatsträgerinnen ist es oft eine große Herausforderung, sich in den Routinen der Politik selbstbewusst zu bewegen. Gut, wenn man dabei eine persönliche Ansprechpartnerin und Beraterin an der Seite hat. Im Mentoringprogramm des HWK finden politische Einsteigerinnen Unterstützung auf ihrem Weg in die Politik.
Neben der Wissensvermittlung und dem Erfahrungsaustausch, geht es im Mentoring auch um die persönliche Weiterentwicklung. Denn ein sicheres Auftreten oder selbstbewusstes Einstehen für die eigene Meinung ist in der Politik mindestens genauso wichtig wie fundierte Fachkenntnisse. Mentoring setzt auf eine persönliche Beziehung zwischen Mentorin (Ratgeberin) und Mentee (Einsteigerin). Mentorin und Mentee bilden sogenannte Tandems – zu zweit arbeiten sie von November 2014 bis Mai 2015 zusammen und tauschen sich regelmäßig aus.
Mehr unter: http://frauen-macht-politik.de/mentoring/hkw-mentoring-20142015.html

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Neuer Flyer „Fairer Handel und Faire Beschaffung auf kommunaler Ebene“

Als größte öffentliche Auftraggeber können Kommunen einen Beitrag für eine gerechtere Handelsordnung leisten, indem sie Ziele des Fairen Handels unterstützen, glaubwürdig gesiegelte Produkte einkaufen und auf Güter verzichten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit oder unter Verletzung sozialer Mindeststandards hergestellt werden. Zum Thema „Fairer Handel und Faire Beschaffung“ gibt es nun einen neuen Flyer, in dem die Servicestelle kurz und knapp über ihre zahlreichen Angebote informiert – angefangen vom Bundesweiten Netzwerk Faires Beschaffungswesen über den Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels“ sowie den Erfahrungsaustausch und die Projektdatenbank des Hauptstadtwettbewerbs bis hin zum Kompass Nachhaltigkeit Öffentliche Beschaffung. Der Flyer kann im Internet bestellt oder heruntergeladen werden.
Kontakt: SKEW, Iris Degen, Telefon 0228 20717-408, iris.degen(at)engagement-global.de, www.service-eine-welt.de/publikationen/publikationen-start.html#h1_Aktuelle-Flyer, www.service-eine-welt.de/images/text_material-4154.img

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Rechtsgutachten Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung

Wer in einem Kommunalparlament sitzt und schon mal darauf beharrt hat, dass bei der Vergabe von bestimmten Leistungen nicht nur der billigste Preis eine Rolle spielen dürfe, sondern z.B. auch Umweltgesichtspunkte beachtet werden müssten, hat bestimmt schon das Argument gehört, dass das "rechtlich" nicht ginge. Alles falsch, wie zum wiederholten Male und auf aktuellem rechtlichen Stand ein Rechtsgutachten des Umweltbundesamtes deutlich macht. Die pdf-Datei hat zwar knapp 100 Seiten, enthält aber sehr viel Wissenswertes zum Thema Vergabe allgemein. Die wichtigsten Ergebnisse sind kurz und knapp in elf Punkten zusammen gefasst. Diese Datei sollten sich alle Rätinnen und Räte herunterladen und lesen. Download: rechtsgutachten_umweltfreundliche_beschaffung

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Energiekredit der BayernLabo

Die BayernLabo als Förderinstitut des Freistaats bietet nicht nur Wohnraumförderkredite, sondern auch mehrere zinsgünstige Förderprogramme für bayerische Kommunen. Besonders attraktiv ist derzeit das Förderprogramm Energiekredit Kommunal Bayern zur Finanzierung energetischer Sanierungsmaßnahmen im kommunalen Hochbau. Jährlich werden aktuell rund 50 Mio. Euro an Förderzusagen in diesem Förderprogramm gegeben.
http://bayernlabo.de/bayerische-kommunalkunden/foerderkredite/energiekredit-kommunal-bayern/?no_cache=1

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Neue Förderrichtlinien für kommunale Klimaschutzmaßnahmen

Für Bayern gelten ab 1. Oktober neue Förderrichtlinien zur Förderung von kommualenb Klimaschutzmaßnahmen aus dem Staatshaushalt. Förderung gibt es demnach für die Ermittlung und Vorbereitung von Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen sowie für die Durchführung nichtinvestiver Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen, für den Aufbau und Betrieb von nachhaltigen Strukturen und Prozessen zur Optimierung und Umsetzung von Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen in der Kommune und in Einzelfällen aber auch Gelder für die Umsetzung konkreter Treibhausgas-Minderungsmaßnahmen entweder in Form von Demonstrationsvorhaben und Pilotprojekten oder für Maßnahmen mit Vorbildcharakter.
Die Förederrichtlinien findet Ihr unter: www.gribs.net