September

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Wir sind voller Optimismus, dass es einen wirklich sonnigen Herbst geben wird. Für die letzten regnerischen "Sommertage" senden wir Euch mit dieser mail etwas Lesestoff und vor allem eine Vielzahl von Terminen.
Besonders zu empfehlen ist das Seminar Politikmanagement für Ehrenamtliche am 11. Oktober in Augsburg, noch sind ein paar Plätze frei. Viel Interessantes verspricht die Radverkehrstagung mit einer Vielzahl von namhaften ReferentInnen am 16. Oktober in Nürnberg.
Das Haushaltsseminar am 25.10. ist leider schon fast ausgebucht, aber es gibt bereits einen Ersatztermin am 22. November in Nürnberg. Und am 7. November (Nachmittag) gibt es das lang ersehnte Seminar für die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuss.
Schaut auch bitte immer mal wieder auf die gribs-homepage und auf die dort eingestellten Termine.

Und vielleicht sehen wir uns ja auf dem bundesweiten kommunalpolitischen Kongress am 26./27. September in Stuttgart und/oder auf der LDK am 18./19. Oktober in Hirschaid am GRIBS-Infostand.

Wir wünschen Euch eine schöne und sonnige Restsommerzeit

und grüßen Euch ganz herzlich

Karin und Peter

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Breitbandrichtlinie 2.0 - Bessere Fördermöglichkeiten für Gemeinden

Die am 10. Juli 2014 in Kraft getretene Breitbandrichtlinie 2.0 bringt höhere Fördersätze und höhere Höchstfördersummen. Zwei Drittel der 2.056 bayerischen Städte und Gemeinden erhalten zukünftig einen Fördersatz von 80% und mehr. Die Förderhöchstsummen liegen bei allen Kommunen über 500.000 Euro und können sich - je nach Zahl der Ortsteile - auf 950.000 Euro erhöhen. Bei interkommunaler Zusammenarbeit erhält jede beteiligte Kommune zusätzlich 50.000 Euro. Ziel des Freistaats ist es, bis 2018 flächendeckend Hochgeschwindigkeitsnetze zu schaffen und das modernste Breitband für Bürger und Unternehmen zum Standard zu machen.
Beratung und Information dazu gibt es beim Bayerischen Breitbandzentrum: http://www.schnelles-internet-in-bayern.de/
 
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Anfragen zum Thema Flächenfraß in Bayern und im Landkreis

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hatte im Herbst 2013 eine ausführliche Anfrage zum Thema Flächenverbrauch in Bayern gestellt. Die wirklich sehr interessante Antwort vom Januar 2014 gibt es auf der GRIBS-homepage: http://www.gribs.net/index.php?id=1846&L=0
Man findet u.a. den Flächenverbrauch in Bayern (Jahr 2012) nach Landkreisen aufgeschlüsselt. Beim Lesen wird sehr schnell deutlich, dass es große regionale Unterschiede gibt. Der Landkreis Passau lag 2012 beispielsweise beim Flächenverbrauch ganz weit vorne. Grund für die GRÜNE Kreistagsfraktion in Passau daraus eine ausführliche Anfrage an den Passauer Landrat zu richten: gruene-passauland.de5

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Kursbuch für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen

20 Jahre nach dem ersten Weltgipfel über Umwelt und Entwicklung in Rio des Janeiro fand im Juni 2012 am selben Ort die Konferenz der Vereinten Nationen über nachhaltige Entwicklung statt, mit der das politische Engagement sowie konkrete Aktivitäten zur Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung neu belebt werden sollten. In die Vorbereitung dieser Rio+20-Konferenz waren auch die Kommunen offiziell eingebunden. Als eine der neun so genannten „Major Groups“ waren sie bei den Vorbereitungstreffen präsent, erarbeiteten Textbeiträge und Kommentare für das Abschlussdokument und warben bei den Delegierten der Teilnehmerstaaten um Unterstützung für die kommunalen Anliegen. Unter dem Titel „Rio 20plus – Kursbuch für lokale Nachhaltigkeitsinitiativen“ hat das Städtenetzwerk ICLEI – Local Governments for Sustainability einen Leitfaden veröffentlicht, in dem die kommunalrelevanten Ergebnisse des UN-Gipfels zusammengefasst und anhand von Beispielen inhaltliche Trends und Umsetzungsideen für lokale Nachhaltigkeitsprozesse aufgezeigt werden. Die Broschüre steht im Internet zum Download bereit.
www.netzwerk21kongress.de/papers/uba_leitfaden_rio20plus.pdf

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Jetzt kommt unser Werbeblock:

Wir beraten Dich gerne in (fast) allen kommunalpolitischen Fragen, informieren über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalpolitik, organisieren in Kooperation mit der Petra-Kelly-Stiftung die kommunalpolitische Weiterbildung und haben immer ein offenes Ohr für Dich.
Guck Dir mal den Service an:  http://www.gribs.net/index.php?id=552
Das ganze gibt es für alle GRIBS-Mitglieder. Deshalb gleich Mitglied werden:
/www.gribs.net/fileadmin/GRIBS/Infos_Dateien/Beitrittsformular.pdf
Übrigens: GRIBS-Beiträge werden beim Finanzamt wie Parteispenden behandelt, also gar nicht übel...

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Förderprogramm für innovative Klimaschutzprojekte

Das Bundesumweltministerium vergibt auch 2015 wieder Fördermittel für innovative Klimaschutzprojekte. Gefördert werden Vorhaben zur Beratung, Information, Vernetzung, Qualifizierung und zum Erfahrungsaustausch beim Klimaschutz in den Bereichen Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung. Städte und Gemeinden können ihre Projektskizzen im Handlungsfeld Kommunen bis zum 30. September 2014 beim Projektträger Jülich einreichen, der mit der Betreuung der Fördermaßnahme beauftragt ist. Wenn die Projektskizze als erfolgreich bewertet wird, erfolgt in der zweiten Stufe die Aufforderung zur Stellung eines formalen Förderantrags. Die letztendlich ausgewählten Projekte könnten dann vermutlich Ende 2015 starten. Die Information zur Förderung von Klimaschutzprojekten für die Bereiche Wirtschaft, Kommunen, Verbraucher und Bildung im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative ist online abrufbar.
www.bmub.bund.de/N50935/

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GRÜNE beim Frauenanteil bei den Kommunalen MandatsträgerInnen vorne

Der  Anteil  der  Frauen  unter  den  bei  den  allgemeinen Gemeinde-  und  Landkreiswahlen  gewählten  Gemeinde-, Stadtratsmitgliedern und Kreisräten wird vom Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung erhoben und ausgewertet.  Differenziert  wird  dabei  im  Rahmen  der  statistischen  Aufbereitung  der  Gemeinderats-  und  Stadtratswahlen zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden.
Das Innenministerium hat im Juni eine Anfrage aus den Reihen der SPD-Landtagsfraktion beantwortet und mit Zahlen unterlegt. Die Antwort auf die Anfrage findet Ihr hier:
www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0002325.pdf

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50 Millionen Euro für nationale Städtebau-Projekte

Im neuen Bundesprogramm zur „Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ sind auch Projekte vorgesehen, die die „energetische Erneuerung im
Quartier“ beinhalten.  Noch bis zum 22. September können Kommunen entsprechende Projekte vorschlagen. Mit dem Investitionsprogramm sollen Vorhaben „mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit, mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit hohem Innovationspotenzial“ gefördert werden. Mit der Umsetzung und der Begleitung des Programms hat das Bundesumweltministerium das Bonner Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragt.
Dabei handelt es sich eher um einen "Ideenwettbewerb": Die Kommunen  machen  Vorschläge  und  ein  Expertengremium gebe Empfehlungen, welche Projekte förderungswürdig seien.
Neben der energetischen Erneuerung im Quartier und „Grün in der Stadt“ sind das grundsätzlich auch „bauliche Kulturgüter mit außergewöhnlichem Wert“.
www.nationale-staedtebauprojekte.de

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Keine Tabakwerbung mehr im öffentlichen Raum

Rauchen ist ein ernstes Risiko für die Gesundheit – das ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Doch noch immer gibt es in Deutschland (als eines von drei Ländern der EU) immer noch kein Verbot der Außenwerbung für Zigaretten und Tabak. Die GRÜNE Stadtratsfraktion in München hat deshalb beantragt, kommunale Möglichkeiten zu nutzen, um die Tabakwerbung im öffentlichen Raum einzudämmen. Wie in einigen Bezirken Berlins, in Heidelberg, Karlsruhe, Vaterstetten und anderswo, soll auch in München der öffentliche Raum eine Tabuzone für Tabakwerbung werden. Das Referat für Arbeit und Wirtschaft soll prüfen, wie die Verträge mit den im öffentlichen Raum tätigen Werbefirmen verändert werden können. Stadtrat Herbert Danner: „In den Ländern, in denen Werbung für Tabakwaren verboten wurde, lässt sich ein eindeutiger Rückgang des Tabakkonsums feststellen. So reduzierte sich z.B. in Norwegen der Raucheranteil unter Heranwachsenden in 15 Jahren bei Männern um 10% und bei Frauen um 15%. Aufgrund der positiven gesundheitlichen Auswirkungen und der Untätigkeit der Bundesregierung stünde es der Stadt München gut an, dem Beispiel vieler anderer deutscher Kommunen zu folgen und Werbung für Tabakwaren im öffentlichen Raum zu verbieten.“
http://gruene-fraktion-muenchen.de/keine-tabakwerbung-mehr-im-offentlichen-raum-2/
Rückfragen: Markus Viellvoye Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste Pressestelle Tel.: (089) 233 92 619