Juli


Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Es war ein schönes Gefühl, so viele von Euch beim Kommunalpolitischen Empfang der LT-Fraktion zu sehen. Und es tat gut, sich als KommunalpolitikerInnen auch einmal richtig feiern zu lassen. Wer nicht dabei sein konnte, soll nicht traurig sein. Die Landtagsfraktion wird auch zukünftig kommunalpolitische Tagungen im Landtag veranstalten. Ein paar Eindrücke vermitteln Euch vielleicht die Bilder unter:
https://www.facebook.com

Die nächste große Veranstaltung der GRÜNEN Kommunalfamilie findet am 26./27. September in Stuttgart statt. Auf dem vierten Kommunalpolitischen Bundeskongress der Heinrich-Böll-Stiftung gibt es viele interessante Themen und ReferentInnen und wie immer bei solchen Gelegenheiten viel Raum zum kommunalpolitischen grünen Gedankenaustausch. Näheres dazu weiter unten.

Bitte denkt daran, dass an diesem Samstag in Nürnberg der Kongress der GRÜNEN Landtagsfraktion zu den Stromtrassenplanungen stattfindet. Näheres unten bei den Terminen.

Das GRIBS-Büro wird in den Sommerferien nicht durchgehend besetzt sein. Wir sind aber immer wieder sporadisch im Büro. Hinterlasst also Eure Nachrichten auf Band und/oder schreibt eine eMail und habt einfach ein bisschen Geduld: Ihr bekommt sicher eine Antwort, auch wenn sie vielleicht in den Ferien etwas länger auf sich warten lässt.

Es grüßen Euch ganz herzlich

Karin und Peter

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Extrem unterschiedliche Förderpraxis bei kommunalen Bauvorhaben

KiGa und Kita, Brücken und Theatere und vor allem Straßenbauprojektw können besonders betroffen sein.
Baumaßnahmen in den bayerischen Kommunen werden in extrem unterschiedlichen Förderhöhen vom Freistaat gefördert. Das ist das Ergebnis einer Anfrage unseres kommunalpolitischen Sprechers in der Landtagsfraktion, Jürgen Mistol. Aus der Beantwortung der Anfrage geht hervor, dass für den kommunalen Straßenbau durchschnittlich wesentlich höhere Fördersätze gewährt werden, als für Baumaßnahmen im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten. Näheres und die Antworten mit Anlagen im Detail unter:
http://gribs.net/index.php?id=1896

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Novellierte Kommunalrichtlinie
   
Bereits mehr als 6.000 Projekte in fast 3.000 Kommunen haben von der Förderung durch die Kommunalrichtlinie ("Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative") profitiert. Das Programm bietet eine breite Palette an Fördermöglichkeiten: Von der Erstellung über die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten bis hin zu investiven Maßnahmen können Zuschüsse beantragt werden – teilweise bis zu 95 Prozent. Steht eine Kommune noch am Anfang ihrer Klimaschutzaktivitäten, kann sie sich die Beratung durch einen externen Dienstleister fördern lassen.
Anfang Juni hat der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages die novellierte Kommunalrichtlinie für die Jahre 2015 und 2016 angenommen. Die Richtlinie wird voraussichtlich im September 2014 veröffentlicht. Jeweils vom 1. Januar bis 31. März 2015 und 2016 können Anträge eingereicht werden. Für den Förderschwerpunkt "Klimaschutzmanagement" können weiterhin ganzjährig Anträge gestellt werden.
Die Kommunalrichtlinie für 2015/2016 wird im Wesentlichen die Ausrichtung der Förderschwerpunkte der Kommunalrichtlinie 2014 beibehalten. Die wichtigsten Informationen zum Förderangebot 2014 findet Ihr unter: kommunen.klimaschutz
Die bundesweite Beratungshotline: 030 - 39001 170

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Bundesverkehrswegeplan 2015

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat erste Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 ins Netz gestellt, deren Inhalt aber weit davon entfernt ist, den endgültigen BVWP zu bilden. Im Bereich Straße sind teils verschiedene Varianten aufgeführt, und Einstufungen in den vordringlichen oder in den weiteren Bedarf gibt es selbstverständlich noch nicht. Im Bereich Schiene findet sich ein Sammelsurium, weil nicht die Länderverwaltungen vorgeschaltet waren wie bei den Straßen. Daher wird das Ministerium bei den eingereichten Schienenprojekten wahrscheinlich viel streichen. Im Bereich Wasserstraße gibt es nur ein Bundesprojekt in Bayern – den Donauausbau Straubing-Vilshofen.
Jetzt ist das Bundesverkehrsministerium am Zug, die Projektlisten zu konsolidieren und die verbleibenden Projekte einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Die Prüfungsphase wird bis Mitte/Ende 2015 dauern. Der Bundestag und der Verkehrsausschuss kommen frühestens 2016 ins Spiel, um den BVWP in Form der Ausbaugesetze verbindlich zu machen. Aber schon jetzt steht fest: Bayern hat beim Straßenbau viel zu viele Projekte angemeldet: Neubau oder Verbreitung von Autobahnen (6- oder 8-spurig) und Bundesstraßen (4-spurig) und über 200 Ortsumgehungen! Dies steht völlig im Widerspruch zum riesigen Sanierungsrückstand bei allen Verkehrsträgern und zum eigentlichen Bekenntnis des Ministeriums „Erhalt vor Neubau“. Es ist schon jetzt absehbar, dass auch der BVWP 2015-2030 wieder ein nicht finanzierbarer Wunschkatalog wird.
Bundesverkehrsministerium, BVWP 2015 Projektanmeldungsseite, Projektlisten am Seitenende unter „Anlagen“
http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/UI/bundesverkehrswegeplan-2015-projektanmeldungen.html

Direktlinks zu den Projektlisten:
Strassen
Schienen
Wasserstraßen

Nähere Infos im Büro Hofreiter:
Dr. Volker Leib, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Tel. 089-46 13 65 84, Email:  anton.hofreiter.wk(at)bundestag.de
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KommMit! Städte und Gemeinden grün gestalten
4. Kommunalpolitischer Bundeskongress

2014 ist ein Super-Kommunalwahljahr: In elf Bundesländern werden die Karten in den Kommunalparlamenten neu gemischt. Viele neue Köpfe brauchen neue Ideen. Wie verbinden wir kreativ Bürgerbeteiligung mit gutem Regieren? Wie können Kommunen gemeinsam mit ihren Bürger/innen der Energiewende Schwung geben? Wie gestalten Städte und Gemeinden den demografischen Wandel so, dass aus dem Schrumpfen ein Gewinn an Lebensqualität wird?
KommMit! ist das Strategie- und Netzwerktreffen für erfahrene und neu gewählte Stadträt/innen. Wir bieten ein vielseitiges Programm mit Diskussionen, Fortbildungsangeboten, Exkursionen, Networking….ond a Feschd! Weitere Themen sind: bezahlbarer Wohnraum, Gemeindefinanzen, Bildung im Zeichen des demografischen Wandels, Prostitution, Verkehrspolitik, Umweltplanung.
Wir freuen uns, wenn wir Euch in Stuttgart sehen.
Programm und Anmeldung unter:
http://calendar.boell.de/de/event/kommmit-staedte-und-gemeinden-gruen-gestalten

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Wegweiser Bürgergesellschaft
   
Ab sofort erscheint der Wegweiser Bürgergesellschaft in einem rundum erneuerten Gewand. Die inhaltliche Ausrichtung des Portals bleibt dabei unverändert: der Wegweiser Bürgergesellschaft bietet seinen Nutzerinnen und Nutzern nach wie vor verlässliche Informationen zu Demokratie, Engagement und Beteiligung.
Mitgestalten, Mitentscheiden, Mitteilen: Durch die neue dreiteilige Struktur sollen die inhaltlichen Kernbereiche und Säulen der Seite gestärkt werden. Der Bereich »Mitgestalten« versammelt alle Informationen zu Engagement & Ehrenamt, der Bereich »Mitentscheiden« widmet sich Partizipation & Politik. Im Bereich »Mitteilen« finden sich die tagesaktuellen Datenbanken, Meldungen aus der Bürgergesellschaft sowie der eNewsletter und sein (Autor/innen-)Archiv.
Den neuen Wegweiser Bürgergesellschaft findet Ihr unter:
http://www.buergergesellschaft.de
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Wochenende für junge MandatsträgerInnen

Die Wahl ist um und so langsam beginnt das politische Tagesgeschäft. Doch wie setze ich um, was ich im Wahlkampf versprochen hab’? Wie arbeite ich mit meiner Fraktion zusammen? Und was mach ich, wenn mein Alter die KollegInnen im Gremium vor Probleme stellt? Fragen wie diese sollen auf einem entspannten Wochenende speziell nur für junge Rätinnen und Räte gestellt und beantwortet werden. Freizeit und lockerer Austausch sollen dabei nicht zu kurz kommen. Das JAM-Weekend findet im Landkreis Miesbach in wunderschöner Umgebung statt und zwar vom 15. – 17. August 2014.
Organisiert wird das Wochenende von Johannes Becher. Bei Rückfragen und für Anmeldungen bitte direkt an ihn wenden unter post(at)johannes-becher.de  Tel: 0174/9311461
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Unterstützung für Ehrenamtliche in der Asylarbeit

Der Bayerische Flüchtlingsrat möchte mit seinem neuen Projekt VOR ORT, gefördert von der Robert Bosch Stiftung und der Evangelischen Landeskirche Bayern, Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen. Hierfür bietet er individuelle Beratung, Vorträge sowie Schulungen an und möchte Grundwissen und praktische Handlungsmöglichkeiten vermitteln.
„Flüchtlinge benötigen häufig Unterstützung, beispielsweise beim Erlernen der Sprache oder im Dickicht des Behördendschungels. Die Asylbewerberzahlen sind zuletzt angestiegen, die professionellen Strukturen sind aber kaum mitgewachsen und bleiben unterfinanziert – ehrenamtliches Engagement im Asylbereich ist daher enorm wichtig“, erläutert Ben Rau, Leiter des Projektes im Bayerischen Flüchtlingsrat. „Wir freuen uns, dass wir das Projekt VOR ORT nun offiziell starten können. Seit zwei Monaten stecken wir in den Vorbereitungen, stellen Informationen zusammen und bauen Netzwerke auf. Bislang sind wir auf reges Interesse bei den Ehrenamtlichen gestoßen und hoffen, dass wir die Unterstützung von Flüchtlingen in Bayern nachhaltig stärken können.“
Weitere Informationen findet Ihr unter: www.fluechtlingsrat-bayern.de/vor-ort.html