Juni


Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Der neue GRIBS-Kommunalrundbrief geht bald in Druck und wir freuen uns, diesen schon an wesentlich mehr Rätinnen und Räte versenden zu dürfen, da schon einige unserer neu gewählten Rätinnen und Räte zu unserer GRIBS-Familie gestoßen und Mitglied geworden sind. Vielleicht animiert ja diese Rundmail die eine oder den anderen von Euch dazu, auch GRIBS-Mitglied zu werden. Als GRIBS-Mitglied erhaltet Ihr Rat in allen kommunalpolitischen Lebenslagen, viele Informationen, die für Eure Ratsarbeit relevant und hilfreich sind, kostenlose Rechtsberatung und natürlich den Zugang zu unserer Antrags- und Infobörse auf der GRIBS-homepage.
Mitglied werden ist übrigens ganz leicht: LINK

Ich hoffe, wir sehen uns alle am 27. Juni beim Kommunalpolitischen Empfang der GRÜNEN Landtagsfraktion (siehe unten bei Terminen)

Es grüßen Euch ganz herzlich


Karin und Peter

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TTIP - Freihandelsabkommen auf neue Füße stellen!
Mustertext für eine Resolution in den Stadt- und Gemeinderäten

Nach wie vor wird über TTIP und TISA hinter verschlossenen Türen verhandelt. Die breite Zustimmung zu den GRÜNEN Veranstaltungen zu diesem Thema während des Europa-Wahlkampfs haben gezeigt, dass eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diesen Verhandlugen äußerst kritische gegenüber stehen. Auch die kommunale Familie ist schon hellhörig geworden. Der Deutsche Städtetag hat bereits im Februar hierzu einen kritischen Beschuss gefasst.
Das GRIBS-Büro hat nunmehr in Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion einen Art Musterantrag für eine Resolution erarbeitet, den wir auf die GRIBS-homepage zum download gestellt haben.
Näheres unter:  http://gribs.net/
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Kommunalpolitischen Vernetzungstreffen Asylpolitik und Teilhabe

Chrsitl Kamm läd am Freitag, den 27. Juni, vor dem Kommunalpolitischen Empfang der Landtagsfraktion zu einem Vernetzungstreffen in Sachen Asylpolitik (siehe auch unter Termine). Angesprochen werden sollen Fragen wie:
Wie ist das Angebot an Sprachkursen für Erwachsene? Wie ist das Angebot von geeigneten Schulangeboten und Berufsschulklassen? Wie kann die Wohnungssuche unterstützt werden? Wie ist die Asylsozialarbeit vor Ort ausgestattet und an wen können sich Flüchtlinge und auch deren Helferinnen und Unterstützer bei komplizierten ausländerrechtlichen Fragen wenden? Welche Integrationsprojekte im Kultur- und Sportbereich gibt es? Welche Unterstützung besteht bei der Anerkennung und Ergänzung von im Ausland erworbenen Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt?
Anmeldung beim Referenten für Asyl- und Flüchtlingspolitik Hamun Tanin,
mail: Hamun.Tanin(at)gruene-fraktion-bayern.de, Tel.: 089/4126 - 3867
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Dokumentation: GRIBS-Kommunalkongress 2014 "Unsere Kommune 2020".

Die Nachbereitung unseres GRIBS-Kongresses ist fertig und auf unserer Homepage können jetzt auch diejenigen nachlesen, was uns Ali Schmidt ins "Hausaufgabenheft" geschrieben hat und was die Arbeitsgruppen erarbeitet haben. Dazu findet Ihr einige Fotos zur Erinnerung an unser schönes Wochenende am Ammersee.
mehr unter: http://gribs.net/index.php?id=1848
Die gewohnt brillianten Fotos - auch wunderschöne Portraitbilder - von Wolfgang Schmidhuber zum Kongress findet Ihr unter:
http://www.wschmidhuber.de/bilder/140511_GribsKongress/index.html
Weiter Fotos auf unsere Homepage hat von Wolfgang Weiss fotographiert.
Und bitte am besten gleich vormerken:
Der GRIBS-Kongress nächstes Jahr findet vom 8.-10. Mai 2015 in Abensberg im Lkr Kelheim statt.
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Wochenende für junge MandatsträgerInnen

Die Wahl ist um und so langsam beginnt das politische Tagesgeschäft. Doch wie setze ich um, was ich im Wahlkampf versprochen hab’? Wie arbeite ich mit meiner Fraktion zusammen? Und was mach ich, wenn mein Alter die KollegInnen im Gremium vor Probleme stellt? Fragen wie diese sollen auf einem entspannten Wochenende speziell nur für junge Rätinnen und Räte gestellt und beantwortet werden. Freizeit und lockerer Austausch sollen dabei nicht zu kurz kommen. Das JAM-Weekend findet im Landkreis Miesbach in wunderschöner Umgebung statt und zwar vom 15. – 17. August 2014.
Organisiert wird das Wochenende von Johannes Becher. Bei Rückfragen und für Anmeldungen bitte direkt an ihn wenden unter post(at)johannes-becher.de  Tel: 0174/9311461
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EU-Fördermittel für die Region

Kerstin Celina, MdL hatte im Mai MdEP Barbara Lochbihler und als Fachreferent Christoph Siegers, Euventures Köln nach Würzburg einzuladen, um über das Thema „EU-Fördermittel für regionale Projekte“ zu informieren. Ziel war es praxisnah zu erklären, wie man Mittel aus dem Strukturfonds (ESF, EFRE, ELER) beantragen kann, um regionale Projekte zu finanzieren. Die Veranstaltung richtete sich an Vereine, Verbände, Initiativen, KommunalpolitikerInnen usw., die sich auf diesem Wege aktuell und kostenfrei über die Beantragung von EU-Fördermitteln in der neuen Förderperiode (ab 2014), insbesondere bezüglich Antirassismus, Migration und Menschenrechte informieren wollten.
Die Präsentation des Vortrages findet Ihr unter: http://kerstin-celina.de/files/kerstincelina/EU-F%C3%B6rdermittel.pdf
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Ratgeber zur Planung und Durchführung klimaneutraler Veranstaltungen
 
Bei der Planung und Durchführung einer Veranstaltung begegnen den Organisatoren viele Aspekte, bei denen Kohlendioxid eingespart oder reduziert werden kann – angefangen von der Anreise der Teilnehmenden über den Strom- und Wasserverbrauch und die Verpflegung der Gäste bis hin zur Erstellung von Werbe- und Informationsmaterialien. Der neue Ratgeber „Klimagerechte Veranstaltungen“ der EnergieAgentur.NRW hilft, versteckte Kohlendioxid-Einsparpotenziale bei Veranstaltungen zu entdecken und zu nutzen – ohne großen zeitlichen Mehraufwand für die Organisatoren. Beschrieben werden dabei insgesamt neun Handlungsfelder, die Bereiche vor, während und nach der Veranstaltung umfassen. Der 16-seitige Ratgeber kann kostenlos im Internet bestellt oder heruntergeladen werden.
klimaneutrale-veranstaltungen-ein-ratgeber/
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Mühlhausen wird „Energie-Kommune“

Die mittelfränkische Marktgemeinde Mühlhausen wurde von der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende als „Energie-Kommune“ ausgezeichnet. In der Gemeinde sorgen ein Bürgerwindpark mit vier Anlagen, mehrere kleine private Laufwasserkraftwerke, Solaranlagen auf den Dächern sowie eine Biogasanlage für die Energieversorgung. Abwärme, die bei der Verstromung des Biogases anfällt, wird in ein Nahwärmenetz eingespeist. In den Windpark hat man 20,5 Mio. Euro investiert. Das Geld stammt von einer Bürgergesellschaft, die an dem Windpark beteiligt ist, und von zwei regionalen Sparkassen. Die Solaranlagen sind meist in privatem Besitz, drei gemeindliche Anlagen kamen in den vergangenen Jahren dazu. Die Biogasanlage wird von einem Landwirt betrieben. Drei der vier Laufwasserkraftwerke sind älter und seit Jahren in Betrieb. Ergänzt werden die privaten Anlagen durch ein Nahwärmenetz und ein zusätzliches Holzheizwerk, in das die Energiegenossenschaft Bioenergie Markt Mühlhausen 2,6 Mio. Euro investiert hat. Das Netz nimmt auch die Abwärme aus der Biogasanlage auf. Sowohl die dafür notwendigen Substrate wie auch die Hackschnitzel werden in der Region erzeugt und bereitgestellt.
Weitere Informationen: www.kommunal-erneuerbar.de
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Mobilität neu denken": keine ideologischen Grabenkämpfe!
Volles Haus beim verkehrspolitschen Kongress "Mobilität neu denken".

Am Samstag, den 10. Mai veranstaltete die Grüne Landtagsfraktion die Konferenz „Mobilität neu denken“. Dazu ist jetzt die Tagungsdokumentation online. Ihr findert u.a. einen Eingangsvortrag von Zukunftsforscher Karlheinz Steinmüller, die Sichtweise aus der Industrie von Frank Hansen von BMW (Wandel vom klassischen Automobilproduzenten hin zum Anbieter von Mobilitätsdienstleistungen), den Vortrag von Edina Brenner vom Landesverband Bayerischer Spediteure u.v.m.
Die Dokumentation findet Ihr unter:
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/verkehr/konferenz-mobilitaet-neu-denken-keine-ideologischen-grabenkaempfe
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Wo gibt es überall GRÜNE als Stellvertreter/innen?

Wir wollen auch einen Verteiler für die 2. und 3. GRÜNEN BürgermeisterInnen und für die weiteren GRÜNEN LandrätInnen erstellen. Bitte teilt uns doch mit, wer bei Euch in dieses Amt gewählt bzw. bestellt wurde.
Und wenn die Wahlen zu den Sparkassenverwaltungsräten erfolgt ist und es auch GRÜNE in dieses erlauchte Gremium geschafft haben, dann teilt uns bitte auch mit, wer zum/zur SparkassenverwaltungsrätIn gewählt wurde, damit wir zu einem Vernetzungstreffen einladen können.
Eine einfache mail an post(at)gribs.net genügt.
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Überschüsse in Bayerischen Kommunen

Die meisten Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg haben 2012 Überschüsse erwirtschaftet – dagegen setzte sich der Negativtrend in den kommunalen «Krisenländern» Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz fort. Das geht aus dem am Dienstag aktualisierten Datenportal «Wegweiser -Kommune» der Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh hervor. In Bayern, Baden-Württemberg und Hessen seien die Kommunen dank lokaler Wirtschaftskraft steuerstark mit über 1000 Euro Einnahmen je Einwohner. Auf der anderen Seite erfüllten Kassenkredite nur in Bayern, Baden-Württemberg und in Sachsen noch ihre eigentliche Aufgabe als Liquiditätspuffer.
In Bayern sanken diese Kredite um ein Drittel auf 21 Euro je Einwohner. Im Saarland stiegen die Kassenkredite dagegen auf 2004 Euro je Einwohner. Die höchste Verschuldung pro Einwohner hat Kaiserslautern mit rund 12.000 Euro, gefolgt von Mainz, Pirmasens, Ludwigshafen und den nordrhein-westfälischen Städten Oberhausen, Hagen, Remscheid, Mülheim an der Ruhr und Duisburg. In den Kommunen von Nordrhein-Westfalen, Hessen, dem Saarland und Rheinland-Pfalz seien diese Kredite Besorgnis extrem hoch.
bertelsmann-stiftung
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EEG-Novelle: Kläranlagenbetreiber schlagen Alarm

In immer mehr Kläranlagen wird aus Klärgas Strom produziert und aus der bei der Abwasserreinigung entstehenden Wärme Strom erzeugt. Dieser Strom wiederum wird in den Kläranlagen sofort als Eigenstrom genutzt. Nun sollen die Klärwerke aber mit den Änderungen nach der EEG-Novelle auf den in den Kläranlagen erzeugten und ausschließlich dort genutzten Strom mit der EEG-Umlage belastet werden, damit der Strompreis davon entlastet wird. So wird eine Erhöhung der Abwassergebühren vom Gesetzgeber bewirkt, die mit der Abwasserreinigung nichts zu tun hat. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft fordert daher, die Erzeugung von Strom für den Eigenbedarf bei Abwasseranlagen von der EEG-Umlage freizustellen, sie aber mindestens den Kraftwerken diesbezüglich gleichzustellen.
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Dena startet Wettbewerb 2014: Energieeffizienz

Die Deutsche Energie-Agentur ruft Städte, Kreise und Gemeinden, Behörden sowie öffentliche Unternehmen zur Teilnahme am Wettbewerb „Energieeffizienz in öffentlichen Einrichtungen – Gute Beispiele“ auf. Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie findet der Wettbewerb in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag statt. Bis zum 14. Juli können Energieeinsparprojekte eingereicht werden, die übertragbar und nachhaltig sind. Es werden Preisgelder in Höhe von insgesamt 25.000 Euro vergeben. Weitere Informationen unter www.energieeffizienz-online.info
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Deutscher Nachhaltigkeitspreis 2014

Ab sofort können sich Städte und Gemeinden um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis bewerben. Ausgezeichnet werden Kommunen, die durch besonders nachhaltige Stadtentwicklung im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten den Gedanken einer zukunftsfähigen Gesellschaft fördern. Durch das Ausfüllen eines Online-Fragebogens kann sich eine Stadt für den Preis qualifizieren und übergreifende Strategien, Konzepte und individuelle Maßnahmen in sechs Themenfeldern der nachhaltigen Stadtentwicklung vorstellen. Der Nachhaltigkeitspreis wird am 28. November vergeben.
Weitere Informationen und die Wettbewerbsunterlagen im Internet unter:
http://www.nachhaltigkeitspreis.de
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Für den Fortbestand des Schutzgebietes "Der Hohe Buchene Wald" im Ebracher Forst

Im Internet ist eine Petition an Ministerpräsident Horst Seehofer für den Fortbestand des Schutzgebietes „Der Hohe Buchene Wald“ im Ebracher Forst. Wer diese unterstützen will, sollte den Link anklicken.
http://www.avaaz.org/de/petition/Bayerischer_Ministerpraesident_Horst_Seehofer_Fortbestand_des_Schutzgebietes_Der_Hohe_Buchene_Wald_im_Ebracher_Forst/?
tdbxDhb