Unterschiedliche Förderung für Baumaßnahmen

Extrem unterschiedliche Förderpraxis bei kommunalen Bauvorhaben

Baumaßnahmen in den bayerischen Kommunen werden in extrem unterschiedlichen Förderhöhen vom Freistaat gefördert. Das ist das Ergebnis einer Anfrage unseres kommunalpolitischen Sprechers in der Landtagsfraktion, Jürgen Mistol.
Aus der Beantwortung der Anfrage geht hervor, dass für den kommunalen Straßenbau durchschnittlich wesentlich höhere Fördersätze gewährt werden, als für Baumaßnahmen im Bereich von Schulen und Kindertagesstätten. Dies, obwohl laut den Richtlinien des Freistaats zu kommunalen Baumaßnahmen im kommunalen Finanzausgleich für öffentliche Schulen eine Förderquote von 0-80 v.H. theoretisch möglich wäre. Der Orientierungswert bei der Förderung von Schulen und Kindertageseinrichtungen lag lange bei nur 35 % und wurde erst kürzlich auf 40 % angehoben. Der Orientierungsfördersatz für kommunale Straßen- und Brückenbauvorhaben liegt hingegen bei 55 %.
Außerdem ergeben sich extrem unterschiedliche Fördersätze innerhalb der kommunalen Familie, was sicher für den ein oder anderen Bürgermeister/Landrat/Kämmerer interessieren dürfte ...

Die Antwort auf die Anfrage von Jürgen Mistol und die dazugehörigen Anlagen findet Ihr hier:

  • Anfrage mit Antworten
  • Durchschnittsfördersätze Schulen, Schülerheime, Kindertageseinrichtungen und
    Theater in den Jahren 2009 bis 2013
    (Anlage 1)
  • Förderung genau nach dem Orientierungswert Kindertageseinrichtungen
    in den Jahren 2009 bis 2013
    (Anlage 2)
  • Förderung nach dem Orientierungswert Schulen in den Jahren 2009 bis 2013
    (Anlage 3)
  • Fördersätze im Kommunalen Straßen- und Brückenbau nach Art. 13 c FAG
    in den Jahren 2009 bis 2013
    (Anlage 4)
  • Durchschnittsfördersätze Baumaßnahmen nach BayGVFG / FAG in den Jahren 2009 bis 2013
    (Anlage 5)