Bundesverkehrswegeplan 2015

Erste Projektlisten veröffentlicht - unfinanzierbarer Wunschkatalog absehbar

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat erste Projektlisten für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 ins Netz gestellt. Diese Listen sind weit entfernt davon, den endgültigen BVWP zu bilden. Im Bereich Straße sind teils verschiedene Varianten aufgeführt, und Einstufungen in den vordringlichen oder in den weiteren Bedarf gibt es selbstverständlich noch nicht.
Im Bereich Schiene findet sich ein Sammelsurium, weil nicht die Länderverwaltungen vorgeschaltet waren wie bei den Straßen. Daher wird das Ministerium bei den eingereichten Schienenprojekten wahrscheinlich viel streichen.
Im Bereich Wasserstraße gibt es nur ein Bundesprojekt in Bayern - den Donauausbau Straubing-Vilshofen.

Wie geht es nun weiter? Jetzt ist das Bundesverkehrsministerium am Zug, die Projektlisten zu konsolidieren und die verbleibenden Projekte einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Die Prüfungsphase wird bis Mitte/Ende 2015 dauern. Der Bundestag und der Verkehrsausschuss kommen frühestens 2016 ins Spiel, um den BVWP in Form der Ausbaugesetze verbindlich zu machen. Aber schon jetzt steht fest: Bayern hat beim Straßenbau viel zu viele Projekte angemeldet:
Neubau oder Verbreitung von Autobahnen (6- oder 8-spurig) und Bundesstraßen (4-spurig) und über 200 Ortsumgehungen! Dies steht völlig im Widerspruch zum riesigen Sanierungsrückstand bei allen Verkehrsträgern und zum eigentlichen Bekenntnis des Ministeriums "Erhalt vor Neubau". Es ist schon jetzt absehbar, dass auch der BVWP 2015-2030 wieder ein nicht finanzierbarer Wunschkatalog wird.

Bundesverkehrsministerium BVWP 2015 Projektanmeldungsseite (Projektlisten am Seitenende unter "Anlagen")

 

GRIBS - Mitglieder wissen mehr!

Unser kleiner Werbeblock

Mitglieder melden sich mit Ihrem Zugang an und kommen an Alles.

Noch kein Mitglied? - Na, wie wärs dann?
HIER erfährst Du mehr und kannst rasch Mitglied werden.