März 2015

Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie -  Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme 2016 bis 2021

Die Wasserrahmenrichtlinie sieht bis Ende 2015 eine Aktualisierung des ersten Bewirtschaftungsplans vor. Hierbei werden alle bis Ende 2014 gewonnenen neuen Erkenntnisse und erfolgten Änderungen in die Entwurfsdokumente aufgenommen. Darüber hinaus werden alle Begleitdokumente wie das Maßnahmenprogramm und die Strategische Umweltprüfung auf den neuesten Stand gebracht und bilden die Grundlage für die Maßnahmenumsetzung in der Bewirtschaftungsperiode 2016-2021.
Die öffentliche Anhörung läuft bis 22. Juni 2015:
www.lfu.bayern.de/wasser/wrrl/entwuerfe_bewirtschaftungsplaene/index.htm

Zum Thema Wasser hat die Petra-Kelly-Stiftung auch ganz aktuell ein interessantes Seminar ins Programm genommen:
Freitag, 24. April 2015 (15-19 Uhr)  in München
Unser Wasser: Lebensgrundlage in Gefahr!? - Problemfelder und kommunale Handlungsansätze
http://www.petrakellystiftung.de/nc/programm/veranstaltungsdetails/article/wasser-und-kommune.html

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Droht in Eurem Landkreis ein Hausärtzemangel?

In den nächsten sechs Jahren werden in Bayern etwa 3000 der 10000 Hausärzte in den Ruhestand treten, wobei die meisten wohl keinen Nachfolger finden werden. Aktuell sind in Bayern 160 Hausarztsitze offiziell vakant (nach der alten Bedarfsplanung wären es noch einige hundert mehr!). Einen Vorgeschmack auf die drohende Situation erlebt nun die Stadt Scheinfeld, wo bereits eine Hausarztpraxis ohne Nachfolger schließen musste
(siehe: http://www.nordbayern.de/region/neustadt-aisch/hausarztemangel-droht-der-region-1.4164716?rssPage=TmV1c3RhZHQvQWlzY2g=).
Darüberhinaus drohen solche Verhältnisse auch in anderen Landkreisen Bayerns. Das könnte Anlass sein, einmal eine Anfrage im Kreistag zu starten, z.B. wie die aktuelle Versorgungssituation aussieht, wie die demografische Entwicklung bei den praktizierenden Hausärzten aussieht und wie die zukünftige Situation von Seiten der Verwaltung eingeschätzt wird.
Informatione u.a. auch unter: http://www.hausärztemangel.info/situation-in-den-bundesl%C3%A4ndern/bayern/

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IKK – Energetische Stadtsanierung – energieeffizient Sanieren

Für Kommunen, die Gebäude sanieren, gibt es unschlagbar günstige Kredite von der KfW im Rahmen des Programms "IKK – Energetische Stadtsanierung – Energieeffizient Sanieren"
www.kfw.de/inlandsfoerderung/%C3%96ffentliche-Einrichtungen/Energetische-Stadtsanierung/Finanzierungsangebote/Energieeffizient-Sanieren-Kommunen-%28218%29/

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Software Förderkompass Energie - Alle Fördermittelprogramme auf dem PC

Von der dena gibt es den Förderkompass Energie, mit dessen Hilfe man die passende Förderung für sein Vorhaben im Bereich Erneuerbare Energien, Energiesparen und Energieeffizienz suchen kann. Link zur dena

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Ausstellung KLIMA FAKTOR MENSCH

Hat der Klimawandel unsere Heimat schon verändert?  Was erwartet uns in Zukunft?  Was hat mein Konsum mit dem Klimawandel zu tun?  Können wir den CO2-Ausstoß bremsen?
Diese Fragen und viele andere stellt die Wanderausstellung KLIMA FAKTOR MENSCH des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) und versucht Diskussionen anzuregen und Antworten zu geben.
http://www.lfu.bayern.de/klima/klimaausstellung/index.htm

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Arbeitshilfe Bahnflächenkonversion

Wie können Bahnhaltepunkte wiederbelebt werden? Welche Nutzungen bieten sich für leer stehende Bahnhofsgebäude an? Wie können Bahnhöfe und ihr Umfeld attraktiv gestaltet werden? Eine neue Arbeitshilfe des Bayer. Innenministeriums mit dem Titel "Bahnflächenkonversion" bietet den Kommunen eine fachlich fundierte Grundlage zur Beantwortung dieser Fragen und zeigt zahlreiche Beispiele zu möglichen Strategien. Download: http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebaufoerderung/oeff_themenheft_23_arbeitshilfe_bahnflaechenkonversion.pdf

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Fehlender Kinderbetreuungsplatz - Stadt muss zahlen
Urteile zum Schadenersatzanspruch der Eltern bei fehlendem Krippenplatz

Mit drei aktuellen Urteilen hat das Landgericht Leipzig am 2. Februar 2015 Eltern jeweils Schadensersatzansprüche im Falle eines fehlenden Kinderkrippenplatzes zugesprochen. Die Urteile sind zwar noch nicht rechtskräftig und werden von der Stadt Leipzig mit Rechtsmittel angegriffen, könnten aber durchaus Bestand haben und damit für viele Städte und Gemeinden weitreichende Bedeutung haben.
Mehr zu den Hintergründen des Urteils und die Urteile selbst unter:  http://www.gribs.net/index.php?id=2018

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Biite um Mithilfe
Wer hat Erfahrungen mit Generalunternehmen?

Unsere Stadtratskolleginnen und -kollegen aus Bayreuth müssen sich derzeit mit der Frage herumschlagen, ob für den Bau einern neuen städtischen Dreifachturnhalle ein Generalunternehmen beauftragt werden soll. Sie bitten Euch um Rückmeldungen von Euch zu den beiden folgenden Fragen:
- Habt Ihr Erfahrungen mit der Vergabe des Baus einer Dreifachturnhalle an ein Generalunternehmen und wenn ja, welche?
- Habt Ihr ganz speziell Erfahrungen mit der Firma „Kommunale Sporthallen GmbH“ und wenn ja, welche?
Falls Ihr hierzu Erfahrunge beisteuern könnt, dann bitten wir Euch, gleich direkt mit Sabine Steininger (sabine.steininger(at)gruene-bayreuth.de) Kontakt aufzunehmen.