Februar 2015


Bundesregierung lässt Jugendliche im Stich - Bitte um Eure Mithilfe!

Nachdem die kommunalen Förderprogramme „Kompetenzagenturen" und „Schulverweigerung – die 2. Chance" ausgelaufen sind, will die Bundesregierung das Nachfolgeprogramm „JUGEND STÄRKEN im Quartier" angeblich zu einem Schwerpunkt der Jugendpolitik machen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Nachdem aus den vorangegangen Förderprogrammen etwa 360 Standorte gefördert wurden, sind deutschlandweit für „JUGEND STÄRKEN im Quartier" nur 200 Projekte vorgesehen. Hohe Hürden bei der Antragsstellung führten außerdem zu geringen Rückmeldungen aus den Kommunen: insgesamt haben sich nur 220 Standorte für die Projektförderung beworben. Vorher waren es deutlich mehr.
In Bayern haben sich 20 Kommunen dafür interessiert, davon wurden nun 17 zur Antragstellung aufgefordert: Landkreis Forchheim, Landkreis Lindau, Landkreis Neuburg-Schrobenhausen, Landkreis Neu-Ulm, Stadt Aschaffenburg, Stadt Augsburg, Stadt Bamberg, Stadt Erlangen, Stadt Fürth, Stadt Ingolstadt, Stadt Kaufbeuren, Stadt Kempten, Stadt Nürnberg, Stadt Regensburg, Stadt Schweinfurt, Stadt Weiden i.d. Oberpfalz, Stadt Würzburg.
Die Vorhaben folgender drei Kommunen waren nicht förderfähig: Landkreis Amberg-Sulzbach, Stadt Coburg, Stadt Oettingen.
Vor diesem Hintergrund bittet unsere Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer um Eure Mithilfe und freut sich auf eure Rückmeldung zu folgenden Fragen:
-       Habt ihr vor Ort von diesem Programm etwas mitbekommen, bzw. wurde bei euch überlegt, euch zu bewerben?
-       Gab es bei euch die Programme „Kompetenzagenturen" und „Schulverweigerung – die 2. Chance" und habt ihr jetzt vor Ort kein Nachfolgeprogramm bzw. wurde bei euch im Anschluss das Programm „JUGEND STÄRKEN im Quartier" beantragt?
-       Sind die ausgewählten Kommunen eurer Erfahrung vor Ort nach solche, die diesen Bedarf auch haben? Oder hätte es Städte und Regionen gegeben, bei denen das Programm besser aufgehoben wäre?
Rückmeldung gerne direkt an beate.walter-rosenheimer(at)bundestag.de oder telefonisch 030/227-71528. Auch wenn ihr Fragen zu diesem Thema an mich habt, könnt ihr euch jederzeit gerne an mich wenden. Ich komme auch gerne zu euch in den Kreisverband.
Danke für eure Mithilfe!
Beate Walter-Rosenheimer, MdL
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Windenergie - Wichtige Erstinformationen zur 10 H-Regelung

Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 12. November 2014 den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die be-hördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft (LT-Drs. 17/2137, 17/4099) beschlossen, dessen Kernstück die sog. „10 H-Regelung“ ist. Das Gesetz ist am 21. November 2014 in Kraft getreten.
Genauere Informationen zur neuen bayerischen 10 H-Regelung werden im Windenergieerlass enthalten sein, der derzeit federführend durch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie aktualisiert wird. Wichtige Erstinformationen zur 10 H-Regelung können jedoch bereits jetzt nachfolgendem Link/Dokument entnommen werden.

Zur 10 H-Regelung im Gesetz selbst (Art. 82 – 84 BayBO) geht es hier:
https://www.verkuendung-bayern.de/files/gvbl/2014/19/gvbl-2014-19.pdf

WICHTIG: Nachbargemeinden müssen nicht zustimmen, es muss nur rechtskonform abgewogen werden:

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Franz Dirnberger, Referent für Baurecht beim Bayerischen Gemeindetag: Eine Gemeinde könne im Prinzip „abwägungsfehlerfrei ein Windenergiegebiet näher als 10H an die Wohnbebauung der Nachbargemeinde heranplanen, wenn sie die Belange dieser Nachbargemeinde und deren Bürger zur Kenntnis nimmt und hinreichend abwägt“

München: Neue Abstandsregelung für Windkrafträder muss wohl nicht eingehalten werden - Lesen Sie mehr im Donaukurier.Franz Dirnberger, Referent für Baurecht beim Bayerischen Gemeindetag: Eine Gemeinde könne im Prinzip „abwägungsfehlerfrei ein Windenergiegebiet näher als 10H an die Wohnbebauung der Nachbargemeinde heranplanen, wenn sie die Belange dieser Nachbargemeinde und deren Bürger zur Kenntnis nimmt und hinreichend abwägt“

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Steuerfreiheit für die Privatnutzung mobiler Endgeräte für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger


Die private Nutzung mobiler Endgeräte wie etwa Tablet-PCs ist für ehrenamtliche kommunale Mandatsträger ab dem 01.01.2015 von der Einkommensteuer befreit. Dies haben Bundestag und Bundesrat Ende vergangenen Jahres im Rahmen des „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ vom 22.12.2014 (BGBl. I. S. 2517 ff.) beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde eine Ergänzung des § 3 Nr. 45 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorgenommen, nach der die steuerfreie private Nutzung durch ehrenamtlich Tätige, die diese Geräte im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nach § 3 Nr. 12 EStG zur Verfügung gestellt bekommen, nunmehr ausdrücklich gewährleistet ist. Zu Beginn des Jahres 2014 hatten die Finanzbehörden noch festgestellt, dass die Nutzung eines mobilen Endgerätes einen „anteiligen Sachbezug“ darstelle, der von den kommunalen Mandatsträgern „neben der Aufwandsentschädigung als Betriebseinnahme im Rahmen der Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG“ zu erfassen sei.

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Was bedeutet der Klimawandel für unsere Kommunen


Das Wissenschaftsportal klimafakten.de hat in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Städtenetzwerk ICLEI – Local Governments for Sustainability den Report „Klimawandel: Was er für Städte bedeutet“ herausgegeben. Der Report gibt die Ergebnisse des Fünften Berichtes des Weltklimarates wieder und fasst dazu die mehreren tausend Seiten des aktuellen Sachstands bezüglich Klimaforschung aus Sicht der Kommunen zusammen. Der Report kann im Internet heruntergeladen werden.
http://klimafakten.de/sites/default/files/kli_ipcc_cities_final.pdf

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Fördermöglichkeit für „Lokale Allianz für Menschen mit Demenz“


Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird erneut in 2015  weitere „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz“ im Programm aufnehmen und mit bis zu 10.000 Euro jedes Projekt für einen Zeitraum von zwei Jahren fördern.
Bewerbungen sind bis 28. Februar möglich!
http://www.lokale-allianzen.de/service/foerderung/wettbewerb-2015/

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Bewerben für den "Deutschen Fahrradpreis"!


„Der Deutsche Fahrradpreis“ ist ein bundesweiter Wettbewerb zur Förderung des Radverkehrs in Deutschland. 2015 wird er zum 15. Mal ausgelobt.
Preise gibt es für die Kategorien:
    „Die fahrradfreundlichste Persönlichkeit“,
    „Die fahrradfreundlichste Entscheidung - Infrastruktur“,
    „Die fahrradfreundlichste Entscheidung - Service“ und
    „Die fahrradfreundlichste Entscheidung - Kommunikation“.
Bewerbungsschluss ist der 8. März 2015!
http://www.der-deutsche-fahrradpreis.de/der-deutsche-fahrradpreis/der-deutsche-fahrradpreis.html

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Bayerische Klimawoche vom 17. bis 26. Juli 2015


Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz veranstaltet auch in diesem Jahr wieder eine Bayerische Klimawoche.
Sie findet vom 17. bis 26. Juli 2015 statt. Ziel der Bayerischen Klimawoche ist es, den Klimaschutzgedanken in der Bevölkerung weiter zu verankern und mit attraktiven Aktionen in ganz Bayern die Verantwortung und Möglichkeiten jedes Bürgers und jeder Bürgerin aufzuzeigen.
Vielleicht eine Gelegenheit auch bei Euch vor Ort Aktionen und Veranstaltungen zu organisieren!!!
Weitere Informationen zur Klimawoche unter www.klimawoche.bayern.de.

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„Engagierte Stadt“

Stiftungsmittel für die kommunale Infrastruktur für das bürgerschaftliches Engagement

Das Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ ist eine gemeinsame Initiative der Bertelsmann Stiftung, der BMW Stiftung Herbert Quandt, des Generali Zukunftsfonds, der Herbert Quandt-Stiftung, der Körber-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Gemeinsam wollen sie nicht nur die kommunale Infrastruktur für Engagement stärken, sondern dabei auch neue Formen der strategischen Zusammenarbeit erproben: Das gilt für die innovative Kooperation von Stiftungen und öffentlicher Hand ebenso wie für die Zusammenarbeit der Förderer mit den lokales Engagement
unterstützenden Einrichtungen. Die Bewerbungsfrist läuft vom 7. Januar 2015 bis 1. März 2015.
Weitere Informationen unter www.engagiertestadt.de.

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Richtlinien zur Förderung von Energiekonzepten und kommunalen Energienutzungsplänen


Die Richtlinien wurden zum 30. Dezember 2014 neu gefasst. Näheres unter:
https://www.verkuendung-bayern.de/allmbl/jahrgang:2015/heftnummer:1/seite:29

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Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug des Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms


Wenn man es gut anstellt, kann man mit den Mitteln der Dorferneuerung die Gemeinde wirklich ein gutes Stück voranbringen und ökologisch weiter entwickeln.
Die Förderrichtlinien für die Dorferneuerung wurden Ende Dezember 2014 neu gefasst und finden sich hier:
https://www.verkuendung-bayern.de/allmbl/jahrgang:2015/heftnummer:1/seite:43