Januar 2015

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Allen Rätinnen und Räten und allen kommunalpolitisch Interessierten wünschen wir ein gesundes und erfolgreiches Neues Jahr!

Und damit es Euch auch im Neuen Jahr nicht langweilig wird, haben wir schon 'mal gleich zum Jahresstart wieder ein paar interessante kommunalpolitischen Neuigkeiten und Termine für Euch zusammengestellt. Noch aktueller sind wir häufig auf unserer homepage unter www.gribs.net und auf unserer facebook-Seite unter www.facebook.com/gribs123 - also einfach mal reinschauen!

Alles Gute und viele herzliche Grüße
Karin und Peter

Preise für soziale Leistungen der Bayerischen Landesstiftung 2015

Das Bayerische Sozialministerium weist darauf hin, dass die Bayerische Landesstiftung im Jahr 2015 wieder Preise für hervorragende Leistungen, unter anderem auf sozialem Gebiet, vergeben wird. Es sollen insbesondere praxisbezogene Leistungen und Initiativen ausgezeichnet werden, die ein besonderes Engagement erkennen lassen, wie zum Beispiel soziale Dienste, Nachbarschaftshilfen, Pflegehilfen, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe. Die Höhe des jeweiligen Preises beträgt 30.000 Euro, gegebenenfalls aufgeteilt auf mehrere Empfänger. Erforderlich ist ein enger Bezug zu Bayern, der entweder durch die inhaltlichen oder räumlichen Beziehungen der erbrachten Leistungen zu Bayern oder durch die Person des Auszuzeichnenden hergestellt werden kann. In der Regel werden mit dem Preis Organisationen oder Gruppen ausgezeichnet; Einzelpersonen kommen nur ausnahmsweise und nur in ganz besonders herausragenden Fällen – die über ein örtliches/regionales Engagement hinausgehen – für eine Preisverleihung in Frage. Vorschläge für die Preise können formlos mit Begründung jeweils bis 31. März eines Jahres bei der Geschäftsstelle der Bayerischen Landesstiftung eingereicht werden. Das Recht, Personen oder Gruppen für einen Preis vorzuschlagen, steht bayerischen Institutionen und jedem Bewohner Bayerns zu.

Windräder sind sowohl mit Tourismus als auch mit Gesundheit gut vereinbar

Sowohl der Tourismus als auch die Gesundheit sind sehr gut mit der Windenergienutzung vereinbar, berichten Dirk Schmücker vom Institut für Tourismus- und Bäderforschung in Nordeuropa und Wendy Heiger-Bernays, Professorin der Abteilung Umweltgesundheit der Universität in Boston. "Damit zeigt sich einmal mehr, dass Windenergie eine der umweltfreundlichsten und menschenverträglichsten Stromerzeugungsarten ist", freut sich Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft.

Kommunalwälder und Wildverbiss - In der Kommune initiativ werden!

Zahlreiche Kommunen haben, wenn auch oft nur ein paar ha Gemeindewald und sind damit auch Mitglied in Jagdgenossenschaften. Im Jahr 2009 wurde zum ersten Mal in sieben Testlandkreisen in Bayern das Revierweise Gutachten durchgeführt. Es ist eine gute Unterstützung für die Jagdgenossenschaften. Deshalb wurde beschlossen, dass ab 2012 in denjenigen Hegegemeinschaften, bei denen im vorangegangenen Gutachten die Verbissbelastung als "zu hoch" oder "deutlich zu hoch" bewertet worden war, für alle Jagdreviere ergänzende Revierweise Aussagen erstellt werden. In den "grünen" Hegegemeinschaften (mit der Wertung "günstig" oder "tragbar") werden Revierweise Aussagen nur dann gefertigt, wenn dies für das jeweilige einzelne Jagdrevier von Beteiligten (Jagdvorstand, Eigenjagdbesitzer, Revierinhaber oder einzelne Jagdgenossen) beantragt wurde. Markus Ganserer, MdL und Sprecher für Forstwirtschaft bittet die Grünen MandatsträgerInnen darum sich bei ihrem jeweiligen Amt für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten (AELF) zu erkundigen ob für die Waldflächen der Kommunen Revierweise Aussagen angemeldet werden bzw. gegebenenfalls die Anmeldung für Revierweise Aussagen im Gemeinderat zu beantragen. Weitere Informationen und Rückfragen bitte Jens Schlüter, Mitarbeiter im Büro Ganserer kontaktieren

Tag der Städtebauförderung

Erstmals am 9. Mai 2015 sollen in den Programmgebieten der Städtebauförderung zahlreiche, unterschiedliche Veranstaltungen stattfinden, die über Projekte, Strategien und Ziele in der Städtebauförderung informieren und zur Beteiligung und Mitgestaltung einladen. Unterstützt werden soll der "Tag der Städtebauförderung" dabei von Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Eine Teilnahme der Kommune ist freiwillig. Im Rahmen des "Tag der Städtebauförderung" sollen die beteiligten Gemeinden bereits laufende Verfahren und Aktivitäten der Städtebauförderung kommunikativ und fachlich an einem Termin bündeln.

Die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und für Verkehr rät, laufende Aktivitäten, etwa Spatenanstiche oder Einweihungen, an diesem Termin zu konzentrieren, um eine höhere Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen. Diese Projekte und Veranstaltungen sind als normaler Bestandteil einer Gesamtmaßnahme förderfähig. Die Veranstaltungen der Städte und Gemeinden werden durch eine gemeinsame Rahmenkommunikation von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie konzeptionelle und organisatorische Arbeitshilfen für die Städte und Gemeinden unterstützt. In diesem Rahmen und aufgrund einer Modellphase, an der sich fünf bayerische Städte, Bamberg, Deggendorf, Iphofen, Nürnberg und Regensburg, beteiligt haben, wird auch ein Handbuch entstehen, das konkrete Arbeitshilfen für die Veranstaltungsplanung und -durchführung, Best Practice-Beispiele für Veranstaltungskonzepte sowie Informationen zu Ziel und Konzept eines "Tag der Städtebauförderung" enthält.

Handlungsleitfaden zu rechten Veranstaltungen -
wie (Rechts-)Rockkonzerten und ähnliche Veranstaltungen

Die Praxis zeigt, dass rechtsextremistische Veranstaltungen in vielerlei Fallgestaltungen auftreten. Insbesondere vermeintliche nicht-öffentliche Geburtstagsfeiern oder beispielsweise als unpolitische Familien-, Nachbarschafts- oder sonstige Feste getarnte Vergnügungen, stellen sich bei genauerer Betrachtung nicht selten als sog. Rechts(rock)konzerte oder ähnliche Veranstaltungen heraus.   Alle Sicherheitsbehörden, insbesondere aber die Gemeinden, können vor dem Problem stehen, mit solchen Veranstaltungen effektiv und sachgerecht umgehen zu müssen, obwohl vielfach nur eine sehr kurze Vorbereitungszeit für die Prüfung von Untersagungsgründen, Anordnungen oder Auflagen zur Verfügung steht.

Gerade Gemeinden, die mit solchen Veranstaltungen bislang nicht konfrontiert waren, verfügen nicht immer über die Erfahrungen mit den rechtlichen Handlungsansätzen zur Regulierung oder Untersagung solcher Veranstaltungen.

Hier soll ein Leitfaden des Innenministeriums als Hilfestellung ansetzen. Er unterstützt die Gemeinden und andere Behörden vor Ort dabei, sich auf erwartbare Gefährdungsszenarien einzustellen und auf die Veranstaltungen richtig und in Abstimmung mit anderen Stellen schnell zu reagieren. Zu diesem Zweck stellt er neben einer allgemeinen Sensibilisierung zum Thema „Rechtsrock“ konzertspezifische und allgemeine sicherheitsrechtliche Instrumente vor. Dabei wird auch ein Überblick zur Abgrenzung zwischen dem Versammlungs- und dem Sicherheitsrecht gegeben.

Ihr findet den "Handlungsleitfaden zu Veranstaltungen, wie z.B. (Rechts-)Rockkonzerten und ähnliche Veranstaltungen" bei GRIBS im Mitglieder-Bereich per Suchwort.

Leitfaden zur Förderung sozialer Innovationen für nachhaltigen Konsum

Soziale Innovationen gestalten die Konsumwelt nachhaltiger. Das zeigen Bürgerenergie-Genossenschaften oder das Car-Sharing. Welche Typen sozialer Innovationen es darüber hinaus noch gibt und wie man ihre Potenziale systematisch fördern kann, zeigt der neue Leitfaden „Soziale Innovationen im Aufwind“ des Umweltbundesamtes. Danach kann zwischen „Konsumgemeinschaften“ wie Tauschbörsen oder Leihläden und „Do-it-yourselfs“ wie Nähcafés oder private Reparatur-Werkstätten unterschieden werden. Möglichkeiten, diese zu fördern, sind etwa Plattformen für den Austausch, Ideenwettbewerbe und die finanzielle Unterstützung von Projekten.

Fördermöglichkeiten der EU-Struktur- und Investitionsfonds
für mehr Nachhaltigkeit vor Ort

Täglich stehen Kommunen vor kleinen und großen Herausforderungen, den Prozess einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben. Kommunen als Orte, an denen sich Bewusstsein und Handeln für eine nachhaltige Entwicklung konkretisieren und neue Ansätze und Konzepte erprobt werden müssen, kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Auch in der Forschung hat das Interesse an regionalen und urbanen Ressourcen für die Entfaltung des innovativen Potenzials deutlich zugenommen. Gleichzeitig befinden sich viele kommunale Akteure in der Situation, dass sie zwar vielversprechende Ideen für nachhaltigkeitsorientierte Projekte in allen relevanten Handlungsfeldern haben, diese auch zur Projektreife entwickeln können, oft aber bei der Realisierung vor großen Finanzierungsschwierigkeiten stehen. Dies gilt für Kommunalverwaltungen wie auch für die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Akteure und Initiativen. Der EU-Kommunal-Kompass möchte die für kommunale Akteure ausgewiesenen, umwelt- und nachhaltigkeitsbezogenen Fördermöglichkeiten der Förderung aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Deutschland nutzerfreundlich zugänglich.

Soziale Innovationen im Aufwind

Ein Leitfaden zur Förderung sozialer Innovationen für nachhaltigen Konsum

Ob Bürgerenergie-Genossenschaften oder das gemeinsame Nutzen von Autos oder Werkzeugen – soziale Innovationen gestalten unsere Konsumwelt nachhaltiger. Welche Typen sozialer Innovationen es gibt und wie man ihre Potenziale systematisch fördern kann, zeigt dieser Leitfaden des UBA. Die Broschüre richtet sich unter anderem an Politik, Verwaltung, Stiftungen, Umwelt- und Verbraucherorganisationen sowie Bildungseinrichtungen. Auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern bietet sie Anregungen, welche Ideen es bereits gibt. Wissenschaftlich unterscheiden lassen sich zum Beispiel die Innovationstypen „Konsumgemeinschaften“, wie Tauschbörsen oder Leihläden, und „Do-it-yourself“, wie Nähcafés oder private Reparatur-Werkstätten. Möglichkeiten, sie zu fördern, sind zum Beispiel, Plattformen für den Austausch zu bieten, Ideenwettbewerbe auszuloben und Projekte finanziell zu unterstützen.

Studie über Nachfrage für nachhaltigen Tourismus

Es gibt eine Nachfrage nach umweltfreundlichen und nachhaltigen Urlaubsangeboten, aber kein ausreichendes Angebot. Das ist das Ergebnis der Studie „Nachfrage für nachhaltigen Tourismus“, die im Rahmen der Reiseanalyse 2014 im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellt wurde. Nach der repräsentativen Befragung halten rund 31 Prozent der Deutschen die ökologische Verträglichkeit von Urlaubsreisen für wichtig, 38 Prozent möchten sozialverträglich reisen. 43 Prozent der an nachhaltigen Reisen Interessierten bemängeln allerdings fehlende Informationen und 32 Prozent das begrenzte Angebot.

 

Münster –
Eine Stadt geht voran beim Ausstieg aus schmutzigen Finanzanlagen

Ende September einigten sich GRÜNE und Sozialdemokraten im Stadtrat Münster auf Programmpunkte einer Zusammenarbeit bis 2020. Die Umstrukturierung der städtischen Finanzen, der Abzug von Finanzmitteln aus CO2 produzierenden Anlagen, war eines der Elemente, welche die Münsteraner Grünen in dieses Programm einbrachten. Otto Reiners, Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion, erklärt im Interview, wie es dazu kam und welche Auswirkungen er erwartet.

Ausreichende Finanzierung für öffentlichen Nahverkehr sicherstellen

Markus Ganserer fordert Weiterführung der Regionalisierungsmittel und des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen macht sich mit einem breiten Bündnis aus Bundesländern, Verkehrsunternehmen und Gewerkschaften für eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) stark. Die Grünen im Bayerischen Landtag unterstützen die Forderung, dass der Bund eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sicherstellen müsse. „Die Regionalisierung des SPNV war ein voller Erfolg“, so der verkehrspolitische Sprecher Markus Ganserer. „Seitdem verkehren deutlich mehr und modernere Züge, auch die Anzahl der Fahrgäste ist gestiegen.“ Es zeige sich, dass eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene machbar sei. „Diese positive Entwicklung müssen wir weiter führen.“ Dazu müsse schnell eine neue Finanzierungsvereinbarung gefunden werden, wenn die SPNV-Finanzierung Ende 2014 auslaufe. Die Landesverkehrsminister hätten zwar eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel von derzeit 7,3 Milliarden auf rund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr beschlossen, der Bund wolle aber lediglich eine Erhöhung für 2015  um 1,5 Prozent. Markus Ganserer: „Wie der SPNV danach durch die Länder finanziert werden soll, bleibt unklar.“  Die Landtags-Grünen fordern, die Regionalisierungsmittel weiterzuzahlen und aufzustocken. „Andernfalls ist auch in Bayern der ÖPNV gefährdet“, so Markus Ganserer. „Dem SPNV droht eine massive Einschränkung des Angebots und Ausdünnung der Takte: Das wird natürlich als erstes den ländlichen Raum treffen.“ Darüber hinaus müsse auch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz weitergeführt und die Fördermittel für Ersatzinvestitionen geöffnet werden: „Ohne diese wesentliche ÖPNV-Finanzierungssäule kann der weitere Ausbau von U-Bahn und Straßenbahn komplett zum Erliegen kommen.“

„Spiegelbildlichkeit“ bei Ausschussbesetzungen sicherstellen

Die Landtags-Grünen haben das Problem der Verzerrung bei Sitzzuteilungen und der Benachteiligung kleinerer Gruppen schon längst erkannt und einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Ziel, dass die Sitzverteilung auch in den Ausschüssen nur mehr nach den Verfahren Hare/Niemeyer oder Sainte-Laguë/Schepers vorgenommen werden darf. Leider hat die CSU-Mehrheit das Anliegen niedergestimmt, aber die GRÜNEN werden es weiter verfolgen, gerade auch im Hinblick auf das jüngst ergangene Urteil des VG Regensburg zur Sitzverteilung im Kreistag des Lkr. Rottal-Inn.

Feinstaubbelastung: Trotz besserer Messergebnisse keine Entwarnung

Dr. Christian Magerl: Städte müssen unterschiedliche Verkehrsträger besser vernetzen

Die jüngsten Daten zur Feinstaubbelastung in Bayerns Städten kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen und Vorsitzende des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Dr. Christian Magerl:  „Die Messdaten zeigen deutlich, dass das Konzept der Umweltzonen wirkt. Die positiven Effekte sind allerdings noch zu gering; immer noch gibt es an mehreren Messstellen einen Anstieg bei den Grenzwert-Überschreitungstagen. Und bei den gefährlichen Stickoxidwerten kann auch noch keine Entwarnung gegeben werden. In unseren größeren Städten brauchen wir deshalb dringend neue Verkehrskonzepte – weg von der Priorisierung des motorisierten Individualverkehrs, hin zu ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr. Die Ballungsräume München und Nürnberg müssen dabei eine Vorreiterrolle spielen. Sie haben ideale Voraussetzungen für die Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger und die damit einhergehende Entlastung der Bewohnerinnen und Bewohner von gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen. Bayerns Umweltministerin Scharf ist gefordert, Konzepte vorzulegen und Anreize zu deren Umsetzung zu schaffen.“