Dezember 2015

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Packen wir es an – Zwölf Punkte für eine gelingende Integration

Auf einem "Kommunalgipfel" haben auf Einladung des GRÜNEN Landesverbands GRÜNE Bürgermeister/innen, Landräte und Stellvertreter/innen in Zusammenarbeit mit GRIBS ein Zwölf-Punkte-Papier erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Ausführlich unter: http://gruene-bayern.de/packen-wir-es-an-zwoelf-punkte-fuer-eine-gelingende-integration/

In einem zweiten Papier geht es um "bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle!"
siehe:  http://gruene-bayern.de/bezahlbarer-und-ausreichender-wohnraum-fuer-alle/

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Neuer Service vom GRÜNEN Landesverband und von GRIBS:
Flüchtlingshilfe vor Ort – So geht das.

Die Möglichkeiten, Geflüchteten in Bayern zu helfen, sind vielfältig und zahlreich.  GRIBS und der Landesverband tragen auf einer extra dafür eingerichteten Internetseite gelungene Beispiele und Angebote von Grünen MandatsträgerInnen in den Kommunen und ehrenamtlichen HelferInnen zusammen, die den Ehrenamtlichen und Kommunen ihre Arbeit erleichtern und den Geflüchteten einen guten Start in Bayern ermöglichen.  Auch Ihr selbst könnt gelungene Beispiele dort direkt eintragen, damit alle davon erfahren und profitieren können.
http://gruene-bayern.de/fluechtlingshilfe/

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Kommunaler Finanzausgleich 2016 - Verteilmaßnahme steigt
 
Der Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2016 weist ein Volumen von insgesamt 8,562 Milliarden Euro auf. Die reinen Landesleistungen übersteigen erstmalig mit 8,075 Milliarden Euro die 8 Mrd.-Grenze.  Gegenüber 2015 haben sich die Finanzausgleichsleistungen somit insgesamt um rund 272,6 Millionen Euro erhöht. Dies wirkt sich im Einzelnen wie folgt aus: 
Der Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund wird nun 4,065 Milliarden Euro betragen, das sind 148,19 Millionen Euro mehr als im Jahr 2015. Änderungen resultieren hieraus
lediglich im Bereich der Bedarfszuweisungen. Aufgrund einer getroffenen Absprache zwischen den Spitzen der kommunalen Spitzenverbände in Bayern und dem Finanzminister wurde aufgrund des deutlich höheren Aufwuchses von rund 36 Millionen Euro die Umschichtung für die Bedarfszuweisungen von 12 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro erhöht und gleichzeitig der
Staat bei der Erhöhung der allgemeinen Haushaltsmittel um 8 Millionen entlastet. Damit verbleiben in der Schlüsselmasse nicht mehr 70,16 Millionen Euro wie noch im Sommer vorgesehen,
sondern 98,91 Millionen Euro. Für Schlüsselzuweisungen stehen deshalb um 90,67 Millionen Euro mehr als im Jahr 2015 zur Verfügung. 
   
Positive  Veränderungen  haben  sich  auch  beim  Grunderwerbsteuerverbund  ergeben.  Im  Jahr 2016 stehen nun 633,9 Millionen Euro (+ 77,33 Millionen Euro) und damit + 13,9% zur Verfü-
gung.  Auch der Einkommensteuerersatz hat sich positiver entwickelt. Für das Jahr 2016 stehen  nun  565,15  Millionen  Euro  (+  21,124  Millionen  Euro  +  3,9%)  zur  Verfügung.
 
Die konkreten  Schlüsselzuweisungen werden wohl  erst  Mitte  Dezember  2015  bekannt  gegeben werden. GRIBS wird sie - sobald wir sie aus dem Landtag erhalten - gleich an Euch weiterleiten. Insgesamt wird es so aussehen, dass trotz der Strukturreform der Gemeindeschlüsselzuweisungen nahezu  alle  Kommunen  für  das  Jahr  2016  höhere  Schlüsselzuweisungen  erhalten  werden  als  im Jahr 2015.

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Mandatswechsel bei Euch??

Bitte teilt uns zeitnah mit, wenn bei Euch ein Wechsel im Rat stattgefunden hat oder wenn einer bevorsteht.
Wir möchten alle Räte und Rätinnen informieren können. Danke!

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Steuerschätzung November 2015

Die Kommunen können auch in den kommenden Jahren als Folge der guten Konjunktur mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen. Allerdings ergeben sich im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung für das kommende Jahr spürbare Bremseffekte, insbesondere wg. neuer Steuergesetzgebung (Gesetz zur Anhebung der steuerlichen Freibeträge (Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag) sowie der Anhebung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags.
Bei den bayerischen Städten und Gemeinden steigen die Steuereinnahmen (Netto) im Jahr 2015 noch um 5 Prozent auf 16,66 Mrd. Euro. Dagegen prognostizieren die Steuerschätzer für das kommende Jahr nur einen moderaten Steueraufwuchs (+ 0,9 Prozent). Der Motor dabei ist wieder einmal die Einkommensteuer (plus 2,7 Prozent), denn die Gewerbesteuer wird leicht abnehmen minus 1,6 Prozent). Die Änderung bei der Gewerbesteuer resultiert aus einem BFH-Urteil zu Erstattungen von Körperschaft- und Gewerbesteuerzahlungen aus den Jahren 2001 und 2002. Ob von diesem Urteil auch bayerische Unternehmen betroffen sind, ist bislang nicht bekannt. Folglich bleibt die tatsächliche Entwicklung abzuwarten. Aufgrund der weiterhin guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und einer soliden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung können die Städte und Gemeinden für den Schätzzeitraum 2017 mit 2020 von weiterhin steigenden Steuereinnahmen ausgehen. Dabei macht sich ein Trend bemerkbar:
Die Bedeutung der Gewerbesteur als Einnahmequelle der Kommunen nimmt mehr und mehr ab. Schon im kommenden Jahr werden die Einnahmen aus dem kommunalen Einkommensteueranteil in Bayern größer sein, als die Gewerbesteuereinnahmen. Kein Wunder, wenn es immer mehr Unternehmen gelingt mit anscheinend legalen "Tricks" ihre Gewinne ins Ausland zu "transferieren", um hier keine Steuern zahlen zu müssen.
 Näheres unter: bundesfinanzministerium

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Weihnachten was Gutes tun: Für Dich, für die Beschenkten und für uns alle! Verschenke eine GRIBS-Mitgliedschaft!
http://gruenlink.de/tb6
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Das Schwerpunktthema der AKP-Ausgabe 6/15: "Kommunale Infrastruktur"

Kommunale Infrastruktur muss neu gedacht werden. Der Investitionsstau ist gewaltig. Rund 132 Milliarden Euro müssten Städte, Kreise und Gemeinden insgesamt aufbringen, um den Rückstand zu bewältigen. Angesichts massiver demografischer Veränderungen und klammer Kassen keine leichte Aufgabe.
Weitere Themen in AKP 6/15:
- Frauen auf der Flucht
- Open Antrag
- Beteiligung & Konflikt
- Demografischer Wandel
- Vorbild Kopenhagen_Green Cities Conference
Außerdem:  Die AKP im Netz mit Beitägen von
- Heiko Balsmeyer über die Folgen des VW-Abgas-Skandals für die Luftreinhaltung (AKP 6/2015)
- Themen und Termine 2016
Bestellungen (am besten als Abo) unter:
www.akp-redaktion.de

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Wie und wo helfen? - "Ehrenamtliche erhalten zentralen Ansprechpartner"
Das Bayerische Sozialministerium stellt hierfür bis Ende 2016 insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung.

Es wurden folgende Landkreise und kreisfreien Städte als Standorte ausgewählt: Regierungsbezirk Oberbayern - Landkreise Dachau und Freising, Regierungsbezirk Niederbayern - Landkreis Passau und Stadt Landshut, Regierungsbezirk Oberpfalz - Landkreise Regensburg und Schwandorf, Regierungsbezirk Oberfranken - Städte Bamberg und Bayreuth, Regierungsbezirk Mittelfranken - Städte Fürth und Nürnberg, Regierungsbezirk Unterfranken - Landkreise Aschaffenburg und Haßberge, Regierungsbezirk Schwaben - Landkreise Aichach-Friedberg und Augsburg.
Die hauptamtlichen Koordinatorenstellen sind bei den Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt und können Kooperationen mit den vor Ort aktiven Freiwilligenagenturen/-zentren oder Wohlfahrtsverbänden eingehen.
http://www.stmas.bayern.de/presse/pm1509-260.php

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Das Rad nicht neu erfinden - Gute Initiativen weitersagen

Warum die Arbeit doppelt machen? Was Du gemacht hast, kann woanders gerade gut gebraucht werden.
Schick uns Deine/Euere Anträge, die andere als Musteranträge nutzen können.


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Die Organisationsverantwortung für die Wertstoffsammlung gehört in Kommunale Hände!

Vor den Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge wird ein Wertstoffgesetz dringend benötigt, um die Abfallwirtschaft ökologisch, zukunftsfähig und bürgerfreundlich umzugestalten. Leider ist der Ende Oktober vom Bundesumweltministeriums vorgelegte Entwurf für ein Wertstoffgesetz weit davon entfernt, die Probleme auch wirklich zu lösen. Hier findet Ihr nähere Infos und eine Musterresolution: http://www.gribs.net/index.php?id=2015

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Wanderausstellung zum Radverkehr

Die neue Wanderausstellung zum Radverkehrshandbuch 'Radlland Bayern' zeigt auf fünf Schautafeln allgemeinverständlich aufbereitet die zentralen Themen der Radverkehrsförderung in Bayern. Sie kann in öffentlichen Gebäuden, zum Beispiel in Rathäusern und Landratsämtern, zur Information der Bevölkerung eingesetzt werden. Die mobile Ausstellung ist leicht transportierbar und in kurzer Zeit aufzubauen. Sie kann kostenlos bei der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ausgeliehen werden. Bei Interesse nehmt bitte Kontakt mit dem Sachgebiet 'Radverkehr, Nahmobilität' auf: radverkehr(at)stmi.bayern.de

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Vergaben im kommunalen Bereich

Die neuen EU-Vergaberichtlinien müssen ja bekanntlich bis zum 18.04.2016 in nationales Recht umgesetzt werden.  Das Bayerische Innenministerium hat nunmer diverse Fragestellungen zur eVergabe und zu den Inhalten und Konsequenzen der Neuregelungen im Vergaberecht erörtert und im Rahmen seines Internetauftritts  „Vergaben  im  kommunalen  Bereich“  häufige  Fragen  und  Antworten  (FAQ)  zur eVergabe („Die Einführung elektronischer Vergabeverfahren durch kommunale Auftraggeber in Bayern“) zusammengestellt, die regelmäßig aktualisiert werden sollen. Die FAQ sind als Hilfestellung gedacht, um den Kommunen die Umstellung zu erleichtern und den Umfang und den Zeithorizont der Verpflichtungen deutlich zu machen.  Hier finden sich nicht nur Dokumente zu Grundsatzfragen, wie zu allgemeinen rechtlichen Grundlagen für kommunale Auftragsvergaben,  sondern  auch  Dokumente  zu  Themenschwerpunkten  im  Vergabebereich, wie  z.  B.  das jüngst  veröffentlichte  Rundschreiben  des  StMI  vom  22.09.2015  zur  Umsetzung des Mindestlohngesetzes.
http://www.stmi.bayern.de/buw/bauthemen/vergabeundvertragswesen/kommunalerbereich/index.php  

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Sonderprogramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug


Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes wurde das Bundesfreiwilligendienstgesetz um den § 18 -Bundesfreiwilligendienst (BFD) mit Flüchtlingsbezug- ergänzt. Damit wurden die Engagementmöglichkeiten von in Deutschland lebenden Freiwilligen für Flüchtlinge im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes erweitert. Das Sonderprogramm ist bis zum 31.12.2018 befristet. Bis zu 10.000 Vereinbarungen mit Flüchtlingsbezug sind pro Jahr möglich.  Kommunen sollten jetzt "zugreifen"!
http://gruenlink.de/11uz

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"Jugendgerechte Kommune" - Referenzkommunen gehen an den Start

In den letzten Jahren wurde viel geredet über eine Neuausrichtung von Jugendpolitik in Deutschland. Jetzt machen wir gemeinsam mit 16 Kommunen Ernst. Aus insgesamt 48 Interessensbekundungen traf der Planungsstab der Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft” eine Auswahl für den dreijährigen Prozess „Jugendgerechte Kommune”. In Bayern ist die kreisfreie Stadt Fürth mit dabei.
https://www.jugendgerecht.de/

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Neue Förderhöchstsätze für Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen

Um eine gute Verknüpfung mit dem ÖPNV zu erreichen, sind qualitativ hochwertige Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und Haltestellen unerlässlich. Der Freistaat Bayern fördert solche Anlagen im Rahmen des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Die Höhe der zuwendungsfähigen Kosten wird dabei anhand von Höchstsätzen je errichteten Fahrradabstellplatz ermittelt. Ab 1. Januar 2016 können folgende maximale zuwendungsfähige Kosten je Stellplatz berücksichtigt werden: 300 Euro für nicht überdachte Fahrradabstellplätze, 750 Euro für überdachte Stellplätze sowie für abschließbare Fahrradboxen, 1.200 Euro bei Fahrradparkhäusern und 1.300 Euro bei Fahrradstationen. Einzelheiten zur Förderfähigkeit und voraussichtlicher Förderhöhe von geplanten Maßnahmen sind mit den jeweils zuständigen Bezirksregierungen abzustimmen.