November 2015



Mehr Geld für den Klimaschutz in Städten und Gemeinden

Die erfolgreiche Förderung der Nationalen Klimaschutzinitative des Bundesumweltministeriums (BMUB) von Klimaschutzprojekten in Kommunen ist zum 1. Oktober weiter ausgebaut worden. Für finanzschwache Kommunen sowie Kitas, Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten und Schwimmhallen werden die Förderquoten erhöht. Neue Fördermöglichkeiten gibt es außerdem für nachhaltige Mobilität, Energiesparmodelle und LED-Beleuchtung im Straßenbereich.
http://www.klimaschutz.de/de/zielgruppen/kommunen/foerderung/neue-richtlinie-veroeffentlicht


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Planungshilfen für die Bauleitplanung 2014/15
 
Die Oberste Baubehörde im Bayer. Innenministerium hat die bewährte Broschüre "Planungshilfen für die Bauleitplanung" aktualisiert und  fortgeschrieben.  Die Planungshilfen geben praxisnahe Hinweise für die Ausarbeitung und Aufstellung von Bauleitplänen. Sie wenden sich damit in erster Linie an Städte und Gemeinden und die in deren Auftrag tägigen Planungsbüros. Aber auch für gerade für KommunalpolitikerInnen finden sich darin sehr viele gute Informationen.
Herunterladen unter www.innenministerium.bayern.de/buw/staedtebau/index.php

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Mandatswechsel bei Euch?? Bitte teilt uns zeitnah mit, wenn bei Euch ein Wechsel im Rat stattgefunden hat oder wenn einer bevorsteht.Wir möchten alle Räte und Rätinnen informieren können. Danke!
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Wärmewende in Kommunen

Wenn von der Energiewende gesprochen wird, denken die meisten nur an die Stromproduktion. Der Verkehr und auch die Wärme werden dabei oft genug "vergessen".
Der Leitfaden Wärmewende in Kommunen wurde vom Ifeu-Institut Heidelberg im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung erarbeitet. Er richtet sich an alle, die in ihrer Stadt oder Gemeinde die Wärmewende in Angriff nehmen wollen, und bietet einen Kompass für die richtigen Entscheidungen zur klimaneutralen Wärmeversorgung.
https://www.boell.de/de/2015/09/30/waermewende-kommunen

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Der Folgekostenschätzer

Um die Folgekosten neuer Wohnbaugebiete bereits im Vorfeld zu analysieren und die Ergebnisse in die Planungs- und Abwägungsprozesse einfließen zu lassen, steht den bayerischen Gemeinden seit April 2014 das kostenlose Programm "Der FolgekostenSchätzer" zur Verfügung. Der FolgekostenSchätzer ermöglicht einen nachvollziehbaren Kostenvergleich für unterschiedliche Entwicklungsflächen und für unterschiedliche Planungen auf einer Fläche. Möglich ist damit auch ein Vergleich zwischen einer Innenentwicklung und einer Außenentwicklung der Gemeinde. In einem Modellprojekt der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr gemeinsam mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt wurde die Anwendung in acht Modellkommunen erprobt.
Näheres unter: flaechensparen/folgekostenschaetzer/

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Unterstützung für Städte: Handbuch zu umweltfreundicher öffentlicher Beschaffung veröffentlicht

Umweltfreundliche Beschaffung wird für immer mehr Kommunen ein wichtiger Aspekt ihrer Klimaschutzarbeit. Um diese hierbei zu unterstützen wurde ein neues Handbuch über die Einbindung von nachhaltiger öffentlicher Beschaffung in Aktionspläne für nachhaltige Energie veröffentlicht. Das kostenlose Handbuch wurde speziell für Kommunen geschrieben, die gerade ihren Aktionsplan für nachhaltige Energie(SEAP) im Rahmen des Konvent der Bürgermeister erstellen. Das "Handbuch über die Einbindung von nachhaltiger öffentlicher Beschaffung in die Aktionspläne für nachhaltige Energie" führt Städte- und Gemeindeverwaltungen durch die einzelnen Phasen der SEAP-Entwicklung. Es vermittelt neben dem theoretischen Hintergrund zu umweltfreundlicher öffentlicher Beschaffung auch die für eine erfolgreiche Integration in die Kommunalplanung nötigen praktischen Informationen. Des Weiteren bietet das Handbuch Tipps, konkrete Handlungsempfehlungen und Best-Practice-Beispiele. Download unter: http://gruenlink.de/1171

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Handbuch zum Europäischen Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen

Die drei kommunalen Spitzenverbände in Hessen haben gemeinsam mit dem Land Hessen und der KPMG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein neues „Handbuch Europäisches Beihilferecht für Kommunen und kommunale Unternehmen“ herausgebracht. Dabei handelt es sich um einen Leitfaden, der einen Überblick über die beihilferechtlichen Grundlagen u.a. für kommunale Grundstückskäufe und -verkäufe, Infrastrukturmaßnahmen, die Finanzierung der Daseinsvorsorge sowie Darlehen und Bürgschaften zugunsten kommunaler Unternehmen vermitteln und Gemeinden, Städten und Landkreisen für wesentliche beihilferechtliche Fragen in der Praxis eine Hilfestellung bieten soll. Das insgesamt 148 Seiten umfassende Handbuch stellt zunächst die Grundbegriffe dar. Daran anschließend werden die zentralen Praxisfelder beleuchtet. Kommunale Grundstückskäufe und -verkäufe, Infrastrukturmaßnahmen, die Finanzierung der Daseinsvorsorge werden ebenso dargestellt, wie Darlehen und Bürgschaften zugunsten kommunaler Unternehmen. Darüber hinaus beleuchtet der Leitfaden die Praxis der Stadt Frankfurt am Main und die Darstellung beihilferechtlicher Risiken im Jahresabschluss und im Lagebericht. Das Handbuch wird durch eine Erläuterung der Internetseite der Kommission, eine Übersicht über die Ansprechpartner in Hessen und ein Stichwortverzeichnis abgerundet.
Download unter: http://gruenlink.de/110f

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Das Rad nicht neu erfinden - Gute Initiativen weitersagen

Warum die Arbeit doppelt machen? Was Du gemacht hast, kann woanders gerade gut gebraucht werden.
Schick uns Deine/Euere Anträge, die andere als Musteranträge nutzen können.

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Baustoffrecycling spart Kiesabbau und weite Transportwege

Durch das Recycling von Baustoffen werden mineralische Abfälle zu qualitativ hochwertigen, neuen Baustoffen aufbereitet, Schadstoffe aus dem Stoffkreislauf ausgeschleust und Wertstoffe zurückgewonnen (z.B. Metalle). Baustoffrecycling trägt wesentlich zur Schonung unserer natürlichen Rohstoffressourcen bei, reduziert den durch Rohstoffabbau bedingten Flächenverbrauch und ermöglicht es, knappe Verfüll- und Deponiekapazitäten einzusparen. Leider wird in der gängigen Praxis noch viel zu selten auf recyceltes Material zurückgegriffen. Die Vorbehalte bezüglich möglicher Schadstoffe, die in den gebrauchten Baustoffen enthalten sein könnten, sind bei Planern und Entscheidern häufig noch sehr hoch. Allerdings geht es beim Baustoffrecycling darum, nur hochwertig zertifiziertes Material einzusetzen. Der Grundstock für die Qualität wird bereits beim Abbruch und bei dessen ordnungsgemäßer Trennung gelegt. Dazu gibt es eine gesetzliche Verpflichtung  im Kreislaufwirtschaftsgesetz. Dort heißt es im § 7: „ Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung.“ Das bedeutet aber letztendlich, dass auch die öffentliche Hand und damit auch die Kommunen bei allen ihren Neubaumaßnahmen – sowohl im Tiefbau, als auch im Hochbau – der Verwertung von zertifiziertem, recyceltem Material den Vorrang geben sollten. Das ist in den Ausschreibungen und bei der Vergabe entsprechend zu berücksichtigen. Leider wird das nur selten beachtet. Häufig fehlt es einfach an der notwendigen Informationen. Der Verband Baustoffrecycling Bayern e.V. bietet hier ausführliche Informationen und kommt auch zu Informationsveranstaltungen in die Kommunen.  Näheres unter www.baustoffrecycling-bayern.de


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DIW-Studie Kommunen: Investitionsprogramm für Bildung, Wohnen und Integration muss her

Die DIW-Studie zur kommunalen Infrastruktur zeigt ein weiteres Mal: Eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme liegt maßgeblich in der Hand des Bundes. Der einzige Weg ist eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben der Kommunen. Und die muss jetzt erfolgen und nicht erst 2018. Union und SPD spielen auf Zeit. Sie gehen mit Versprechungen, wie fünf Milliarden Entlastung in dieser Legislaturperiode, hausieren. Vorgesehen ist diese Entlastung aber erst nach der nächsten Bundestagswahl 2018. Damit muss jetzt Schluss sein. Eine Stellungnahme dazu von Britta Haßelmann, MdB: http://gruenlink.de/1172
Zur DIW-Studie: http://www.diw.de/id/diw_01.c.517389.de

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Bundesförderprogramm  zum  Breitbandausbau  beschlossen

Ende Oktober hat das Bundeskabinett die angekündigte Bundesförderrichtlinie für den Breitbandausbau beschlossen.  Das Bundesförderprogramm richtet sich an Gemeinden, Städte und Landkreise. Die Bundesförderung kann pro Projekt bis zu 15 Millionen Euro betragen (siehe Ziffer 6.4 der Förderrichtlinie). Der Regelfördersatz beträgt 50 Prozent, eine Kofinanzierung des Bundesprogramms durch die Länder ist jedoch möglich. Mit dem Förderbetrag können die Gebietskörperschaften entweder die Wirtschaftlichkeitslücke schließen, die sich bei den Telekommunikationsunternehmen ergeben, wenn diese ein Breitbandnetz in unterversorgten Gebieten errichten und mindestens sieben Jahre betreiben (Wirtschaftlichkeitslückenmodell, siehe Ziffer 3.1). Alternativ werden die Gebietskörperschaften durch die Bundesförderung darin unterstützt, selbst passive Infrastrukturen wie z. B. Glasfaserstrecken zu errichten, die sie den Netzbetreibern verpachten (Betreibermodell, siehe Ziffer 3.2).  Anders als das bayerische Programm (dort 30 Mbit/s) fordert die Bundesrichtlinie, dass für alle Haushalte im Projektgebiet zwingend mindestens 50 Mbit/s im Download erreicht werden müssen (Ziffer 5.1).    
Die Richtlinie: http://gruenlink.de/119k

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Bayerischer Innovationspreis Ehrenamt

Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration informiert über den Start der Auslobung für den Bayerischen Innovationspreis Ehrenamt. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31. Dezember 2015. Die Preisträger werden im Rahmen des Bayerischen Ehrenamtskongresses bei einem Festakt am 30. Juni 2016 in Nürnberg geehrt werden.  Weitere Informationen, Online-Bewerbung sowie den Flyer findet Ihr unter der Internetadresse www.innovationehrenamt.bayern.de

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Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für Maßnahmen an Straßenbeleuchtungsanlagen

Dem GRIBS-Büro liegt ein Schreiben des Bayerischen Innenministeriums an die Bezirksregierungen vor, wonach das Ministerium die Rechtsauffassung vertritt, dass im Falle der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Beleuchtung der Tatbestand der Erneuerung vor Ablauf der gewöhnlichen Nutzungsdauer nicht einschlägig ist, auch dann nicht, wenn für eine bestehende Anlage keine Ersatzteile mehr am Markt erhältlich sind. Das Schreiben kann im GRIBS-Büro angefordert werden.