September 2015


Erfreuliche Einnahmenentwicklung für die Bayerischen Kommunen im 1. Halbjahr 2015

gleichzeitig aber noch höhere Ausgabenzuwächse

Die Steuereinnahmen der Bayer. Kommunen stiegen im ersten Halbjahr 2015 insgesamt um 5,7 Prozent (auf rd. 7.058,5 Mio. Euro). 
Beim Netto-Gewerbesteueraufkommen von 4.169 Mio. Euro gibt es ein Plus 5,2 Prozent. Dabei stieg die Netto-Gewerbesteuer bei den kreisfreien Städten um 6,3 Prozent (auf 1.983,9 Mio. Euro) und bei den kreisangehörigen Städte und Gemeinden um  4,3 Prozent (auf 2.185,1 Mio. Euro).
Der kommunale Anteil an der Einkommensteuer stieg sogar um 8,2 Prozen (auf 1.744,7 Mio. Euro), was auf die positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen ist (Anstieg der Erwerbstätigenzahl, Rückgang der Arbeitslosenquote sowie Lohnzuwächse).
Auch bei der Umsatzsteuerbeteiligung kam es zu einem sprunghaften Anstieg um 20,4 Prozent auf 191,7 Mio. Euro. Grund: der erhöhte Umsatzsteueranteil (Stichwort "Sofort-Milliarde"), darauf entfällt allein auf die bayerischen Städte und Gemeinden im Jahr 2015 einen höheren Umsatzsteueranteil von etwa 80,8 Mio. Euro.    
Die Gesamteinnahmen der bayer. Kommunen verzeichneten im ersten Halbjahr mit 16.708 Mio. Euro einen Zuwachs von 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei den kassenmäßigen Gesamtausgaben (16.626 Mio. Euro) gab es einen Anstieg um 5,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, der sich im Wesentlichen auf Mehrausgaben im Bereich der Leistungen der Sozialhilfe (2.408 Mio. Euro) begründet. Somit ergibt sich zur Jahreshälfte ein positiver Finanzierungssaldo von 82 Mio. Euro. Das ist ein Minus von 41,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr (Vorjahr + 140 Mio. Euro). Die Kreditaufnahmen bleiben wie im Vorjahreszeitraum mit 630 Mio. Euro deutlich unter der Schuldentilgung (808 Mio. Euro). 
Quelle: Informationen des Bayer. Städtetags

________________________________________________________________________________________

Einsatz gegen Rechtsextremismus

Der Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gegen jede Form Gruppen bezogener Menschenfeindlichkeit zählt für uns Grüne seit jeher zu einem Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Im Landtag setzen wir uns seit vielen Jahren dafür ein, dass in diesem Bereich endlich mehr passiert – insbesondere im präventiven (Bildungs-) Bereich und bei der Unterstützung der vielen vorbildlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Nun haben auch zahlreiche bayerische Kommunen (München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bamberg, Hof, Regensburg, Wunsiedel, Augsburg, Aschaffenburg) in einer Stellungnahme ihre Kritik am bisherigen Vorgehen der Staatsregierung zum Ausdruck gebracht hang). Es wäre aus unserer Sicht ein starkes Zeichen, wenn diese Stellungnahme von möglichst vielen weiteren Kommunen in Bayern unterstützt werden würde. Damit könnten wir gemeinsam den Druck auf die Staatsregierung erhöhen – gerade jetzt, in einer Zeit, in der die rassistische Hetze (insbesondere gegenüber Flüchtlingen) wieder zunimmt. Die Stellungnahme der genannten Städte findet Ihr zum download auf der GRIBS-Homepage (Stichwort) Falls ihr in euren Kommunen Interesse habt, die Stellungnahme zu unterstützen, könnt ihr euch gerne direkt im Büro von Katharina Schulze, MdL melden:
katharina.schulze(at)gruene-fraktion-bayern.de  oder florian.hiermeier(at)gruene-fraktion-bayern.de
Mehr Informationen auch unter:
http://katharina-schulze.de/kommunen-fordern-mehr-einsatz-im-kampf-gegen-rechts-csu-staatsregierung/

________________________________________________________________________________________

Neues Förderprogramm zur Energieeinsparung durch Kommunen

Die Europäische Union und der Freistaat Bayern fördern Kommunen mit rund 30 Millionen Euro im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) bis 2020. Insbesondere geht es darum, CO2 einzusparen und die fossile Wärmeerzeugung durch regenerative Anlagen zu ersetzen. Außerdem gibt es eine Anschubfinanzierung für Investitionen beim Aufbau von Verteilernetzen und Anschlüssen von Gebäuden. Finanziell unterstützt werde zudem die Entwicklung und Umsetzung von integrierten kommunalen Energieleitplänen. Die Vergabe der Fördermittel in Bayern erfolgt anhand eines Wettbewerbsverfahrens. Die Auslobung richtet sich an alle Kommunen in Bayern, auch die interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt. Bewerben können sich kommunale Eigenbetriebe sowie Beteiligungsgesellschaften bayerischer Kommunen. Wesentliches Auswahlkriterium ist das Verhältnis zwischen den eingesetzten Fördermitteln und den erreichbaren CO2-Einsparungen pro Jahr. Die Bewerbungsfrist endet am 15. Januar 2016.
Bewerbungsunterlagen und Hinweise zum Auswahlverfahren können unter
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/buw/staedtebaufoerderung/aufforderung_abgabe_interessensbekundungen.pdf   eingesehen werden.

________________________________________________________________________________________

Mitmachen beim Tag der Regionen 2015

Der Tag der Regionen findet am Sonntag, 4. Oktober 2015 unter dem Motto „Das Leben im Dorf lassen - für die Zukunft der Stadt“ statt. Das Aktionsbündnis "Tag der Regionen2 will zu einem Dialog über die Zukunft der Dörfer und Regionen sowie die Vernetzung mit den Städten einladen. Gezielt sollen die Zusammenarbeit von Stadt und Land im Hinblick auf die Förderung regionaler Wertschöpfung und die Bewahrung regionaler Kultur- und Artenvielfalt in den Blick genommen und die vorhandenen Potenziale der Regionen gestärkt werden. Kommunen und kommunale Einrichtungen, Regional- und Nachhaltigkeitsinitiativen, kirchliche Gruppen, Regionalmanagements, Vereine, Bildungseinrichtungen sowie landwirtschaftliche Betriebe, Handwerker, Direktvermarkter und Einzelhändler können sich von Freitag, 25. September bis Sonntag, 11. Oktober 2015 am Tag der Regionen beteiligen. Veranstaltungen können auf dem Internetportal angemeldet werden, über das auch die Koordinierungsbüros erreichbar sind.
www.tag-der-regionen.de

________________________________________________________________________________________

"Handreichung" des Innenministeriums zum Thema Beseitigung herrenloser Fahrräder

Dem GRIBS-Büro liegt eine sechsseitige "Handreichung" des Innenministeriums vor, wie Behörden mit möglicherweise herrenlosen Fahrrädern umgehen sollten.
Wer Interesse hat, bitte melden.

________________________________________________________________________________________


Verleih von Anschauungsmaterial für die Faire Beschaffung

Kommunen, die ihre Beschaffung zukünftig fair gestalten wollen und aus diesem Anlass fair gehandelte Produkte wie Berufskleidung oder Pflastersteine konkret aus der Nähe ansehen möchten, können nun Anschauungsmaterial ausleihen. Die Servicestelle hat dazu auf ihrem Internetportal ein kleines, aber qualitativ hochwertiges Sortiment von Ansichtsexemplaren zertifizierter Produkte zusammengestellt, das für Workshops, Seminare, Ausstellungen und andere Anlässe verliehen wird. Das Sortiment reicht von fairer Schutzkleidung für die Straßenreinigung und fairer OP-Kleidung für Krankenhäuser über fair gehandelte Computermäuse bis hin zu zertifizierten Pflastersteinen. Bei Verleih entstehen den Kommunen lediglich die Rücksendekosten.
Kontakt: SKEW, Beata Thewes, Telefon 0228 20717-409, beata.thewes(at)engagement-global.de
www.service-eine-welt.de/beschaffungswesen/beschaffungswesen-verleih_von_anschauungsmaterial.html

_____________________________________________________________________________________________


Faire Woche unter dem Motto "Fairer Handel schafft Transparenz"

Die 14. Faire Woche findet von Freitag, 11. bis Freitag, 25. September 2015 unter dem Motto "Fairer Handel schafft Transparenz2 statt. Damit soll ein Grundprinzip des Fairen Handels in den Fokus gerückt und aufgezeigt werden, wie der Faire Handel Transparenz in der Lieferkette gewährleistet. Wie in den Vorjahren werden bundesweit mehrere tausend Veranstaltungen stattfinden – angefangen von Produktverköstigungen über Faire Frühstücke und Informationsveranstaltungen bis hin zu Aktionen in Schulen, Kindergärten und anderen Einrichtungen. Das Forum Fairer Handel in Kooperation mit TransFair e.V. und dem Weltladen-Dachverband ruft Weltläden, Schulen, Fairtrade-Towns, Kirchengemeinden, Supermärkte, gastronomische Betriebe, Privatpersonen und weitere Akteure auf, sich mit Veranstaltungen an der Fairen Woche zu beteiligen. Tipps zu Aktionen gibt es auf der Internetseite der Fairen Woche und dem aktuellen Aktionsleitfaden.
www.faire-woche.de

  ________________________________________________________________________________________

Asylbewerber im Dorf - Wie das Miteinander gelingen kann

Die Zahl von Asylbewerbern nimmt stark zu. Wenn die erste Hürde der Asylantragstellung überwunden wurde stellt sich für die Flüchtlinge oft die Frage nach ihrer Zukunftsperspektive. Der Wunsch nach Integration und Beschäftigung sind i.d.R. vorhanden, doch die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Asylbewerber und Arbeitgeber sind oft für beide Parteien nicht ganz klar. Eine Tagung der SDL Thierhaupten (Dienstag, 29. September) will ermutigen, sich als Kommune oder Unternehmen auf die neuen Herausforderungen einzustellen und dazu wichtige Tipps und Hilfestellung geben, wie eine Willkommenskultur in der Gemeinde oder im Betrieb etabliert werden kann.
http://www.sdl-inform.de/index.php?language=de&namespace=user&handler=Seminare&method=seminar&param1=296

________________________________________________________________________________________

Studie belegt: Brandrisiken bei Photovoltaikanlagen sind gering

Ein Projekt unter Leitung des TÜV Rheinland und des Fraunhofer ISE zu Photovoltaik-Anlagen zeigt, dass die Brandrisiken bei Solaranlagen nur gering sind.
https://www.wohnen-im-eigentum.de/nachrichten/solaranlagen-brandgefahr
________________________________________________________________________________________

Baurechtliche Beurteilung von Elektroladestationen für PKW

Dem GRIBS-Büro liegt ein Schreiben des Innenministeriums zur baurechtlichen Beurteilung von Elektroladestationen vor. Die Hinweise befassen sich mit der Genehmigungspflicht von Elektroladestationen und der Nachrüstung von Stellplätzen mit solchen Anlagen unter Verwendung von Stellplatzablösemitteln.
Wir senden Euch das gerne auf Anfrage zu.