August 2015



Sommer, Urlaub, Reisezeit auch im GRIBS-Büro

In den Sommerferien werden wir auch einmal die Bürotür zusperren. In der Zeit zwischen 10. und 23. August bleibt das GRIBS-Büro komplett geschlossen. Vorher und nachher sind wir immer mal sporadisch im Büro und beantworten Euere Anfragen. Habt also ein bisschen Geduld, wenn die Antwort nicht wie gewohnt in Windeseile kommt.

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Fürth sucht berufsm. Stadtrat/Stadträtin für Rechts-, Umwelt- und Ordnungsreferat

Die Stadt Fürth schreibt derzeit  (Bewerbungsschluss 30. September 2015) die Stelle der Berufsmäßigen Stadträtin/des Berufsmäßigen Stadtrats für das Rechts-, Umwelt- und Ordnungsreferat zum 1. August 2016 aus. Die genaue Stellenbeschreibung ist unter dem folgenden Link abrufbar:
http://www.fuerth.de/desktopdefault.aspx/tabid-109/1344_read-23456/
Die GRÜNE SR-Fraktion in Fürth würde sich natürlich sehr über ein grünennahes Mitglied auf diesem Posten freuen.

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Prekäre Beschäftigungsbedingungen der (wissenschaftlichen) VolontärInnen an Kultureinrichtungen

Die GRÜNE LT-Fraktion hat in einer Schriftlichen Anfrage an die Staatsregierung abgefragt, wie sich die Situation von VolontärInnen an den staatlichen Museen, Gedenkstätten etc. in Bayern aktuell darstellt. Die Antwort hat gezeigt, dass die monatliche Vergütung der Volontariate an den Bayerischen Staatsgemäldesammlungen, beim Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege, in der Hauptverwaltung der Bayerischen Schlösserverwaltung und am Internationalen Künstlerhaus Villa Concordia mit 1.285,21 Euro unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegt.
Den Artikel aus der Zeitschrift Museum heute, Juni 2015 findet Ihr hier:
https://dl.dropboxusercontent.com/u/52603910/museum%20heute_47_Juni%202015_Mindestlohn.pdf
Die ursprüngliche Anfrage sowie die Antwort der Staatsregierung findet Ihr hier:
https://dl.dropboxusercontent.com/u/52603910/SchriftlicheAnfrage_ArbeitsbedingungenVolontariat_130415.pdf
https://dl.dropboxusercontent.com/u/52603910/Anfrage_Volontariate.pdf
Daraus entstand ein GRÜNER Antrag, der die Umsetzung der Empfehlungen der Initiative „Vorbildliches Volontariat“ des Arbeitskreises Volontariat im Deutschen Museumsbund – und insbesondere die Erhöhung der Vergütung – einfordert:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000004500/0000004953.pdf
Der Antrag wurde bisher noch nicht beraten.
Sepp Dürr, MdL empfiehlt Euch in den Kommunen eine ähnliche Initiative (Anfrage und dann ggf. Antrag)  für die kommunalen Kultureinrichtungen zu starten.

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Neue Musteranträge zu Glyphosat stehen bereit

Auslöser, dass aktuell wieder intensiv über das Pflanzengift diskutiert wird, ist ein Bericht der internationalen Krebsforschungsagentur der WHO, die im März ihre Einschätzung zu Glyphosat veröffentlicht hat. Ergebnis: „wahrscheinlich krebserregend“. Parallel dazu betreiben die Hersteller die Wiederzulassung auf EU-Ebene. Dies ist für uns ein Anlass, auch politisch für eine kritische Neubewertung des Pestizids, und für mindestens verschärfte Anwendungsbestimmungen zu kämpfen. Glyphosat wird leider auch in der öffentlichen Grünflächenpflege eingesetzt – darüber wird bei kommunalen Grünflächen kommunal entschieden. Und es gibt schon gute Beispiele von Kommunen, die den Glyphosateinsatz ausschließen. Für eine Beschäftigung mit dem Thema vor Ort geben wir Euch gerne einen Musterantrag bzw. eine Musteranfrage  und weitergehende Informationen an die Hand und haben das im im offenen Bereich  auf unserer Homepage für Euch eingestellt (www.gribs.net). Bitte teilt uns mit, falls bei Euch eine positive Abstimmung dazu gelaufen ist.

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Barrierefreiheit: Wettbewerb der Städte gestartet

Alle Städte der EU sind eingeladen, an der sechsten Auflage des Access City Award, der Auszeichnung für Bemühungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Städten, teilzunehmen. Abermals fordert die Europäische Kommission Städte mit über 50 000 Einwohnern in allen Mitgliedstaaten dazu auf, Aktivitäten und Strategien vorzustellen, die ihre Städte barrierefrei und lebenswerter für alle machen sollen. Die Europäische Kommission vergibt bei einer Feier im Rahmen der alljährlich stattfindenden Konferenz zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen am 7. Dezember 2015 in Brüssel Preise an fünf europäische Städte. Neben einem ersten, zweiten und dritten Preis werden zwei besondere Erwähnungen für Barrierefreies Arbeiten und Barrierefreie Smart Cities vergeben. Einsendeschluss für Bewerbungen ist 10. September 2015, Mitternacht (Brüsseler Zeit).
Das Auswahlverfahren erfolgt in zwei Phasen: zunächst auf nationaler Ebene und anschließend auf europäischer Ebene.
http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=89&newsId=2237&furtherNews=yes

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Straßenausbaubeitragssatzungen - Anhörung im Landtag

Eine ExpertInnenanhörung im Landtag stellt den Reformbedarf des Kommunalen Abgabengesetzes bei den Straßenausbaubeiträgen fest. Das Ungerechte ist die Ungleichbehandlung durch die Rechtsaufsichtsbehörden. Wer die Stellungnahmen (teilweise wirklich sehr interessant) der ExpertInnen benötigt, kann sie im GRIBS-Büro bestellen.
Eine Kurzzusammenfassung und ein Fazit von unserem kommunalpolitischen Sprecher der GRÜNEN LT-Fraktion, Jürgen Mistol:
www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/verkehr/mobilitaet-und-strasse/strassenausbaubeitraege-der-eine-zahlt-der-andere-nicht

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Carsharing Aktionsidee

Im Februar dieses Jahres hatte Markus Ganserer mit einer gemeinsamen Aktion von Carsharing-Anbietern in Nürnberg für mehr Car-Sharing geworben. Im Rahmen dieser Aktion ist ein auffälliges Banner angefertigt worden, das bei euch vor Ort eingesetzt werden kann. Markus kommt gerne zu euch. Einfach im Regionalbüro anrufen. Mehr zur Aktion unter
http://gans-gruen.de/?p=1681

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Wirb für uns ein neues Mitglied und freu Dich auf ein Dankeschön von uns!

www.gribs.net/fileadmin/GRIBS/Unser_Service/Mitgliederwerbung-Postkarte.pdf


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Newsletter zu Kommunal- und Wohnungspolitik von Jürgen Mistol

Den aktuellen newsletter 7/2015 zu kommunal- und wohnungspolitischen Themen aus der GRÜNE Landtagsfraktion findet Ihr unter:

http://www.mistol.de/8b297dbb-7521-c177-bce0-bdb6998787af

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Anpassung an den Klimawandel - Schwerpunkt der neuen AKP

Heute freuen wir uns besonders, die neue Ausgabe der "Alternativen Kommunalpolitik" anzukündigen: Sie erscheint nämlich im modernisierten Gewand – und erstmals in Farbe! Neu ist auch, dass künftig zu jedem AKP-Schwerpunkt eine Sammlung ausgewählter Links auf der AKP-Homepage zu finden sein wird. Schwerpunktthema der neuen AKP ist die Anpassung an den Klimawandel. Die AKP-AutorInnen erläutern, wie sich die Klimaveränderungen auf Mensch und Umwelt auswirken und wie Kommunen versuchen, die Folgen abzufedern – am besten mit einer integrierten Herangehensweise, mit Konzepten und mit einer Anpassungsstrategie.
Weitere Themen in AKP 4/15 sind "Geschäftsfeld Flüchtlingsunterkünfte", "Verkehrslärm", "Wahlen in Bremen", "Krankenhaus-Finanzierung", "Vergaberechts-Novelle", "Kommunaler Finanzausgleich"
Neu auf www.akp-redaktion.de findet Ihr einen Beitrag von  Anton Hofreiter: "Natura 2000: Dem Naturschutz den Rücken stärken!" (aus AKP 4/15)
www.akp-redaktion.de

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Elektromobilitätsgesetz in Kraft getreten

Das neue Bundesgesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG) ist am 13.06.2015 in Kraft getreten.  Auch wenn wir nicht alle Änderungen gut finden, so ist es doch wichtig zu wissen, was sich alles geändert hat. So sind nach dem EmoG für „elektrisch betriebene Fahrzeuge“, die mit einer deutlich sichtbaren
Kennzeichnung versehen sind, Bevorrechtigungen in folgenden Bereichen möglich:
1.  für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen,
2.  bei der Nutzung von für besondere Zwecke bestimmten öffentlichen Straßen oder Wegen oder Teilen von diesen,
3.  durch das Zulassen von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtverboten,
4.  im Hinblick auf das Erheben von Gebühren für das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen.

Der Deutsche Städtetag hatte im Gesetzgebungsverfahren die Parkgebührenerleichterungen kritisiert und auch die Freigabe von Bussonderfahrstreifen (Busspuren) für Elektrofahrzeuge als eine ungeeignete Maßnahme angesehen. Die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene konnten sich mit dieser Kritik jedoch nicht durchsetzen.
Den Gesetzes- und den Verordnungstext und eine Handreichung des Städtetags und des VDV zur Freigabe von Bussonderfahrstreifen sind im GRIBS-Büro erhältlich.

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Hitze und Starkregen in der Stadt – wie sich Kommunen wappnen können

Eine neue Arbeitshilfe des Bundesamts für Bau-Stadt- und Raumforschung (BBSR) gibt Hinweise, wie sich Städte und Gemeinden besser gegen Extremwetter wie Starkregen mit Überflutungen und Hitze wappnen können. Die Wissenschaftler haben für die Arbeitshilfe zahlreiche Beispiele von Kommunen unterschiedlicher Größe ausgewertet und diese anschaulich aufbereitet.
http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Home/Topthemen/hitze_stadt.html

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Vortrag zu „Ein Reinheitsgebot für unser Wasser“

Auf der vergangenen mittelfränkischen Bezirksversammlung in Gunzenhausen stellte Markus Ganserer, MdL wichtige Fakten rund um unser „wichtigstes“ Lebensmittel vor und hielt einen ausführlichen Vortrag mit dem Titel „Ein Reinheitsgebot für unser Wasser – Für eine gewässerschonende Landwirtschaft in Mittelfranken“, der sehr gut aufgenommen wurde. Markus Ganserer kommt gerne zu euch in den Orts- oder Kreisverband, um diesen Vortrag im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung zu halten.
Die Termine werden nach dem Windhundprinzip vergeben. Einfach anrufen unter 0911 277 444 77 oder per E-Mail an:
birgit.raab(at)gruene-fraktion-bayern.de

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Nicht der Wunsch, der Wille ist gefragt

Ein interessanter Hörfunkbeitrag zum Thema Sozialraumorientierung und Sozialraumbudget. Laut Wolfgang Hinte ist sozialraumorientierte Soziale Arbeit keine neue Theorie, „sondern eine unter Nutzung und Weiterentwicklung verschiedener theoretischer und methodischer Blickrichtungen entwickelte Perspektive, die als konzeptioneller Hintergrund (Fachkonzept) für das Handeln in zahlreichen Feldern sozialer Arbeit dient.“
http://vorarlberg.orf.at/radio/stories/2644026/

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Ran an die Fördertöpfe!

Bei der Finanzierung von Klimaschutzprojekten können verschiedene Programme in Anspruch genommen werden. Auf der homepage der Nationalen Klimaschutzinitiative findet Ihr eine übersichtliche Darstellung der Fördermöglichkeiten. Die Information lichtet den Wald von Fördermöglichkeiten. Leider gibt es Bayern so gut wie keine eigenen Länderprogramme.
http://www.klimaschutz.de/de/zielgruppen/kommunen/foerderung

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Die Zukunft der Innenstädte  Vernetzen – Erneuern – Erweitern

Im Rahmen des Wissenschaftsjahr 2015 – Zukunftsstadt lädt das Institut für Europäische Urbanistik der Bauhaus-Universität Weimar vom 29. bis 30. Oktober 2015 zur Konferenz »Die Zukunft der Innenstädte« ein.
Vernetzen – Erneuern – Erweitern, so lauten die Themen der drei Panels, in denen Experten aus Planung und Politik jeweils drei europäische Städte präsentieren werden, deren Vorgehensweise von exemplarischem Interesse ist. Die Mischung aus deutschen und europäischen Beispielen, aus Metropolen so wie kleineren Großstädten, mit verschiedenen Planungs- und Umsetzungsständen zeigt eine große Bandbreite an strategischen Möglichkeiten auf, die Zukunft der Innenstädte zu gestalten und zu steuern. Die Konferenz steht allen Interessierten offen, die Teilnahme ist kostenlos.

http://gruenlink.de/zll

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Klima-Bündnis-Aktion auch für Eure Kommune: "Gutes Leben ist einfach"

Das Klima-Bündnis e.V. ruft im Rahmen des Europäischen Jahres für Entwicklung zur Teilnahme an der europaweiten Kampagne „Gutes Leben ist einfach“ auf. Unter dem Motto „Warum warten, wenn ich meine Stadt gestalten kann?“ sollen möglichst viele Menschen zum Nachdenken über den Klimawandel und damit verbundene Zukunftsfragen wie Mobilität, Ernährung, Konsum und Energie angeregt werden. Die von der Kampagne zur Verfügung gestellten Plakate, Flyer und weitere Werbemittel zeigen positive Zielbilder für das eigene Leben und Handeln auf. Wie das Klima-Bündnis mitteilt, stellt es ihren Mitgliedern die Kampagnenelemente gerne kostenlos digital zur Verfügung. Die Kommunen können auf den Materialien zudem ihr Logo oder Stadtwappen und das ihrer Partner vor Ort einbinden. Die Kampagne ist Teil des von der EU geförderten Projekts „EYD2015: The future we want – Local Authorities for Sustainable Development“.
http://www.overdeveloped.eu/de/
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