Juni 2015



AKP mit Schwerpunkt Europa

Starke Kommunen in Europa? Was sie in Europa bewirken können und warum sie sich keine Maulkörbe gefallen lassen sollten, das klärt die AKP in ihrer neuesten Ausgabe mit ihrem Europa-Schwerpunkt im Heft 3/15. Dabei geht es nicht nur um Europa und die Kommunen, sondern natürlich auch um die diversen Fördertöpfe der EU.
Weitere Themen in Ausgabe 3/15 sind neben vielen anderen interessanten Meldungen die Mitnahme von Elektromobilen in Bussen und Bahnen, Praxisbericht eines grünen Bürgermeisters im Bereich „Flüchtlingshilfe“, Rechtsextreme im Dortmunder Rat, Grundlagen des Kommunalen Finanzausgleichs.
Einen Appetitanreger gibt es online auf www.akp-redaktion.de:
Robert Habeck zum Fracking-Gesetzentwurf: Die Bundesregierung muss nachbessern (aus AKP 3/15)
Ein AKP-Abo lohnt sich!  Abos und Bestellungen unter: www.akp-redaktion.de

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Fördermittel für Radverkehrsprojekte

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert innovative Projekte im Bereich des Radverkehrs, die der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 2020 (NRVP) dienen und seine Ziele auch im Zusammenwirken mit anderen Verkehrsträgern unterstützen.
Einsendeschluss für Projektvorschläge ist der 01. August 2015
http://www.nationaler-radverkehrsplan.de/foerderung-bund/foerderung-nrvp/

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Argumentationshilfe - Abschaffung des Kopftuchverbots

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen für verfassungswidrig. Deshalb fordern die Landtagsgrünen jetzt erneut, das entsprechende bayerische Gesetz abzuschaffen. Die Argumente und Hintergründe für diese Forderung sind in einem ausführlichen Papier der Fraktion zusammengestellt, das Ihr Euch hier herunterladen könnt: http://gruene-bayern.de/apps/links?l=31&nl=16


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Leitfaden 'Das wirtschaftlichste Angebot'

Nach  den  geltenden  Vergabevorschriften  ist  der  Zuschlag  auf das insgesamt  wirtschaftlichste  und nicht  auf  das  billigste Angebot zu erteilen. Neben dem Preis ist auch die Beschaffung einer Leistung von guter Qualität  ein Aspekt  des  wirtschaftlichen Handelns  der  öffentlichen  Hand.  In der Leistungsbeschreibung können auch soziale und umweltbezogene Aspekte berücksichtigt werden, sofern diese mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang stehen. Damit können mittelfristige Mehrkosten vermieden werden.  Die Kriterien Qualität und Wirtschaftlichkeit spielen bei kommunalen Beschaffungen eine bedeutende Rolle. Oftmals stellen sie die Auftraggeber aber vor komplexe Herausforderungen. Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck und Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer haben einen mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickelten Leitfaden vorgestellt, der wertvolle Hinweise zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots enthält.
http://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwivt/Publikationen/2014/Das_Wirtschaftlichste_Angebot.pdf


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Jetzt GRIBS Mitglied werden, ganz einfach: Formular (http://www.gribs.net/fileadmin/GRIBS/Infos_Dateien/Beitrittsformular.pdf) ausfüllen und ans GRIBS-Büro senden. Fertig!
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Überaufrundung bei Ausschusssitzverteilung geht gar nicht!

Der VGH hat unsere Rechtsauffassung bestätigt! Im Kreistag Rottal-Inn müssen die Ausschüsse neu besetzt werden.
Grund: Eine Sitzverteilung nach dem mathematischen Berechnungsverfahren nach d’Hondt scheidet aus, wenn dies zu einer sog. Überaufrundung führt. Das gilt auch, wenn das aus einer Patt-Situation heraus geschieht.
www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150501078&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

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Verbilligungsrichtlinie für Konversionsflächen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im April die „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Konversionsgrundstücken“ (VerbRKonv) beschlossen.  Auf der Basis des vg. Haushaltsvermerks kann die BImA beginnend ab dem Haushaltsjahr 2015 entbehrliche Grundstücke, die unmittelbar aus militärischer Vornutzung stammen und zu militärischen Zwecken genutzt wurden (Konversionsgrundstücke), im Rahmen des Erstzugriffs an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes abgeben. Das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe auf den Verkehrswert ist auf einen Betrag von insgesamt 100 Mio. € beschränkt. Der Gewährungszeitraum beträgt vier Jahre (somit bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2018). Die Gewährung des Kaufpreisabschlages steht unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht.
Die Richtlinie findet Ihr hier: https://www.bundesimmobilien.de/7948551/InkraftsetzungVerbRKonv.pdf

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Wohnraum schaffen für Flüchtlinge und Asylsuchende mit einem Investitionskredit der KfW ab 0,24 % Zins

Die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden in Deutschland steigt und stellt Kommunen vor organisatorische und finanzielle Herausforderungen. Vielerorts gibt es bereits jetzt erhebliche Probleme, geeignete und menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen.  Im Rahmen des IKK - Investitionskredit Kommunen (Programm Nr. 208) können Erwerb, Bau oder Modernisierung von Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Wohneinheiten sowie die Umwidmung bestehender Liegenschaften finanziert werden. Die Konditionen beginnen bei einer Zinsbindung von 10 Jahren mit 0,24 % Jahreszins effektiv
Die bundesweit einheitlichen Konditionen können für dieses Förderprogramm täglich auf www.kfw.de/208-zinsen eingesehen werden. Die Zinsfixierung erfolgt mit Mittelabruf. Eine Bereitstellungsprovision fällt nicht an. Weitere Programmdetails sowie das Antragsformular unter www.kfw.de/208.
 Kommunen, die bei der Sanierung bestehender Gebäude (z.B. im Zuge einer Umwidmung) auf Nachhaltigkeit und Kosteneffizienz setzen, können ihr Vorhaben über das KfW-Programm IKK - Energetische Stadtsanierung - Energieeffizient Sanieren (Programm Nr. 218) finanzieren. Bei Erreichung eines KfW-Effizienzhausstandards gibt es dabei zusätzlich attraktive Tilgungszuschüsse. Ab 1. Oktober 2015 wird zudem der energetische Neubau gefördert. Detaillierte Informationen hierzu unter: www.kfw.de/218.

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Kampagne „Köln spart CO2“

Die Kampagne „Köln spart CO2“ ist von der KlimaExpo.NRW als Vorreiterprojekt ausgezeichnet worden. Die Klimaschutzkampagne warb bei den Bürgerinnen und Bürgern der Rheinmetropole zehn Monate lang, ihre Einzelbeiträge für den Klimaschutz zum Teil einer Gemeinschaftsleistung zu machen. Über eine gemeinsame Plattform konnten die Kölnerinnen und Kölner ihre Beiträge zur Kohlendioxid-Einsparung veröffentlichen und deren Größenordnung schätzen lassen. Kölner Prominente stärkten die Initiative über Postkarten, Poster, Beiträge auf dem Internetportal und berichteten von eigenen Klimaschutzmaßnahmen. Das ursprüngliche Einsparungsziel von 500 Tonnen Kohlendioxid wurde bereits übertroffen.
www.koeln-spart-co2.de/

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Französische Partner-Kommunen im Aufbruch zu Erneuerbaren Energien

Sehr viele bayerische Städte, Gemeinden und Kreise haben französische Partnergemeinden und diese sind  am Thema Erneuerbare Energien und an den deutschen/bayerischen Erfahrungen sehr interessiert; darauf weist uns dankenswerter Hans-Josef Fell hin. Ein Anlass, die deutsch-französischen Beziehungen auf diesen Bereich auszuweiten.
SELAQ, das Treffen von hunderten Bürgermeistern aus der Region Aquitanien in der Metropole Bordeaux stand dieses Jahr u.a. im Zeichen des Aufbruchs zu Erneuerbaren Energien (http://www.selaq.fr ). Gerade in den ländlichen Kommunen, die vom Problem der Landflucht geplagt sind, wird zunehmend auf Investitionen in Solarenergie, Windkraft, Bioenergien, Wasserkraft und Geothermie gesetzt. Die Metropole Bordeaux setzt u.a. auf neue Meerestechnologien und will Strömungskraftwerke in der Gironde installieren, um so eine Technologieführerschaft zu erreichen. Wie stark das Engagement der dezentralen kommunalen Kräfte geworden ist, zeigte auch die Initiative der Pariser Bürgermeisterin Hidalgo, die am
26.3.2015 im Vorfeld zur Weltklimakonferenz in Paris über 30 Bürgermeister von Hauptstädten einlud, um eine Initiative von mehreren tausend Bürgermeistern für den Klimaschutz vorzubereiten.
Auch einige deutsche Bürgermeister nahmen am Treffen SELAQ teil. Sie berichteten, wie stark das Interesse der Partnerschaftskommunen am Austausch mit den deutschen kommunalen Erfahrungen für Klimaschutz und Erneuerbaren Energien ist. Insbesondere die deutschen Erfahrungen mit Energiegemeinschaften sowie kommunalen Stadtwerken können und sollten daher mit den französischen Partnergemeinden geteilt werden. Aktives Zugehen von deutschen Städten und Genossenschaften fällt in französischen Kommunen und Unternehmen vielfach auf fruchtbaren Boden. Es lohnt sich demnach, die vielen deutsch-französischen Städtepartnerschaften auch zum Erfahrungsaustausch für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu nutzen.
Interessanterweise ist die Studie der großen französischen Forschungseinrichtung ADEME, wonach der Atomausstieg Frankreichs weit vor 2050 ohne wirtschaftliche Schäden vollziehbar sei, bei vielen Bürgermeistern bekannt gewesen, obwohl die französische Regierung versuchte, diesen Bericht zu unterdrücken (http://bit.ly/1GR7cRt ).
Die Präsentation der Rede von Hans-Josef in Französisch auf der Bürgermeisterkonferenz SELAQ: http://bit.ly/1dPDYeu

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best Practice: Vernetzung von Verwaltung, Verbände und Ehrenamtliche in der Asyl- und Flüchtlingsarbeit

So wie sich der Aufsatz liest, scheint es in Mühlheim an der Ruhr eine gut funktionierende Vernetzung zwischen vielen Akteuren im Bereich der Asyl- und Flüchtlingsarbeit zu geben. Hier jedenfalls geht es zum Aufsatz, den die Oberbürgermeisterin verfasst hat.
www.muelheim-ruhr.de/cms/asylsuchende_und_fluechtlinge_in_muelheim_an_der_ruhr.html

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Sommerzeit - Feierzeit. Wie umgehen mit Lärm durch Volksfeste?

Der Bayerische Gemeindetag hat alle Bürgermeister informiert, welche gesetzlichen Grundlagen zu beachten sind und nach welchen Gesichtspunkten im akuten Fall abzuwägen ist.
Hier zum Rundschreiben: http://gribs.net/index.php?id=2056