April 2015

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Wer sich noch nicht angemeldet hat, sollte das schnellstmöglich tun:
Unser diesjähriger GRIBS-Kongress findet vom 8.-10. Mai in Neuendettelsau statt. Es gibt wie immer ein interessantes Programm und natürlich die gute Gelegenheit zum grün-kommunalen Gedankenaustausch. Unser Tagungshaus ist barrerefrei. Und: Gerne organisieren wir eine Kinderbetreuung für Eure Kinder oder bei Opas und Omas für Eure Enkelkinder. Dazu bitten wir um rechtzeitge Anmeldung. 
Nähres unter: http://www.gribs.net/index.php?id=1956

Die Unterbringung von AsylbewerberInnen in den Kommunen ist nach wie vor ein brennendes Thema. Häufig sind die Unterbringungsmöglichkeiten unzumutbar. Christel Kamm, unsere asylpolitische Sprecherin im Landtag, macht Euch deshalb das Angebot, sich in solchen Fällen an sie zu wenden; sie kommt auch gerne zu 'Runden Tischen' zu Euch in den Kreis- und Ortsverband. Näheres dazu ganz am Ende der Meldungen, kurz vor den Terminen in dieser mail.
Und Claudia Stamm, MdL plant ein jugendpolitisches Treffen, an dem insbesondere auch jugendpolitische Rätinnen und Räte teilnehmen sollen. Hierzu ebenfalls eine Nachricht unten vor den Terminen.

Viel Spaß, eine sonnige Zeit und viel Erfolg in der Kommunalpolitik

Karin und Peter

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Martin Stümpfig, MdL kommt gern zu Energie-Veranstaltungen in Euren KV

Was kann eine Kommune im Bereich Klimaschutz tun? Wie packt man ein integriertes Klimaschutzkonzept an? Wie holt man den Energienutzungsplan wieder aus der Schublade?  Ein Plädoyer für die Erstellung und Umsetzung eines umfassenden Klimaschutzkonzept. Martin Stümpfig hat 2009 bei der Stadt Ansbach die Konzeption und Umsetzung des integriertes Klimaschutzkonzept vorangetrieben und umgesetzt. Mehr als nur ein Erfahrungsbericht.
Martin würde sich freuen wenn er zu diesen Themen zu Euch in den Kreis- oder Ortsverband kommen kann. Nehmt mit ihm Kontakt auf:

Martin Stümpfig, Regionalbüro Feuchtwangen, Lindenberg 18, 91555 Feuchtwangen Tel. 09852 70 36 54, Oliver Rühl mobil 0151 21023008, oliver.ruehl(at)gruene-fraktion-bayern.de
http://www.martin-stuempfig.de

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Wissenschaftlicher Dienst befasst sich mit Ratsbeschlüssen zu TTIP und CETA  und liegt voll daneben

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zur  „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen“ im Rahmen eines „Info-Briefes“ eine juristische Einschätzung vorgelegt. Der Wissenschaftliche Dienst kommt dabei zum Ergebnis, dass weder Gemeinderäten noch Kreistagen Befassungs- oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zustehen.

Von Seiten der GRÜNEN Bundestagsfraktion, aber auch von kommunalen Spitzenverbänden und vom Innenminissterium aus NRW gibt gut begründete konträre Rechtsauffassungen. Entscheidend ist immer die Herstellung eines örtlichen Bezuges. Die Rechtsauffassungen, die eine Befassungskompetenz der Kreise, Städte und Gemeinden stützen, findet Ihr unter
www.gribs.net  und auf der homepage von Britta Haßelmann, MdB unter http://gruenlink.de/wvj
Auf der GRIBS-homepage findet Ihr auch eine Stellungnahme des Bayer. Städtetags in dem auch das Bayer. Innenministerium zitiert wird. Beide stellen fest, dass es sehr wohl eine Befassungskompetenz der Städte und Gemeinden bei TTIP & Co gibt, soweit ein örtlicher Bezug hergestellt werden kann.

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Entlastungsprogramm für Kommunen

Das Bundeskabinett hat im März den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen auf den Weg gebracht. Dabei geht es konkret um:
Mit einem Sondervermögen aus Bundesmitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von finanzschwachen Kommunen gefördert werden. Die Finanzhilfen sollen für Investitionen mit Schwerpunkt Infrastruktur (Krankenhäuser, lärmbekämpfende Straßenbaumaßnahmen, Städtebau, Informationstechnologie, energetische Sanierung), Bildungsinfrastruktur (Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, energetische Sanierung der Schulinfrastruktur und Einrichtungen der Weiterbildung) und Klimaschutz gewährt werden. Der Fördersatz soll bis 90 Prozent betragen.
Zusätzliche ist eine weitere Entlastung der Kommunen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, zusammengesetzt aus einen um 500 Millionen Euro höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung und durch einen um 1 Milliarde Euro höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer.
Für die Unterbringung von Asylbewerbern und unbegleiteten ausländischen Minderjährigen soll es eine finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen geben und zwar im Jahr 2015 500 Mio. Euro. Im Jahr 2016 beabsichtigt der Bund einen weiteren Betrag in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, sofern die Belastung der Länder und Kommunen im bisherigen Umfang fortbesteht.
http://www.staedtetag.de/presse/mitteilungen/072847/index.html

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Difu-Berichte 4/2014 - Kommunale Impulse für Nachhaltiges Wirtschaften

Die Publikation „Kommunale Impulse für Nachhaltiges Wirtschaften“ entstand in Kooperation zwischen dem Deutschen Städtetag und dem Deutschen Institut für Urbanistik. Sie soll Kommunen unterstützen, indem sie Anregungen zum nachhaltig orientierten Wirtschaften gibt. Um die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Standorte zu stärken, soll die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft „vor Ort“ vorangetrieben und der Prozess hin zu einer innovativen wirtschaftlichen Entwicklung von den Kommunen aktiv unterstützt werden.
Der Beitrag „Chancen und Potenziale nachhaltiger Wirtschaftsförderung“ führt Beispiele auf, wie die kommunale Wirtschaftsförderung oder die Umweltressorts der Kommunen ihre Unternehmen vor Ort beim anstehenden Strukturwandel auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Ökonomie unterstützen können.
siehe:
www.difu.de/publikationen/difu-berichte-42014/kommunale-impulse-fuer-nachhaltiges-wirtschaften.html


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Jetzt GRIBS Mitglied werden, ganz einfach: Formular (http://www.gribs.net/fileadmin/GRIBS/Infos_Dateien/Beitrittsformular.pdf) ausfüllen und ans GRIBS-Büro senden. Fertig!

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Klagen gegen Hinkley Point

Die Klagefront gegen Hinkley Point C wächst: Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy hat eine Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung der Beihilfen für den AKW-Neubau beim EuGH angekündigt (Hier können unter strengen Voraussetzungen Wettbewerber wegen Wettbewerbsverzerrung klagen). Greenpeace Energy sieht den deutschen Strommarkt von den Folgen der staatlichen Förderung für Hinkley Point direkt betroffen und stützt seine Klage auf mögliche eigene wirtschaftliche Nachteile. Schon seit Längerem hat die österreichische und luxemburgische Regierung Ihre Absicht bekannt gegeben, beim EuGH  Klage einzureichen (zugelassen sind hier nur Klagen von Organen der EU, also z. B. von Mitgliedsländern).
Neben den Mitgliedstaaten sind aber auch die Energieversorgungsunternehmen und somit die Stadtwerke als Marktteilnehmer klageberechtigt. Die GRÜNE Stadtratsfraktion in München hat hierzu im März einen gut ausformulierten Antrag eingebracht. Diesen findet Ihr unter http://www.gribs.net/index.php?id=2031
Die Energiewerke Schönau (EWS) haben sich mit einer Beschwerde-Welle bei der EU-Kommission nicht für den juristischen, sondern für den politischen Weg entschieden, weil  so möglichst vielen Menschen die Möglichkeit haben, sich dem Protest anzuschließen und ein kraftvolles öffentliches Signal zu setzen.

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Finanzierung von Ganztagsbetreuung: Grundschulen weiterführenden Schulen gleichstellen!

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden mit Kultusministerium und Sozialministerium konnte ein erster Kompromiss für die offene Ganztagsgrundschule erreicht werden.  "Ein erster, längst fälliger Schritt ist getan", kommentiert Thomas Gehring, unser bildungspolitische Sprecher im Landtag die Mitte März getroffenen Vereinbarungen zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen. "Der Weg zum Gipfel ist aber noch sehr, sehr weit."
Aus Sicht der Kommunen enthält die Vereinbarung viele positive Neuerungen, aber auch die Spitzenverbände sehen darüber hinaus weiterhin Bedarf für die Weiterentwicklung von Ganztagsangeboten.
www.bay-staedtetag.de/index.php?id=11577,146
www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/bildung-und-wissenschaft/schulische-bildung/finanzierung-von-ganztagsbetreuung-grundschulen-w
Ausführliche und ergänzende Erläuterungen der Bayerischen Staatsregierung findet Ihr unter:
www.km.bayern.de/allgemein/meldung/3356/bayern-baut-ganztagsangebot-aus.html
Die GRÜNE SR-Fraktion in Nürnberg hat hierzu einen Antrag gestellt:
www.nuernberg.de/internet/gruene/aktuell_42163.html
 
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Bayerischer Landtag vergibt seinen jährlichen Ehrenamtspreis - „Bürgerpreis 2015“

Mit dem diesjährigen Bürgerpreis sollen bürgerschaftlich getragene, auf Dauer angelegte Projekte gewürdigt werden, die den Schutzsuchenden helfen, sich in Bayern zurecht zu finden, z.B. durch Sammel- und Benefizaktionen, Beratungs- und Versorgungsleistungen, die Organisation gemeinschaftlicher Freizeit- und Kulturprojekte u.ä.  Der Bürgerpreis ist mit insgesamt 30.000 Euro dotiert. Das Preisgeld kann auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Die Teilnahmebedingungen können den Bewerbungsunterlagen entnommen werden. Bewerbungen können bis zum 15. Mai 2015 eingesandt werden. Die Preisverleihung findet am 22. Oktober 2015 im Bayerischen Landtag statt.
Bewerbungen sind per E-Mail an buergerpreis-bayern2015(at)bayern.landtag.de sowie per Post oder per Fax an den Bayerischen Landtag/Landtagsamt, c/o Clarissa Kern, Maximilianeum, 81627 München, Stichwort: Bürgerpreis, zu senden. Formulare und weitere Informationen finden Sie unter www.buergerpreis-bayern.de. Rückfragen unter der Telefonnummer 089/4126-2150, E-Mail buergerpreis-bayern2015(at)bayern.landtag.de .

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Steuereinnahmen der Bayerischen Städte und Gemeinden 2014

Die Bayerischen Kommunen konnten im Jahr 2014 einen Anstieg bei den Steuereinnahmen um 5,1 Prozent auf 15.863 Mio. Euro. verzeichnen. Dieser Zuwachs ist maßgeblich auf die Entwicklung bei den Gemeinschaftssteuern zurückzuführen. So ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aufgrund der sich weiter fortsetzenden Beschäftigungsexpansion und den Lohnzuwächsen erneut deutlich um 7,6 Prozent auf 6.480 Millionen Euro angestiegen. Bei der Gewerbesteuer (Netto) ist dagegen nur ein moderates Wachstum um 3,9 Prozent auf 6.961 Mio. Euro zu verzeichnen, das insbesondere auf dem Anstieg bei den kreisangehörigen Gemeinden (+ 6,3 Prozent) basiert. Bei den kreisfreien Städten stieg die Gewerbesteuer (Netto) aufgrund eines Rückgangs im ersten Halbjahr lediglich um 1,6 Prozent auf 3.425 Mio. Euro.  Zu beachten ist, dass sich die Gewerbesteuerentwicklung sowohl bei den kreisfreien Städten als auch bei den kreisangehörigen Gemeinden stadt- und gemeindebezogen unterschiedlich darstellt.
Die Gesamteinnahmen der bayerischen Kommunen betrugen im Jahr 2014  35.502 Mio. Euro und verzeichneten einen Zuwachs von knapp fünf Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die kassenmäßigen Gesamtausgaben der Kommunen stiegen auf etwa gleichem Niveau (+ 4,5 Prozent) auf 33.868 Mio. Euro . Für das Jahr 2014 ergibt sich somit ein positiver Finanzierungssaldo in Höhe von 1.634 Mio. Euro (Vorjahr 1.415 Mio. Euro).
Bei den Personalausgaben (8.721 Mio. Euro / + 4,9 Prozent) und Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (6.274 Mio. Euro / + 4,6 Prozent) kam es im Vergleich zum Vorjahr zu spürbaren Ausgabenzuwächsen. Wie in den Vorjahren mussten die bayerischen Kommunen deutlich mehr für Sozialhilfe (4.417 Mio. Euro / + 7,1 Prozent) und die sonstigen sozialen Leistungen (1.288 Mio. Euro / + 11,1 Prozent) aufwenden. Bei den Trägern der Sozialhilfe beträgt der Anstieg 20,8 Prozent (kreisfreie Städte), 9,8 Prozent (Landkreise) und 4,8 Prozent (Bezirke).

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Die Wärmewende aus kommunaler Sicht

In allen bayerischen Regierungsbezirken finden im April/Mai 2015 Veranstaltungen des LfU zum Thema „Die  Wärmewende  aus  kommunaler Sicht“ statt.
In der öffentlichen Diskussion um die Energiewende steht bislang häufig die elektrische Energie im Vordergrund, obwohl im Wärmebereich sowohl die absoluten Einsparpotenziale am Gesamtverbrauch als auch die  relativen  Einsparpotenziale  bei  konkreten  Maßnahmen  oft  wesentlich  höher  sind.  Viele Maßnahmen schaffen zudem zusätzlichen Nutzen, wie Wertsteigerung und Komforterhöhung. Das Spektrum der Möglichkeiten reicht von verhaltensabhängigen Maßnahmen über energetische Sanierungen bis hin zum Bau von Nahwärmenetzen.
Der Schwerpunkt der Veranstaltungen liegt neben kurzen Vorträgen zu Unterstützungsangeboten vor allem auf den Erfahrungsberichten aktiver Kommunen über ihre Projekte, deren Umsetzung, eventuelle „Stolpersteine“ und die erreichten Erfolge. In drei Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen der Wärmewende besteht die Möglichkeit zur Vernetzung und zum Erfahrungsaustausch.
Näheres: http://www.lfu.bayern.de/veranstaltungen/index.htm

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Bauplanungsrechtliche Beurteilung von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte

Die Hinweise der Fachkommission Städtebau zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen wurden zum 3. Februar 2015 neu veröffentlich. Das Innenministerium in Bayern macht in einem Rundschreiben (IMS) vom 6. März 2015 an die Regierungen, Unteren Bauaufsichtsbehörden und Staatlichen Bauämter auf wesentliche Inhalte dieser Fortschreibung bezüglich der neuen Regelungen in § 246 Abs. 8 bis 10 BauGB aufmerksam.
» IMS vom 6. März 2015:
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/ser/newsletterrss/150306_ims_unterkünfte_für_flüchtlinge_und_asylbegehrende.pdf
» Hinweise der Fachkommission Städtebau:
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/ser/newsletterrss/150122_reinfassung_mit_inh_verz__beurteilung_von_standorten_für_unterkün.pdf
» Anlage (Tabelle):
http://www.stmi.bayern.de/assets/stmi/ser/newsletterrss/150122_reinfassung_tabelle_rspr_unterbringung_asylbewerber.pdf
 
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Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen - Herausforderungen vor Ort

Liebe Rätinnen und Räte,
die Herausforderungen für die sachgerechte Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen sind groß und wir wissen, dass die Regierung Kommunen wie Ehrenamtliche vor Ort mit diesen Aufgaben oft sehr alleine gelassen. Um so mehr möchte ich hier eng mit Euch zusammenarbeiten. Mich interessiert sehr, ob nach wie vor zu große Unterkünfte mit schlechten Grundrissen (lange Gänge, 50 Personen müssen sich Sanitärräume und Küche teilen, keine Privatsphäre, keine Rückzugsmöglichkeit) geplant und errichtet werden sollen, durch die Regierung oder die Langkreise. Wir meinen, dass einfache Übergangswohnungen geeigneter sind.
Dann interessiert uns, inwieweit es wo unzureichende Betreuung durch Asylsozialarbeit und Migrationsberatung gibt, professionelle Sprachkursangebote fehlen, es keine ausreichenden Berufsschulintegrationsklas-sen für jugendliche Flüchtlinge gibt, für Flüchtlingskinder es keine freien Plätze mehr in den Kitas gibt, die Ausländerbehörden unfreundlich sind und keine Brücken bauen und welche Probleme Ihr sonst vor Ort erlebt. Wir wissen, Integration findet wenn, dann vor Ort statt und freuen uns daher über Euere Rückmel-dungen!! Ich komme auch gerne zu Vorträgen oder runden Tischen vor Ort.
C h r i s t i n e   K a m m,  MdL, Christine.kamm(at)gruene-fraktion-bayern.de, Tel: 089-4126-2874, Büro Augsburg: Tel.: 0821-541573

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Jugendpolitisches Treffen im Landtag

Liebe Jugendbeauftragte, liebe jugendpolitisch Interessierte auf kommunaler Ebene,
wie ihr vielleicht wisst, bin ich jugendpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion. Über alle Fraktionen hinweg haben wir auf meine Initiative hin eine Anhörung zur Jugendpolitik beschlossen - Grundlage dafür sind die Ergebnisse der Jugend-Enquete Kommission der vorletzten Legislaturperiode. Ich will versuchen, dass diese Anhörung noch vor der Sommerpause statt findet. Vorher würde ich dazu gerne mit euch besprechen, was neben Themen wie "Wahlalter ab 16" unsere jugendpolitischen Anliegen/Forderungen sind. Deshalb möchte ich zu einem jugendpolitischen Treffen in den Landtag einladen und werde hierfür dann einen doodle zur Terminvereinbarung verschicken.
Wer also interessiert ist, bitte eine Mail an mich unter Claudia.stamm(at)gruene-fraktion-bayern.de senden.
Einstweilen herzliche Grüße
Claudia