Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes

Geld für finanzschwache Kommunen

Der  Bund  hat  mit  dem  Kommunalinvestitionsförderungsgesetz  ein Sondervermögen  von insgesamt 3,5 Mrd. € zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 eingerichtet. Davon entfallen auf Bayern ca. 289 Mio. €.
Verwendet werden können die Mittel für Maßnahmen  der energetischen  Sanierung  kommunaler  Gebäude  und  Einrichtungen, ergänzt  um Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus. Die dazugehörige Förderrichtlinie wurde am 09.10.2015 veröffentlicht und kann mit weiteren Informationen zum Förderprogramm dem Internetangebot des Freistaats Bayern unter www.stmi.bayern.de/kommunalinvestitionsprogramm  abgerufen  werden. Des  Weiteren  liegt uns eine  Zusammenfassung  der  statistischen Werte  zu  den  Themen  Finanzkraft, Umlagekraft und Verschuldung vor, die es den Städten und Gemeinden erleichtern soll, zu klären, ob sie antragsberechtigt sind.
(hier link auf die Tabelle in der Anlage: "Vergleichswerte zur Feststellung ob Kommunen für das KIP antragsberechtigt sind")

Antragsberechtigt sind Gemeinden und Zweckverbände, wenn sie mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen:

  • durchschnittliche Finanzkraft je Einwohner der Jahre 2011 bis 2013 unter dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse und Lage im Raum mit besonderem Handlungsbedarf gemäß Ministerratsbeschluss vom 5. August 2014;
  • durchschnittliche  Finanzkraft  je  Einwohner  der  2011  bis 2013  unter  dem  Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse und Schuldenstand je Einwohner am 31.12.2013 über
  • dem Landesdurchschnitt der Gemeindegrößenklasse;
  • Empfänger von Stabilisierungshilfen 2014 oder 2015;
  • Saldo der freien Finanzspannen (freie Spitze) weist in den letzten 3 Jahren vor der Antragsstellung jeweils ein negatives Ergebnis auf;
  • kommunale  Zweckverbände  sind  antragsberechtigt,  wenn mindestens  die  Hälfte  ihrer Mitglieder antragsberechtigt ist.


Der Förderumfang beträgt bis zu 90 % der förderfähigen Ausgaben. Bewilligungsstellen sind die Regierungen, bei denen ein Beirat unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände gebildet wird. Der Förderzeitraum beginnt am 01.07.2015, die vollständige Abnahme der Maßnahmen, muss bis spätestens 31.12.2018 und die Abrechnung gegenüber der Bewilligungsstelle bis spätestens 30.06.2019 erfolgt sein. Die Antragsstellung ist bis 15.02.2016 möglich.

Förderung, ein kleiner Lichtblick

Förderung von Mini-KWK-Anlagen jetzt mit höheren Zuschüssen

Für die Förderung von Mini-KWK-Anlagen bis 20 Kilowatt elektrisch (kWel) gelten ab 1. Januar 2015 verbesserte Förderkonditionen. Das Bundes­minis­terium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor­sicherheit (BMUB) hat die Förderrichtlinien novelliert. Im kleinen Leistungsbereich wird die Förderung ange­hoben, Bonusförderungen für besonders energie­effiziente Mini-KWK-Anlagen eingeführt sowie tech­nische Anforderungen vereinfacht. Die neuen Kondi­tionen gelten für Förderanträge, die ab dem 1. Januar 2015 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr­kontrolle (BAFA) eingegangen sind.

Mit dem Mini-KWK-Programm sollen zusätzlich zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz Impulse für den breiten Einsatz auch von kleinen KWK-Anlagen gegeben werden. Nach diesem Förderprogramm können neue Blockheizkraftwerke bis 20 Kilowatt elektrisch in bestehenden Gebäuden einen einmaligen Investitionszuschuss erhalten, der nach der elek­trischen Leistung der Anlagen gestaffelt ist. Als bestehendes Gebäude gilt ein Gebäude, für das der Bauantrag vor dem 1. Januar 2009 gestellt bzw. die Bauanzeige vor dem 1. Januar 2009 erstattet wurde.

Zur Liste der Basisförderung je installierten KW el im Detail und den Zuschüssen:  LINK

Unter dem Link befinden sich auch die Liste der förder­fähigen Mini-KWK-Anlagen, weitere Förder­voraus­setzungen sowie Formulare und die Kontaktmög­lichkeiten für Nachfragen. Www.bafa.de