Resolutionen erlaubt! Kommunen und Landkreise haben Kompetenz dazu!

Es gab viele Nachfragen in der letzten Zeit ob Ratsgremien überhaupt die Beschlussfassungskompetenz zu Resolutionen zu den Themen Handelsabkommen hätten.

Inzwischen gibt es eine Stellungnahme des Deutschen Landkreistages, die unsere Position unterstützt, dass Kommunen sehr wohl Beschlüsse zu TTIP, CETA  & Co. verabschieden dürfen.   HIER

Mehr zu Befassungskompetenz der Kommunen und Kreistage in unserer Kommunal-Rechtsberatung HIER

Und der Bayerische Städtetag hat nun auch Stellung bezogen und den Gemeinden und Landkreisen Befassungs- und Beschlusskompetenz bescheinigt. DOWNLOAD.

Deutscher Städtetag: Begründung mit weiteren Aspekte Download.

12.3.2015, Frage im Landtag an die Staatsregierung:

Antwort des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr:
Eine Gemeinde kann sich im Rahmen ihrer Aufgaben mit Themen befassen und entsprechende Beschlüsse fassen. Dementsprechend ist es Gemeinden auch möglich, sich mit einer etwaigen Beschränkung ihrer Aufgaben bzw. einer Einschränkung ihrer Aufgabenerfüllung zu befassen. Eine Befassungskompetenz besteht hingegen nicht für allgemeinpolitische Fragen, weil Gemeinden nur ein kommunalpolitisches und kein allgemeines politisches Mandat haben (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.Dezember 1990 –7 C37/89 –BVerwGE 87, 228). Ob ein Zusammenhang mit den gemeindlichen Aufgaben bzw. mit deren Erfüllung vorliegt oder ob es sich lediglich um eine Stellungnahme mit allgemeinpolitischem Inhalt handelt, ist anhand des konkreten Einzelfalls zu beurteilen.

Bezogen auf internationale Handelsabkommen ist ein solcher Zusammenhang – je nach dem konkreten Inhalt des Beschlusses – möglich. Insoweit wird die im Infobrief der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 11. Februar 2015 (WD 3-3000-035/15) vertretene Auffassung zur Befassungs- und Beschlusskompetenz von Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen nicht geteilt.

Rundschreiben des Bayerischen Gemeindetag (19.3.2015): Ortsbezug in den möglichen Auswirkungen muss sein.
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