kommmunalen Spitzenverbänden, VKU und dem Bundeswirtschaftsministerium

Neues Positionspapier (Juni 2015) vom Bundeswirtschaftsministerium,
den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Deutscher Städtetag, Deutscher Gemeinde- und Städtebund)
und dem VKU (Verband Kommunaler Unternehmen)

(6 Seiten) Download

Weitere Positionen

DGB, Position vom 02.12.2014 zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada
(Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) LINK
ver.di, Gewerkschaftsrat unterstützt europäische Bürgerinitiative LINK
Campact, Meldung vom 09.12.2014, Deutsche Bischöfe: schwerste Bedenken gegen TTIP und CETA LINK

Allianz der Öffentliche Wasserwirtschaft sagt dazu:

Stand: Freihandelsabkommen

Innerhalb von knapp zwei Monaten hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative bereits eine Million Unterschriften gesammelt. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehendem Bündnis. (Wir berichteten darüber auch in den vorherigen AöW-Rundbriefen; Näheres: stop-ttip.org/de/)

Am 26.11.2014 fand eine gemeinsame Konferenz der Friedrich Ebert Stiftung mit dem DGB, Bündnis TTIPunfairHandelbar und dem bvöd, in dem wir Mitglied sind, statt. Auf der Konferenz wurde der Fokus erneut auf die möglichen Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge gerichtet. Hingewiesen wurde auch auf Auswirkungen auf die Qualität dieser Dienstleistungen. Der bvöd bereitet eine Zusammenfassung der Konferenz vor, auf die wir bereits jetzt hinweisen möchten.

Die nächste TTIP-Verhandlungsrunde wird Ende Januar/Anfang Februar 2015 beginnen. Der Bericht über die Ergebnisse der Konsultation zu ISDS soll noch vor Weihnachten veröffentlicht werden.

Die EU-Kommission hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen versprochen. Hierfür sollen zum einen mehr Verhandlungstexte veröffentlicht und zudem allen EU-Parlamentariern der Zugang zu den Dokumenten - auch vertraulichen Dokumenten - ermöglicht werden.

Hinsichtlich des CETA-Abkommens ist in der SPD eine heftige Diskussion entfacht worden. Auslöser war die Aussage von Bundeswirtschaftsministers Gabriel im Bundestag:
"… wenn der Rest Europas dieses Abkommen will. Ich sage Ihnen: Deutschland wird dem dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders."

Hingegen hatte der SPD-Parteikonvent am 20.09.2014 seine Erwartungen an TTIP (Abkommen zwischen EU und den USA) festgelegt (wir berichteten im AöW-Rundbrief Nr. 15/2014). In diesem Beschluss heißt es u.a. "Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbegriffen, wie "Faire und gerechte Behandlung" oder "Indirekte Enteignung" abzulehnen. Diese Maßstäbe gelten gleichermaßen für CETA, so der Beschluss. Nunmehr ist ein neuer Parteikonvent für 2015 geplant, in dem erneut darüber diskutiert werden soll.

Aufhorchen lassen uns die weiteren Äußerungen von Gabriel zur Daseinsvorsorge. Der Bundeswirtschaftsminister erklärte hinsichtlich Abwasser: "Wenn bei uns jemand die Abwasserbeseitigung oder Wasserversorgung privatisiert - das gibt es in Deutschland durchaus, und zwar auf freiwilliger Basis, ohne Zwang –, dann muss es auch möglich sein, dass sich Unternehmen aus anderen Ländern darum bewerben, wie das übrigens heute in der Europäischen Union schon der Fall ist." (Plenar-Protokoll PDF-S. 25).

Hier muss der Bundeswirtschaftsminister korrigiert werden, denn nach § 56 WHG ist die Aufgabe der Abwasserbeseitigung ausdrücklich nur den juristischen Personen des öffentlichen Rechts vorbehalten, also eine Privatisierung rechtlich gar nicht erlaubt. Und für die Trinkwasserversorgung gilt, dass dies vorrangig eine kommunale Aufgabe ist.

Mit diesen  Äußerungen sieht die AöW ihre Bedenken bestätigt, dass durch die Freihandelsabkommen verstärkt Privaten Zugang zu bisher verschlossenen Bereichen verschafft werden soll. Auf diese Risiken hatten wir den Bundeswirtschaftsminister in einem offenen Brief hingewiesen (siehe unten). In seiner Antwort hat er sich noch um eine klare Aussage herumgewunden. Nun werden aber die Ziele deutlicher und wir müssen weiter dagegen halten.

Außerdem besteht lediglich nur für Deutschland ein ausdrücklicher Vorbehalt für den Abwasserbereich. Wenn andere Mitgliedstaaten diesen Vorbehalt aber nicht haben, wird sich dies automatisch auf die Binnenmarktdiskussion in der EU auswirken.

Laut dem bekanntgewordenen Sachstandsbericht des BMWi zum CETA, wird der Rat voraussichtlich erst im Herbst 2015 mit der Unterzeichnung befasst werden und sodann das Zustimmungsverfahren im Europäischen Parlament durchlaufen. Es wird „sehr wahrscheinlich“ als ein gemischtes Abkommen behandelt werden, was zur Folge hat, dass die Parlamente der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens auch zustimmen müssen. Erfahrungsgemäß nehme dies zwei Jahre in Anspruch.


Quellen und weitere Informationen:

  • Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP2, Meldung vom 04.12.2014, Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit, (Extern) LINK
  • Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 18/70 vom 27.11.2014, relevant sind die pdf-Seiten 21ff. (6619ff.), (Extern) LINK
  • Video (extern): LINK  
  • AöW-Schreiben vom 16.09.2014 an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel. LINK
  • Antwortschreiben von Bundesminister Gabriel vom 10.11.2014 HIER
  • Beschluss des SPD-Parteikonvents: Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche, 20.09.2014, (Extern) LINK
  • Europäische Kommission, Meldung vom 25.11.2014, Mehr Einblick: Kommission verpflichtet sich zu größerer Transparenz, [Extern] LINK
  • Europäisches Parlament, Meldung vom 03.12.2014, TTIP “fresh start” means more clarity, debate, and realism, Malmström tells MEPs, (Extern) LINK 
  • BMWi vom 01.12.2014, Aktueller Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen zu den CETA – Verhandlungen, (Extern) LINK


Aus: Rundmail 18/2014 der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW)

Präsident und Vorstandsvorsitzender: Dr. Jochen Stemplewski | Vizepräsidenten: Hans-Hermann Baas, Jürgen Bolder | Geschäftsführerin: Christa Hecht 

Inhaltlich Verantwortliche | ViSdP
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