Musterresolution zu TIPP und TISA

Hier findest Du als Download die Musterresolution

und hier zur Ausgabe 4/2014 des Deutschens Städtetags.

Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AÖW) zum angedachten Investorenschutz in CETA und TTIP. Download.


Zugestimmt haben die Landkreise:

Landkreis Miesbach hat - einer etwas verwässerte Version - zugestimmt.
Landkreis Ebersberg
Landkreis Bogen-Straubing
Landkreis Garmisch-Partenkirchen
Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
Landkreis Weilheim-Schongau (50:7)
Landkreis Würzburg, einstimmig
Landkreis Roth

Zugestimmt haben die Gemeinden:
Wolfratshausen, Aßling, Roßtal, Mindelheim im Allgäu, Emmering (Lkr Ebersberg), Zirndorf, Bad Tölz, Neu-Ulm, Münsing (Lkr Bad Tölz-Wolfratshausen), hier CSU und FW!
Kottgeisering, Altötting, Kirchseeon, Germering, Achau, Taufkirchen, Eichenau, Puchheim, Eiselfing,
Alle 16 Gemeinden im Landkreis Roth,

Zugestimmt haben die kreisfreien Städte:
Bamberg (gegen eine FDP-Stimme)
Erlangen
Würzburg
Ansbach
Fürth
Augsburg (einstimmig)

TTIP in Kommunen-Karten LiNK

Vier Landkreise aus Oberbayern positionieren sich gegen TTIP

Die Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau haben sich gemeinsam schriftlich an die Bundeskanzlerin gewandt, um auf die Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge in Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelshandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) hinzuweisen.
Hier der Pressebericht dazu.

Beschluss der Bürgermeister des Kreisverbandes Roth des Bayerischen Gemeindetages

TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) – EU / USA
CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) – EU / Kanada
TiSA (Trades in Services Agreement) – multilaterales Dienstleistungsabkommen

Der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages kam zu folgendem Beschluss:

1. Bei den derzeit verhandelten "Freihandelsabkommen" TTIP, CETA und TiSA handelt es sich um eine "neue Generation" von bi- und multilateralen Handelsverträgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel haben, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen. Diese Art von Verträgen stellen einen
massiven Eingriff in unsere kommunale Gestaltungshoheit und unsere kommunale Selbstverwaltung dar.
Der Kreisverband Roth des Bayerischen Gemeindetages lehnt TTIP, CETA und TiSA in der derzeit bekannten Form ab.

2. Der Vorsitzende des Bayerischen Gemeinetages (Lkr. Roth) Werner Bäuerlein wird gebeten, diese ablehnende Haltung
a) gegenüber dem Bayerischen und Deutschen Gemeindetag auszudrücken,
b) den Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen im Europäischen Parlament, im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht zuzustimmen,
c) der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck zu bringen,
d) die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.

HIER der Beschluss mit mehreren Seiten als Begründung als PDF zum Ausdrucken.

Beschluss zu einer Resolution des Bamberger Stadtrats

Hände weg von der Kommunalen Selbstverwaltung, Hände weg von der Kommunalen Daseinsvorsorge!
Gute Sitzungs- und Beschlussvorlage der Bamberger Stadtverwaltung für eine Resolution des Bamberger Stadtrats zu TTIP, TiSA und CETA. Der Beschlussantrag wurde nur gegen eine Stimme (FDP-Stadtrat) in der Vollsitzung des Bamberger Stadtrats am 24. Sept. 2014 beschlossen:
zum Sitzungsvortrag und Beschluss des Bamberger Stadtrats geht es hier: LINK