TTIP vor Ort – Folgen der transatlantischen Handelsabkommen auf die Kommunen

Das Abkommen stellt einen Eingriff in die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung dar. Das TTIP greift unter anderem in die Kernbereiche Wasser, Strom, Krankenhäuser und öffentliche Ausschreibungen ein.
 Auch das Sonderklagerecht über private Schiedsgerichte ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und könnte auch für Kommunen weitreichende, negative wirtschaftliche Folgen haben.


Campact hat eine sehr lesenswerte Studie zu den Auswirkungen des EU-US-Handelsabkommens TTIP auf Kommunen und Bundesländer veröffentlicht. Der Handelsexperte Thomas Fritz kommt darin zum Ergebnis, dass nicht nur soziale und ökologische Standards auf kommunaler Ebene gefährdet werden. Vielmehr erschwert TTIP Rekommunalisierungen und setzt öffentliche Dienstleistungen unter Druck. Auch Kommunen und Bundesländer können vor internationalen Schiedsgerichten auf US-Investoren zu Schadensersatz verklagt werden ("Investor-Staatsklagen").

Die Studie ist HIER zu finden.