Finger weg von Fremdwährungskrediten!

"Zahlreiche deutsche Kommunen sitzen auf Fremdwährungskrediten in Milliardenhöhe - besonders in NRW. Doch die Kämmerer haben sich verzockt. Denn durch den Franken-Schock verteuert sich die Rückzahlung dramatisch. Es droht ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe."
   so tickerte es durch die Deutsche Medienlandschaft im Januar 2015.
Jürgen Mistol, MdL und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion nahm dies zum Anlass, um beim Innenministerium kritische Fragen zur Praxis der Fremdwährungskredite in Bayerischen Kreisen, Städten und Gemeinden zu stellen.

Die Antworten des Innenministeriums sind ernüchternd. Ihr findet sie vollständig hier und hier bekommt Ihr die dazugehörigen Tabellen.

Fazit der Antwort des Innenministeriums:
Die bayerischen Kommunalgesetze treffen zwar keine ausdrücklichen Aussagen zu Fremdwährungskrediten,  es gelten aber die allgemeinen Anforderungen an die Haushaltswirtschaft der Kommunen, wonach Risiken zu vermeiden sind (Risikominimierungsgebot).  Demnach sind Kreditaufnahmen im Ausland und in ausländischer Währung nicht verboten, seien aber im Hinblick auf die damit verbundenen Risiken kritisch zu sehen. Ein vermeintlicher Zinsvorteil könne bei solchen Geschäften durch Kursschwankungen rasch in einen Verlust für die Kommune umschlagen. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat deshalb bislang die Auffassung vertreten, dass die Aufnahme von Krediten außerhalb des Euroraums sowie in fremder Währung zwar nicht ausdrücklich verboten, jedoch kritisch zu sehen ist.

Jürgen Mistol hat dazu folgende Bewertung:

"1. Es steht für ihn außer Frage, dass Fremdwährungskredite spekulativen Charakter haben. Dass die Risiken größer sind als bei „normalen" Kreditgeschäften, muss jedem, der sich auf solche Verträge einlässt, bewusst sein.

2. Es stellt sich die Frage, ob gerade bei kleinen Gemeinden der finanzwirtschaftliche Sachverstand ausreichend ist, die Risiken einschätzen zu können. In diesem Zusammenhang stellt sich im Einzelfall auch die Haftungsfrage durch den Kreditgeber bzw. die Klärung darüber, ob jeweils in ausreichendem Maße über Risiken aufgeklärt wurde.

3. Kommunen und kommunale Betriebe müssen sich immer wieder vergegenwärtigen, dass sie das Geld der Bürgerinnen und Bürger verwalten und deshalb Risiken minimieren müssen.

4. Da aufgrund der Gemeindeordnung von Seiten der Staatsregierung in der Antwort auf meine Frage keine Infos über GmbHs in kommunaler Trägerschaft gegeben wurden, wäre es zweckmäßig, wenn alle, die in Aufsichtsgremien vertreten sind, die Berichte der Wirtschaftsprüfer unter diesem Aspekt genau unter die Lupe nehmen und bei der nächsten Sitzung am besten nachfragen, ob nicht doch noch irgendwelche Leichen im Keller schlummern."