Häufig gestellte Asylfragen

beantwortet von Christine Kamm, MdL

Liebe Stadträtinnen und Gemeinderäte, liebe Kreisräte, Bezirksrätinnen und Landräte,
ich möchte die häufigen Asylfragen aus Kommunen hier beantworten.
Weitere Fragen beantworte ich auch gerne, Kontakte siehe unten.

Die Zuständigkeiten (Stand Juli 2015)

Bund, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  • Asylverfahren, auch Dublinfragen,
  • professionelle Sprach- und Integrationskurse,
  • ein Teil der Migrationsberatung

Sozialministerium, Staatsregierung und Bezirksre­gierung

  • Erstaufnahmeeinrichtungen, staatliche Gemein­schaftsunterkünfte
    Die meisten Gemeinschafts­unterkünfte sind unter Verantwortung der Land­kreise
  • Bezuschussung der Asylsozial- und eines Teils der Migrationsarbeit, - Verwaltungs- und Hausmeisterstellen

Landkreise (übertragener Wirkungskreis)

  • Ausländerbehörden  (Personalpolitik ist wichtige kommunale Baustelle)
  • Gemeinschaftsunterkünfte der Landkreise, auch angemietete Wohnungen zur Flüchtlingsunterbrin­gung.
  • Achtung: Der Landrat macht den Ver­trag. Wenn dann die Immobilie schimmelt oder anderes nicht in Ordnung ist, ist der Immobilien­besitzer in Verantwortung, der Landrat/ das Landratsamt muss sich darum kümmern, dass dieser seinen Aufgaben nachkommt. Die Regie­rung prüft die Verträge nur, achtet auf einen ge­wissen Kosten­rahmen. Manchmal mieten Land­räte Bruchbuden überteuert an, da sollten die KreisrätInnen Fragen stellen, gerne unterstützen wir Euch in Konfliktfäl­len. Auch sollten die Unter­künfte gelegentlich kon­trolliert werden. Ich habe erlebt, dass in einer Un­terkunft einfach die Hei­zung abgeriegelt wurde, trotz Kleinkindern und Winter.
  • Kommunala/os sollten darauf achten, dass die Un­terkünfte so geschnitten sind, dass den Bewoh­nerInnen zumindest etwas an Privatsphäre bleibt und alleinstehende Männer, Familien, Frauen strikt in getrennten Bereichen unterge­bracht sind. In kasernenähnlichen Einrichtungen mit vielen an­einandergereihten 4-Bett-Zimmern und einer Sani­tärzelle weiblich und einer Sanitär­zelle männlich ist das nicht der Fall! Statt Body­guards als Auf­sicht empfehlen wir ein männlich/weibliches Team mit Hausmeistern, Krankenschwestern, Sozial­pädagogen, Erziehe­rinnen… . Für letzteres ist zwar die Regierung zuständig, aber an diese kann man insbesonde­re vor Schaffung einer Einrich­tung Forderun­gen stellen.
  • Eine Frage war dann noch, was ist, wenn die Be­sitzer pleite gehen? Das ist bislang noch nicht vor­gekommen (sichere staatliche Einnahmen), und hinge dann davon ab, wie der Vertrag zwi­schen Landrat und Immobilienbesitzer vereinbart wurde.
  • Manche Landkreise bauen selber – schöne Ein­richtungen wie in Putzbrunn und demnächst auch in Königsbrunn. Oder sie bauen Wohnun­gen. Die braucht man ohnehin! Nach einjährigem Mahnen und Drängen wurden jetzt auch die staatlichen Wohnbaufördermittel etwas aufge­stockt. Wir kämpfen weiter, wir brauchen in den Ballungsräu­men mehr preisgünstigen Wohn­raum.

Gemeinde, Städte

  • Ehrenamtliches Engagement funktioniert weitaus besser mit einer Koordinierungsstelle, die ver­netzt, koordiniert  und Fortbildungen organisiert. Sportvereine, Wasserwachten – gerade jetzt - kön­nen viel Positives leisten. Wir brauchen eine Aner­kennungskultur des Ehrenamts, das diese wertvol­le Arbeit leistet.
  • Fahrtkosten (Eltern wollen Kinder zur Schule be­gleiten, Einkäufe, Krankenhaus, Sprachkurse, BAMF-Interviews) sind ein großes Ärgernis im ländlichen Raum.
  • Oft fahren Ehrenamtliche sehr viel durch die Gegend. Das müssen wir auf kom­munaler und auch auf Landesebene thematisie­ren. Bisher gibt es nur einige freiwillige Zuschüs­se einzelner Kommunen oder Spendentöpfe. In dem Leistungssatz, den Asylbewerber bekom­men, sind auch ca. 24 Euro für Fahrtkosten ent­halten, aber das reicht meist bei weitem nicht.
  • Gesundheitsversorgung, Traumatherapie; über gesundheitliche Leistungen entscheidet das Sozi­alamt. Wir wollen eine bundesgesetzliche Neuord­nung. Asylsuchende wollen wir mit anderen Hilfe­empfängern gleichstellen.

Schule, Bildung

  • Der Kindergartenbesuch ist wichtig! Das Sozialmi­nisterium ermöglicht eine Ausweitung der Grup­pengröße ohne Änderung der Fachkraftquo­te, da­mit der Kita-Besuch auch in Notsituationen mög­lich ist. Wir halten das für unzureichend, und wol­len zudem, dass schnell Zusatzeinrichtungen ge­schaffen werden können. Das Ministerium be­wegt sich nur widerwillig, will dazu erst  nach der Som­merpause einen Bericht geben, ich bin aber zu­versichtlich.
  • Ich habe mittlerweile einige gut funktionierende Übergangsklassen besuchen dürfen. Eine Ein­schulung in Regelklassen kann klappen, aber kann auch der Anfang einer gescheiterten Bil­dungskarriere sein. Wir wollen Übergangsklas­sen in allen Schularten, wo dies die SchülerInnenzah­len hergeben, mehr Mittel in den Schulen für Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und zusätzli­che Verwaltungsarbeit und wir wollen für jeden neuen Schüler und jede neue Schülerin ein Bil­dungsclearing, damit entsprechend der bisherigen Bildungsbiographie richtig eingeschult werden kann.
  • Wir brauchen viel mehr Integrationsklassen an den Berufsschulen. Es geht nicht an, dass Ju­gendliche ohne Chance auf Ausbildung bleiben! Ja, im Herbst werden zahlreiche neue Klassen ge­schaffen, vielleicht auch bei Euch?

Arbeitsintegration

Hier ist von den zur Zeit offenbar durch interne Verwal­tungsumorganisation überlasteten Jobcentern viel zu tun. Zusätzlich brauchen wir mehr MigrationsberaterIn­nen für die anerkannten Flüchtlin­ge!

Gerne beantworte ich Euere weiteren Fragen auch di­rekt, am besten per Mail.
Unseren Referenten für Integration und Asyl Hamun Tanin erreicht Ihr am besten täglich 9.00 bis 14.00 Uhr, es sei denn, es sind irgendwelche Sitzungen, Bespre­chungstermine, o.ä. unter 089/41 26-3867 oder per Mail.

Besten Dank für Euer Kümmern um Flüchtlinge und Helferkreise
und auch Eueren Input an uns.
Christine Kamm

AsylbewerberleistungsGesetz, AsylbLG

Wer hat welchen Anspruch auf welche Leistung?

Das Asylbewerberleistungsgesetz

Musterantrag für Kreistage und Städte: Schutzraum für Frauen einrichten

Antrag

Der Landkreis XY widmet mindestens eine seiner Flüchtlingsunterkünfte als Schutzraum ausschließlich für Frauen und Alleinerziehende ohne Begleitung. Die Unterbringung für Frauen soll wie ein Frauenhaus geführt werden.

Begründung

Frauen und Alleinerziehende ohne Begleitung, die nach ihrer Flucht in Deutschland ankommen, haben vielfach traumatische Erlebnisse zu verarbeiten. Für diese Frauen und Kinder ist Sicherheit und Ruhe äußerst wichtig. Ein Angebot in Form eines Schutzraumes ist angebracht. Die Unterkunft wird nach den Regeln eines Frauenhauses (kein Männerbesuch, Sicherheitspersonal und Ärzte sind weiblich) geführt. In München gibt es seit letztem Jahr eine solche Unterkunft, in Augsburg ist derzeit eine Schutzunterkunft in Planung.
In München gibt es seit 2016 so einen Schutzraum. In einigen Städten in Hessen wird auf separate Unterbringung geachtet.

Stellungsnahme zur Hetze gegen Asylbewerber

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Einsatz gegen Rechtsextremismus, Rassismus und jede Form Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zählt für uns Grüne seit jeher zu einem Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Im Landtag setzen wir uns seit vielen Jahren dafür ein, dass in diesem Bereich endlich mehr passiert - insbesondere im präventiven (Bildungs-) Bereich und bei der Unterstützung der vielen vorbildlichen zivilgesellschaftlichen Initiativen. Nun haben auch zahlreiche bayerische Kommunen (München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bamberg, Hof, Regensburg, Wunsiedel, Augsburg, Aschaffenburg) in einer Stellungnahme ihre Kritik am bisherigen Vorgehen der Staatsregierung zum Ausdruck gebracht. Es wäre aus unserer Sicht ein starkes Zeichen, wenn diese Stellungnahme von möglichst vielen weiteren Kommunen in Bayern unterstützt werden würde. Damit könnten wir gemeinsam den Druck auf die Staatsregierung erhöhen - gerade jetzt, in einer Zeit, in der die rassistische Hetze (insbesondere gegenüber Flüchtlingen) wieder zunimmt.
Download-Stellungnahme

Katharina Schulze, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus Mail und
Florian Hiermeier, Referent für Strategien gegen Rechtsextremismus, Mail und Telefon 089 - 4126 - 2773

Positionen der Grünen Bayern

Bezahlbarer und ausreichender Wohnraum für alle LINK
Zwölf-Punkte-Programm zur Integratrion von Flüchtlingen LINK

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