Dezember 2016


Super gute Broschüre zu "Flucht und Asyl in Bayern"

Die wirklich sehr gute Broschüre der Petra-Kelly-Stiftung
"Mal ehrlich! Flucht und Asyl in Bayern"
ist immer noch bestellbar, gerne auch in größeren Mengen.
Sie hat ein praktisches, kleines Format; die plattesten Argumente
und Ängste werden eines nach dem anderes widerlegt.
Nicht nur für den Infostand und bei Veranstaltungen zum mitgeben,
sondern zum Verteilen im Privaten Bereich, im Sportverein, bei der Feuerwehr usw.

Eine E-Mail an die Stiftung  info(at)petra-kelly-stiftung.de  genügt.

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"Jetzt beschafft unsere Kommune fair!" - Tagungsdokumentation jetzt online

Anfang November veranstalteten wir in Zusammenarbeit mit Uwe Kekeritz, MdB eine Fachtagung zur kommunalen Beschaffung. Unter den Tagungsunterlagen findet Ihr viele interessante Vorträge und außerdem viele weiterführende Informationen. zur GRIBS-homepage


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SICHERER UND SAUBERER STROM – FÜR EIN GUTES KLIMA

Die grüne Landtagsfraktion hat im Januar 2016 ein modulares Klimaschutzkonzept verabschiedet. In diesem Konzept wird deutlich, dass die Städte, Landkreise und Gemeinden der Schlüssel bei der Energiewende sind. Als Ergänzung zu diesem Konzept hat das Büro von Martin Stümpfig, MdL  Informationen und Musteranträge für Kommunen (im ersten Paket zum Thema "Strom") erstellt.  Darunter u.a.:
•    Erstellen eines Klimaschutzkonzepts/Energienutzungsplans,
•    Kommunale Klimaschutzbeauftragte als Kümme-rer für die Energiewende,
•    Regionale Energieagenturen initiieren,
•    Echter Ökostrom: Klimaschutz der einfach umzusetzen ist,
•    Contracting: Stromeinsparmöglichkeiten untersu-chen und umsetzen,
•    Kommunalisierung der Stromnetze und der Stromversorgung,
•    LED-Beleuchtung,
•    PV-Anlagen auf kommunalen Liegenschaften in Ei¬genregie oder mit Bürgerbeteiligung.
Auch diverse Fördermöglichkeiten von Bund und Land und anderen Trägern sind dort aufgeführt. Auf der Homepage von Martin Stümpfig findet ihr außerdem ausführliche Erläuterungen zu den einzelnen Themen. Die Musteranträge selbst sind dort nicht direkt abrufbar. Sie sind über den internen Zugang von GRIBS in der Antragsbörse (immer einen Besuch wert!) eingestellt oder sie können bei Martin oder im GRIBS-Büro angefordert werden.  Ein Antragspaket "Wärme“ wird folgen.  www.gribs.net

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Termin vormerken!

Kommunalpolitische Tagung der GRÜNEN Landtagsfraktion 11. März 2017

Unsere GRÜNE Landtagsfraktion organisiert - federführend über das Büro unseres Kommunalpolitischen Sprechers, Jürgen Mistol - für Samstag, den 11. März 2017 eine kommunalpolitische Tagung im Bayer. Landtag. Das Programm wird derzeit erarbeitet. Schwerpunktthema wird "Kommunale Strategien gegen den Flächenfraß" sein.

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Bundesweiter Kommunalpolitischer Kongress 31. März-1. April 2017

Wir freuen uns Euch mitteilen zu können, dass es 2017 wieder einen kommunalpolitischen Bundeskongress geben wird.
Die Heinrich-Böll Stiftung Berlin lädt zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung NRW und der GAR NRW am 31.3/1.4.2017 herzlich zum 5. Kommunalpolitischen Bundeskongress nach NRW in den Wissenschaftspark Gelsenkirchen ein. Der kommunalpolitische Bundeskongress ist DAS Strategie- und Netzwerktreffen für grüne Kommunalpolitiker/innen und andere kommunalpolitisch Interessierte. Die Vorbereitungen laufen und wir werden Euch auch 2017 ein umfangreiches, attraktives Programm mit Diskussionen, Exkursionen und Networking anbieten. Genauere Informationen sind ab Anfang 2017 zu erwarten.

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31. GRIBS-Kongress 5.-7. Mai 2017 in Bamberg

Der nächste GRIBS-Kongress wird vom 5.-7. Mai in Bamberg stattfinden und sich schwerpunktmäßig mit dem Thema "Mobilität" befassen. Der Arbeitstitel lautet "Mobilität für alle: digital - elektrisch – multimodal! - Verkehrspolitische Perspektiven für die Kommunen". Es wird spannende Vorträge von kompetenten ReferentInnen geben und - wie immer - gute Beispiele aus der kommunalen Praxis. Und der Gedankenaustausch unter den grünen und grün-nahen Rätinnen und Räten wird wieder einen breiten Raum einnehmen, nicht zuletzt weil wir am Samstag noch unser 30jähriges GRIBS-Jubiläum mit Euch feiern.

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KfW-Fördermittel für kommunale Schulinvestitionen
 
Mit dem Investitionskredit IKK – Energieeffizient Bauen und Sanieren (Programme 217 / 218) können energieeffiziente Neubauten sowie energetische Sanierungen von Schulen und anderen Nichtwohngebäuden finanziert werden. Hier wird der günstige Zinssatz in den meisten Fällen noch um einen Tilgungszuschuss ergänzt. Für darüber hinausgehende Investitionen kann der zinsgünstige Basis-Kommunalkredit der KfW - der IKK – Investitionskredit Kommunen –  genutzt werden. Infos hier!
Fragen zu den Fördermöglichkeiten sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten:  kommune(at)kfw.de

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Der Deutsche Fahrradpreis

Auch 2017 wird der Fachpreis in den Kategorien „Kommunikation“, „Service“ und „Infrastruktur“ verliehen. Ausgezeichnet werden Projekte und Maßnahmen, die den Radverkehr im Alltag, auf dem Weg zu Schule, Einkauf, Arbeit oder in der Freizeit fördern, vereinfachen oder unterstützen. In diesen drei Kategorien können sich öffentliche und private Institutionen, Einzelpersonen, Gruppen und Vereine bewerben. Erkennbares Ziel der eingereichten Projekte und Maßnahmen sollte sein, einen gesellschaftlichen Mehrwert für besserem Radverkehr zu schaffen. Die  Kategorien „Infrastruktur“, „Service“ und „Kommunikation“ sind jeweils mit 3.000 Euro dotiert und werden von einer Fachjury vergeben. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2017. Hier zu den Informationen

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Alternative Kommunalpolitik 6/2016: Müll – vermeiden und verwerten

Das neue Verpackungsgesetz ist ein Ärgernis – genauso wie Becher, Taschentücher oder Hundekotbeutel, die einfach im Gebüsch landen. Was Kommunalis über die aktuelle Müllpolitik, Recycling, Bio- und Wertstofftonne wissen müssen: Es steht in der neuen AKP 6/16 "Müll – vermeiden und verwerten".
Weitere Themen:  "Blaue Plakette gegen Luftverschmutzung", "Extremismus vorbeugen – Arbeit mit jungen MigrantInnen", "Geflüchtete und Verwaltung"
Das Inhaltsverzeichnis findet Ihr hier.
Die AKP bestellt Ihr hier!


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Kommunale Faire Beschafferinnen und Beschaffer gesucht

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt will zukünftig Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber in Kommunen unterstützen, in deren Stellenprofil explizit die „Faire Beschaffung“ genannt ist. Die Servicestelle ist in die Lage versetzt worden, diesen auch mit finanziellen Angeboten behilflich zu sein. Zur Ermittlung konkreter Hilfs- und Unterstützungsangebote will die Servicestelle entsprechende kommunale Bedienstete gerne zu einem Strategieworkshop einladen. Vielleicht könnt Ihr dies Info an Eure Verwaltung weitergeben. An der Workshopteilnahme interessierte Kommunen melden sich bitte bei der Servicestelle in der Einen Welt, Michael Marwede, Telefon 0228 20717-332, Mail

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Coolrider - Hinschauen statt wegschauen!

Coolrider zeigen Zivilcourage, wo andere nur danebenstehen. Dazu gehört natürlich Mut und Selbstbewusstsein. Coolrider lernen in Zusammenarbeit von Schule, Verkehrsunternehmen und Polizei Konflikte zwischen anderen Schülern gewaltfrei zu lösen.
Was tun, wenn Tim im Zug seine erste Zigarette ausprobiert oder Lisa testet, ob der Nagellack auf den Polstern haftet? All das ist nicht besonders angenehm, nicht für andere Schüler oder Schülerinnen und auch nicht für andere Fahrgäste. Weitere Infos

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Bundesweiter Umwelt- und Verkehrskongress (BUVKO-Kongress)
Lebens(t)raum Straße wahr machen und wahrnehmen!

Beim 21. Bundesweiten Umwelt- und Verkehrs-Kongress BUVKO, vom 10. - 12. März 2017 an der Bergischen Universität Wuppertal, soll gezeigt werden, wie wir innerörtliche Straßen sozial und ökologisch gestalten werden können! Das Programm „steht“

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Informationssicherheitskonzept für bayerische Kommunen

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Sensibilität für IT-Sicherheitsrisiken und den Vorgaben des Bayerischen E-Government-Gesetzes, nach denen die bayerischen Kommunen ab Januar 2018 Informationssicherheitskonzepte umsetzen müssen, hat die Innovationsstiftung Bayerische Kommune im Sommer 2016 ein Projekt zu diesem Thema gestartet. Zielsetzung des Projektes ist es, die Kommunen bei der Erstellung der erforderlichen Informationssicherheitskonzepte nach Art. 8 BayEGovG zu unterstützen. Zum einen sollen die Mindestinhalte eines solchen Informationssicherheitskonzeptes dargestellt werden. Zum anderen sollen kommunalspezifische Hilfestellungen erstellt werden, die gerade kleineren und mittleren Kommunen dabei helfen, die geforderten Sicherheitskonzepte in die Praxis umzusetzen. Die vollständigen Projektergebnisse des Stiftungsprojektes werden voraussichtlich noch im Jahr 2016 auf der homepage der Stiftung veröffentlicht.

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"Urbane Gebiete" als neuer Gebietstyp in der Baunutzungsverordnung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf mit dem vielversprechenden Titel zur "Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt" auf den Weg gebracht.  Dabei soll im Städtebaurecht die neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete" eingeführt worden. Der neue Baugebietstyp soll den Kommunen ermöglichen, dass künftig auch in stark verdichteten städtischen Gebieten oder in Gewerbegebieten Wohnungen gebaut und Gebäude als Wohnraum genutzt werden dürfen. "Urbane Gebiete" zeichnen sich durch Nutzungsmischung aus: Gewerbebetriebe, Wohnungen, aber auch soziale, kulturelle und andere Einrichtungen werden in nächster Nähe gemeinsam existieren. Wichtig ist, dass die Wohnnutzung nicht wesentlich gestört ist. Näheres hier

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Interessenbekundungsverfahren für „Partnerschaften für Demokratie“

Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben plant im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ voraussichtlich am 12.12.2016 ein neues Interessenbekundungsverfahren zu starten, um weiteren Kommunen die Möglichkeit zu geben, im Bundesprogramm mitzuwirken. Mitte Dezember 2016 werden auf der Website www.demokratie-leben.de entsprechende Informationen zum Verfahren sowie Formulare und Unterlagen bereitgestellt. Voraussichtlich bis zum 10.02.2017 wird es dann möglich sein, Interessenbekundungen einzureichen.