CETA betroht Daseinsvorsorge der Kommunen!

Der komplette Antrag der Bundestagsfraktion findet sich hier als  Download
Für Rückfragen bitte direkt das Büro Britta Hasselmann kontaktieren

Bundestag gibt Weg frei für CETA-Zustimmung im Ministerrat -
Gutachten zu den Klagerisiken durch Investoren aufgrund kommunaler Entscheidungen in der Wasserwirtschaft

Nachricht von Britta Haßelmann aus dem Bundestag. 22.09.2016

Das größte Risiko geht dabei vom umstrittenen Investitionsschutz in CETA aus. Mit CETA bekämen kanadische Investoren die Möglichkeit, Deutschland vor einem exklusiven Schiedstribunal zu verklagen, wenn staatliche Maßnahmen ihre erwarteten Gewinne schmälern. Die Einführung neuer Grenzwerte für Verschmutzungsabgaben in der Abwasserwirtschaft, die Begrenzung von Gebühren für Wasserdienstleistungen und ähnliche Maßnahmen, die darauf abzielen, soziale, gesundheits- oder umweltschützende Standards zu erhöhen, könnten zu Investorenklagen führen.
Das Gutachten ist seit heute Online.

Die SPD hat ihre parteiinternen KritikerInnen damit besänftigt, dass es noch "formale Klarstellungen" mit Kanada geben soll. Unabhängig davon soll CETA unterzeichnet werden. Außerdem soll das Europäische Parlament noch retten was die Große Koalition im Bundestag nicht zu retten in der Lage ist. Beides wird nicht funktionieren. Der Vertrag müsste  geändert werden, Klarstellungen werden nicht weiter helfen. Am Ende werden alle Parlamente und der Bundesrat nur Ja oder Nein zu CETA können. Brittas Rede am 22.9.2016 im Bundestag.


Einige Städte und Gemeinden, die sich schon 2015 gegen die Handelsabkommen entschieden haben:

und viele Organisationen, Einrichtungen, und Institutionen

Fürth
Kreistag Main-Spessart hat einen Beschluss!
Oberpfälzer Gemeinden sind gegen TTIP und CETA
Ingolstadt hat 2014 sich gegen TTIP und ceta ausgesprochen

Überlingen, BaWüBergisch-Gladbach (NRW) hat beschlossen, das abzulehnen!
Griesheim ( Hessen)
u.a. (unter Vorbehalt)