Verbilligungsrichtlinie für Konversionsflächen

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat im April die „Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von Konversionsgrundstücken“ (VerbRKonv) beschlossen.
Diese Richtlinie tritt ab sofort in Kraft. Sie ist auf der Webseite der BImA veröffentlicht.
Auf der Basis des vg. Haushaltsvermerks kann die BImA beginnend ab dem Haushaltsjahr 2015 entbehrliche Grundstücke, die unmittelbar aus militärischer Vornutzung stammen und zu militärischen Zwecken genutzt wurden (Konversionsgrundstücke), im Rahmen des Erstzugriffs an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes abgeben. Das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe auf den Verkehrswert ist auf einen Betrag von insgesamt 100 Mio. € beschränkt. Der Gewährungszeitraum beträgt vier Jahre (somit bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2018). Die Gewährung des Kaufpreisabschlages steht unter dem Vorbehalt der Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht.
Die Richtlinie https://www.bundesimmobilien.de/7948551/InkraftsetzungVerbRKonv.pdf